Liest man den vorliegenden Antrag der AfD, könnte man mei nen, man sitze vor dem Drehbuch zu einem Katastrophenfilm: fliegende Rotorblätter, vergiftetes Trinkwasser, überall Wald brände. Es klingt nach Apokalypse – oder nach AfD.

Diese Versorgungsproblematik ist seit einigen Jahren ein diskutiertes Thema auf Bundes- und auf Landesebene. Sie muss aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden und es braucht vereinte Kraftanstrengungen auf vielen Ebenen, um Lösungen zu finden. Ich glaube, da sind wir auch alle sehr dicht beieinander. Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten muss in eine Reihe mit der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser oder Elektrizität, und da kommt schon die Politik ins Spiel. Zum Beispiel wird diskutiert, wie Pharmaunternehmen verpflichtet werden können, besonders wichtige Medikamente vorhalten zu müssen. Dass so viele Unternehmen im Ausland, oft in Übersee, produzieren, ist ein weiteres Problem.

Großmächtig hat der Ministerpräsident vor der Landtagswahl auch den Wassercent angekündigt: Um die Kostbarkeit des Trinkwassers zu unterstreichen und um das Trinkwasser noch besser zu schützen, führen wir den zweckgebundenen Wassercent ein. – Das steht sogar im Koalitionsvertrag. – Wir haben den Wassercent in diesem Haushalt nicht gefunden. Dabei wäre es richtig wichtig, mehr für den Trinkwasserschutz, für das Wassersparen, für die Wasserversorgung unserer Obst-, Wein- und Gemüsebauern zu tun.

Das ist aber nicht alles: Wir müssen uns an die Erdüberhitzung anpassen. Wir sehen schon jetzt, dass die Starkwetterereignisse zugenommen haben. Das heißt, Sie könnten den Kommunen mehr Geld bereitstellen, um sie hitzeresilient machen und damit unser Trinkwasser geschützt wird. Hierzu haben die GRÜNEN in Bayern unzählige Vorschläge gemacht. Sie sind – wenn überhaupt – nur in Trippelschritten hinterhergelaufen, und das wird sich auf Dauer rächen.

Es geht um nicht weniger als den Schutz unseres Grundwassers und die Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung. Die Grundwasserpegel sinken, viele Wasserversorger haben bereits heute Probleme, ausreichend Trinkwasser für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und die Landwirtschaft leidet regelmäßig unter

Wenn wir wirklich unser Grund- und damit unser Trinkwasser konsequent und dauerhaft schützen wollen, muss ich wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt, und das muss ich zusammengefasst digitalisiert zentral erfassen. Sie haben nichts davon aufgezählt. Alles, was Sie aufgezählt haben, bringt uns da überhaupt nicht weiter. Wenn ich weiß, wer welche Genehmigungen hat, hilft mir das nicht, weil ich alle Genehmigungen brauche. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen oder irgendwas zu unternehmen, um die zentralen Daten zu erfassen, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Dann können wir eine Wasserstrategie für Bayern aufsetzen.

Die Klimakrise schafft immer massivere Temperaturrekorde, immer heißere Sommer, immer mehr Dürren. Wir müssen dringend Antworten finden auf die Frage, wie eine Stadt aussieht, die an diese neuen Herausforderungen angepasst ist. Es geht um Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz, es geht um Begrünung, um Schattenplätze und um die Verfügbarkeit von Trinkwasser. Und genau zu diesen Fragen arbeitet die niedersächsische Forschung in diesen Zukunftslaboren. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Programm zukunft.niedersachsen die nötigen Gelder dafür zur Verfügung stellen können.

Es kommt zur Vermischung von Süßwasser und Salzwasser. Die Region verliert Trinkwasser. Eine solche Umweltzerstörung wollen wir nicht in Kauf nehmen.

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Jeder von uns verbraucht täglich ungefähr 120 l sauberes Trinkwasser. Maximal 4 l davon brauchen wir, um unseren Körper mit ausreichend Flüssigkeit zu versorgen. Der Rest ist zum Waschen, Duschen, Baden, Putzen oder wird schlicht die Toilette heruntergespült.

