Also wir brauchen für alle 1‑a-Trinkwasser. Oder wir sollten uns die Frage stellen: Brauchen wir wirklich für alle 1‑a-Trinkwasser oder, wie der Kollege Kappe das auch schon anführte, reicht nicht auch eine stärkere Nutzung von Grauwasser? Muss Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasser gefördert werden? Wie wichtig ist die Gewinnabführung von HAMBURG WASSER für diese Stadt, und kann ich die Gelder nicht nachhaltiger einsetzen? Wie können wir wasserschonende Bewässerung zum Beispiel in der Landwirtschaft implementieren? Brauchen wir Förderprogramme, um den Landwirtinnen und Landwirten dort zu helfen? Wie entlastet Hamburg die Umlandgemeinden von seinem Grundwasserbedarf, den es dort, ich sage einmal, selbst über den Klageweg abschöpft? Darauf müssen Antworten gefunden werden, und da hoffe ich dann doch noch einmal auf mehr Kommentare. – Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, denke ich, einig, was den Antrag angeht. Wir alle müssen unser Wasser schützen und gucken, dass wir sorgsam damit umgehen. Nichts ist einfacher, billiger und bequemer zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar als unser Trinkwasser. Wir drehen den Wasserhahn auf und schon ist es da. Ich persönlich trinke zu Hause nur unser Leitungswasser, denn ich weiß, dass es das wichtigste und daher am besten überwachte Lebensmittel in Deutschland überhaupt ist. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Leider haben 2,2 Milliarden Menschen weltweit keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Rund 785 Millionen Menschen haben noch nicht einmal eine Grundversorgung mit Trinkwasser. Betroffen sind vor allem Menschen oder Familien in den ärmsten Regionen der Welt, und zwar insbesondere in den ländlichen Gebieten, sagt UNICEF.

wirtschaftliche Bedeutung ist frei von Friktion. Unilever, Nestlé gehören zu diesen Unternehmen in Hamburg, groß im Palmöl-Geschäft, zu dem ich eigentlich, glaube ich, nichts mehr ausführen muss. Nestlé, laut Greenpeace einer der größten Plastikverschmutzer dieser Welt, macht letztendlich sein Geschäft auch mit Trinkwasser. Trinkwasser auf Kosten der Menschen dieser Welt, und dieses Unternehmen gehört zu diesem Food-Bereich in Hamburg.

Die Menschen in Kirkel werden für das Wasser, das unter ihren Füßen abgezapft wird, bei einem Discounter zur Kasse gebeten. Es ist gut, dass der Protest Erfolg hatte und nicht noch mehr Grundwasser abgepumpt wird. Man sieht, dass es ein sehr emotionales Thema ist. Die Bürgerinnen und Bürger kennen und schätzen den Wert von sauberem Wasser und wollen nicht, dass Experimente mit ihrem Trinkwasser gemacht werden. Nun muss sichergestellt werden, dass künftig nicht Ähnliches droht. Es braucht klare gesetzliche Regeln, um eine nachhaltige Form der Grundwasserentnahme im Biosphärenreservat sicherzustellen und eine rein privatwirtschaftliche Nutzung der Wasservorräte streng zu regulieren. Es wäre gut, wenn das Kirkeler Taubental geschützt werden würde - etwa als strategische Grundwasserreserve unseres Landes.

Ich rufe jetzt noch jemanden von der CDU auf, auch wenn er nicht im Plenarsaal ist. Mit Unterstützung des Bildungsministers konnte die Idee meiner Kollegin Monika Hohmann, einen Trinkbrunnen in Kitas und Schulen zur kostenfreien Versorgung mit Trinkwasser aufzustellen, vorangetrieben werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Wichtigkeit und der guten Anmeldung dieses Themas war ich jetzt etwas irritiert, wie wenig Konkretes wirklich herausgekommen ist von Rot-Grün, denn rund um den Klimawandel haben wir natürlich erhebliche Probleme mit dem Wasser, sowohl Gebrauchswasser als auch Trinkwasser, denn wenn jetzt nicht gehandelt wird, kann es zu spät sein mit der Wasserversorgung. Und wir haben hier eine vielschichtige Problemsituation. Einerseits geht es um zu wenig Wasser, andererseits geht es um zu viel Wasser. Es geht um die Qualität, und es geht − und da muss sich Hamburg an die eigene Nase fassen − auch um eine solidarische Verteilung des Wassers.

