Lieber Kollege Ulrich, bei dieser Gelegenheit sage ich, dass es außerordentlich guttut, wenn im Ausschuss für Grubenwasser durch die Ruhrkohle AG und die zuständigen Behörden in absoluter Offenheit und Transparenz die beabsichtigte Grubenflutung erläutert und en détail dargestellt wird. Bisher sind alle von Ihnen vorgetragenen Argumente einer Grundwassergefährdung widerlegt worden. Dies spricht sehr dafür, dass eben keine Gefahren für die Grubenwasserhaltung und das Grubenwasser ausgehen und damit auch keine Gefahren für unser Trinkwasser. Im Übrigen ist Trinkwasser das am besten überprüfte Lebensmittel in der Bundesrepublik. Dies wird nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen im Saarland auch so bleiben.
schritt, das war der Auslöser des Untersuchungsausschusses, ganz klar nicht dazu führen kann, dass Trinkwasser gefährdet wird. Jetzt kann man behaupten, was man will, das stand am Anfang immer als Vorwurf im Raum. Es kann sich aber jeder darauf verlassen, dass das, was bisher genehmigt ist, in keinem Fall Trinkwasser gefährdet. Das Einzige, was strittig ist und überhaupt debattiert wurde, ist die Geschichte der Beben. Aber auch hier haben wir im Untersuchungsausschuss nicht einen Zeugen gehört, der gesagt hätte, dass die Abwägung bezogen auf die Erdbebengefahr falsch war. Keinen haben wir gehört, der gesagt hat, hier sind die möglichen Gefährdungen falsch abgewogen worden.
Ein kurzer Rückblick und eine Situationsbeschreibung: In Schleswig-Holstein ist es wirklich so, dass nicht nur nahezu alle, sondern tatsächlich alle Grundwasserleiter zur Versorgung mit Trinkwasser dienen. Es wird also wirklich kein Trinkwasser aus Oberflächengewässern gewonnen. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern in Schleswig-Holstein ein ganz immenser Vorteil, weil dieses Grundwasser durch dicke Deckschichten durch die Grundwasserleiter eine gewisse Filterwirkung durchlebt hat. Insofern ist im Moment eine ganz hervorragende Qualität im Grundwasser vorhanden.
Der Grenzwert für Trinkwasser beträgt, wie bereits gesagt, 50 Milligramm pro Liter. Damit ist das Trinkwasser völlig ungiftig – ich will es noch einmal deutlich sagen –, obwohl 50 Milligramm Nitrat enthalten sind. Denn die GRÜNEN versuchen eigentlich mit ihrer Debatte klarzumachen: Jedes Gramm Nitrat ist Gift. Das stimmt
Spaß beiseite. Ich bin der SPD-Fraktion ausdrücklich dankbar, dieses Thema aufgegriffen zu haben. Es ist schon wichtig, dass wir uns mit dem Thema Trinkwasser beschäftigen und es in den Fokus nehmen. Es ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden: Wir nehmen es alle als selbstverständlich hin, dass sauberes Trinkwasser aus dem Hahn kommt und dass es jederzeit verfügbar ist. Aber es wird doch nicht so wertgeschätzt, wie es eigentlich der Fall sein sollte.
Eines vorneweg: Es gibt die Sorge von Bürgern um ihr Trinkwasser, wenn das Grubenwasser bis oben hin ansteigt. Diese Sorge ist berechtigt, diese Sorge teilen wir. Ich habe in meinen ganzen politischen Jahren mit der RAG und mit Bergbehörden zu tun gehabt und weiß, dass das alles eine kritische Begleitung braucht. Deswegen war ich froh, dass es sowohl den Untersuchungsausschuss als auch den Grubensicherheitsausschuss gab, den der Kollege Eugen Roth geleitet hat.
Aber dieser erste Verfahrensschritt, in dem wir uns aktuell gerade befinden, ist davon völlig unabhängig. Auch dort haben zumindest jetzt die Zeugen gesagt, was dort geplant ist, ist noch so weit vom Trinkwasser entfernt, dass eigentlich noch keine Sorge besteht. Ich sage, darauf verlassen wir uns nicht, es werden andere Gutachter gehört und die Bürger können darauf vertrauen, wenn auch nur die geringste Gefahr besteht oder ein geringster Restzweifel, kann und darf nicht genehmigt werden. Ich denke, da kann ich auch heute noch für beide Fraktionen der Großen Koalition sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde es noch kurz ansprechen und gerne in der zweiten Runde darauf eingehen. Es geht um das Thema Gewässerbelastung. Uns allen ist daran gelegen, dass unser Trinkwasser sauber, gesund und untersucht ist.
