Ich finde wirklich bemerkenswert und fast schon schockierend, dass Sie von blauem Wasserstoff reden und in Ihrem Antrag die Folgen in Kauf nehmen, den Leuten allerdings nicht sagen, was das bedeutet. Das bedeutet, dass das produzierte CO2 im Boden verpresst werden soll, obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Auswirkungen auf das Trinkwasser zu erwarten sein werden und wie das Trinkwasser geschützt wird. Wie passiert denn das überhaupt? Wie wird das kontrolliert? Zu solchen fatalen Strategien sagen wir ganz klar Nein. Das machen wir nicht mit.

Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf die Einführung des § 108a KSVG vor, welcher Regelungen für besondere Aufgabenfelder enthält und das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks gesetzlich fingiert. Demnach ist die wirtschaftliche Betätigung in der leitungsgebundenen Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung stets durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.

Der neue § 108 regelt in Abs. 1 das, was so gut wie immer öffentliche Zwecke erfüllt und unstrittig im Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge liegt. Das sind die leitungsgebundene Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Zunächst einmal muss die Öffentlichkeit wissen, dass dieses Ansteigen auf -320 m - im Moment geht es um nichts sonst, das ist alles, was vorliegt, alles andere ist Spekulation - auch von den Kritischsten als nicht vergleichbar mit dem früheren aktiven Steinkohlebergbau angesehen wird, was Sie gerade getan haben, Herr Dörr. Weder Hebungen noch Senkungen noch mögliche Ausgasungen, Gefahr für das Trinkwasser schon gar nicht, die ist ausgeschlossen, um das ganz deutlich zu sagen, haben auch nur annähernd etwas mit früheren Zeiten des aktiven Steinkohlebergbaus zu tun.

den. Ich habe aber großes Vertrauen sowohl in das Berg- und Oberbergamt als auch in die zuständigen Ministerien, allen voran auch in unseren Minister für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit Erlaubnis zitiere ich kurz aus der Weihnachtskarte, die er uns heute hingelegt hat: „Unser Trinkwasser ist zugleich das am besten überwachte Lebensmittel.“ Genauso ist das! Das gilt bei dem Antrag der RAG natürlich in doppeltem und dreifachem Maße. In diesem Sinne dürfen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bevölkerung keine Angst einjagen, sondern müssen sie aufklären. - Glück auf.

An anderer Stelle sind wir schon viel weiter, seit sehr vielen Jahren im Übrigen. Blei beispielsweise ist in Farben verboten, aber auch in Benzin verboten, weil uns die Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt hinlänglich bekannt ist. Kolleginnen und Kollegen, Blei, welches über die Munition in die Umwelt gelangt, verunreinigt ebendiese und wird auch von Tieren und Menschen aufgenommen. Das Bleischrot, welches bei der Jagd nicht das Tier trifft, also im wahrsten Sinne des Wortes vorbeigeht, oxidiert am oder im Boden und gelangt so in das Grund- und auch in das Trinkwasser.

Meine Damen und Herren, werte Präsidentin! Unsere Gesellschaft hat zu Recht ein ambivalentes Verhältnis zu Wasser. Wasser in Form von Trinkwasser ist unsere erforderliche Lebensgrundlage. Wasser in Form von Sturmfluten und Starkregenereignissen gefährdet diese Lebensgrundlage. Kurzum, Wasser prägt, ob es uns bewusst ist oder nicht, eigentlich unser Leben und unseren Alltag. Und deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber reden, denn wir sehen in den letzten Jahren, dass der Klimawandel auch dafür sorgt, dass die negativen Seiten stärker werden. Wir sehen längere Dürreperioden, wir sehen mehr Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg und damit verbunden eine Notwendigkeit für Deicherhöhungsprogramme. Daher kommt dem Umgang mit der Ressource Wasser in Zukunft eine deutlich wichtigere Rolle zu.

