Stanislaw Tillich

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen am Ende der 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Wir haben in dieser Zeitspanne dafür gearbeitet, dass Sachsen allen eine gute Heimat ist. Das Ende dieser Legislaturperiode trifft zusammen mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Sie ist keine sächsische und keine deutsche Krise; sie wirkt weltweit. Deshalb macht sie auch um den Freistaat Sachsen keinen Bogen. Sie stellt uns vor völlig veränderte Bedingungen.

Von 2000 bis 2008 ist die sächsische Wirtschaft um 16 % erfolgreich gewachsen. Im vergangenen Herbst hatten wir noch die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Heute verlieren Menschen ihre Arbeit. Grundsolide Unternehmen kämpfen um jeden Auftrag. Wir unterstützen sie – Menschen wie Unternehmen –, indem wir Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, indem das staatliche Kurzarbeitergeld ausgebaut wurde, das vor Entlassungen schützt, und indem wir Investitionen vorziehen sowie neue beschließen und so dafür sorgen, dass Tausende Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren! Die Rezession verringert nicht die Anstrengungen aller Sachsen. Wenn ich im Land unterwegs bin, treffe ich Menschen, die ihre Ziele mit voller Tatkraft verfolgen. Sie blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Ich bin mir gewiss: Das können sie auch. Denn unsere Unternehmen sind besser gewappnet als andere, die Erschütterungen der Rezession abzufedern. In Sachsen ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen höher als in Westdeutschland. Sie können flexibel und wendig auf die Situation reagieren. Wir Sachsen arbeiten mehr und länger als andere in Deutschland. Wir klagen

nicht, sondern wir packen an. Wir haben frühzeitig auf Zukunftsbranchen wie Bio-, Solar- und andere Energietechnologien gesetzt und profitieren damit auch vom Strukturwandel.

Die Märkte sortieren sich neu. Ganze Branchen orientieren sich um, damit sie wieder erfolgreich sind. Das ist auch eine große Chance für uns Sachsen. Wir haben dank fleißiger Mitarbeiter, kluger Forscher und fähiger Unternehmer das Zeug dazu, die Produkte der Zukunft in Sachsen zu entwickeln und herzustellen.

Die Krise ist sehr präsent. Aber treten wir ein paar Schritte zurück und nehmen wir das ganze Bild in den Blick.

Eine Rückblende: Im Sommer vor 20 Jahren waren die sozialistischen Diktaturen in ganz Europa bankrott. Ihr Ende begann mit dem Einreißen des Eisernen Vorhangs an der ungarischen Grenze und den Botschaftsflüchtlingen in Prag. Im Herbst vor 20 Jahren waren es die Sachsen, die als Erste zu Tausenden auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mutig gegen den Unrechtsstaat DDR. Sie hatten Erfolg.

Mit der friedlichen Revolution entstand Sachsen, unser Freistaat der Freiheit. Wer heute, genau zwei Jahrzehnte später, im Freistaat unterwegs ist, der lernt ein völlig verändertes, schöneres Land kennen.

Legen wir doch Fotografien von Straßenzügen nebeneinander. Vor 20 Jahren sah man überall verfallene Fassaden. Heute leben wir in Innenstädten, die wieder Glanz und Charme ausstrahlen. Wir haben neue Straßen, Schienen und Kommunikationsleitungen gebaut. Die Umwelt in Sachsen ist gesund. Luft, Wasser und Boden sind sauber.

In neuen Schulen, Hochschulen und Universitäten geben Lehrer und Professoren hervorragenden Unterricht. Krankenhäuser und Seniorenheime sind auf höchstem Niveau ausgestattet. Heute arbeiten fast 25 % mehr niedergelassene Ärzte in Sachsen als 1991. Sie können auf dem neuesten Stand der Medizin behandeln. In sächsischen Vereinen engagieren sich Hunderttausende für ihre Heimat. Dort wird Solidarität gelebt. Und, meine Damen und Herren: In Gesprächen spüre ich die Dankbarkeit darüber, seit 20 Jahren in einem freien Land leben zu können.

Auf diese Leistungen sind wir Sachsen mit Recht stolz. Sie haben uns selbstbewusst gemacht, ohne dabei überheblich zu sein. Wir sind ein starkes Sachsen geworden.

Nach der friedlichen Revolution herrschte eine Stimmung des Aufbruchs. Sie hat unser Land in Bewegung versetzt und die Euphorie der Menschen geweckt. Kurt Biedenkopf hat an den Stolz aller Sachsen appelliert. Es war eine Phase des erfolgreichen Aufbaus. Politisch haben wir weitsichtig gedacht und wirtschaftlich haben wir Schwerpunkte gesetzt. Wir alle wissen: Das war nicht so leicht, wie es jetzt klingt. Der Maschinenpark war veraltet, die Umweltbelastung gigantisch, die Produktivität erschreckend niedrig und der Arbeitsmarkt in einem großen Umbruch. Wir haben viel finanzielle Hilfe vom Bund und von der Europäischen Union bekommen. Aber entscheidend war, dass die Sachsen, die Menschen in diesem Land die Ärmel hochgekrempelt haben.

Wir haben die berühmten Lokomotiven der sächsischen Wirtschaft wieder aufs Gleis gesetzt und viele neue hinzu. Heute ziehen sie die Wirtschaft im ganzen Land – sei es die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Textilindustrie, Hightech-Unternehmen aus der Solar- und Mikroelektronik oder der Biotechnologie und der Logistik.

Wir haben dem in der DDR kaltgestellten Mittelstand wieder auf die Füße geholfen. Auch das Handwerk ist seit 1990 gestärkt und hat wieder goldenen Boden.

Mit der Jahrtausendwende begann für Sachsen eine Wachstums- und Konsolidierungsphase, ein zweiter Abschnitt in der Entwicklung unseres Landes. Es wurde weiter gebaut und investiert. Die Wirtschaft wuchs. Und: Wir haben uns verstärkt um das Fundament des sächsischen Fortschritts gekümmert, um Forschung und Entwicklung. Universitäten und außeruniversitäre Institute konnten deshalb bei uns expandieren und punkten, zum Beispiel das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf. Aus dem aufgelösten Zentralinstitut für Kernforschung ist eine der führenden Forschungseinrichtungen Deutschlands geworden. Am Montag nahm die HelmholtzGemeinschaft das Forschungszentrum Dresden in ihre

Reihen auf und adelte es als eine anerkannte Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland.

Am Beginn des dritten Jahrtausends spüren wir zugleich, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf unser Land hat. Wir mussten Strukturen und Kapazitäten anpassen. Viele Leistungen unserer Zeit werden in ihrer Tragweite erst in den kommenden Jahren deutlich werden.

Der erste schuldenfreie Haushalt und die zielgerichtete Verwendung der Solidarpaktmittel zur Stärkung der Wirtschaft werden es uns in den nächsten Jahrzehnten ermöglichen, große Spielräume nutzen zu können. Georg Milbradt hat dafür die Weichen gestellt.

20 Jahre nach der friedlichen Revolution stehen wir am Anfang einer ganz neuen Wettbewerbsphase. In bisher nie dagewesener Weise sind wir nationaler und internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, Investitionen und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir ernten zugleich die Früchte der Aufbauphase. Wir können planen und investieren, weil wir unser Land konsolidiert haben. Vieles, was wir dank großer Unterstützung aufgebaut haben, trägt sich heute bereits von selbst.

Sächsische Unternehmen sind in ein pulsierendes weltweites Netzwerk des erfolgreichen Wirtschaftens eingebunden. Das ist aber noch nicht überall der Fall. An diesem Punkt setzen wir mit unserer sächsischen Politik an. Wir haben das nächste Jahrzehnt fest im Blick. Unsere Zielmarke ist das Jahr 2020. Wir haben in der Staatsregierung eine Strategie für das Jahr 2020 entwickelt. Mit mehr als 170 Maßnahmen wollen wir unser Land voranbringen. Das wichtigste Ziel lautet: Sachsen soll zu einer der modernsten und attraktivsten Regionen in Europa werden. Wir werden eigene Wege gehen, um Erfolg zu haben.