Der größte Teil des aus dem Wasserkreislauf entnommenen Wassers wird in Europa allerdings von Gewerbeunternehmen wie Energieversorgern, der Industrie oder Getränkeherstellern verbraucht. Die Erde ist zwar zu 71 % von Wasser bedeckt. Davon sind aber nur 2,5 % trinkbares Süßwasser. Und weltweit haben 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Es wurde schon gesagt: Jesiden sind eine ethnischreligiöse Minderheit, die leider eine wirklich sehr lange Verfolgungsgeschichte hat. Es fing nicht erst vor zehn Jahren an, sondern der damalige Genozid war ein tragischer Höhepunkt. Nach wie vor sind Jesidinnen und Jesiden in ihren Herkunftsländern im Alltag oft stark diskriminiert und in einer wirklich prekären Lage. Ein Großteil der jesidischen Community lebt auch heute, zehn Jahre nach dem Genozid, als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. 100.000 Menschen leben prekär in großen Geflüchtetenlagern im Irak oder außerhalb der Lager in Zelten in noch schwierigerer Lage ohne ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und medizinische Versorgung.

Die gesamte Entwicklung spiegelt sich in den Preisen für Agrarflächen wider. Diese haben sich in Sachsen seit dem Jahr 2009 mehr als vervierfacht. Allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf 11 %. Neben der Umnutzung für Gewerbe und Industrie drängen auch immer mehr Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen auf den Bodenmarkt; denn ein knapper werdendes Gut verstärkt aufzukaufen erscheint als lukrative Strategie. Das sehen wir auch weltweit beim knapper werdenden Trinkwasser.

Wir, die Grünen, teilen dabei sowohl die ablehnende Haltung der Landesregierung zum Technocentre als auch die Forde rung von der Landesregierung und vom Regierungspräsidium Freiburg nach einer weitestgehenden und schnellstmöglichen Bergung der 42 000 t Giftabfälle, die in Stocamine eingela gert sind. Dabei ist für uns unerheblich, dass eine Gefährdung von Trinkwasser in Baden-Württemberg in Simulationen aus geschlossen werden kann.

Wer sich in der AfD-Drucksache durch die siebenseitige Be gründung gequält hat, merkt irgendwann, woher der Wind weht. Im Kern geht es Ihnen nicht darum, unser Trinkwasser und die Umwelt zu schützen, sondern Sie wollen einen Skan dal heraufbeschwören, sollte auch nur ein Gramm Material bei einer etwaigen Bergung von Stocamine irgendwo in Ba den-Württemberg landen.

Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit, sondern im schlimmsten Fall eine Frage des Überlebens, ob wir Risikovorsorge betreiben oder nicht, ob wir in 30, 50 oder 100 Jahren noch sauberes, hochwertiges Trinkwasser und Wasser für Anbau und Erzeugung von Nahrungsmitteln haben. Ob wir unsere Ökosysteme so erhalten können, wie wir sie heute schätzen und für unser eigenes Überleben brauchen, und ob wir unsere Bevölkerung ausreichend vor Extremwetterereignissen schützen können, entscheiden wir heute.

Ich nenne nicht zuletzt das Stichwort „Wasser“: Wasser ist eine überlebenswichtige Ressource, und zum Hitzeschutz gehören selbstverständlich sauberes Trinkwasser und Wasser zur Erfrischung. In der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“, die wir initiiert haben, muss deshalb auch der Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufgegriffen werden.

Diese vielen Gäste finden hier dank BSR, BVG und Berliner Wasserbetrieben regelmäßige Straßenreinigung, sicheren und zuverlässigen Nahverkehr und stets sauberes Trinkwasser vor. Polizei und Feuerwehr sorgen für ihre Sicherheit, Museen und Galerien und viele weitere, meist öffentlich finanzierte soziale und kulturelle Angebote runden jeden Berlinbesuch ab.

Gleichzeitig müssen wir Vorsorge treffen, um die Menschen vor den bereits unvermeidbaren Folgen zu schützen. Drei zentrale Vorsorgeziele stehen dabei im Mittelpunkt: die Sicherheit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, der Zugang zu gesunden Lebensmitteln auch in Krisenzeiten und die Garantie für ausreichend sauberes Trinkwasser.