Auch wenn das alles in einer harmonischen, das Wasser gewöhnten Stadt wie Hamburg vielleicht noch als weit entfernt liegendes Problem dargelegt wird, muss man sagen, wir müssen nur die letzten zwei, drei Jahre zurückschauen. Allein in den letzten drei Jahren, 2018, 2019 und 2020 haben wir jedes Mal in dieser Stadt neue Hitzerekorde gebrochen. Im August 2020 wurden an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen jeden Tag mehr als 400 000 Kubikmeter Trinkwasser benötigt. Noch nie in der Geschichte Hamburgs haben wir so lange so viel Wasser nacheinander verbrauchen müssen. Ich kann es nachvollziehen, es war extrem heiß, man musste sich durchgängig irgendwie erfrischen. Und trotzdem sehen wir jetzt, das ist eine Tendenz, die stärker wird und der wir uns jetzt schon annehmen müssen.

Aber wir müssen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir sollten lieber überlegen: Was sind die beiden Herausforderungen, die wir in Hamburg haben, und stellen wir uns denen schon? Eines ist relativ simpel, die vordringlichste Aufgabe ist die weitere gute Sicherung von qualitativ hochwertigem und quantitativ ausreichendem Trinkwasser für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir brauchen genügend zu trinken und das auch in Zukunft und das auch in einer wachsenden Stadt. Und die andere Herausforderung ist, den Folgen des Klimawandels jetzt schon zu begegnen und vorausschauend zu planen, wie wir eine klimaresiliente Stadt angehen können.

Zum Ersten, zum Trinkwasser, muss man klar sagen: Aktuell ist Hamburgs Wasserversorgung qualitativ und quantitativ gesichert, wir haben gutes Wasser, es reicht derzeit noch völlig aus, wir müssen jetzt noch nicht in Panik verfallen.

Kurzum, Wasser beschäftigt uns alle, Wasser wird uns auch künftig beschäftigen, wir sichern derzeit gutes Trinkwasser und Wasserversorgung und sollten das weiter tun, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Ich glaube, Hamburg ist auf einem guten Kurs, und so sollten wir weitermachen. – Vielen Dank.

Deutschland ist mit der Nationalen Wasserstrategie im internationalen Vergleich Vorreiter. Ein Aktionsprogramm mit 57 Punkten ist erarbeitet, dessen Umsetzung helfen soll, die Versorgung mit Trinkwasser in höchster Qualität zu sichern. Ham

Hamburg hat viele bekannte Unternehmen und Marken – ein Beispiel wurde eben schon genannt, steht bei Ihnen auf dem Tisch. Schauen Sie sich einmal das Etikett an. Mit jedem Schluck Wasser, den Sie trinken, fördern Sie weltweit ein Netzwerk von Wasserwirtschaft, um Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu geben. Sie könnten auch zu Hause auf dem stillen Örtchen etwas tun; auch dafür gibt es ein gutes Beispiel aus Hamburg. Wenn Sie ebendieses Klopapier verwenden, dann schaffen Sie damit für Menschen, die das bisher nicht haben, den Zugang zu sanitären Anlagen, weltweit. Auch das ist ein sehr gutes Beispiel für soziales Unternehmertum aus Hamburg. Das

Wir sprechen eben nicht über etwas Belangloses, sondern es geht um nicht weniger als Wasser, Wasser als Rohstoff, Produktionsfaktor und Lebensmittel Nummer eins, als Trinkwasser. Es geht dabei um Gesundheit, Wirtschaft und soziale Sicherheit.

Wir beziehen - das hat Frank Schmädeke schon gesagt - 85 % unseres Trinkwassers aus dem Grundwasserkörper. Ich glaube, die elementare Bedeutung der sicheren Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist uns allen bewusst.

