Vielleicht zur Einordnung: Von 16 Bundesländern haben 13 Bundesländer eigene Gesetze zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes erlassen. Die Höhen der Abgabensätze differieren stark zwischen dem Grundwasser und dem Oberflächenwasser und dann noch einmal zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite liegt in der Bemessung für das Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung im Durchschnitt bei 10 Cent je Kubikmeter Trinkwasser. Sachsen reißt nach unten aus mit 1,5 Cent und Berlin nach oben mit 31 Cent. Wir in M-V liegen bei 10 Cent, das wurde schon genannt, 0,01 Cent je Liter Trinkwasser genau im Durchschnitt. Auch für die Entnahme des Oberflächenwassers liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 2 Cent je Kubikmeter im Durchschnitt der Bundesländer.
Da ist das Projekt „Neue Riedleitung“ eben nur eine Notlösung, um das Trinkwasser in das Ballungsgebiet RheinMain zu bringen. – Ja, die Situation ist bekannt, und ja, ohne diese Leitung würde unsere Metropolregion auf dem Trockenen sitzen. Aber braucht es denn dann nicht mehr Engagement im Bereich der reinen Wasseraufbereitung auch in Frankfurt und Co., um den steigenden Wasserbedarf auffangen zu können? Und ganz ehrlich: 400.000 € reichen nicht aus. Wenn man dem gegenüberstellt, dass die zweite Riedleitung Kosten in Höhe von über 100 Millionen € verursacht, dann frage ich mich ernsthaft, worauf Ihr Fokus liegt: auf einer zukunftsweisenden ökologischen Neuorientierung oder auf einem nicht zeitgemäßen, desaströsen „Weiter so“? – Aber keine Sorge, die Frage müssen Sie jetzt nicht sofort beantworten.
Bei Niedrigwasser im Hessischen Ried werden so gut wie alle Fließgewässer durch Klärwasser gespeist, und trotzdem werden 25 % wieder als Trinkwasser entnommen. Waren Sie nicht erst letzte Woche im Westwald, liebe Landesregierung, und haben eine millionenschwere Fördermaßnahme unterschrieben, da dieser Wald wegen des zu niedrigen Grundwassers bewässert werden muss? Irgendetwas passt da nicht ganz zusammen. Es braucht also regionale Konzepte statt überregionale Fernwasserstrecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerne gebe ich Ihnen hier ein Beispiel: Schwammstädte. Durch die Schaffung von Möglichkeiten, Regenwasser im Boden aufzunehmen, schaffen wir es, dass einerseits bei Starkregenereignissen die Kanalisation nicht überfordert wird und andererseits Trinkwasser dort gespeichert werden kann, wo es abgeregnet wird. Das kann man am Beispiel von Hamburg sehen. Die zufällig SPD-geführte Bürgerschaft hat die Notwendigkeit erkannt, nachhaltig mit Regenwasser umzugehen.
Im gleichen Atemzug brauchen wir aber auch eine Frischwasservermeidung in Industrie und Privathaushalten. Wo sind denn Ihre Konzepte, um die Nutzung von Brauchwasser zu fördern? Gerade im industriellen Bereich hätten wir die Möglichkeit, unser kostbares Trinkwasser aus den Kreisläufen zu reduzieren. Aber nein, auch hier fehlt es unserer ach, so geliebten Landesregierung an Innovationslust und Ehrgeiz.
Wir reden doch gar nicht darüber, dass es eine Unterdüngung gibt. Wir reden darüber, den Überschuss zu begrenzen. Wir reden darüber, dass wir nicht mehr als 50 kg, also mehr, als die Pflanzen aufnehmen können, auf die Äcker werfen. Es ist doch ein irres Konstrukt, zu behaupten, das sei Unterdüngung. Wir haben gestern doch über Wasser geredet. Das ist ein Anschlag auf unser Trinkwasser. Diesen Anschlag zu verfolgen, halte ich für ziemlich verwegen.
In den zurückliegenden Hitzesommern mussten wir erleben, dass die Bewohner von Dörfern ihr Trinkwasser aus Tankwagen zapfen mussten und der Grundwasserspiegel im Hessischen Ried dramatisch gesunken ist. Sie sehen, wir stehen vor großen Herausforderungen, denen zahlreiche Einflüsse durch die Industrie, durch den Verkehr, durch die Landwirtschaft und durch die Wohnbebauung gegenüberstehen. Die rechtlichen Handlungsgrundlagen hierfür nicht in Gesetzesform festzuschreiben, sondern lediglich in Verordnungen und Erlassen zu definieren, wird der Sache einfach nicht gerecht.
ausführlich dargestellt - ist eine komplexe Materie. Wir wollen Trinkwasser, Flussauen sowie ein modernes Abwassernetz sichern. Dass es hierfür jedoch umfangreicher Vorarbeiten bedarf, damit ein novelliertes Gesetz auf solidem Grund steht, haben wir in der Reaktion des Ministers gerade gehört. Dass wir also dieses Thema aufnehmen, folgt dem verabredeten Weg der aktuellen Koalition.