2020 wird der Solidarpakt ausgelaufen sein. Bis dahin werden wir Jahr für Jahr weniger Geld aus Brüssel und Berlin erhalten. Wir müssen deshalb alles dafür tun, um wirtschaftlich stärker zu werden, um letztendlich auf eigenen Beinen stehen zu können.

Meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, die nächsten zwei Legislaturperioden werden für unser Land entscheidend sein. Wir brauchen keinen Kurswechsel. Sachsen hat schon vor 20 Jahren den richtigen, erfolgreichen Weg eingeschlagen.

Es sind Wirtschaftsstärke, Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, die uns in Sachsen voranbringen. Die Prinzipien, die uns dabei leiten, möchte ich in vier Worten zusammenfassen: Kontinuität, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Kompetenz. Bis in die Gegenwart ist das der Stil sächsischer Politik.

Die Menschen erwarten von uns – gerade in einer solchen Situation wie heute – eine Politik mit klarer Linie. Das werden wir in Zukunft erfüllen. Wir gestalten Sachsen lebenswert und von Prinzipien und Werten getragen. Diese Zusage schließt jeden in Sachsen ein, der bei uns im Freistaat lebt. Wir werden uns darum kümmern, dass jeder Sachse seinen Teil dazu beitragen kann, damit die Wirtschaft weiter wächst. Jeder soll die Chance haben, am Wohlstand teilhaben zu können.

Wir suchen nach Wegen, damit jeder eine langfristige Perspektive findet. Das gilt gerade für die Jugend. Sie in Sachsen zu halten, das wollen wir schaffen.

Meine Damen und Herren! Im Zentrum unserer Politik standen und stehen Arbeitsplätze. Hier waren wir in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich, auch wenn es derzeit wegen der Krise einen Rückschritt gibt. Beim nächsten Aufschwung, da bin ich mir sicher, werden wir an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Ich stelle mir schon deshalb jetzt die Frage: Wie kann das gelingen? Ich kenne die Ängste der Menschen um ihren Arbeitsplatz, die berufliche Zukunft ihrer Kinder oder die eigene Altersversorgung. Um die Probleme des Einzelnen zu lösen, müssen wir das Ganze in den Griff bekommen. Wir müssen den Rahmen dafür setzen. Dafür ist die Politik zuständig. Politik für Arbeitsplätze heißt deshalb, viele unterschiedliche Felder zu bestellen. Das Wichtigste dabei ist die Bildungspolitik. Damit jeder Einzelne Erfolg im Beruf hat, muss das ganze Bildungssystem stimmen.

Beim PISA-Test haben wir uns im Laufe der Jahre immer weiter nach vorn gearbeitet. Heute liegt Sachsen deutschlandweit auf Platz 1. Das heißt, jeder Schüler bekommt eine gute Bildung mit auf den Weg – egal, für welchen Weg er sich entscheidet. Diese Priorität spiegelt sich im Haushalt des Freistaates Sachsen wider. In den Jahren 2004 bis 2009 haben und werden wir insgesamt rund 24 Milliarden Euro für Bildung ausgeben. Damit kein Talent verloren geht, fangen wir früher als bisher mit der Förderung an. Bereits vor Beginn der Grundschule wollen wir uns um unsere Kinder kümmern, damit alle unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft die gleichen Startchancen haben.

Deshalb war es einer der ersten Schritte nach meiner Amtsübernahme, die frühkindliche Bildung in die Obhut des Kultusministers zu geben.

Jetzt wird die gesamte Entwicklung unserer Kinder aus einer Hand begleitet und unterstützt.

In allen Schulen, meine Damen und Herren, wird leistungsorientiert und chancengerecht gelernt. Unsere Schüler werden individuell gefördert – gerade in den MINT-Fächern. Die sächsischen Schüler lernen nicht nur für die Schule, sondern sie lernen für ihr Leben. In allen Schulen wird es deshalb künftig dazugehören, Jugendliche auf das Berufsleben konkret vorzubereiten. Egal ob es um die Schule oder den Beruf geht, ohne Anstrengung, Eigeninitiative und Selbstdisziplin wird es nicht gehen. Das allen Kindern zu vermitteln, darin wollen wir die Eltern im Freistaat Sachsen unterstützen.

Mit den sächsischen Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien haben wir Ausbildungsstätten geschaffen, die die Studenten auf das Berufsleben vorbereiten. Unsere akademische Ausbildung hat seit Jahrhunderten einen guten Ruf. In diesem Jahr wird die Universität Leipzig 600 Jahre alt. Seit 600 Jahren ist sie eine anerkannte Institution. Wir tun etwas, damit diese Geschichte lebendig bleibt und neue Kapitel hinzugeschrieben werden können. Der neue Campus in Leipzig ist die größte Hochschulbaustelle Deutschlands. Es ist nur eine von vielen Investitionen, mit denen wir unsere Hochschulen auf europäisches Niveau gebracht haben.

Das macht sich bei vielen Exzellenzinitiativen bezahlt, in denen wir zur Spitzengruppe gehören. Deshalb können wir selbstbewusst um die besten Studenten in Deutschland werben. Das machen wir auch, damit sie dauerhaft bei uns bleiben. Sachsen ist das Bildungsland Nummer eins. Bildung hat weiterhin die oberste politische Priorität.

Wir gehen eigene sächsische Wege und setzen uns zugleich auf Bundesebene für gute Bildungspolitik ein. Während meines Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir von Dresden aus wichtige Impulse gegeben. Vom Bildungsgipfel im Oktober ist ein Signal ausgegangen: Bildung wird die entscheidende Antwort auf die Fragen der Zukunft für unsere Gesellschaft sein. Die politische Verantwortung liegt bei uns in Deutschland und in Sachsen.

Unter sächsischem Vorsitz haben wir Anfang Juni auch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verabschiedet und damit die Weichen zur erfolgreichen Beantwortung der Fragen der Zukunft gestellt.

Gute Bildung, meine Damen und Herren, ist die Lebensversicherung für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir wollen, dass jeder aus seinem Leben bei uns etwas machen kann. Ich sehe mich darin durch einen erfolgreichen Trend bestätigt.

Unter den 18- bis 25-jährigen Ostdeutschen kommen immer mehr, Frau Falken, zu uns nach Sachsen. Sie sehen hier eine bessere und lebenswerte Zukunft.

Das ist gut für die sächsische Wirtschaft. Es gibt unzählige Fälle, in denen für internationale Unternehmen die Fachkräfte in Sachsen das wichtigste Argument waren, um hier Wurzeln zu schlagen.

Das Management von Plastic Logic zum Beispiel hatte die Auswahl zwischen weltweit 200 Standorten. Die Manager haben sich für Sachsen entschieden, weil sie nur hier auf eine derart große Kompetenz in Entwicklung und Produktion setzen können. Das ist nicht nur in der Industrie der Fall, sondern auch im Mittelstand und im Handwerk kommt es auf gut ausgebildete Fachkräfte an. Damit jeder, der hier eine gute Ausbildung erhalten hat, auch etwas daraus machen kann, brauchen wir noch mehr Arbeitsplätze. Jeder unter uns hat Bekannte, die Sachsen wegen der Arbeit verlassen haben. Wir wissen, sie alle würden zurückkommen, wenn sie hier Arbeit finden würden. Deshalb werden wir weiter Unternehmen fördern und stärken, damit sie noch mehr Menschen Arbeit geben können.

Neben Bildung und Fachkräften braucht es noch weitere Faktoren, die Sachsen zu einem attraktiven Land machen: Infrastruktur, Forschung, Kultur, einen starken ländlichen Raum, aber auch eine effiziente und schnelle Verwaltung.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, diese sächsischen Stärken auch zu stärken. In den Jahren 2004 bis 2009 sind mehr als 7 Milliarden Euro in den Bereich der Infrastruktur geflossen. Hier wiederhole ich nochmals den Vergleich: 24 Milliarden Euro in die Bildung und 7 Milliarden Euro in die Infrastruktur.