Lieber Kollege Flocken, Sie haben einmal wieder Ihre Geisteshaltung offenbart. Denken Sie bitte einmal daran, was es uns als Weltgemeinschaft kostet zuzusehen, wie Trinkwasser ruiniert wird, wie Wälder abgeholzt werden. Wenn – das ist natürlich nicht Ihre Aufgabe, in Ausschüsse zu gehen – ein Kaffeeproduzent mit einem Namen aus
Die Studie unterscheidet noch nicht einmal zwischen dem Sickerwasser, das in etwa 1 m oder maximal 1,50 m unter der Erdoberfläche gewonnen wird oder gemessen wird, und dem Grundwasser, das im Schnitt 30 m unter der Erdoberfläche gewonnen wird und aus dem das Trinkwasser produziert wird.
Übrigens: Beim Schutz des Trinkwassers sind wir uns mit der Landwirtschaft vollkommen einig. Gerade noch hat der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes in der „Rheinischen Post“ vom 7. Juli 2017 erklärt: Wir Bauern möchten das Trinkwasser für die nächsten Generationen in Ordnung halten.
Da die Qualität des Grundwassers dermaßen gut ist, ist auch das Trinkwasser in Schleswig-Holstein entsprechend gut. Ich will mich einmal bei all denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass diese Qualität so gut ist und am Ende dem Verbraucher zur Verfügung steht.
- Ich kann versuchen aufzuklären. Es gibt zwei Berichte. Es gibt den Bericht zur Wasserqualität, Grundwasser und Trinkwasser, der Bundesregierung, also des Bundesumweltministeriums. Darin sind in dem gemessenen gehobenen Grundwasser auch in größeren Tiefen durchaus positive Tendenzen zu erkennen. Das Messstellennetz - da gebe ich Ihnen recht - ist beim ersten Grundwasserleiter in relativ geringer Tiefe aufgestellt. Auch dort wird gemessen. Dort sind zum Teil negative Entwicklungen festzustellen. Wir müssen auf jeden Fall politisch dagegen angehen.
Im Ausschuss wurde schon festgestellt, dass unser Bundesland kein explizites Nitratproblem hat. Wir haben auch völlig unterschiedliche klimatische Bedingungen in Sachsen-Anhalt, aber vor allem deutschlandweit. Die gesamte Börde liegt im Regenschatten des Harzes mit geringeren Niederschlägen als in anderen Regionen, was zu einer verminderten Verdünnung von Nitraten führt. Wenn, dann haben wir kein Problem mit Trinkwasser, sondern teilweise mit Grundwasser. Es gibt natürlich Nitratvorkommen. Nicht zuletzt sind auch die Messmethodik und das Messnetzwerk umstritten. Ich sage dies vor dem Hintergrund, dass wir mitten in einer von Menschenhand geschaffenen Kulturlandschaft leben, zu der die Landwirtschaft nun einmal genauso gehört wie der Teig zum Bäcker.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, eine gerechte Welt führt nicht nur bei uns in den Einzelhandelsgeschäften zu einer Gerechtigkeit, sondern unser Ziel sollte es sein, das über alle Kontinente hinaus zu erstrecken. Ob nun das Vergaberecht der Hebel ist, mit dem wir auch in Afrika und Asien für gerechtere Lebensverhältnisse sorgen, können wir geteilter Auffassung sein. Ich glaube, wir sollten einen Schritt weitergehen. Das ist, meine ich, Aufgabe und Verpflichtung einer Handelsstadt wie Hamburg. Ich denke, wenn man Marktmacht begrenzt und sich in Partnerschaft Verträge anschaut, ob das internationale Standards sind über Umwelt, Grundwasser, Trinkwasser, Nahrungsmittel oder Arbeitsnormen, eröffnet sich die Diskussion, ob wir nicht langfristig – als Beispiel – mit unseren Partnern in Afrika Verträge auf Augenhöhe schließen, in denen wir eben unsere Ideen und unsere Werte, die ja auch in Afrika häufig christlicher Natur sind, gemeinschaftlich in ein Handelsabkommen gießen und sagen: Wir nehmen euch als Partner ernst, und zwar auf Augenhöhe, und spielen keine Marktmacht mehr aus. Fair Trade, keine Frage, machen wir mit. Aber wir sollten den Mut haben, auch aus dieser Stadt heraus diese Diskussion zu führen, und zwar auf Augenhöhe in Partnerschaft.