Wir sprechen hier in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der LINKEN, der sehr kurz, knapp und auch sehr scharf formuliert ist. Ja, ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Wir müssen mehr Niederschlags- und Grauwasser nutzen. Man stelle sich das einmal vor. Wir spülen tagtäglich, wenn wir auf die Toilette gehen, unsere Exkremente mit Trinkwasser weg, also mit jenem Wasser, das aufwendig gereinigt, geklärt und aufbereitet wurde, damit wir es trinken können. Und was machen wir damit? Wir verunreinigen es gleich wieder. Das sollte nicht Sinn und Zweck unseres kostbaren Trinkwassers in diesem Land sein.
Ein aktuelles Beispiel aus diesem Sommer ist die Forderung nach mehr Trinkwasserbrunnen in Bremen und Bremerhaven, damit sich, besonders während heftiger Hitzeperioden im Sommer, die Bürger:innen Bremens, wenn sie unterwegs sind, mit ausreichend Trinkwasser versorgen können. Wo Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden, liegt im Verantwortungsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen, beziehungsweise im Verantwortungsbereich des Magistrats Bremerhaven.
Das Ergebnis der Studie von Tanaland ist, dass alle Beteiligten beim Versuch der Entwicklung gescheitert sind, weil sie die Komplexität natürlicher Zusammenhänge nicht im Blick hatten. Ich sage das deswegen, weil die Frage der Düngemittelverwendung eines der Hauptprobleme war, da der gleiche Mechanismus bei fast allen Experimenten auftrat. Es wurde in dieser Region bei den Ackerbauern Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg. Daraufhin wurde mehr Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg noch einmal. Daraufhin wurde noch mehr Düngemittel eingesetzt, und dann begannen die Probleme. Der Ertrag stieg nicht mehr, sondern ging teilweise zurück. Bestimmte Pflanzen überlebten nicht. Das Trinkwasser wurde immer weniger trinkbar.
Ich sage Ihnen einmal flapsig: Wenn Sie Ihre Politik zu Ende diskutieren würden und wenn wir das Verursacherprinzip ernsthaft anwenden würden, dann hätten Sie eine viel größere Opfergruppe zu beklagen, nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Doppelte und das Dreifache der Lebensmittelpreise zahlen müssten, weil die Kosten, die wir alle kommunal bezahlen für Abwasserreinigung bzw. für gutes Trinkwasser, plötzlich in den Lebensmittelpreisen stecken würden. Ihre Politik führt in den Sumpf, und da gehört sie auch hin.
Jetzt sagen Sie: Nein, wir haben die Probleme alle einmal diskutiert, aber wir hören jetzt auf, sie zu bearbeiten. – Was ist denn das für ein Ansatz? Wollen Sie ernsthaft den Menschen, die in diesem Land nach uns leben, eine Landschaft hinterlassen, in der nur noch 10 % der Pflanzen wachsen? Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der die Insekten halb ausgerottet sind? Wir haben die Hälfte schon ausgerottet. Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der das Trinkwasser so belastet ist, dass es gesundheitsgefährdend ist?
leeren Raum. Sie hat im Falle der Düngung eben auch Auswirkungen auf die Gewässer - auf unser Grundwasser, unser Trinkwasser, unsere Oberflächengewässer.
Allerdings: Weil wir das erst im Ausschuss diskutieren, ist auch der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER etwas verfrüht, obwohl er einige gute Ansätze enthält - Sie wissen, Herr Dr. Zeschmann, wie schwer es mir fällt, das zu sagen -, zum Beispiel einen Versorgungsplan Trinkwasser oder eine Klimareserve an Wasser.
Ziel muss sein, die Bundesrepublik Deutschland vor Strafzahlungen in Höhe von 800 000 Euro pro Tag zu bewahren. Ziel muss auch sein, das Trinkwasser zu schützen. Damit das gelingt, muss ein Dialog mit der Landwirtschaft geführt werden, und zwar mit der dementsprechenden Sachlichkeit.
Worum geht es also? - Wir möchten die Grundwasserressource schonen und das Trinkwasser einteilen. Wir möchten die Nutzungskonflikte, die wir erkennen, reduzieren, und wir möchten, dass das Abwasser, wenn es in diesen Kreislauf kommt, unbedenklich ist. Dazu benötigen wir noch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse - daher die Begleitstudien. Der Kollege Schmädeke hat es angeführt. Wir kriegen vermutlich nicht alle Spurenstoffe und das, was im Wasser ist - von multiresistenten Keimen über Mikroplastik bis hin zu Hormonen und Medikamentenrückständen -, aus dem Wasser heraus. Aber wir wollen das versuchen. Wir wollen das perfektionieren. Die Techniken sind angesprochen worden: z. B. Membranfilter, Ozonung und UV-Bestrahlung.
Am 10. Juli 2022 ist eine Regelung ausgelaufen, deren Fehlen es den Vereinten Nationen zum Beispiel gar nicht mehr ermöglicht, humanitäre Hilfsgüter, wie Lebensmittel, Medizin, Trinkwasser oder Ähnliches, in das Land zu bringen, in die Gebiete, die Baschar al-Assad nicht kontrolliert.
Außerdem müssen wir die Reduktion unserer Tierbestände stärker forcieren, um unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, unser Trinkwasser zu schützen und unsere Böden zu retten. Eine klare Koppelung der Tierzahl an die Fläche ist die einzige Lösung. Unsere Position zum Bodenmarkt haben wir hier bereits mehrfach diskutiert.
Es gibt massive Trinkwasserprobleme. Tierkadaver, Öl, Chemikalien und Müll tragen sich in das Trinkwasser ein.