Zum Thema Sulfat bleibt anzumerken, dass hohe Konzentrationen von über 500 Milligramm pro Liter Trinkwasser bei Säuglingen osmotische Durchfälle bewirken können. Sollte der in der Trinkwasserverordnung festgelegte Sulfatgrenzwert von 250 Milligramm pro Liter im Reinwasser, also dem Trinkwasser in der Leitung - er unterscheidet sich ja von den 280 Milligramm im

Oberflächenwasser -, nicht eingehalten werden, muss daher das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen prüfen und einleiten. Das kann im Extremfall die Stilllegung eines Wasserwerks bedeuten. Das kann aber auch bedeuten, dass für einen bestimmten Zeitraum mit Auflagen zur Verwendungseinschränkung gearbeitet wird; das könnte beispielsweise Kleinkinder und Risikogruppen betreffen. Sollte eine Verwendung des Trinkwassers untersagt werden, müsste der Trinkwasserversorger allerdings alternative Maßnahmen zur Verfügung stellen. Das kann zum Beispiel heißen, dass Flaschen mit sulfatarmem Trinkwasser, Mineralwasser für Säuglinge zur Verfügung gestellt werden oder die Versorgung über Tankwagen erfolgt. Wir hoffen aber, dass das nicht eintreten wird. Möglich ist auch, dass von einem benachbarten Wasserversorgungsunternehmen Trinkwasser übergeleitet wird. Ob eine solche Vereinbarung des Wasserversorgers Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH mit benachbarten Versorgern im Rahmen eines Notfallplans besteht, wissen wir nicht.

Wir müssen uns heute daranmachen, von dem Bewusstsein der vorherigen Generationen zu lernen, wie wir mit Wasser umgehen. Deshalb werden wir eine Offensive starten und ein neues "Haus des Wassers" errichten. Wir wollen hier ein Forschungs-, Bildungs- und Begegnungszentrum. Ich möchte, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Schulen stärker an dieses Thema heranführen. Kinder wissen, wie ein römischer Aquädukt funktioniert, sie waren vielleicht an der Blauen Grotte in Capri, aber sie wissen nicht, wo ihre Wasserversorgung und ihr Trinkwasser herkommen. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen, dass Trinkwasser sozusagen in die Köpfe kommt. Wir wollen, dass in Schulen, in Bildungseinrichtungen der Weg zur Wasserversorgung der Weg ist, Kolleginnen und Kollegen.

Die Wasserversorger sagen eines: Das Trinkwasser ist ein unverhandelbar zu schützendes Gut. Wenn man Trinkwasser schützen will, muss man dafür sorgen, dass u. a. auch der Nitrateintrag so reduziert wird, dass der Nitratgehalt unterhalb der Grenzwerte liegt. Deswegen kann man sehr gut deren Messung mit unseren Ergebnissen vergleichen, und die bestätigen unser Handeln.

Die extreme Niedrigwassersituation - Sie sprachen es an - verlängert sich momentan in ein drittes Jahr seit 2018. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch schon einmal feststellen, dass das Wasserwerk Briesen und das Wasserwerk Friedrichshagen in Berlin am Unterlauf der Spree, das genauso betroffen ist, den Sulfatgrenzwert der Trinkwasserverordnung von 250 Milligramm pro Liter Trinkwasser bisher immer, auch in den beiden vergangenen Trockenjahren, eingehalten haben.

Um eine Lösung aufzuzeigen: Eine langfristige Sicherungsmaßnahme gegen die erhöhten Sulfatkonzentrationen stellt für die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose dar. Die hiermit mögliche Beimischung sulfatarmen Wassers würde die Reinwasserwerte, also die Werte im Trinkwasser, nachhaltig senken.

darauf hatte ich verwiesen -, muss das zuständige Gesundheitsamt einschreiten und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Maßnahmen haben eine sehr weite Spannbreite, im Extremfall kann es zur Stilllegung des Wasserwerks kommen. In einem leichteren Fall kann es zur Duldung der Überschreitung und der entsprechenden Bereitstellung von Trinkwasser für Risikogruppen kommen. Wie das im Einzelfall zu finanzieren ist, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen.

Unser Trinkwasser gewinnen wir zu 95 % aus dem Grundwasser, und wenn das Rohwasser einen Nitratgehalt von mehr als 50 mg/l hat, müssen die Wasserwerke einschreiten. Dem muss dann mit kostenaufwändigen Maßnahmen wie der Verschneidung von unbelastetem Wasser begegnet werden. Durch teure Pumpkosten, tiefere Brunnen, Erschließungs- und Betriebskosten oder sogar technische Stickstoffentfernung, die sehr teuer ist, nimmt die Gebührenbelastung häufig um etwa 1 Euro pro Kubikmeter zu.

Also, wir wollen gemeinsame Lösungen haben. Wir sehen hier bessere Möglichkeiten – sowohl für das Trinkwasser als auch für die Landwirtschaft selbst – als die praxisfernen Vorschläge der Bundesregierung.