Auf der einen Seite bewirtschaften Landwirtschaft und Wasserwirtschaft ein und denselben Bodenkörper, den es vor nachhaltigen negativen Einwirkungen zu schützen gilt. Auf der anderen Seite fordert der Verbraucher gesunde Lebensmittel - das ist uns allen klar - und einwandfreies Trinkwasser, beides natürlich zu erschwinglichen Preisen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich, heute einmal nicht zu Salzabwässern, sondern zu Trinkwasser zu sprechen. Es ist schön, das Thema auch einmal anders behandeln zu können.
Trinkwasser ist das Ergebnis der Arbeit vieler, vieler Menschen – etwa in den Wasserwerken, in den Gewinnungsanlagen oder in den Überwachungslaboren. In Hessen ist die Trinkwasserversorgung auch Ergebnis einer über 100 Jahre gewachsenen Struktur, auf die wir stolz sein können, die heute aber auch teilweise ein Problem darstellt, weil sie den Ansprüchen an Bedürfnisse nicht mehr ganz gerecht wird.
Wasserentnahme zur Nutzung ist zweifelsfrei immer ein Eingriff in die Natur. Er hat Folgen, wie jeder Eingriff des Menschen in die Natur Folgen hat. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion erstens den Wasserverbrauch so weit wie möglich und nötig begrenzen, jedoch – das ist uns ganz wichtig – ohne Nutzungs- und Zugangsbeschränkungen. Der Bedarf an Trinkwasser ist hoch, er verringert sich nach Prognosen leicht in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen, erhöht sich aber aufgrund des deutlichen Bevölkerungszuwachses im Regierungsbezirk Darmstadt. Damit haben wir das, was die unterschiedliche Regionalität angeht, wiedergefunden.
Aber, Frau Löber, wenn Sie so tun, als ob dort ein Riesengefährdungspotenzial wäre, dann schauen Sie sich die Zahlen an: Zu weit über 99 % können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern absolut reines, sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen. Das darf man auch einmal erwähnen.
Ich will zum Schluss sagen: Wir haben Herausforderungen in der Trinkwasserförderung, -zurverfügungstellung und -versorgung. Wir nehmen uns ihrer an. Das ist von meiner Kollegin Dorn und von mir gesagt worden. Trotzdem ist wichtig: Wir wollen unseren Bürgern künftig immer verlässlich sauberes Trinkwasser bezahlbar zur Verfügung stellen. Da ist es eine permanente Aufgabe all derjenigen, die dort involviert sind, sich in genau diesem Sinne einzubringen.
Das sind die fünf Säulen der Wasserwirtschaft. Ich denke, damit ist alles gesagt, was wichtig ist, um auch in Zukunft den Bürgern das zu liefern, was ich vorhin gesagt habe: sauberes, bezahlbares und immer verfügbares Trinkwasser. – Vielen Dank.
2011 hatte es eine entsprechende Meldung über erhöhte Schwermetallwerte gegeben. Diese sind dann im Rahmen der behördlichen Mess- und Beobachtungspläne an die beiden Genehmigungs- bzw. Aufsichtsbehörden, nämlich an das Landesverwaltungsamt in Thüringen und an das Regierungspräsidium Kassel, weitergegeben worden. Wenn jetzt gefragt wird: „Warum hat das Ministerium davon erst viel später erfahren?“, dann liegt das einfach daran, dass man zwar gesehen hat, dass es erhöhte Werte sind, aber kein Anlass zur Sorge bestand; und das Trinkwasser oder anderes ist nicht gefährdet. Deshalb hat man nichts weitergegeben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Trinkwasserversorgung in Hessen ist gesichert, und das Trinkwasser ist von hoher Qualität. Mir ist es deshalb wichtig, das hier so zu sagen, weil Sie, Frau Löber, ein Bild gezeichnet haben, als wäre die Trinkwasserversorgung hier auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Landes. Das ist es – ausdrücklich gesagt – nicht.