Meine Damen und Herren, eines will ich hier aber auch ganz deutlich sagen: Für das Einräumen von Durchleitungsrechten sehen wir beim Trinkwasser keinen Grund. Trinkwasser ist eben nicht wie Strom eine Massenware, sondern es ist ein Naturprodukt mit Eigenart und Regionalbezug.
Die vorgelegten Zahlen sollen den großen Erfolg belegen. So kostete Trinkwasser im Jahr 1998 bundesweit durchschnittlich 3,21 DM, in den alten Ländern 3,11 DM, in den neuen Ländern 3,83 DM und in Sachsen-Anhalt 3,63 DM. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir liegen mit unseren Trinkwasserpreisen bundesweit noch im Durchschnitt. Endlich einmal trägt Sachsen-Anhalt nicht die rote Laterne. Doch Mittelmaß gleich als Erfolg zu feiern kann nicht in unserem Interesse liegen.
Nun möchte ich eines noch dazu sagen, da hier gerade ein Trinkwasser- und Abwasserzweckverband genannt wurde. Dieser Trinkwasserzweckverband hat im Jahr 1997 10.526.000 m³ abgenommen, in 1998 angemeldet
Im übrigen ist das Sparen von Trinkwasser ein ganz wichtiger Aspekt, darüber haben wir hier bereits häufig geredet, und es gehört mit zur Nachhaltigkeit, der Schonung von Ressourcen und der Umwelt. Hierbei passen die Zahlen, wenn man sie addiert, Herr Senator Porschke, nicht ganz zusammen; da müßte man einmal nachsehen, wo in der Umweltbehörde falsch gerechnet wurde.
Frau Hajduk, Sie haben mich gefragt, warum wir bestimmte Unternehmen gerne einer Public-private-partnership öffnen wollten. Wir wollen keinen Ausverkauf der Stadt betreiben, wie der Bürgermeister das gesagt hat, das ist Unsinn, niemand will einen Ausverkauf. Wir lieben die Stadt genauso wie andere, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wir wollen das städtische Eigentum aber besser nutzen als Sie. Und was spricht dagegen, daß aus einem Wasserhahn Wasser kommt, an dem zum Teil auch Private beteiligt sind. Es gibt genügend Beispiele in Deutschland, auch in den anderen Stadtstaaten, wo dies bestens funktioniert.Der Staat hat, was die Qualität von Trinkwasser angeht, eine sehr starke Rolle, er kann nämlich die Qualitätsstandards als Gesetz- und Verordnungsgeber vorgeben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich auch aufrechterhalten will.
Die SPD-Fraktion hat hier noch einmal deutlich gemacht, dass sie offenbar am Regionalprinzip in der Trinkwasserversorgung festhalten will. Ich möchte das hier ausdrücklich begrüßen. An den Minister appelliere ich, dass sich auch sein Haus dem anschließen möge; denn durch dieses Regionalprinzip hat die Bevölkerung die Gewähr für ein individuelles Trinkwasser aus heimischer Quelle.
und um die Stärkung mittelständischer Strukturen geht es in ganz besonderem Maße beim Trinkwasser; denn dort geht es um Nachhaltigkeit, um Versorgungssicherheit, um örtliche und regionale Verantwortung sowie um ein Denken in Generationen.
Wenn Sie aber das Programm der CDU in Bezug auf die Oberflächenwasserentnahmeabgabe zitieren, dann liegen Sie etwas falsch. Das Programm bezieht sich auf das Grundwasser und nicht auf das Oberflächenwasser. Das hat einen guten Grund, denn in Schleswig-Holstein - und das sollten Sie als Grüne vielleicht wissen - beziehen wir unser gesamtes Trinkwasser aus dem Grundwasser und nicht aus dem Oberflächenwasser. Das ist im Übrigen ein Unterschied zu anderen Ländern.