Zu den einzelnen Punkten: Unter der Maxime „Mehr als reines Wasser“ versorgt die Thüringer Fernwasserversorgung die Thüringer Bürgerinnen und Bürger zu allen Zeiten mit dem Lebensmittel Nummer 1, unserem kostbaren Trinkwasser. Aber auch das Versorgen mit Brauchwasser nimmt einen nicht unerheblichen Stellenwert ein. Die großen Talsperren der Thüringer Fernwasserversorgung sind grundsätzlich für die Gewinnung, Speicherung und Verteilung von Trink- und Rohwasser ausgelegt. Das bereitgestellte Rohwasser sichert die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und gewährleistet das Liefern von Brauchwasser zur Be

Insofern ist die von der FDP gewählte Überschrift für diese Aktuelle Stunde völlig falsch. Die ökologisch positiven Wirkungen können Sie dem Gutachten entnehmen. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ermöglicht einen größeren Schutz von Grund- und Trinkwasser. Die Baumartenwahl bringt eine größere Naturnähe und Artenvielfalt, die Ausweisung von Naturwaldentwicklungsflächen eine deutliche ökologische Verbesserung im Hinblick auf Alt- und Totholz für Arten, die dort ihre Nahrung und ihren Lebensraum finden. Die größeren Rückegassenabstände sind gut für den Bodenschutz und damit auch wieder für das Trinkwasser und den Grundwasserschutz.

Wir werden uns in den kommenden Monaten und Jahren diesen Vorhaben und Herausforderungen nach den von mir eben dargestellten rechtsstaatlichen Prinzipien stellen. Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine, die aufgrund eines Antrages eines Antragstellers nach dem Besorgnisgrundsatz abgearbeitet werden muss. Es wird am Ende nichts genehmigt, bei dem die entsprechenden Gefährdungen mit Blick auf Leib, Leben, Umwelt und das Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden können. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch die RAG ihrer Informationspflicht stärker nachkommt, als das eventuell in der Vergangenheit schon der Fall gewesen ist.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Themen der von der Initiative eingereichten Unterlagen sind grob in zwei Bereiche aufzuschlüsseln. Das eine ist das Thema Wasser mit Blick auf das Thema Wasserrahmenrichtlinie, Schutz von Grund- und Trinkwasser, aber auch mit Blick auf die Qualität des jeweiligen Gewässerzustandes. Das zweite ist das Thema Natura 2000. Es wurde uns der Vorwurf gemacht, wir hätten das nicht ordnungsgemäß und ausreichend geprüft. - Das ist alles Quatsch! Ich bin dankbar, dass Kollege Roth das in seinem Beitrag deutlich richtiggestellt hat. Ich bin gerne bereit, Anregungen, Empfehlungen und Hinweise entgegenzunehmen, aber man sollte doch versuchen - zumindest dem Grunde nach -, sich an der Wahrheit zu orientieren. Wir haben diese Schutzgüter im Blick, wir haben sie auch abgeprüft. Wenn das, was wir an Unterlagen haben, am Ende des Weges bei unserer Überprüfung nicht ausreicht, dann werden wir weiter prüfen. Das ist ein Verwaltungsgrundsatz, wie er auch in anderen Bereichen zugrunde gelegt wird.

Auch hier spielt für uns das Geld keine Rolle. Natürlich muss man bezüglich der zugrunde liegenden Bescheide aufpassen, dass diese nicht angreifbar sind. Aber wir haben eine klare Erwartungshaltung, der wir Rechnung getragen haben. Es ist aber eben nicht so, wie einige geglaubt haben, dies nach außen darstellen zu können, man habe durch den Einbau eines Filters vor dem Einleitungsrohr auf der einen Seite das Grubenwasser und auf der anderen Seite das Trinkwasser. So einfach ist die Welt leider Gottes nicht. Und ich kann nur hoffen, dass man sich in dieser Frage die Welt nicht anders macht, als sie tatsächlich ist. Deswegen ist es für uns ein Thema, bei dem wir ebenfalls mit Sorgfalt und mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, herangehen.