Schnelle Autobahnen Richtung Norden, Süden, Osten und Westen machen es den Unternehmen leicht, Waren überallhin zu transportieren, nach Tschechien, nach Polen, zu den großen Häfen oder über die Alpen. Straßen und Schienen sind Lebensadern des internationalen Handels. Deswegen setze ich mich weiterhin vehement für den TEN-Eisenbahnkorridor von der Ostsee über Berlin, Dresden sowie Prag bis zum Mittelmeer ein.

Es kann nicht sein – da bin ich mir mit Ihnen, meine Kollegen von der FDP, einig –, dass zwischen Dresden und Berlin die Züge heute langsamer fahren als vor 70 Jahren.

Gegenüber Spitzenpolitikern unserer beiden Nachbarländer Polen und Tschechien habe ich für die transeuropäischen Netze geworben.

Aber es gibt auch andere Themen, wie zum Beispiel den Luftverkehr. Weil wir den internationalen Flughafen

weiter ausgebaut haben, weitet sich auch der Aktionsradius unserer Firmen nochmals aus.

Deshalb sind DHL oder Amazon zu uns gekommen. Die Region um Leipzig entwickelt sich zu einer der großen Logistikregionen Europas. Die Region ist weiter auf Wachstumskurs. Erst kürzlich hat DHL seinen Geschäftsbereich für die Flugorganisation von Brüssel nach Leipzig verlegt. Das sind 130 zusätzliche Arbeitsplätze und weitere werden folgen.

Gerade für die Luftfracht wird Leipzig immer wichtiger. Das vor Kurzem gegründete Unternehmen AeroLogic plant, aus dem Stand heraus in die Top Ten der großen Frachtunternehmen der Welt aufzuschließen. Die Gesellschafter von AeroLogic haben sich deshalb für den Standort Leipzig entschieden, weil sie dort das mit Abstand größte Potenzial sehen.

Gute Flugverbindungen haben große Bedeutung für Sachsen. Nachdem ich im April in Russland zu Besuch war und mit Wladimir Putin darüber gesprochen habe, dass die Flugverbindungen zwischen Sachsen und Russland verbessert werden sollten, gab es schnelle Entscheidungen. Vor wenigen Tagen ist die erste Maschine von Leipzig aus gestartet und in wenigen Tagen wird das von Dresden nach Moskau der Fall sein.

Auch der Datenverkehr soll in Sachsen schneller erfolgen als anderswo. Dank leistungsstarker Breitbandverbindungen sind heute Entfernungen kein Hindernis mehr. Die Menschen können dank vernetzter Computer weltweit kommunizieren und Wissen teilen, und zwar über Gebirge und Ozeane hinweg. Der letzte Stand der Technik ist noch nicht in allen Regionen des Freistaates Sachsen angekommen. Aber wir arbeiten im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie im Wirtschaftsministerium mit aller Kraft daran, das ganze Land mit schnellem Internet zu versorgen.

Kontinuität und Verlässlichkeit – das braucht es auch bei Forschung und Entwicklung. Nur wenn Industrie und Wissenschaft bei neuen Entwicklungen ständig die Nase vorn haben, sind Arbeitsplätze sicher und es entstehen neue. Innovation ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zu mehr Wohlstand. Darum forschen die Entwicklungsabteilungen unserer Unternehmen schon jetzt an den Verkaufsschlagern von morgen.

An unseren Hochschulen studiert der Wissenschaftlernachwuchs von morgen. Mancher dieser Studenten wird einmal ein eigenes Unternehmen gründen. Auch dabei helfen wir.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht selbst forschen, können auf ein engmaschiges Netz an wissen

schaftlichen Instituten setzen. Diese Institute wiederum sind starke Partner, die kurze Wege von der Theorie in die Praxis garantieren. Das ist der Grund, warum sich so viele Max-Planck- und Fraunhofer-Institute in Sachsen angesiedelt haben.

Gut zwei Dutzend Denkfabriken haben ihren Sitz in Sachsen gefunden.

Meine Damen und Herren! Wir liegen als Freistaat Sachsen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor vielen anderen Bundesländern. Unternehmen und Staat investieren in Sachsen fast doppelt so viel wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder Brandenburg.

Im Strategiepapier „Sachsen 2020“ haben wir uns ein noch höheres Ziel gesetzt: 2020 sollen Staat und Wirtschaft, Herr Scheel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investieren. Eine neue Gründerzeit von Hightechunternehmen soll Sachsen erfassen. 3 % Ausgaben für Innovation – damit das gelingt, wollen wir der forschenden Wirtschaft noch mehr Anschubhilfe geben. Sachsen hat sich deshalb im Bundesrat dafür starkgemacht, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Das ist der sächsische Ansatz. Wer in Zukunftstechnologien forscht, soll Steuern gutgeschrieben bekommen. Diese werden die Unternehmen letztendlich reinvestieren können. Nur dann können wir bei Patentanmeldungen zu den Spitzenregionen Deutschlands aufschließen.

Mit diesem Vorschlag zur steuerlichen Förderung will der Freistaat genau so erfolgreich sein wie bei anderen bundespolitischen Fragen. Dank unserer Initiative im Bundesrat wurden zum Beispiel die Investitionszulage und die Istversteuerung der Umsatzsteuer verlängert. Die Investitionszulage ist nach wie vor für den wirtschaftlichen Aufbau Sachsens äußerst wichtig. Die vereinfachte Umsatzsteuerregelung hilft gerade jetzt dem Mittelstand, der über keine größeren Liquiditätsreserven verfügt.

Kontinuität und Verlässlichkeit – das sind die Gründe, warum sich schon jetzt so viele Zukunftsbranchen bei uns angesiedelt haben. Das gilt gerade für die grünen Technologien.

Der Klimawandel ist ein weltweites Phänomen, aber wir in Sachsen haben die technologischen Instrumente. Wir können ihm aktiv begegnen und helfen, den Energieverbrauch sowie die Emissionen deutlich zu reduzieren.

Das Auto wird gerade ein zweites Mal erfunden, in einer klimafreundlicheren Version. Dort, wo vor mehr als hundert Jahren eine Wiege der Automobilindustrie stand, wird heute das Auto weiterentwickelt. Sächsische Firmen

sind es, die Hochleistungsakkus, Leichtbaumaterialien und energieeffiziente Elektromotoren entwickeln.

Die Krise hat wenig Auswirkungen auf all jene Unternehmen, die sich mit alternativen Energien und Energieeffizienz befassen. Fotovoltaikfirmen und ihre Zulieferer kommen zum Teil besser weg als andere, weil sich die weltweite Nachfrage nach Solartechnik recht stabil entwickelt.

Auch die Mikroelektronik ist und bleibt für uns in Sachsen eine Zukunftsindustrie. Aber wir wissen, sie steht vor einer schwierigen Situation. Es gibt weltweite Überkapazitäten, und deshalb brauchen sächsische Unternehmen Hilfe der Investoren und frisches Geld. Bei AMD hat das geklappt. Mit einem starken Partner ist Global Foundries wieder in ruhigem Fahrwasser. Für Qimonda hat sich trotz großer Unterstützung auch durch die Staatsregierung bislang kein Investor gefunden.

Die Frage ist: Kann sich Europa bei solchen Schlüsselindustrien von Firmen in Übersee abhängig machen? Ich antworte klar mit Nein.

Das macht deutlich, wie dringend wir eine einheitliche europäische Industriepolitik brauchen, wenn wir den technologischen Anschluss nicht verlieren wollen. Inzwischen hat EU-Kommissionspräsident Barroso dieses Thema auf die Agenda gesetzt, nicht zuletzt auch auf unser Drängen hin. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns dafür einsetzen, eine neue europäische Industriepolitik für Schlüsseltechnologien zu etablieren. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU hat sich hierzu bereits klar positioniert.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Dabei dürfen Änderungen im Beihilferegime kein Tabu sein, wenn sie notwendig sind, um Europa als Standort für Schlüsseltechnologien zu stärken.

