Ich darf einen Bereich besonders hervorheben, der auch schon angesprochen worden ist: Das ist der Bereich Trinkwasser. Die Vorredner haben die öffentliche Wasserversorgung angesprochen. Mir geht es explizit um Trinkwasser für Menschen und Tiere. Denn die öffentliche Wasserversorgung beinhaltet auch die Toilettenspülung, die Poolfüllung und das Rasensprengen, weil alles, was aus dem Wasserhahn kommt, öffentliche Wasserversorgung ist.
Niedrige Grundwasserpegel bei gleichzeitiger Trockenheit führen immer wieder zu Diskussionen um die Verteilung des vorhandenen Wassers. Versickerung ist nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensmittel, unseres Trinkwassers und unserer Lebensqualität. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, und Grundwasser ist der wichtigste Rohstoff für Trinkwasser und Lebensmittel. Die Qualität unseres Grundwassers sichern wir und sichern wir weiter.
Eine stärkere Versickerung von Trinkwasser aus aufbereitetem Oberflächenwasser, aber auch Flusswasseraufbereitungen müssen mehr gefördert werden. Und ja, wir brauchen ein größeres Förderprogramm zur Flächenentsiegelung in unseren Städten und Gemeinden. Wir müssen Platz schaffen für Regenwasser, das einerseits regional als Trinkwasser gespeichert werden kann, was andererseits bei Starkregenereignissen die Kanalisation entlastet. Wenn man sich nicht konsequent genug dafür einsetzt, dann kann es zu solch verheerenden Vorfällen kommen, wie es am vergangenen Donnerstag in Kassel, Ahnatal oder Vellmar zu sehen war: Straßen als neue Binnenhäfen, Keller als neue Hallenbäder oder Parks als neue Seenplatten. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung durch die Landesebene. Wir können die Kommunen hier nicht alleinlassen.
Darüber hinaus hat der Wald - ganz rational gesehen - eine weitere Funktion. Ein Hektar Wald bindet über 10 Tonnen Kohlendioxid und produziert 15 bis 30 Tonnen Sauerstoff. Er schafft einen Rückhalt von bis zu 3 Millionen Litern Was ser und speichert so bis zu 100.000 Kubikmeter Trinkwasser. Er beheimatet verschiedene Pflanzen, Tiere und Ökosysteme. Er ist also ein wichtiger Faktor im Klimawandel und für unseren Klimaschutz. Dabei hat das Saarland den Wald, den sich andere wünschen.
Es ist die Aufgabe des Staates, die natürliche Ressource Wasser für künftige Generationen nachhaltig zu bewahren. Diese Aufgabe muss im Interesse der Allgemeinheit finanziert werden, dies steht für mich außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen, Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden diese Kernziele in der nationalen Wasserstrategie verankert. Wir müssen als Land, zusammen mit den Kommunen und allen relevanten Akteuren, unseren Beitrag zum Schutz des Wassers leisten. Wasser muss die höchste Priorität haben.
Dafür muss man sich – wie andere Bundesregierungen – manchmal auch Zeit nehmen. Was das Thema Chaos angeht, sage ich nur das Stichwort "Schutz von Trinkwasser". Was Sie da in den letzten Tagen abgezogen haben, war erbärmlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vom Vergangenen in die Gegenwart blicken, auf den Wiederaufbau; denn wer, wie meine Fraktion, viel im Ahrtal unterwegs ist, der sieht, der hört, der spürt den Fortschritt. Bauzäune und Baugerüste überall, Kräne und Bagger, Brücken, Straßen und Schienen in Konstruktion. Es geht mit Volldampf voran, und so wurde innerhalb weniger Monate geschaft, was sonst Jahre dauert, etwa die Verlegung von Strom- und Gasleitungen sowie von Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen. Was die Handwerker, die Helferinnen und die Privatpersonen in Eigenleistung vollbringen, ist phänomenal. Hierzu passt, dass die Zahl der Handwerksbetriebe im Landkreis Ahrweiler zuletzt um rund 400 Betriebe gestiegen ist. Ja, das Handwerk treibt den Wiederaufbau voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, allen, die sich um das Wasser in Brandenburg kümmern, umfassend zu danken. Es sind dies: die Wasserverbände, die uns zu jeder Sekunde sauberes Wasser und Trinkwasser zur Verfügung stellen und das Abwasser reinigen; die Wasser- und Bodenverbände, die Stauwehre, Gräben und unsere Gewässer 2. Ordnung pflegen und in Ordnung halten; das Landesamt für Umwelt und die oberste Wasserbehörde zusammen mit den unteren Wasserbehörden, die alles überwachen und organisieren; die vielen Mitarbeiter, die unsere Messstellen überwachen und in Ordnung halten. Ich danke auch dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, das die Wasserreservoire erforscht und kartiert. Sie alle tragen dazu bei, die Wassersituation in Brandenburg zu managen. Dies verdient unseren Dank.
