Es ist nicht so, dass es keine Erfahrungen gäbe. Gerade beim Trinkwasser wissen wir über die traurigen Realitäten aus England und Frankreich Bescheid. Dort wird der Trinkwassermarkt zwischen wenigen privaten Unternehmen aufgeteilt. Die erst versprochenen günstigen Wasserpreise sind schnell der Ernüchterung gewichen. Marode Leitungsnetze, deutlich gestiegene Wasserpreise und erheblicher Sanierungsbedarf: Das ist das Ergebnis. Dort existieren Leitungsverluste beim Trinkwasser von 30%. Hier ist das zum Glück noch nicht denkbar. Und – das ist der wesentliche Dreh- und Angelpunkt – dort gibt es nirgendwo mehr richtig sauberes Trinkwasser.
Wie es da möglich ist, dass es in diesem Land einzelnen Betrieben gelingt, diese Festsetzung als Wasserschutzgebiet zu verhindern, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Es ist Wirtschaftslobbyismus pur, ohne Rücksicht auf Fragen der Allgemeinheit, der Umwelt und der Gesundheit. Was durch die Festlegung erreicht werden soll und was im Wesentlichen damit gemacht wird, ist, dass eine Untersuchung stattfindet, ob in der Tat keine Gifte ins Trinkwasser gelangen. Das ist der Hauptgrund für eine solche Verordnung. Das heißt, es ist eine Überwachung dahingehend, dass man erkennt, falls Gift ins Trinkwasser kommt, und hier auch entsprechend eingreifen kann.
Exakt diesem Ziel dient unser heutiger Antrag. Wir wollen den Obstanbau im Alten Land erhalten, und wir wollen die Landschaft erhalten. Deshalb kann es aus unserer Sicht z. B. keine Lösung sein, alle Gräben zuzuschütten, wie dies zum Teil erwogen und auch schon praktiziert wird. Wir halten aber auch am vorsorgenden Gewässerschutz fest. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir wollen keine Rückstände im Trinkwasser. Dazu gehört auch, dass über Oberflächenwasser oder Grundwasser nichts in den Wasserpfad gelangt. Deshalb halten wir auch nichts von der Umdefinition der Gräben in „technische Gewässer“, wie dies zum Teil vorgesehen ist, um das Gesetz zu umgehen. Wir halten auch nichts von dem Motto „ein bisschen was geht halt immer daneben“ und auch nichts von dem Motto „ein bisschen wird schon nicht so schlimm sein“. Nicht Etikettenschwindel und Formelkompromisse helfen hier weiter, sondern nur konkrete Maßnahmen.
Nach allgemein anerkannten Richtlinien sind generell die Einzugsbereiche von Trinkwassergewinnungsanlagen als Wasserschutzgebiete festzusetzen. Grund ist, dass hier ein Gesundheitsschutz zu gewährleisten ist und verhindert werden muss, dass wassergefährdende Stoffe ins Trinkwasser gelangen können. Das müsste im Sinne eines Gemeinwohls eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Andere Städte machen es vor. Wir richten einmal einen Blick nach Hamburg oder nach Berlin, diese Städte haben weite Teile ihres Stadtgebietes als Wasserschutzgebiete ausgewiesen, in Düsseldorf sind es zwei Drittel der Fläche. Ich möchte hier auch an Niedersachsen erinnern, das nämlich, um das Bremer Trinkwasser zu schützen und unsere Versorgung zu ermöglichen, über 300 Quadratkilometer seiner Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen hat. Soweit zur Begründung der Notwendigkeit, dies zu tun!
Eine lebenswerte Stadt heißt auch, dass die Menschen mit Trinkwasser versorgt werden, das so sauber und so günstig ist wie nur irgend möglich. Die Hamburgischen Wasserwerke waren hierfür seit fast 80 Jahren Garant und haben damit erheblich zur Lebensqualität in dieser Stadt beigetragen. Wer jemals in England war, kennt die Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgung, denn dort hat
Das gilt für die internationale Ebene, das gilt für die nationale Ebene, und das gilt natürlich auch für unser Land, dass wir in Johannesburg, in Berlin, aber auch in Mainz, in Rheinland-Pfalz für den Erhalt natürlicher Ressourcen kämpfen, dass wir international die Bem ühungen um Zugang und sichere Versorgung zu Trinkwasser oder Strategien zur Armutsminderung verfolgen, um nur drei zentrale Themen von Johannesburg zu nennen.
Wir haben auf der Welt ungefähr nur 3 % Süßwasser. Das hat der Kollege Jacobs gesagt. Das ist richtig. Darauf will ich hinweisen und das verschärfen. Nur 0,007 % dieser Vorräte sind als Trinkwasser nutzbar. Das zeigt, wie begrenzt das Potenzial ist und wie sorgsam wir mit dieser Ressource umgehen müssen.