Kontinuität und Verlässlichkeit braucht es auch in der internationalen Zusammenarbeit. Wir treten seit jeher für offene Grenzen ein; denn Sachsen kann als Land im Herzen Europas durch wirtschaftlichen Austausch nur gewinnen.

Jedem ist klar: Seit der Erweiterung der Europäischen Union um Mittel- und Osteuropa haben wir erst recht eine Brückenfunktion zu diesen aufstrebenden Ländern. Diesen Vorteil nutzen wir, indem wir gute Ideen und Produkte dorthin verkaufen und offen sind für ausländische Investoren.

Wir erleben aber auch, dass tschechische und polnische Bürger im Zuge des europäischen Zusammenwachsens immer wohlhabender werden. Unsere Nachbarn verbringen ihren Urlaub bei uns, besuchen unsere Museen oder kaufen in unseren Geschäften ein.

Auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama war ein Beweis, wie sehr sich Weltoffenheit lohnt. Dieser Besuch war ein Ritterschlag für den Freistaat Sachsen und seine Bürger.

Als sich die Kameras der Welt auf Dresden richteten, konnten wir zeigen, wie erfolgreich wir unser Land wieder aufgebaut haben.

Nicht zuletzt haben wir das auch amerikanischen Investoren zu verdanken, die mehr als 11 000 Menschen in Sachsen Arbeit geben.

Ich sehe den Besuch des amerikanischen Präsidenten als neuen Türöffner für wirtschaftliche Kontakte nach Amerika. Gewiss werden auch mehr amerikanische Touristen nach Sachsen kommen.

Mehr als eine Milliarde Menschen haben dank des Obama-Besuches, Herr Gansel, und nicht dank Ihrer Tätigkeit, über die Medien von Dresden gehört und die Bilder aus der Frauenkirche gesehen.

Wir knüpfen an diesen Besuch an. Gleich in der kommenden Woche werde ich in der amerikanischen Botschaft dazu weitere Gespräche führen. Ich werde keine Gelegenheit auslassen, um für die Vorzüge unseres Landes zu werben. Nur so locken wir Besucher und Investoren nach Sachsen.

Kontinuität und Verlässlichkeit, das bedeutet auch: Der Freistaat Sachsen wirtschaftet nachhaltig. Das ist mittlerweile in ganz Deutschland bekannt. Hätten wir uns so verschuldet, wie es die anderen neuen Bundesländer getan haben, hätten wir bereits 2008 1 Milliarde Euro mehr an Zinsen zahlen müssen.

Uns steht dieses Geld zur Verfügung. Wir haben es, um in die Zukunft zu investieren. Deshalb haben wir die höchste staatliche Investitionsquote aller Länder in Deutschland. Jeder fünfte Euro – jährlich mehr als 3 Milliarden Euro! – fließt in die Zukunft unseres Landes.

In dieser Legislaturperiode ist es erstmals gelungen, nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern zudem alte Kredite zurückzuzahlen. Das Prinzip der Nullverschuldung haben wir dank Ihrer Hilfe zusätzlich in einem Gesetz festgelegt.

Aus dieser tiefen Überzeugung und aus sächsischer Erfahrung heraus habe ich mich auch auf Bundesebene für eine Schuldenbremse eingesetzt. Wir haben uns in der Föderalismuskommission weitgehend durchsetzen können. Ab 2020 darf kein deutsches Bundesland mehr Kredite aufnehmen.

Und, meine Damen und Herren, wir können uns einer Tatsache gewiss sein: Unsere Vorsorge in guten Zeiten zahlt sich aus. Wir können die Steuerausfälle in den kommenden Monaten ausbalancieren, auch wenn das ein schwieriges Unterfangen wird.

Ganz anders ist die Situation heute im Bund. Mit Sorge, aber auch kritisch betrachte ich das Vorgehen des Bundes. Mit über 86 Milliarden Euro wird die höchste Neuverschuldung für den Bundeshaushalt heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt.

Mit dem aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 sind wir der sächsischen Tradition guter Budgetpolitik treu geblieben.

Der Haushalt ist zugleich das größte Investitionsprogramm, das es im Freistaat Sachsen jemals gab.

Das wird noch verstärkt durch das Konjunkturpaket II. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich mit dafür eingesetzt, dass die Mittel nicht in Berlin vergeben werden, sondern dezentral und unbürokratisch durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen. Gemeinsam mit unseren sächsischen Kommunen werden wir jetzt massiv zum Beispiel in Schulen, in Kindertagesstätten oder in die kommunale Infrastruktur investieren. Mehr als 2 300 Bewilligungsbescheide sind schon verschickt. Gerade werden die Aufträge vergeben. Im Land wird schnell gebaut. Jeder wird sehen: Es tut sich viel in Sachsen. Sächsische Handwerker und Mittelständler werden Aufträge bekommen. Das ist ein Schutzschirm für alle Arbeitsplätze, die es dort gibt.

Meine Damen und Herren, die Schockwellen der internationalen Finanzkrise haben Sachsen besonders früh erreicht. Das mussten wir bei der Sachsen LB erleben. Durch beherztes Handeln konnte weiterer Schaden vom Freistaat Sachsen abgewendet werden.

Dafür mussten wir zwar schmerzhafte finanzielle Garantien gewähren;

wenige Monate später wäre jedoch fraglich gewesen, ob es überhaupt jemanden gegeben hätte, der die Sachsen LB übernommen hätte.

Meine Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat braucht effiziente Strukturen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kommunen im letzten Sommer eine Verwaltungs- und Funktionalreform abgeschlossen, die ihresgleichen sucht.

Sachsen bildet jetzt zehn Kreise und drei kreisfreie Großstädte, Herr Porsch. Das sind 13 starke Stimmen für die Zukunft Sachsens.

Herr Gansel, reden Sie lieber über Sachen, von denen Sie etwas verstehen!

Ich war, wahrscheinlich im Unterschied zu Ihnen, in allen neuen Landkreisen unterwegs und habe mich davon überzeugen können, Herr Gansel, dass die Reform der richtige Schritt zur richtigen Zeit war. Durch eine straffe Organisation ist die Verwaltung jetzt wesentlich näher beim Bürger.

Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit allen Bürgern arbeiten wir daran, dass Sachsen ein lebendiges, ein liebenswürdiges und lebenswertes Land bleibt. Wichtig ist mir: Wir leisten Unterstützung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Eine funktionierende Wirtschaft ist zwar die Basis, aber damit Sachsen allen Menschen eine gute Heimat ist, gehört dazu mehr.

Wir wollen durch eine schöne und reizvolle Landschaft fahren, wenn wir am Wochenende mit dem Rad unterwegs sind. Auch deshalb fördern wir unsere Landwirte. Sie erzeugen nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unseren Regionen, sondern helfen, unsere Kulturlandschaft auch zu erhalten. Überhaupt tun wir viel dafür, dass die Kultur im ganzen Land gedeiht. Sie ist der gemeinsame Nenner unserer Gesellschaft. Kein anderes Land in Deutschland gibt pro Kopf so viel Geld für die Kultur aus wie wir in Sachsen.

Spitzenleistungen von Künstlern in den Konzertsälen, Museen und Bühnen unseres Landes sind weit über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt. In Sachsen ist Kultur immer ein Erlebnis. Die Frauenkirche zum Beispiel wird weiterhin viele Touristen nach Sachsen locken. Unser Porzellan ist weltweit bekannt. Im nächsten Jahr

wird Meißen zum 300-jährigen Jubiläum im Blickpunkt aller Kulturbegeisterten stehen.

Meine Damen und Herren! Eine auf- und anregende Kulturszene, die allen Sachsen Freude bereitet und viele Besucher zu uns lockt, kann der Staat allein aber nicht organisieren. Deshalb unterstützen wir, wo wir nur können, lokale und regionale Initiativen. Engagierte Bürger stellen dort Konzerte, Ausstellungen oder andere Veranstaltungen auf die Beine. Mit dem in dieser Legislaturperiode entfristeten Kulturraumgesetz sorgen wir dauerhaft dafür, dass Förderung dafür in jeder Region Sachsens ankommt.