denn Wasser ist Leben, Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1.
Deswegen sind resiliente Sicherheitskonzepte erforderlich; denn das Ziel im Zukunftsplan Wasser des Umweltministeriums ist, dass mindestens drei Tage lang in Extremsituationen 50 l Trinkwasser je Einwohner gewährleistet werden. Ich sage Ihnen eines: Wir haben das vor über zwei Jahren in der Eifel erlebt. Wir hätten, wenn wir das Verbundnetz nicht gehabt hätten, einen Trinkwasserausfall gehabt. Es sind Tiefbrunnen ausgefallen, die aufgrund der Hochwassersituation kontaminiert waren. Das ist leider keine Theorie, sondern wir haben es in der Praxis erlebt.
land sichere Lebensgrundlagen existieren; denn ich sage es noch einmal: Trinkwasser ist für uns alle Gott sei Dank selbstverständlich, aber wenn es ausfällt, ist unsere Lebensgrundlage Nummer 1 bedroht. Deswegen ist das ein Topthema für uns, sowohl in der Ausschussarbeit, was die Umweltpolitik angeht, aber Gott sei Dank auch – vielen Dank an Staatssekretär Dr. Manz – im Umweltministerium, weil es eben so wichtig ist.
Die Trinkwasserversorgung hat nichts mit Politik und Belobigung oder sonst etwas zu tun, sondern wir haben hier eine Aufgabe vor uns, die wirklich bis dahin geht, dass der Bestand der Menschheit, der Lebewesen auf unserem Planeten infrage gestellt wird, wenn es kein Trinkwasser mehr gibt. Wenn Sie als Klimaleugner in Persona – – –
Zunächst betrachten wir einmal die Wasserversorgung: Effiziente Systeme zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser sind für die Lebensqualität der Bevölkerung essenziell. Dabei müssen wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel berücksichtigen und Strategien für eine nachhaltige Wassernutzung entwickeln. Außerdem sollte der Anpassungs
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage: Unsere Trinkwasservorräte müssen vor häuslichem Abwasser geschützt werden. Es besteht daher kein Zweifel an der gesetzlichen Pflicht von Eigentümerinnen und Eigentümern einer Immobilie, dafür zu sorgen, dass häusliches Abwasser nicht ins Trinkwasser gelangt. Abwasserleitungen müssen instandgehalten werden und dürfen keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer für die Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ist das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Danach müssen alle Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.
pflichtig. Das heißt, in der Realität werden die meisten Hauseigentümer überhaupt nicht behelligt. Die ursprüngliche Prüfpflicht in Nordrhein-Westfalen wurde wieder abgeschafft. In Hessen wurde die Dichtheitsprüfung 2010 eingeführt und 2012 wieder abgeschafft. In Hamburg besteht nach wie vor die Prüfpflicht. In Schleswig-Holstein wurde die Frist nur verschoben, aber die Verpflichtung nicht ausgesetzt. Unsere Regelung in Bezug auf Wasserschutzgebiete ist sinnvoll, weil es wirklich darum geht, das Trinkwasser nachhaltig zu schützen.
