Ohne Wasser gibt es kein Leben auf unserer Erde. Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind durch verschmutztes Trinkwasser. Laut UNICEF haben 425 Mio. Kinder in den Entwicklungsländern keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und deshalb ist der Umgang mit diesem auch von besonderer Bedeutung für uns alle. Deshalb, Herr Minister Dr. Sklenar, nehme ich Ihnen einen Satz aus dem Frühjahr 1995 heute noch übel. Es ist 15 Jahre her und Sie haben damals fast wörtlich zu mir gesagt: Frau Becker, wollen Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen weiter so schlechtes Wasser bekommen? Auch diese zu DDR-Zeiten vernachlässigten Regionen haben einen Anspruch auf stabile und einwandfreie Wasserversorgung. Das war im Frühjahr 1995, wo ich, wie üblicherweise ja mein Charakter mal so ist, ein bisschen herumgezickt habe und nicht nachvollziehen konnte, wie die Sachverständigen auf diese Werte gekommen sind, wieso Herr Wiegleb so eine Trinkwasserprognose vorgelegt hat, obwohl die Rahmenbedingungen schon etwas anderes aussagten. Sie haben gesagt, wir brauchen Leibis so schnell wie möglich, sonst kann Ostthüringen nicht mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Im Jahre 2009 wird Ostthüringen immer noch nicht mit diesem Trinkwasser versorgt. Es ist 15 Jahre später und es ist ein Skandal, was sich diese Landesregierung im Umgang mit Wasser über diese Jahre erlaubt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trinkwasser ist in Deutschland das am besten kontrollierte Lebensmittel. Wir sind in der glücklichen Lage, dass in NRW Trinkwasser nicht nur in ausreichender, sondern auch in hervorragender Qualität verfügbar ist. Die tatsächlichen Stoffkonzentrationen liegen in der Regel weit unterhalb von gesundheitlichen Leitwerten.
Am vergangenen Dienstag konnten wir in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen: Die Hälfte der Menschheit hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. – Meine Damen und Herren, jeder von uns hat sicherlich noch die schrecklichen Bilder vor Augen, wie in Afrika Frauen an verseuchten Wasserlöchern das Trinkwasser für ihre Familie schöpfen. Von diesen Schreckensszenarien sind wir in Deutschland Gott sei Dank weit entfernt. Aber die PFT-Verunreinigung der Möhne zeigt, dass auch hier Gefahren lauern und es ohne eine intensive Kontrolle nicht geht.
Istanbul unter anderem darüber, welche Wege und Möglichkeiten bestehen, dass mehr als 1 Milliarde Menschen endlich Zugang zu trinkbarem Wasser erhalten und dass sauberes Trinkwasser nicht immer mehr zur kostbaren und knappen Ressource und damit auch zu einem geopolitischen Spielball wird. Wasser ist in der Tat ein Weltthema.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Ellerbrock, wenn Sie das für den Bereich Abwasser so plastisch beschreiben, würden Sie dann solche Varianten, wie Sie sie gerade dargestellt haben, auf der anderen Seite, am Entstehen von Abwasser, im Bereich von Trinkwasser auch ermöglichen? Wir würden uns dann auf den Pfaden von Ministerpräsident Berlusconi befinden. In Italien haben wir im Augenblick eine sehr intensive Diskussion über die Absicht, sämtliche Wasserversorgungen zu privatisieren.
Diese Errungenschaft ist zugleich ein hervorragendes Beispiel für einen vorsorgenden Verbraucherschutz und nachhaltigen Umweltschutz. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Von daher
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion, die ich heute hier im Thüringer Landtag erlebt habe, ist so strukturiert gewesen wie alle Diskussionen der Vergangenheit, wenn es um das Thema Kali + Salz ging. Da steht der Riesenkonzern, der ja voriges Jahr in den DAX aufgestiegen ist, droht dem Land, wir machen die letzten Arbeitsplätze, die wir hier noch in der Kaliindustrie haben, in Unterbreizbach platt, wenn ihr unseren Forderungen nicht zustimmt. So ist das immer gelaufen und diese Landesregierung macht sich diese Argumente zu eigen. Herr Minister Sklenar hat das heute auch wieder getan, wenn wir diese Vereinbarung so nicht unterzeichnen, dann werden die Arbeitsplätze in Unterbreizbach auf der Strecke bleiben. Da muss ich ganz deutlich sagen: Das ist nicht so. Das ist eine Erpressungsstrategie von Kali + Salz, die wir immer hatten. Das hat auch meine Kollegin Becker schon gesagt, als es um den Altlastengeneralvertrag ging, um die Verschiebung der Markscheide und das Rollloch. Immer wieder wurde von Kali + Salz gedroht, wir machen die Arbeitsplätze dicht in Unterbreizbach. Wie lange wollen wir uns denn noch auf das Spiel einlassen? Es ist nicht die SPD-Fraktion, die die Arbeitsplätze in Unterbreizbach infrage stellt, es ist auch nicht die Werra-WeserAnrainerkonferenz, die das tut, weil sie sich dafür einsetzt, dass wir eine saubere Werra haben in Zukunft. Es ist nicht die Gemeinde Gerstungen, die Bürger, die dort um ihr Trinkwasser fürchten, nein, es ist Kali + Salz selbst, die sich in der Vergangenheit nie die Mühe gemacht haben, mal eine Entsorgungsstrategie zu erarbeiten, die sich auch an Umweltrichtlinien, die sich an der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausrichtet.