Sehr geehrte Frau Scheringer-Wright, zweifelsfrei wäre es sehr begrüßenswert, wenn das Trinkwasser völlig sulfatfrei wäre. Sie wissen aber sicher, dass gerade im Rohwasser in Nordthüringen naturbedingt Sulfat vorhanden ist.

Zu Frage 4: Nach Auskunft des zuständigen Gesundheitsamts sind derzeit keine technologischen Änderungen an der Wasserversorgung der Orte Kella und Hohengandern vorgesehen. Die Mischwasserversorgung ist die derzeit optimale Versorgung mit Trinkwasser in den Gemeinden Kella und Hohengandern.

Der zweite Punkt, meine sehr geehrte Damen und Herren, den wir mit dem Wassergesetz lösen, ist die Gewässerqualität. Ich sagte, es geht auch um sauberes Wasser. Derzeit weisen über 80 Prozent unserer Gewässer und über 30 Prozent der Grundwasserkörper zu hohe Nährstoffkonzentrationen auf. Wir reden genauer über zu viel Phosphor, wir reden über zu viel Nitrat. Die Folgen sind übermäßiges Algenwachstum in Gewässern und Sauerstoffnot für die Fische und in einigen Gebieten als Trinkwasser nicht mehr nutzbare Grundwasservorkommen. Haupteintragspfade sind zu zwei Dritteln Einträge aus der landwirtschaftlichen Düngung und Abschwemmungen von umliegenden Feldern, über die eben zu viele Nährstoffeinträge wie Phosphor und Nitrat in unsere Gewässer gelangen – sauberes Wasser, auch das ein Punkt, was keine Selbstverständlichkeit ist. Aber eben auch der intensive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf unseren Feldern hat entsprechend unerwünschte Wirkung, deswegen ein Problem für die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss schlechthin.

Der dritte Schwerpunkt, den ich zu Beginn nannte, war die Frage des Bereitstellens eines bezahlbaren Wasserpreises. Das Versorgen der Menschen mit Trinkwasser ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge. Damit dies zu einem für alle bezahlbaren Wasserpreis erfolgen kann, verpflichtet das Gesetz der Thüringer Fernwasserversorgung zu einem landesweit einheitlichen Entgelt für die Abgabe von Rohwasser. Eine den Grundsätzen der Transparenz und demokratischen Kontrolle verpflichtete Aufsicht gewährleistet dies. Dementsprechend denke ich, sind die drei Schwerpunkte ganz gut skizziert.

Auch traditionelle Betriebe wollen die digitalen Möglichkeiten sicher und einfach nutzen. Nehmen Sie als Beispiel autonom fahrende Arbeitsgeräte auf dem Acker oder Flugdrohnen über dem Weinberg in Steilstlagen, die Arbeitsprozesse effizienter gestalten können. Ein weiteres Beispiel ist die Düngung. Durch die elektronische Nutzung der Daten wird nicht nur beim Einkauf von Dünger gespart, sondern es werden vor allem Nährstoffverluste verringert, und damit wird das Trinkwasser geschont.

Der zweite Schwerpunkt der Thüringer Fernwasserversorgung ist das Verhindern von Wasserknappheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit Blick auch auf den Dürresommer 2018 teilen Sie sicher die Einschätzungen der Landesregierung, dass wir hier genau schauen müssen, wie wir aufgestellt sind. Hier zu nennen sind die Talsperren als Stauanlagen, deren Bedeutung im Kreislauf des Wassers entscheidend ist. Sie regeln in bestimmten Grenzen den natürlichen Wasserabfluss. Neben dem Schutz vor Hochwässern sind gerade in Niedrigwasserzeiten auch Abflusserhöhungen in den Flussläufen durch sie möglich. Die Speicherreserven der Trink- und Brauchwassertalsperren in der Hand der Thüringer Fernwasserversorgung bieten die Gewähr dafür, dass wir im Land jederzeit ausreichend mit Brauch- und Trinkwasser versorgt werden.