Kultur ist kein Selbstzweck, sie stiftet Identität und Zusammenhalt, Zusammenhalt, der nur durch eine starke Gemeinschaft entstehen kann.

Nur wenn Menschen Verantwortung für andere übernehmen, wird die Gesellschaft auch bei uns in Sachsen und in Deutschland lebenswert bleiben.

Sachsen soll Familienland sein, eine gute Heimat für alle Generationen; Kinder und ihre Eltern sollen hier gut leben können, genauso wie die älteren Generationen.

Wir wollen kein Sachsen, in dem zugunsten der einen Generation oder zulasten der anderen Generation gewirtschaftet wird. Nein, Sachsen ist ein starkes Land, weil wir Interessen ausgleichen.

„Familienland Sachsen“ – dieser Anspruch wird an vielen Orten schon längst gelebt. Spielplätze und Grün in der Stadt, eine barrierefreie Infrastruktur, ein attraktives Umfeld, das alles macht unsere Städte und Gemeinden für alle Generationen lebenswert. Für junge Eltern sollen sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen. Eine Kultur der Unterstützung und Ermutigung für Familien ist in Sachsen eingezogen, damit Kinder glücklich und behütet aufwachsen können. Damit wird es jungen Paaren noch leichter fallen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Schon jetzt sind die jungen Sachsen optimistisch. Seit der Jahrtausendwende ist Sachsen mit 8 % das Land in Deutschland mit dem höchsten Zuwachs an Geburten.

Das letzte Jahr im Kindergarten ist seit März beitragsfrei. Der Freistaat nimmt dafür 50 Millionen Euro in die Hand. Damit entlasten wir Familien, die zu den Leistungsträgern in unserem Land zählen, die arbeiten und Kinder erziehen.

Nie zuvor hatten wir aktivere und gesündere Senioren. Dass sie sich einbringen und die junge Generation unterstützen, bringt großen gesellschaftlichen Zusammenhalt

mit sich. Diese Senioren haben unser Land aufgebaut. Wir sind verpflichtet, ihnen etwas zurückzugeben und ihnen beizustehen, wenn sie unsere Unterstützung brauchen.

Dazu gehört auch eine gute ärztliche Versorgung, die wir weiterhin sicherstellen wollen.

Wo sich Menschen in Vereinen organisieren, entstehen Gruppen, die Magneten für das öffentliche Leben werden. Wir wollen noch mehr Menschen dafür begeistern, sich dort einzubringen. Sachsen soll zu einer Mitmachgesellschaft werden. Alle sollen die Erfahrung machen, wie erfüllend das sein kann. Kinder und Jugendliche erlernen auch in Vereinen und Gruppen Werte wie Toleranz und Gemeinsinn. Dort, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen, blicken sie über den eigenen Horizont hinaus. Wenn sich alle untereinander verständigen, kann Sachsen eine gute Heimat für Jung und Alt, für Menschen in der Stadt und auf dem Land sowie für Einheimische und Zugewanderte werden.

Meine Damen und Herren! Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, das alles erfordert vor allem eines: Sicherheit. Ich will damit zu einer der wichtigsten Aufgaben kommen, die der Staat hat: für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Polizisten im ganzen Land sind Tag und Nacht im Einsatz. Sie leisten hervorragende Arbeit. Wir haben eine bessere Aufklärungsquote als im Bundesdurchschnitt.

Die Kriminalität in Sachsen ist deutlich zurückgegangen. Noch nie in den vergangenen 15 Jahren war die Kriminalitätsrate im Freistaat so niedrig wie 2008. Das gilt im Übrigen auch für die Grenzregionen. Das beweist: Sachsen ist ein sicheres Land.

Das Vertrauen in die Justiz ist am Ende dieser Legislaturperiode gestärkt. Der sogenannte Sachsensumpf beruhte darauf, dass einige im Verfassungsschutz nicht korrekt gearbeitet haben. Das haben unabhängige Ermittlungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben. Wir haben gelernt. Der Verfassungsschutz wurde neu organisiert.

Zum Thema Sicherheit gehört auch der Brandschutz. Vor wenigen Wochen habe ich die Schirmherrschaft für die sächsische Feuerwehr übernommen.

Meine Damen und Herren! Damit will ich den mehr als 50 000 Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz an 365 Tagen im Jahr – auch für Ihre Sicherheit, meine Damen und Herren, hier im Plenarsaal – danken, einen Einsatz, der vor allem ehrenamtlich ist.

Wir wollen den Feuerwehrkameraden aber auch etwas für ihre Leistungen zurückgeben. Deshalb stocken wir den Etat der Feuerwehren um 10 Millionen Euro auf – als Anerkennung und Ansporn, für neue Technik, damit sie

noch besser einsatzbereit sind. Damit das Leben aller Sachsen noch sicherer wird, investieren wir in neue Fahrzeuge und bessere Ausrüstungen der Feuerwehrleute.

Fünf Jahre Kontinuität und Verlässlichkeit, fünf Jahre Arbeit für ein solidarisches, sicheres, lebenswertes und erfolgreiches Sachsen werden wir fortsetzen. Dazu müssen wir vor allem die wirtschaftlichen Kräfte des Landes bündeln und stärken. Der Freistaat Sachsen selbst ist kein Manager, der betriebswirtschaftliche Probleme angehen kann. Aber wir können eine helfende Hand reichen, wenn die Unternehmen eine Lösung gefunden haben, für die sie Liquidität und Unterstützung brauchen.

Es war die Gier einiger weniger, die im Jahr 2008 ein globales Kartenhaus der Spekulation zum Einsturz gebracht hat.

Aber deshalb dürfen wir nicht an der sozialen Marktwirtschaft zweifeln.

Sie ist unser Kompass und wir werden Kurs halten auf dem richtigen Weg der Kontinuität und Verlässlichkeit. Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die unserer freiheitlichen Demokratie entspricht. Aber zur Freiheit gehört immer Verantwortung. Auch Eigentum verpflichtet.

Das Wohl eines Unternehmens und der Mitarbeiter bemisst sich nicht nur an Quartalszahlen. Die nachhaltige Entwicklung zählt. Das haben leider einige Bankmanager vergessen.

Die Staatsregierung ist weiter ein Partner des Mittelstandes und der Unternehmen in Sachsen. Hier wissen wir, dass die Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens aus Überzeugung gelebt werden.

Meine Damen und Herren! „Arbeit, Bildung, Solidarität“, unter dieser Überschrift stand meine erste Regierungserklärung vor einem Jahr. Warum Arbeit? – Weil sie Wohlstand für alle schafft. Warum Bildung? – Weil sie Grundlage für den beruflichen Erfolg des Einzelnen ist und weil sie Forschung und Entwicklung im Land garantiert. Warum Solidarität? – Weil sie den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht und Sachsen deshalb allen eine gute Heimat ist.

Der Rahmen für unser ABS-Programm ist – so möchte ich es nennen – die sächsische Marktwirtschaft.

Sächsische Marktwirtschaft heißt: Unternehmen können flexibel auf Veränderungen reagieren. Sie sehen Mitarbeiter als ihr wichtigstes Gut und Kapital. Wir schreiben Bildung groß, damit jeder Sachse gute Lebenschancen bekommt. Wir bewahren traditionelles Handwerk und fördern zugleich Zukunftstechnologien.

Wir haben viel geschafft und werden unser Land weiter voranbringen, weil die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen anpacken und weil dieses Hohe Haus sie dabei unterstützt. Dafür danke ich den Regierungsfraktionen, und ich danke auch der Opposition, sofern sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet hat und damit die Demokratie in Sachsen stärkt.

Vor uns, meine Damen und Herren, liegen große Aufgaben. Manche in der Welt haben Zweifel, ob sie die Wirtschaftskrise bewältigen. Aber wissen Sie, was die Menschen in unserem Land, was uns Sachsen auszeichnet? Wir Sachsen sagen: Doch, wir schaffen das!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Haben Sie mich nicht gehört? Das tut mir leid. Ich werde mir Mühe geben, auch zur FDP laut und deutlich zu sprechen.