Die Rechtslage im Zusammenhang mit Abwasser und Trinkwasser und dem Kommunalabgabenrecht sind außerordentlich kompliziert. Das ist der Grund dafür, warum es lange gedauert hat, einen Vorschlag zu unterbreiten. Das ist auch der Grund dafür, warum bis heute, trotz vielfacher Diskussionen im Land, immer noch falsche Vorstellungen darüber herrschen, worüber wir eigentlich reden, was die Konsequenz des Handelns ist, was möglich und was nicht möglich ist, im Land zu regeln. Deswegen eingangs einige klare Feststellungen, was dieser Gesetzentwurf bezweckt und was er beinhaltet.
Erstens: Es gibt eine klare Regelung. Niemand wird in Anspruch genommen für Investitionen aus DDR-Zeiten, für Investitionen, die vor dem 3. Oktober 1990 in Abwasser oder Trinkwasser in irgendeiner Form, sei es durch staatliche Stellen, sei es sogar in Eigenleistung, getätigt wurden. Niemand wird dafür in Anspruch genommen. Es wird keine Umlage dieser Investitionen geben. Es darf sie nicht geben. Das steht im Gesetz, und das ist so. Das kann man leider gar nicht oft genug betonen, weil dieser Kernpunkt immer wieder in der Diskussion im Land auftaucht und leider auch von einigen Medienvertretern immer noch in Fragestellungen verbreitet wird. Es ist so: Es wird keine Inanspruchnahme geben.
Ihre Aussagen über die zahlreichen zurückgestellten Proben ergeben sich aus Routineuntersuchungen und den aktuellen Untersuchungen, die zusätzlich anstehen. Selbstverständlich muss bei Verdacht auf akute Vorfälle, die Gesundheitsgefahren beinhalten, wie der letzte Melanin-Skandal in chinesischen Bonbons, Uran im Trinkwasser, Dioxin im Schweinefleisch aus Irland oder Manipulationen im italienischen Wein das vom Landesuntersuchungsamt natürlich vorrangig und absolut prioritär untersucht werden.
Lassen Sie mich Folgendes vorweg sagen: In welcher Welt leben wir eigentlich, dass wir über etwas reden müssen, was wir alle brauchen und was die UNO als Menschenrecht deklariert hat, nämlich das Recht auf hygienisch einwandfreies Trinkwasser, bzw. darüber, was der Schutz dieses Trinkwassers wert ist? Jeder müsste eigentlich selbst dafür Sorge tragen, dass mit diesem Wasser nichts passiert.
Es kann doch nicht so sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es die Staatsregierung plant, einen freien Aushandlungsprozess zwischen Wasserlieferanten, also meist den Stadtwerken oder ähnlichen Einrichtungen, und den jeweiligen Grundbesitzern zu schaffen. Das führt zur Beliebigkeit des Preises beim Trinkwasser und wird letztlich vom Verbraucher bezahlt. Und Verbraucherschutz ist zumindest in Teilen auch bei Ihrem Ministerium angesiedelt, Herr Minister Söder.
Ich bin gestern mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen beim Wasserpolitischen Abend gewesen und habe gehört, dass in den Jahren seit 1990 in die Versorgung mit Trinkwasser und in die Entsorgung von Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind. Okay, ein Teil davon ist durch die Bürger durch Beiträge finanziert, aber ein großer Teil dieser Beträge kommt aus der öffentlichen Hand.
Wissen Sie, wie das klingt? Das klingt so, als ob Sie einem Schiffbrüchigen mitten auf dem Meer ein bisschen Trinkwasser anbieten und dann sagen: Ich weiß gar nicht, warum du mehr davon willst, du hast doch genügend Wasser um dich herum.
Dazu gehört für uns auch das Ende vom Märchen der allzu leichtfertigen Wissenschaftsgläubigkeit. Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, dass die Menschen in der Region nach jahrelangen Beteuerungen, die Asse sei sicher, Angst davor haben müssen, dass vielleicht schon morgen ihr Trinkwasser radioaktiv verseucht wird. Da hilft auch kein ständiges lautstarkes Geplärre nach einem PUA in Berlin, Herr Sander. Der niedersächsische Umweltminister will vergessen machen,
Dritter Punkt. Bisher hat das Land die förderungsfähigen kommunalen Investitionen noch nicht definiert. Das vorliegende Gesetz ist unklar. Der Minister hat zwar auch eben wieder von Vereinsheimen und weiß der Kuckuck gesprochen, aber das ist nicht klar definiert.Wir teilen die Kritik der GRÜNEN an dieser Stelle.Es war auch unsere. Wir sind der Meinung, dass auch Investitionen in den ÖPNV förderungsfähig sein müssen. Breitbandverkabelung ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch aufgeführt sein muss.Aus unserer Sicht sollten auch Trinkwasser- und Abwasseranlagen von dem Programm erfasst werden.