Dabei wird Trinkwasser in Hamburg ausschließlich durch Grundwasser gewonnen, das haben wir auch gerade gehört. Dieses Wasser in Hamburg zu bewahren und nachhaltig zu bewirtschaften, vor allem auch in Anbetracht wechselnder demografischer und klimatischer Bedingungen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Ein wichtiges Element dieser Strategie ist es, Trinkwasserverbrauch einzusparen, Anreize für Endverbraucher wurden in der Vergangenheit bereits gesetzt, beispielsweise durch das Förderprogramm zur Regenwassernutzung. Dadurch erhalten seit dem 1. Juli 2023 Grundeigentümer:innen sowie nicht wirtschaftlich agierende Vereine Zuschüsse zur Anschaffung von Regenwasserspeichern für den Garten sowie Grünflächenbewässerungen, wodurch bereits etliche Liter Trinkwasser und Geld eingespart werden konnten. Auch das Einrichten von Wasserzählern und Mischbatterien in Privathaushalten führte bereits zu Einsparungen. Doch während individuelle Einsparungen wichtig sind, sind sie ohne großflächige, systematische Veränderungen ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ich glaube, das, was wir meinen, ist: Wir möchten Trinkwasser haben, und zwar sauberes und in ausreichender Qualität. - Nach meinem Eindruck haben wir uns von dem Begriff des Wassermengenmanagements verabschiedet, den wir letztes Mal noch
Die Auswirkungen dieser Überschwemmungen sind katastrophal. Das Trinkwasser ist stark verunreinigt, die Menschen verlieren durch die verheerende Überflutung ihr Zuhause, und die Getreidefelder, die in etwa 10 % der weltweiten Produktion ausmachen, sind entweder geflutet, verschlammt oder trocknen aus. Ernteausfälle und Nahrungsmittelknappheit sind dort unausweichlich. Davon sind auch viele afrikanische Länder betroffen, die schon jetzt durch die erschwerten Lieferbedingungen aufgrund des Krieges unter der Nahrungsmittelknappheit leiden.
schen gerade in den Wintermonaten ziemlich ins Bewusstsein rückt. Viele Städte machen in dieser Jahreszeit auf Hilfsangebote für obdachlose Menschen aufmerksam. Diese reichen von Übernachtungsmöglichkeiten, Tagestreffs, Beratung, bis hin zur Versorgung mit Trinkwasser und Essen; denn in der Vergangenheit kam es tragischer Weise immer wieder zu Fällen, in denen Menschen kein Obdach gefunden haben und auf der Straße erfroren sind. Diese Fälle machen auf besondere Art und Weise deutlich, dass wohnungslose Menschen in unserer Gesellschaft oft unsichtbar sind bzw. gern übersehen werden.
Zum Zukunftsplan Wasser. Es hilft aber nichts, wenn eine nachhaltige Ressourcennutzung nicht gelebt wird. Bisher haben wir auch noch keine Maßnahmen gesehen, die aus diesem Zukunftsplan umgesetzt werden können oder bezahlbar sind. Wir müssen Konzepte fördern, damit die Nutzung von Betriebswasser zunimmt und die Menge des Trinkwassers pro Tag sinkt. Gerade im industriellen Bereich hätten wir die Möglichkeit, unser kostbares Trinkwasser aus den Kreisläufen zu reduzieren. Aber nein, auch hier fehlt es am konsequenten Ehrgeiz der schwarz-grünen Landesregierung.
Wir müssen auf Brauch- und Grauwassernutzung setzen. Wir brauchen in Großstädten entsprechende Brauchwassersysteme für Industrie und Privathaushalte. Im ländlichen Raum brauchen wir Landesförderprogramme, die den Bau und die Nutzung von Zisternen direkt und nicht indirekt fördern. Das Institut für sozial-ökologische Forschung nimmt in einer Studie an, dass durch diese Maßnahmen der Verbrauch von Trinkwasser um 33 % reduziert werden kann.
Der Klimawandel hat Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt. Wir müssen unsere Wasserressourcen besser bewirtschaften und in den Ausbau von Wasserspeichern, Rückhaltebecken und Entwässerungssystemen investieren und Herausforderungen wie Starkregen und Dürren gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle gewährleistet ist und bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestern war Weltkindertag. Unsere Kinder haben weltweit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten. In einigen Teilen der Welt stehen ganz grundsätzliche Fragen wie die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung oder die Chance auf Bildung auf der Tagesordnung. Aber auch hier haben wir Handlungsbedarf. Deshalb ist es gut, dass wir uns in den Debatten in diesem Hause gestern und