Ich danke den Fraktionen für die gute Beratung. Ich danke den beiden Koalitionsfraktionen für die guten Vorbesprechungen. Wir werden die RZWas in einer guten Art und Weise weiterführen und damit verlässlicher Partner für Trinkwasser und Abwasser in Bayern und damit auch für Lebensqualität bleiben.

Deshalb haben wir uns darangemacht, ein Zukunftskonzept für die Fernwasserversorgung aufzusetzen. Aus dem Status quo heraus wollen wir schauen, welche neuen Ideen möglich sind. Wir wollen wirklich neue Gewinnungsanlagen, neue Speicher, neue Leitungen aufbauen. Eine Idee, ein Schlagwort für das, was wir neu gestalten wollen, ist eine zusätzliche Fernwasserleitung West, um letztendlich die Trinkwasserpotenziale aus dem Donauraum, aus dem Uferfiltrat, aufzugreifen, um diese wertvolle Ressource Trinkwasser in den Norden zu bringen.

Säule fünf: Wasser gemeinsam denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in 16 Bundesländern gemeinsam bei dem Thema Hochwasserschutz unterwegs. Es ist völlig etabliert, gemeinsam darüber nachzudenken, den Hochwasserschutz in den Bundesländern auch gemeinsam anzugehen. Ich bin der Meinung, dass wir bei dem Thema Wasserversorgung genau den gleichen Weg gehen müssen, und wir werden in der Umweltministerkonferenz einbringen, nicht nur Hochwasserstrategien, sondern auch Trinkwasser- und Wasserversorgungsstrategien zu entwickeln, damit man hier vorankommt.

Zweitens sagen sie, dass sie durch ihre Messungen, die sie im Umfeld der Stellen durchführen, wo sie selber Grundwasser fördern - 85 % unseres Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen -, um Trinkwasser zu erzeugen, sehr präzise sehen können, ob unsere Einstufung, die wir jetzt im Ergebnis haben, dass es dort eine Belastungssituation gibt, ihren Messwerten entspricht. Das bestätigt die Bewertung der Situation an der Stelle, wo wir messen, und der Feststellung, dass der Grundwasserkörper „rot“ ist.

Nur was ich nicht akzeptieren kann – und das adressiere ich jetzt auch noch mal Richtung CDU: Als die Planung entstanden ist – auch unter Ihrer Verantwortung –, ob die Schmalwassertalsperre zum Pumpspeicherwerk entwickelt werden soll, waren es die Menschen vor dem Wald, die der Meinung waren, das ist eine gute Idee, und es waren alle Kommunalvertreter, die einverstanden waren. Andreas Trautvetter und alle anderen hinter dem Wald waren der Meinung, das geht gar nicht. Dann hat man daraus ein Politikum gemacht, indem man am Ende gesagt hat: Der Wald oberhalb der Schmalwassertalsperre sei heilig. Ich erinnere mich noch ziemlich gut, dass es vorher hieß, den Weg könne man mitgehen, und hinterher hat man gesagt, das geht gar nicht. Deswegen finde ich es unehrlich, hier von Wasserkraft zu sprechen, während ich jetzt schon wieder aus Südthüringen höre, dass das nächste Thema, das wir in den Landtag bekommen sollen, ist, dass keine Pumpspeicherwerke mehr gebaut werden sollen. Das sind die gleichen Leute, die gegen das Oberbecken von Schmalwasser gesprochen haben. Als Schmalwasser gebaut worden ist, ist es als Trinkwassertalsperre gebaut worden. Faktisch ist dort bisher, seitdem dieses Trinkwassersperrwerk in die Natur eingebaut worden ist, kein Tropfen Trinkwasser entnommen worden. Warum sollten wir es also nicht weiterentwickeln zur energetischen Nutzung? Da muss man nur so ehrlich und so fair sein und sagen, Pumpspeicherwerke sollen Teil des Netzsystems werden und müssen raus aus der Betrachtung, als wenn sie wie ein Kraftwerk abgerechnet werden.

Um es nochmals klarzustellen: Es ist nicht die Versorgung mit Trinkwasser im ländlichen Raum oder überhaupt der sächsischen Bevölkerung infrage gestellt, sondern 99,3 % der Bevölkerung Sachsens sind bereits angeschlossen, und es ist auch nicht von 100 % der Bevölkerung der Wunsch vorhanden, angeschlossen zu werden. Wir sprechen hier also wirklich über einen ganz kleinen Rest, und für etwa 14 000 Einwohner und Einwohnerinnen haben wir jetzt bereits Planungen für neue Anschlüsse.

Wir werden einen Biodiversitätsforschungsfonds finanzieren, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, um die biologische Vielfalt in Hessen zu stärken. Denn nur durch Biodiversität werden wir auf Dauer gute Luft, gesundes Trinkwasser und gute Böden haben. Das ist für unser Überleben wichtig.

nen dazu, dass wir fruchtbaren Boden, gutes Grund- und damit Trinkwasser haben und eine gesunde Luft. Das dient uns allen.