Lassen Sie mich aber noch zwei Worte zum AfD-Antrag verlieren: Davon, dass bestandskräftige Bescheide aufzuheben seien, sind zumindest BVB / FREIE WÄHLER schon abgerückt; das hatte ich ja im letzten Plenum schon gefordert. Die AfD verharrt da in alten Mustern. Und wir haben auch im Plenum zu diesem Sachstand mehrmals ausreichend und umfassend diskutiert, was das in der Folge bedeuten würde - nämlich, dass das für all jene, die heute für Trinkwasser und Abwasserentsorgung zahlen, zu Kostensteigerungen führen würde. Und welche Programme das Land aufgelegt hat, um bestandskräftige und - zum Teil - rechtswidrige Bescheide aufzuheben, ist uns allen bekannt.

Zweitens: Die finanzielle Unterstützung für die Neuerschlie ßung von Grundwasser und Trinkwasser, aber auch der An schluss an die öffentliche Wasserversorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen und in Höhenlagen, müssen verbessert werden. Soweit ich gesehen habe, trägt der Staatshaushalts plan 2022 dem bereits Rechnung.

Das Thema Wasser beschäftigt uns schon ein bisschen länger. Ich habe mal zurückgeschaut: „Wasser ist Grundlage allen Lebens und Lebensraum von Pflanzen und Tieren.“ So haben es die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Dass wir Wasser, insbesondere Trinkwasser, sowohl in ausreichendem Maße als auch in entsprechend guter Qualität brauchen, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Das stand am Anfang meiner Rede zur Haushaltsdebatte im Dezember 2019. Damals hatten sowohl die CDU als auch die SPD sehr einvernehmlich in der politischen Liste festgelegt, dass wir 2,6 Millionen Euro dafür aufwenden wollen, Leuchtturmprojekte im Bereich Wasser und Wassermengenmanagement zu installieren, um die ersten Schritte zu gehen. Wir sind also schon ein gutes Jahr lang dabei.

Frau Staudte hat es schon gesagt: Wir haben - das ist fast ungewöhnlich - zwei ganztägige Anhörungen im Ausschuss durchgeführt, weil es so viele Nutzer gibt, die auf das Wasser zurückgreifen möchten. Es geht ja nicht nur um das Trinkwasser, das in unseren Häusern zur Verfügung stehen soll. Das Wasser, das in der Landwirtschaft benötigt wird, dient nicht nur der Beregnung. Es wird auch sauberes Wasser für die Viehbestände in unserem Land benötigt. Wir können sie nicht mit Klärwasser oder mit Abwasser insgesamt versorgen. Außerdem gibt es die industrielle Nutzung, die wir in der ersten Anhörung noch nicht so stark betrachtet haben. Aber es sind auch industrielle Nutzer, die riesengroße Mengen an Wasser benötigen.

Es wurden Fake News mit dem Ziel verbreitet, Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu schüren. Menschen in Fantasieuniformen fuhren durch das Ahrtal und verbreiteten ihre kruden Thesen. Es wurden gar Berichte von Dutzenden Suiziden, von Hunderten Kinderleichen und kontaminiertem Trinkwasser erzählt. Das sind völlig absurde Dinge.

Auch eine Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen lässt erahnen, dass der Aufgabenbereich einer zentralen Anlaufstelle deutlich über den Aufgabenbereich der Immissionsschutzbehörden hinausgeht, und arbeitsintensive Zuarbeiten bis hin zu umfangreichen EDV-technischen Systemen erforderlich sind. Unter dem Aspekt des Konnexitätsprinzips und um der Überforderung der Behörden vorzubeugen, möchten wir schon jetzt darauf hinwirken, dass vor einer Gesetzesänderung die kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Expertise gehört werden. Im Sinne des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf der einen Seite und des Gewässer- und Grundwasserschutzes auf der anderen Seite müssen die Maßnahmen verantwortungsvoll begleitet und umgesetzt werden. Wir alle wissen nicht erst seit den Überschwemmungen in der vergangenen Woche, wie wichtig sauberes Trinkwasser für die Trinkwasserversorgung und für den Schutz unserer Ökosysteme ist.