Bisher habe ich die Auffassung mit großen Teilen derjenigen, die heute an der Kundgebung außerhalb des Sächsischen Landtages teilgenommen haben, geteilt, dass es nicht um eine Veranstaltung geht, bei der die einen draußen und die anderen drinnen sind. Ich habe die heutige Sondersitzung, beantragt vonseiten der Opposition, so verstanden, dass es uns gemeinsam um die Zukunft von Qimonda und deren Wichtigkeit für Sachsen und Europa geht.

Wenn wir, meine Damen und Herren, über Qimonda sprechen, reden wir insgesamt über viel mehr als Qimonda selbst. Wir sprechen über die Zukunft der europäischen Chip-Industrie.

Meine Damen und Herren! Microchips sind heute das Herzstück jeder Technologie und jedes technologischen Fortschritts. De facto funktioniert nur noch ganz wenig, um nicht zu sagen, fast nichts mehr ohne sie. Ohne eine eigene Halbleiterindustrie verlieren Deutschland und Europa die internationale Konkurrenzfähigkeit, oder, Herr Zastrow, Sie werden genauso wie beim Erdöl oder Erdgas vom technologischen Vorsprung in anderen Kontinenten abhängig. Das Ergebnis ist dann zum Beispiel in Hannover bei den Werkzeugmaschinenmessen zu sehen. In den europäischen Maschinen hat man noch die Steuerung von gestern, wohingegen die taiwanesischen Maschinen bereits die Steuerung von morgen eingebaut haben.

Das heißt, wenn es uns in der Tat darum geht, hier das zu erhalten, was sich allein in Sachsen bald für Europa tut, nämlich den gesamten Halbleiterbereich abzudecken, über den Europa noch verfügt, bis auf den geringen Anteil, von dem ja schon die Rede war, ob in Grenoble oder in den Forschungskapazitäten in Leuven, dann haben wir in Sachsen einzig und allein eine Halbleiterindustrie, die sich darin auszeichnet, dass hier sowohl Forschung und Entwicklung wie auch letztendlich Produktion, ja, Massenproduktion betrieben werden. Das ist Silicon Saxony mit 250 Unternehmen, das ist richtigerweise gesagt worden, mit zirka 35 000 Mitarbeitern. Qimonda ist heute eine von vielen Firmen, aber eines der wichtigsten Unternehmen für den Standort. Deshalb kämpft die Sächsische Staatsregierung – der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Ministerpräsident – für den Erhalt von Qimonda. Wir versuchen seit Monaten mit aller Kraft, die Arbeitsplätze im Wissen darum, dass es sich um hoch entwickelte Arbeitsplätze handelt, für Sachsen zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Das tun wir für die Menschen, die dort arbeiten. Das tun wir für den Freistaat, gleichwohl aber auch im Interesse der gesamten Europäischen Union. Ich habe versucht, die Wechselbeziehungen darzulegen.

Damit Europa überhaupt eine Chance hat, im Wettbewerb mit Amerika und Asien in Zukunft mithalten zu können, geht es uns als Staatsregierung – so habe ich zumindest den Antrag auf die Sondersitzung verstanden – und auch dem Sächsischen Landtag darum, diese Zukunftsfähigkeit für Dresden, für Sachsen, für Qimonda, aber natürlich auch für die Europäische Union und seine Wirtschaft zu behalten.

Uns alle bewegt nunmehr wie die Bürger in diesem Lande die Frage: „Wie geht es weiter mit Qimonda?“ Der Insolvenzverwalter hat in den vergangenen Monaten – das ist unser Eindruck – mit aller Kraft versucht, Investoren zu finden. Wir erwarten von ihm, dass er das ungemindert weiterhin versucht. Es ist nicht der Zeitpunkt aufzugeben, solange wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass wir hier eine Technologie haben, wie sie der Wirtschaftsminister vorgestellt hat, die eineinhalb Jahre technologischen Vorsprung am Standort Dresden verspricht.

Wir haben dem Insolvenzverwalter so gut wir nur konnten geholfen. Wir haben ihm Türen geöffnet, auch auf politischer Ebene, wo er dies wünschte. Die Staatsregierung hat immer betont: Sobald ein Investor gefunden ist, werden wir Qimonda mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, namentlich von den heutigen Antragstellern, eine Bedingung gilt: Ein Investor muss das Fundament legen, auf dem das Haus gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen gebaut werden kann. Darum geht es. Frau Hermenau, es kann nicht zuerst das Dach gebaut werden und anschließend irgendwann nachgeschaut werden, wo das Fundamt herkommt.

Deshalb bleibt es bei dem, was ich eben sagte und was eine Vielzahl meiner Vorredner ausführte: Es bleibt dabei, und es ist daran nichts falsch, Herr Zais. Es ist richtig, dass der Insolvenzverwalter in der jetzigen Situation die Verantwortung trägt, zuerst die Suche nach den Investoren zu führen und diese mit Hochdruck zu betreiben.

Sollte es dabei notwendig sein, dass dem Insolvenzverwalter die nächsten zwölf Tage nicht reichen, halte ich es für opportun bzw. gerechtfertigt – das habe ich auch draußen zu den Mitarbeitern von Qimonda gesagt und darüber hat die Staatsregierung in den letzten Tagen auch mit dem Insolvenzverwalter verhandelt –, alle rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Sicherstellung bzw. dem Zusammenhalten der Belegschaft zu prüfen, das heißt, auch eine Transfergesellschaft und eine Rettungs

beihilfe nicht nur in Erwägung zu ziehen. Wir brauchen die Entscheidung des Insolvenzverwalters dazu. Er muss einen Antrag stellen. Wir werden ihn dann auch dazu auffordern, das für einen Zeitraum zu tun, in dem er eine reelle Chance hat, letztendlich einen Investor zu finden.

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal: Sobald ein Investor mit tragfähigem Konzept da ist, schließt unser Hilfsangebot eine Vielzahl von Möglichkeiten ein. Es ist richtig, was betont wurde: Wir haben in der Vergangenheit, ob es AMD oder Infineon, aber auch schon Qimonda war, mit öffentlichen Mitteln geholfen, nicht nur beim Start, sondern auch beim Erhalt der Technologieführerschaft über den gesamten Zeitraum der letzten 20 Jahre. Nicht alle sind 20 Jahre auf dem Markt, aber in den letzten zwei Jahrzehnten haben wir geholfen. Das haben wir durch direkte Zuschüsse, durch Bürgschaften, durch Darlehen oder auch durch Einlagen getan. Wir haben daran keine Beteiligung geknüpft.

Meine Damen und Herren! Wir werden all diese Instrumente wieder prüfen, wenn ein Investor da ist und wenn er sein zukunftsfähiges Konzept vorlegt, das letztendlich dazu führen wird, dass diese Unternehmungen nicht vom ersten Tag an rote Zahlen schreiben, sondern in eine Zukunft geführt werden, die die Technologie verspricht und wodurch deren betriebswirtschaftliches Konzept untermauert wird.

Die Investorensuche ist aber nur ein Aspekt der Rettung von Qimonda. Ein weiterer Aspekt ist politischer Natur. Europa – das haben meine beiden Vorgänger vergeblich darzulegen versucht – braucht eine neue Industriepolitik.

Unsere Halbleiterindustrie, nicht nur die in Sachsen, sondern auch die in der Europäischen Union, muss in der Konkurrenz mit Amerika und Asien bestehen bzw. mithalten können. Deswegen muss sich die europäische Beihilfepolitik ändern.

