Wenn über Trinkwasser- und Abwassererschließung in Brandenburg gesprochen wird, geht es natürlich auch immer um die Preise. Die diesbezügliche Frage 13 wurde von der Landesregierung mangels Datenerfassung bedauerlicherweise nicht beantwortet. Dennoch gab es vor einigen Wochen vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen eine Datenbank mit Preisen für Trink- und Abwasser von etwa 32 Aufgabenträgern. Danach liegen die Preise für Trinkwasser mit durchschnittlich 1,67 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Im Bereich des Abwassers liegen sie dagegen - das dürfte niemanden im Hause verwundern - mit durchschnittlich 3,41 Euro über dem Durchschnittspreis in der Bundesrepublik. Diesbezüglich entfaltet natürlich die Refinanzierung aus der Kreditbelastung der einzelnen Verbände ihre Wirkung. Jedoch ist es mit der Hinterlassenschaft und dem maroden System, das wir aus DDR-Zeiten übernommen haben, wahrscheinlich auch nicht anders machbar gewesen.

Herr Minister, Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ein Trinkwasser, das sie sorglos trinken können. Sie haben nämlich keine Auswahl. Wenn man den Hahn aufdreht, kann man nicht vorher wählen, von welchem Anbieter man das Wasser bezieht. Deshalb muss Trinkwasser ganz besonders geschützt werden. Deshalb brauchen wir einen Verbraucherschutzminister. Wir fordern Sie noch einmal auf: Werden Sie als Verbraucherschutzminister endlich aktiv!

Herr Minister Söder, daher meine Bitte: Machen Sie das auch Ihren Parteifreunden im Europäischen Parlament klar! Ich sage das nicht ohne Grund: Es gab leider in der Vergangenheit – zum Beispiel bei den Fragen Trinkwasser und Daseinsvorsorge – Fälle, in denen das Abstimmungsverhalten ihres CSU-Landesgruppensprechers und seiner Kollegen in Straßburg und Brüssel mit deren öffentlichen Bekundungen vor Ort in Bayern nicht deckungsgleich waren. Stellen Sie das ab!

Es ist gerade darauf hingewiesen worden, dass es sich um Abwasser handelt. Herr Kollege, in diesem Punkt sind wir schlicht bösgläubig. Wir sagen voraus: Derjenige, der jetzt über Abwasser und neue Regelungen in diesem Bereich spricht, ist sehr schnell beim Trinkwasser. Ich sehe es Ihnen, Herr Kollege Ellerbrock, an, Sie haben bereits den ersten Entwurf für eine entsprechende Initiative auf Ihrem Schreibtisch liegen. Es ist leider nur noch eine Frage der Zeit, bis das kommen wird. Leider ist das so.

Herr Minister, Sie haben es eben angesprochen: Sie streichen in dem Gesetzentwurf § 48 Abs. 2. Nun muss man sich einmal ansehen, was dieser Absatz regelt. Dort heißt es nämlich, dass man, wenn man Trinkwasser aufbereiten möchte, nach dem Landeswassergesetz den Stand der Technik

Entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir dort Kontinuität und Verlässlichkeit haben. Wir sind die Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger. Und die haben nur ein einziges Interesse – die interessiert Nanogramm nämlich auch nicht –: Sie wollen sauberes, gesundes Trinkwasser. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.

Ich will auch weg – ich sage das ganz deutlich – von dem wissenschaftlichen Streit um die beste Technik. Auch das kann von uns nicht beurteilt werden. Die Forderung kann doch nur lauten, die beste Technik für ein gesundes Trinkwasser zu nutzen, und dies auch zu kontrollieren. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.

Wir haben im Zusammenhang mit PFT festgestellt, dass es noch eine Reihe andere Stoffe gibt, die ins Trinkwasser eingebracht werden und eine hohe Gefährdung bedeuten. Mittlerweile existie

Aber die entscheidende Frage, Kollege Witzel, die Sie doch eigentlich stellen müssten, ist, wie verhindert werden kann, dass ich mit dem Trinkwasser, das ich genieße, demnächst die gleichen Probleme bekomme. Was muss also über diese eine Fläche, Eine-Punkt-Aktion, hinaus geschehen?

Sie müssen sagen: Ich habe verstanden; es geht nicht nur um PFT, sondern es geht um eine ganze Menge giftiger Stoffe, die vielleicht in unser Trinkwasser gelangen können oder darin vorhanden sind. Legen Sie uns deshalb endlich einen Maßnahmenplan vor und sagen Sie uns, welche Konsequenzen Sie aus diesem Skandal ziehen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zusätzlicher Grund, warum wir Wert auf gutes Trinkwasser legen müssen, ist Folgender: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht und noch höher kommt, wäre das sonst schwierig.

Meine Damen und Herren, die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existenzieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Deshalb hat die Landesregierung bereits Ende Juni ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Kriterien einer flächenmäßigen Versorgung in Rheinland-Pfalz festhalten soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen Ende dieses Jahres vor.