Wir sind uns vermutlich fraktionsübergreifend darin einig, dass der Schutz des Grundwassers, aus dem bekanntermaßen zu 100 % unser Trinkwasser gewonnen wird, von elementarer Bedeutung ist. Dass wir regional unterschiedlich und insbesondere auf der Geest ein Problem mit Nitrateinträgen in das Grundwasser haben, ist ebenso bekannt. So sind 23 von insgesamt 55 Grundwasserkörpern im Land wegen zu hoher Nitratbelastung in einem schlechten chemischen Zustand.

Natürlich machen sich die Menschen Sorgen um das Trinkwasser und die Versorgung und natürlich machen sich die Menschen auch Sorgen über die Information aus Niedersachsen, dass plötzlich multiresistente Keime im Oberflächenwasser gefunden wurden. Natürlich treibt das die Menschen um. Darauf brauchen wir Antworten und darauf bin ich eingegangen. Das heißt, wir brauchen Transparenz, wir brauchen Ehrlichkeit und wir brauchen Kommunikation. Auch da kann ich nur sagen, ich erwarte hier vom Bauernverband eine stärkere Hinwendung.

Eines sollten Sie vielleicht noch wissen: Wenn bewässert wird, dann ist für Produkte – ob es nun Früchte sind oder Gemüse –, die kurz vor dem Verzehr stehen, ohnehin nur Trinkwasser zugelassen. Dies vielleicht noch zur Information.

es wäre schön, wenn zugehört würde –, dass auch zukünf tig ausreichende Finanzmittel in der zweiten Säule der GAP vorhanden sind, um diese erfolgreichen Programme, die über die Jahre erfolgreich gewirkt haben, fortzusetzen, dass wir über die SchALVO, über FAKT, über die LPR Mittel bereit stellen können, um in der Landwirtschaft auch das Thema „Ni trat im Grundwasser“ anzugehen. Wir müssen die Landwirt schaft hier an die Hand nehmen. Das haben wir in den ver gangenen Jahren gemacht. In den vergangenen Jahren wur den rund 80 Millionen € pro Jahr über FAKT und SchALVO in Bezug auf Nitrat ausgegeben. Das ist sehr wichtig und ist gut angelegtes Geld für das Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser.

serer Umwelt haben. Wir sind auf einem guten Weg – noch nicht am Ziel –, aber es gilt, diesen guten und vertrauensvol len Weg weiterzugehen, damit wir das Trinkwasser, das Le bensmittel Nummer 1, in Baden-Württemberg weiterhin gut fördern.

ckingmaßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten. So wurde es auch im Ausschuss dargestellt. Davon gibt es eine Ausnahme: Insgesamt dürfen vier Erprobungsmaßnahmen genehmigt werden, aber nur um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Eine solche Ausnahmegenehmigung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Dabei ist stets zu beachten: Frackingmaßnahmen in Gebieten zur Gewinnung von Trinkwasser sind grundsätzlich auch heute schon nicht erlaubt.

Kernforderungen waren der Ausschluss der Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten, eine Modernisierung des Berg- und Wasserrechts im Hinblick auf die Genehmigung derartiger Vorhaben sowie den damit verbundenen Einsatz von wassergefährdenden Stoffen, der Schutz von Trinkwasser und Naturschutzgebieten und letztendlich die Einführung der Beweislastumkehr für den Bohrlochbergbau.

Wir hatten letztes Jahr wieder eines der wärmsten Jahre in Folge seit der Wetteraufzeichnung. Es gab nicht nur Hurrikane, sondern auch Monsunüberflutungen und als Gegensatz dazu lange Dürren in Ostafrika und in Kapstadt. Wer es noch nicht gelesen hat: Es steht der Tag bevor, an dem das Trinkwasser für die gesamte Stadt abgestellt wird. Das sind die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels, und wir brauchen uns am Ende über Fluchtbewegungen nicht zu wundern. Ich finde, dass eine Ernsthaftigkeit in diese Debatte gehört; denn es sind unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen, die wir entweder erhalten oder die wir zerstören.