Sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge ist aber keine Selbstverständlichkeit. Die Kommunen und Wasserversorger leisten erheblichen Aufwand, um die Wasserversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Das wird insbesondere immer dann deutlich, wenn Abstriche bei Qualität oder Quantität gemacht werden müssen, z. B. wenn man vorübergehend eine Verunreinigung durch Kolibakterien hat oder wenn die Wasserförderung vor Ort nicht ausreicht. Wir hatten das Beispiel in Ulrichstein, wo der Brunnen nicht mehr ergiebig genug war und das Trinkwasser dann mit Tanklastern aus Feldatal herbeigefahren werden musste, oder auch in den vergangenen Jahren, wo im Taunus aktiv zum Wassersparen aufgerufen werden musste, weil in den Spitzenlasten nicht genügend Grundwasser oder Trinkwasser zur Verfügung stand.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sauberes Trinkwasser ist Grundlage unseres Lebens und dabei gleichzeitig eine gefühlte Selbstverständlichkeit. Wasser ist gefühlt ständig verfügbar. Wir machen den Hahn auf, und das Wasser fließt in Lebensmittelqualität und zu einem unschlagbar günstigen Preis von im Schnitt etwa 0,2 Cent pro Liter.
Wir müssen aber auch weiter darauf schauen: Wo können wir Wasser sparen? Hier hat sich in der Vergangenheit schon viel getan; denn der Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser ist tatsächlich in den letzten Jahren stark gesunken. Es geht aber auch darum – und das ist heute schon angesprochen worden –: Wo kann Trinkwasser durch andere Wasserquellen ersetzt werden? Für die Toilettenspülung oder Gartenbewässerung braucht man keine Trinkwasserqualität. In Neubaugebieten in den Regionen, die auf Fernwasser angewiesen sind – also vor allen Dingen im Rhein-Main-Gebiet –, sollten daher Zweileitungssysteme geprüft werden.
Damit werden zwei Handlungsstränge aufgemacht: Zum einen stellt sich die Frage, wie das Trinkwasser durch Wasser aus Quellen für Zwecke, für die keine Trinkwasserqualität benötigt wird, ersetzt werden kann. Damit kann man den Fernwasserbezug reduzieren. Ein Beispiel wären – das haben wir beim letzten Mal besprochen – Brauchoder Betriebswassernetze in Neubaugebieten, die durch Brunnen versorgt werden könnten, die wegen fehlender Wasserschutzgebiete für die Trinkwassernutzung ungeeignet sind. Das ist dieses Beispiel: Wenn man Infrastruktur schafft und dafür Wasserschutzzonen zurücknehmen muss, ist trotzdem noch Wasser vorhanden, und das kann man dann für andere Zwecke weiter nutzen.
Für uns als Rheinland-Pfalz, eines der waldreichsten Bundesländer mit immerhin 42 % Waldanteil, gilt es, die Dinge in die Hand zu nehmen. Wenn wir uns anschauen, was ein gesunder Wald zu leisten in der Lage ist, haben wir ganz wichtige Punkte. Bis zu 50 t Staubfilterung, 10,6 t CO2-Bindung, bis zu 30 t Sauerstofproduktion, 100.000 m³ Trinkwasser werden gefiltert, Fleisch wird erwirtschaftet, und es wird Holz genutzt.
Vielleicht noch eines, weil die SPD gerade bei diesem Thema in letzter Zeit gerne viele Empfehlungen abgegeben hat: Vielleicht könnte die SPD ihrem Oberbürgermeister in Marburg empfehlen, wie man auf einen Schlag 20 Millionen l bestes Trinkwasser pro Jahr einsparen kann.
einer Woche auf die nächste, dass sich das Wetter so ändert, dass die Frühjahrsaussaaten oder das, was im Feld steht, auch zu einem vernünftigen Ertrag kommen wird. Aber das ist eine Aufgabe für die Zukunft, der wir uns stellen müssen. Es gibt Fragen, die wir klären müssen. Wir haben im Ausschuss erkannt, dass wir uns mit dem Thema Wasser intensiv beschäftigen müssen, insbesondere mit der Frage, wie wir das Wasser zurückhalten können, um es einerseits für unser Trinkwasser zurückzuhalten - das ist sehr wertvoll - und um es andererseits für die landwirtschaftliche Produktion in irgendeiner Weise zur Verfügung zu stellen. Das ist ein langfristiges Projekt; das können wir nicht kurzfristig umsetzen.