In der Europäischen Kommission in Brüssel geht man immer noch davon aus – leider –, dass es einen innereuropäischen Wettbewerb gebe. Die Gespräche der letzten Wochen haben zumindest dazu beigetragen, dass man in Berlin, aber auch in Brüssel dazugelernt hat. Mittlerweile ist man der Auffassung, dass diese Sicht- und Handlungsweise nicht richtig ist. Das müssen wir hier in Sachsen ja gerade schmerzhaft erfahren. Warum ist Qimonda jetzt in dieser Situation? Weil in Taiwan, Korea und Japan Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden, aber die europäischen Beihilferegeln dies für Sachsen unmöglich machen. Zuletzt hat der Investor, der wesentlich dazu beigetragen hat, AMD zu stabilisieren, auch mit den Amerikanern schlussverhandelt, als es darum ging, dass er eine neue Fabrik in den Vereinigten Staaten bauen wird, weil die Möglichkeit des Freistaates

zur Unterstützung einer solchen Fabrik in Sachsen nur mit 128 Millionen Euro gegeben wäre, in den Vereinigten Staaten aber die lokalen Behörden insgesamt 1,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, damit sich dieses Unternehmen im Staat New York ansiedeln kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich in den letzten Wochen wiederholt nach Brüssel gefahren, um für eine solche neue Ausrichtung in der europäischen Industriepolitik zu werben. Es ist ein wenig vermessen, von mir heute zu fordern, über Vieraugengespräche zu berichten, aber ich will Ihnen eines sagen: Diese Gespräche haben sich zumindest für mich als Ministerpräsident dieses Landes insofern gelohnt, als der Kommissionspräsident deutlich gemacht hat, dass er die Strategie der Europäischen Kommission zu einer europäischen Halbleiterbranche befördert, die mir der Kommissar Verheugen 14 Tage vorher zugesagt hat, dass sie die Kommission spätestens im Mai vorlegen wird, um letztendlich – ob im Wirtschaftsrat oder im Wettbewerbsrat der Europäischen Union – darüber zu beraten.

Meine Damen und Herren, wenn dann die Bundesrepublik oder auch das Land Portugal die Kommission bei diesem Ansinnen unterstützen, bedarf es darüber hinaus der Zustimmung von weiteren 25 Mitgliedsstaaten, dass man bereit ist zu akzeptieren, dass es eine neue europäische Industriepolitik im Bereich der Halbleiterbranche gibt – natürlich eingeschlossen mit all den in diesem Zusammenhang stehenden Regularien, einschließlich der Beihilfepolitik.

Ich weiß, dass sich der Kommissionspräsident und auch der Industriekommissar Herr Verheugen darum bemühen, genauso wie es die Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin, aber auch ihr Wirtschaftsminister zu Guttenberg, tun, um letztendlich mit uns gemeinsam dieses Anliegen auf europäischer Ebene umzusetzen. Auch sie haben beide Aspekte im Blick, nämlich zum Ersten, uns bei der Suche nach Investoren zu unterstützen, und zum Zweiten, die europäische Industriepolitik neu auszurichten.

Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich draußen zu den Menschen, zu den Mitarbeitern von Qimonda gesagt habe. Dem Bund muss klar sein: Wir fordern: Das, was für Opel gilt, gilt für Qimonda allemal! Das habe ich heute auch schon von anderen gehört, und das kann ich nur unterstreichen.

Aber für Qimonda gilt mehr, nämlich die Bedeutung, die ich eingangs deutlich gemacht habe, dass es sich hier um einen Industriezweig handelt, der so querschnittsmäßig mit der gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung und deren Zukunft verflochten ist, dass es eben nötig ist, diesen industriepolitischen Ansatz auf europäischer Ebene umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir uns nicht für die Rettung eines maroden Unternehmens einsetzen.

Herr Hahn, Sie müssen zuhören. Wir sind uns einig, dass wir uns hier für etwas engagieren, von dem wir der Überzeugung sind, dass es nicht um die Rettung eines maroden Unternehmens geht; sondern es geht vielmehr um einen globalen Technologieführer, der eine große Zukunft bei uns im Freistaat Sachsen haben kann.

Ich wiederhole, was Kollege Jurk gesagt hat: Mit den Technologien, die Qimonda entwickelt hat, ist das Unternehmen den Konkurrenten gegenwärtig um Meilen voraus. Deshalb hat auch der Freistaat Sachsen im Dezember der Muttergesellschaft Infineon angeboten, 150 Millionen Euro frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Muttergesellschaft Infineon hat diese Chance nicht genutzt, weil der Konzern entweder keine Verantwortung übernehmen konnte oder tragen wollte. Kurz danach musste Qimonda Insolvenz anmelden. Die Insolvenz kommt einem Neubeginn gleich. Es ist eine zweite Chance, nämlich die Chance, einen neuen verantwortungsvollen Investor zu finden. Deswegen verstehe ich auch die heutige Sitzung so, dass Sie die Staatsregierung, aber gleichwohl auch den Insolvenzverwalter bei dieser Suche nach einem neuen Investor unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir hier im Landtag haben alle gemeinsam großes Interesse daran, dass Qimonda diese zweite Chance nutzt. Ich sehe das auch in den Anträgen der Opposition. Bewahren wir uns diese Einmütigkeit und arbeiten wir gemeinsam für die Zukunft von Qimonda, damit die Mitarbeiter nicht den Eindruck haben, dass es ein Draußen gibt – die Mitarbeiter – und ein Drinnen, die politische Debatte; denn auf eindrucksvolle Art und Weise haben wir in den letzten Wochen gesehen: Jeder Arbeitsplatz bei Qimonda hat ein Gesicht. Das hat uns diese Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag heute auch deutlich gemacht. Die Mitarbeiter zeigen, dass sie gemeinsam mit uns für ihr Unternehmen eintreten.

Ich hoffe, dass das, was uns ein Gewerkschaftsführer bei der Verabschiedung von Herrn Jurk und mir zum Plenum zugerufen hat, nicht zutrifft, nämlich dass wir hier angeblich viel Spaß im Sächsischen Landtag haben sollten. Dazu ist die Situation viel zu ernst. Dazu sind auch Sondersitzungen nicht geeignet.

Lassen Sie uns also gemeinsam versuchen, den Mitarbeitern und ihren Familien eine Zukunft zu geben, und unterstützen Sie uns, die Sächsische Staatsregierung, weiterhin auf diesem Weg.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Sächsischen Landtages! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, Ihnen kurz einen Bericht über die Gespräche, die in Berlin stattgefunden haben, geben zu können. Sie wissen, in diesen Tagen stehen wir in einer großen Verantwortung. Die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten machte in Deutschland und in Europa ein entschlossenes, schnelles und verantwortungsvolles Handeln aller Akteure notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer waren und sind gemeinsam gefordert, ein Signal zu setzen, welches das notwendige Vertrauen in die Märkte wieder herstellt. Dabei geht es nicht zuletzt auch um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

In einem föderalen System geht es gerade in diesen Stunden um die Übernahme von Verantwortung in kürzester Zeit. Vor wenigen Stunden haben sich in Berlin die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf einen Finanzmarktstabilisierungsfonds geeinigt. Danach gilt für Sachsen Folgendes:

Erstens. Sachsen wird keine Lasten anderer Landesbanken in Deutschland tragen, das heißt, der Freistaat Sachsen steht für seine eigenen Garantien, jedoch nicht für die Garantien anderer Landesbanken ein.

Jedes Bundesland wird die Risiken seiner eigenen Landesbanken bzw. seiner Anteile an Landesbanken selbst tragen. Damit ist gesichert, dass alle Länder im Hinblick auf ihre Landesbanken bzw. ihre Beteiligungen an den Landesbanken gleich behandelt werden.

Zweitens. Sachsen steht zu Deutschland. Es ist das Wesen des Föderalismus, Chancen und Risiken zu teilen. Für über die Landesbanken hinausgehende Risiken aller Banken in Deutschland wurde eine solidarische Lösung gefunden. Diese Risiken werden von der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern gemeinsam geschultert. Der Bund wird 65 % der Lasten übernehmen, die Länder werden 35 % übernehmen. Beim Management des Fonds haben die Bundesländer in allen grundsätzlichen Fragen ein Mitspracherecht erreicht.

Drittens. Weiterhin ist es in den heutigen Verhandlungen gelungen, die Beteiligung der Länder auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro zu begrenzen. Das heißt für Sachsen: Für die Zeit nach 2012 werden wir eine anteilige Garantie von 340 Millionen Euro abgeben müssen. Sollte diese Summe anteilig oder vollständig als Verlust anfallen, ist dieses nach 2012, also nach der Schlussrechnung, und der endgültigen Aufteilung zwischen den Ländern haushaltswirksam zu machen. Dieser Betrag ist also der maximale Anteil an möglichen Verlusten aus diesem Fonds.