Bei der Gewinnung dieser Rohstoffe treffen wir zum Teil auf tiefe Konflikte mit anderen Ansprüchen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Gewässerschutz, sprich Trinkwasser, Bodenschutz, Natur- und Umweltschutz, aber auch die Landwirtschaft.

Das heißt, wenn wir kein Trinkwasserrisiko in Nordrhein-Westfalen eingehen wollen – wir sind uns sicherlich einig, dass das saubere Trinkwasser einer unser wertvollsten und Hauptrohstoffe der Zukunft ist –, dann dürfen wir keinen Gedanken an solch eine verrückte Idee verschwenden,

Meine Damen und Herren, die Konflikte sind deutlich, allein was das Trinkwasser und Grundwasser angeht.

Aber schon in unseren Flüssen und Seen und in unseren Kläranlagen sieht das ganz anders aus. Meine Damen und Herren, nach dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden im Grundwasser bisher 25, im Trinkwasser 15 Humanarzneistoffe nachgewiesen. Ein Großteil davon wird als umweltrelevant, wie es heißt, eingestuft.

und stets sind andere daran schuld, dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach in Gefahr sind. Da sind die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Gerstungen daran schuld, dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach in Gefahr sind, nur weil sie als Gemeinderäte verantwortungsbewusst gehandelt haben, indem sie nämlich ihre Trinkwasservorkommen schützen. Trinkwasserversorgung ist nun einmal die erste Pflicht der Daseinsfürsorge für eine Kommune. Dagegen geht Kali + Salz in der Presse massiv vor, da wird ihnen unterstellt, sie würden mit falschen Zahlen arbeiten, da werden angebliche Gegengutachten vorgelegt, wonach man dann noch über 30 Jahre Lauge im Pufferspeicher in Gerstungen verpressen könnte, dabei sind die Brunnen jetzt bereits versalzen. Da wird nach dem Motto „teile und herrsche“ versucht, die Belegschaft in Unterbreizbach gegen Gerstungen aufzubringen, morgen macht Kali einen Gesundheitstag in Unterbreizbach, aber den Gerstungern mutet man zu, versalzenes Trinkwasser zu trinken und wenn

Wenn man sich den Bereich der Abfallwirtschaft im Haushalt genauer anschaut, stellt man fest: Wir haben in der Abfallwirtschaft, beim Trinkwasser, beim Abwasser und bei der Altlas tenbehandlung für die Kommunen noch immer genügend Geld eingestellt. Ich denke, es wird endlich Zeit, diese Dinge umzuschichten. Herr Kollege Scheuermann hat schon angespro

Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich in den letzten Jahren frühzeitig mit der Ursachenforschung befasst. Es gab wissenschaftliche Fachkommissionen in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. In Niedersachsen wurden vor allem die Umwelteinflüsse auf Luft und Boden, Trinkwasser, Nahrungsmittel und Elbsedimente untersucht.

Zweite Frage. Beim Trinkwasser dürfen wir bei Erneuerungsbeiträgen auf Beiträge verzichten, bei Erneuerungsinvestitionen, pardon.

Zur Rechtfertigung des Chemnitzer Vorhabens wird unter anderem der hohe Rohwasserpreis angeführt, der dann angeblich den Preis für Trinkwasser in die Höhe treibt. Auch die Versorgungssicherheit wird ins Feld geführt. Diese Argumentation geht aber an der Realität vorbei. Tatsächlich ist der Trinkwasserpreis gestiegen, ohne dass der Rohwasserpreis erhöht wurde. Der Rohwasserpreis macht insgesamt weniger als 10 % des Endpreises aus. Trotzdem muss der Freistaat alles tun, um auch zukünftig unter den sich verändernden Rahmenbedingungen, das heißt vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie des demografischen Wandels und damit verbundener sinkender Abnahmemengen, den Rohwasserpreis stabil zu halten.

Die Begriffe Trinkwasser, Wasser für Verwendungszwecke oder Trinkwasserqualität sind in diesem Entwurf noch etwas problematisch. Hiermit soll die Frage des Brauch- oder Prozesswassers für die Industrie, für Reinigungszwecke oder Wasser als Rohstoff in der chemischen Industrie, Kühlwasser und anderes geklärt werden. Auch im Privathaushalt erfordern viele Zwecke keine Trinkwasserqualität. Umweltexperten fordern daher übrigens schon seit über 20 Jahren getrennte Brauchwasserleitungen, was aber wirtschaftlich kaum zu vertretenden Aufwand bedeutet. Insofern haben wir mit dem Begriff „Wasser, das Trinkwasserqualität erfordert“, eine gewisse Diskriminierung der Privathaushalte, wo natürlich auch dieses Wasser in hohem Maß verwendet ird. w Zielführender als diese Unterscheidung in Trink- und Brauchwasser erscheinen daher angemessene Übergangsfristen für die Umstellung der bislang noch eigenfödernden Industriebetriebe, Zeit zur Umrüstung ihrer Prozesse auf Wasserversorgung durch die Berliner Wasserbetriebe,