Hamburg muss auf jeden Fall handeln, denn beim Trinkwasser lebt Hamburg schon immer über seine Verhältnisse. Wir haben heute bereits versalzene

Brunnen aus normalen geologischen Vorgängen, wir haben weitere Versiegelung, die den Wasserkreislauf stört, und wir haben niedersächsische Randgemeinden, in denen die Wasserförderung Hamburgs schon zu Konkurrenz um die Verwendung des Wassers führt. Trinkwasser ist nur dann nachhaltig, wenn nicht mehr entnommen als gefördert wird. Ich glaube, wir sind auf dem besten Wege davon weg, das wirklich einzuhalten.

Herr Kretschmer, auch wenn Sie gerade nicht da sind: Wenn Sie von „Klima-Lockdown“ sprechen oder sonstige absurde Wortschöpfungen benutzen, dann muss ich Ihnen sagen: Es wird keinen Lockdown wegen Klimaschutzmaßnahmen geben. Wenn überhaupt, wird es einen Knockout unserer Gesellschaft geben, nämlich wenn das Trinkwasser knapp wird oder es ewig lange Hitzewellen gibt,

Deswegen sind Investitionen in den Klimaschutz, wie sie jetzt im Haushalt vorgesehen sind, auch sehr sinnvoll. Dazu gehören eine ökologische Ernährungswirtschaft, die Förderung von regionalen Produkten, die Umweltbildung, das Aufforsten von gesunden Mischwäldern und die Versorgung mit gesundem Trinkwasser bzw. eine Trinkwasserversorgung muss überhaupt erst einmal vorhanden sein. Es

aber schon in der öffentlichen Kritik: Bauen ohne Baugenehmigung, unrechtmäßige Förderung von Trinkwasser aus großen Tiefen, Umweltverschmutzung waren die Vorwürfe, denen sich Theo Müller in seiner Heimat Bayern ausgesetzt sah. Wie in der damaligen Presse heute noch nachzulesen ist, kam Theo Müller offenbar vor allem aufgrund von guten gepflegten Freundschaften in die CSU, guten Anwälten und die Zahlung etwaiger, nicht weiter nennenswerter Geldsummen ungeschoren davon.

In den letzten Jahren grüner Landwirtschafts- und Umweltpolitik hat das Artensterben katastrophale Ausmaße angenommen. Das Grundwasser unter den Äckern ist häufig so stark mit Nitrat aus der konventionellen Landwirtschaft belastet, dass es nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden kann, und noch immer gibt es ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Fruchtbarkeit von immer mehr Böden ist nur noch durch den massiven Einsatz von Kunstdünger aufrechtzuerhalten. In den letzten Jahren grüner Agrarpolitik konnten diese Trends nicht gestoppt werden, von einer Umkehr ganz zu schweigen.

So wie andere in diesem Hause leugnen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, leugnet die hessische Umweltministerin, dass auch unter ihrer Amtsführung durch Laugenversenkung Grund- und Trinkwasser versalzen. Meine Damen und Herren, das ist kein Schnee von gestern; das ist brandaktuell. Nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie sind die Länder verpflichtet, der EU-Kommission bis April 2022, also in vier Monaten, Umweltschäden, die aus betrieblichen Tätigkeiten stammen, zu melden. Das gilt für die Schäden, die ab 2007 bekannt waren. Weil natürlich das Verursacherprinzip gilt, müssten die bekannten Umweltschäden aus Versenkung, Flusseinleitung und Salzaufhaldung auf Kosten von K+S beseitigt werden. Dies müssten sie, wenn sie denn gemeldet würden.

Ich hoffe, dass auch die Schäden demnächst ein Ende nehmen. – Ich komme zum Ende. Wir fordern das Land auf, alle Schäden aus der Beseitigung der salzhaltigen Abfälle aus der Kaliproduktion an Grund- und Trinkwasser in Flüssen und Böden gemäß der EU-Umwelthaftungsrichtlinie ab 2007 zu erfassen und der Kommission zu melden. Das ist das wenigste, was man von dieser Umweltministerin erwarten kann. – Vielen Dank, dass ich ein kleines Stück überziehen durfte.