Die Berechnungsgrundlage dafür sind die Einwohnerzahl sowie die Wirtschaftskraft unseres Landes. Das bedeutet, große leistungsstarke Länder leisten einen größeren Betrag, wir in Sachsen entsprechend unserer wirtschaftlichen Stärke und Einwohnerzahl einen entsprechenden Betrag. Wir tun das zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Wir alle erinnern uns an die schwierigen Wochen im Jahre 2002 während der Jahrhundertflut. Die Hilfen und die Zuwendungen, die das Land Sachsen aus ganz Deutschland damals erfahren hat, haben uns beeindruckt und geprägt. Solidarität hieß damals, dass die EU, der Bund und die Länder mehr als fünf Milliarden Euro für den Wiederaufbau unseres Landes zur Verfügung gestellt haben. Solidarität heißt heute, dass wir Sachsen für die Sicherheit unserer eigenen privaten Spareinlagen, der Kredite für Handwerker, für Unternehmen und für Großbetriebe in Deutschland stehen. Weder Deutschland insgesamt noch irgendein Bundesland allein können sich von den internationalen Finanzmärkten abkoppeln.

Die heute in Berlin gefundene Lösung ist ein gutes Ergebnis in einer angespannten Zeit. Ich bin überzeugt davon, dass die Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds wirken werden und somit einen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung leisten werden. Ich bin mir auch sicher, dass das ein wichtiger Beitrag für den gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe am heutigen Tage, dem 18. Juni 2008, folgende Mitglieder der Staatsregierung berufen:

zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Thomas Jurk,

zum Staatsminister des Innern Herrn Dr. Albrecht Buttolo,

zum Staatsminister der Justiz Herrn Geert Mackenroth,

zum Staatsminister der Finanzen Herrn Prof. Dr. Georg Unland,

zum Staatsminister für Kultus Herrn Prof. Dr. Roland Wöller,

zur Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau Dr. Eva-Maria Stange,

zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Herrn Frank Kupfer,

zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Herrn Dr. Johannes Beermann.

Frau Helma Orosz bleibt als Staatsministerin für Soziales bis auf Weiteres geschäftsführend im Amt.

Herr Präsident, ich bitte Sie, die Vereidigung der Mitglieder Staatsregierung vorzunehmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine Ehre, heute als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Ich sehe mich in der noch jungen Tradition guter Regierungsarbeit für unser Land.

Ich trete an, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein.

Ich arbeite dafür, dass alle im Freistaat Sachsen sagen können: Wir leben gern in Sachsen.

Unser Blick geht dabei weit über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis zum Jahr 2020. Der Solidarpakt II ist dann ausgelaufen und unsere finanzielle Ausstattung wird deutlich knapper bemessen sein als heute. Darauf müssen wir uns einstellen.

Sachsen hat dank seiner klugen und vorausschauenden Politik die besten Chancen, diese Herausforderung gut zu bewältigen. Wir wollen nicht auf Dauer Geld von den

alten Ländern; wir wollen und werden auf eigenen Beinen stehen.

Das nächste Jahrzehnt wird für unser Land entscheidend sein. Die Sächsische Staatsregierung wird die richtigen Entscheidungen treffen. Ich lade alle Sachsen dazu ein, mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

Ich werbe insbesondere in diesem Hohen Haus für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. An vielen Orten in Sachsen machen sich engagierte Bürger Gedanken über die Zukunft unseres Landes. Im Landtag werden die unterschiedlichen Ideen und politischen Interessen gebündelt. In den Plenardebatten wie in den Ausschüssen haben wir daraus immer wieder gute Gesetze für Sachsen gemacht.

Die politische Streitkultur hat im letzten Jahr zugegebenermaßen gelitten. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns miteinander streiten, aber mit dem gebotenen Respekt, mit Anstand und mit Fairness.

Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wir treten an, alle Kräfte unseres Landes zu stärken, die Wirtschaft genauso wie den sozialen Zusammenhalt. Die Bildung als Garant für Innovation und sozialen Aufstieg. Wissenschaft und Technologie als Motor des Fortschritts. Solide Finanzen, nicht Schulden für unsere Kinder und deren Zukunft.

Sachsen im Jahr 2008 ist eine Erfolgsgeschichte. Ich will, dass alle Bürger an diesem Erfolg teilhaben. Sachsen soll für alle Generationen eine gute Heimat sein: für die Jüngsten in Sachsen, weil sie sicher und gesund aufwachsen können und ihre Eltern die Unterstützung bekommen, die sie brauchen; für unsere Kinder und Jugendlichen, weil es hier Schulen gibt, die bunte Lebensorte sind, weil man mit einem guten Schulabschluss in Sachsen auch eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bekommt, eine attraktive Arbeitsstelle findet und das Rüstzeug hat, ein erfolgreicher Unternehmer zu werden.

Auch die mittlere Generation soll hier eine gute Heimat finden. Sie trägt die größte Last als Unternehmer und Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit Wohlstand schaffen, als Mütter und Väter, denen die Zukunft unseres Landes anvertraut ist, und nicht zuletzt als Umsorger ihrer eigenen Eltern, die auf sie angewiesen sind.

Sachsen soll auch der älteren Generation eine gute Heimat sein: den Senioren, die gesund und aktiv sind und sich in den Städten und Dörfern ehrenamtlich engagieren, und ebenso den Älteren, die pflegebedürftig sind und unsere Fürsorge und Zuwendung brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, viele Sachsen sind bedrückt von ihren persönlichen Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit und die verzweifelte Suche nach einer neuen Arbeitsstelle – es gibt in Sachsen fast keine Familie, die nicht diese Last zu tragen hatte. Arbeit gibt Sicherheit, materiell und ideell. Arbeit ist nicht nur Quelle von Einkommen, sondern stiftet auch sozialen Zusammenhalt. Wer Arbeit hat, engagiert sich auch ehrenamtlich, kümmert sich um seine Mitmenschen, interessiert sich für das Wohlergehen seines Dorfes oder seiner Stadt. Ein solidarisches Sachsen braucht Arbeit. Für mich hat deshalb oberste Priorität, was neue Arbeitsplätze schafft und Arbeitslosigkeit verhindert.

Beim Aufbau unseres Landes hat die Sächsische Staatsregierung unter meinen Vorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt immer wieder die richtige und wegweisende Entscheidung gefällt: Sparen und Investieren. Dafür sage ich heute noch einmal: Danke! Sie haben für unser Land die Weichen richtig gestellt.

Ich halte an ihrem Kurs fest. Wir geben nur das Geld aus, das wir haben. Wir investieren in langfristige Projekte statt in kleine Strohfeuer. Wir machen keine neuen Schulden, sondern tilgen die alten. Wir wollen gemeinsam mit

den Kommunen Vorsorge treffen, um Rücklagen für schlechte Zeiten zu haben. Diese solide Finanzpolitik hat uns seit 1991 eine Dividende von 8,8 Milliarden Euro gebracht. Geld, das wir nicht den Banken für Schuldzinsen überweisen müssen. Allein im vergangenen Jahr haben wir rund 800 Millionen Euro an Zinsen gespart. Das entspricht den jährlichen Ausgaben des Freistaates Sachsen für Kinderbetreuung, kommunalen Straßenbau und regionale Kulturförderung zusammen.

Unsere Koalition ist handlungsfähig, weil wir den finanziellen Spielraum haben, um Politik für ein solidarisches Sachsen zu machen. Deshalb stehen im Zentrum meiner Politik für Sachsen drei Themen: Arbeit, Bildung und Solidarität.

Arbeit schafft nicht der Staat, sondern die Unternehmen. Wir müssen die Kräfte unserer Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes stärken. Bildung ist die Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft genauso wie für ein erfülltes Leben. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit. Wir entwickeln unser Bildungswesen deshalb kontinuierlich weiter.