Eigentlich war das auch schon mein Beitrag, also dass ich gesagt habe: Das ist eine Kenntnisnahme, warum reden wir darüber, ist doch super gelaufen, der Abend wird, glaube ich, lang genug. Aber, Frau Nunne, haben Sie das gerade mit dem Trinkwasser und dass Sie dafür sorgen wollen, dass es sicher ist, ernst gemeint? Wir haben im letzten Umweltausschuss das Trinkwasserthema besprochen. Da hatte ich gesagt, das Einzige, was die BUKEA tun kann, um die Trinkwasserversorgung zu sichern, sei, die Preise zu erhöhen. Dazu hat Herr Kerstan gesagt, nein, er habe noch sehr viele andere Sachen, wie man das schaffe. Jetzt haben wir die Anfrage gemacht, was denn die BUKEA in den letzten vier Jahren gemacht habe, um die Trinkwasserversorgung zu sichern – ich sehe Herrn Kerstan bald wieder im Sommer –: Sie müssen sparen, sparen, sparen, sonst reicht es nicht. Jedes Jahr das Gleiche. Welche Maßnahmen haben Sie umgesetzt? Keine.
Wir reden nicht miteinander, um irgendwelche vorgefertigten Reden auszutauschen, sondern gerade im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen reden wir miteinander, weil wir Sie überzeugen wollen. Worin wir uns, glaube ich, nicht – zumindest noch nicht – einig sind: Es geht auch darum, dass wir in Rheinland-Pfalz Wehre und Talsperren für Trinkwasser und die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bauen müssen, und, lieber Herr Kollege Braun, für die energetische Nutzung als grundlastfähige Energiequelle 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche.
Niemand von uns stellt den Schutz des Trinkwassers in Abrede. Trinkwasser ist wichtig. Das ist unbestritten. Essen kann man substituieren.
Aber was ich Ihnen auf jeden Fall noch mitgeben möchte: Sie wollen zeitnah etwas umsetzen und nicht zwei, drei Jahre warten, aber Sie vergessen eines, nämlich Artikel 5 Absatz 1 ff. DatenschutzGrundverordnung. Sie kriegen in Ihrem Modell gar nicht mit, wie viele Personen im Haushalt wohnen. Das habe ich für den Wasserbereich nachgefragt, weil wir ein derartiges System auch einmal für Trinkwasser überlegt haben, Drucksache 22/9495, da können Sie das gern nachlesen.
Dazu wird sehr umfänglich in erforderliche Ausstattung investiert, und zwar auf Grundlage bestehender Konzepte, mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal und mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Geländegängige Fahrzeuge, Kraftstofftransportbehälter, Ausstattung zur Abgabe von Trinkwasser und Kommunikationstechnik werden beschafft.
Bei der Wasserversorgung war in der Vergangenheit meist das Thema: Was kostet das Wasser? Wie teuer ist der Kubikmeter Trinkwasser? Auch das Thema Wassersparen orientierte sich meist daran, etwas Geld zu sparen und nicht zu viel für diese Versorgung auszugeben. Dabei ist Wasser das Lebensmittel Nummer eins und – ganz wichtig für die Landwirtschaft – wesentlicher Rohstoff, auch für unsere Industrie. Somit kommt der Versorgungssicherheit mit Wasser eine ganz besondere Bedeutung zu.
Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird; denn wir haben einen guten Ingenieursstand im Freistaat Sachsen, der clevere Ideen erarbeitet. Das geht so weit – dafür habe ich schon Beispiele in der Praxis gesehen –, dass man das Wasser doppelt nutzt. Beim Thema Brauchwasser für die Industrie greift man nicht unmittelbar direkt aufs Trinkwasser zu, sondern nutzt andere Wasserangebote, um diesen Bedarf zu decken. Damit schont man indirekt oder direkt das Trinkwasserreservoir. Natürlich kommen auch regionale Angebote stärker in Betracht, sodass man das eine oder andere Trinkwasserschutzgebiet neu ausweisen muss.
Wir müssen doch überlegen, wie wir dem begegnen. Im Sommer erleben wir häufig, dass in manchen Orten in Niedersachsen das Trinkwasser knapp wird. Dann kommt die Feuerwehr. Die liefert den Menschen Wasser, und diese können dann die wichtigsten Dinge erledigen. Das Duschen fällt zwar schwer, aber das kann man ja vielleicht auch irgendwie anders lösen.
Gleiches gilt für weitere Aufgaben, die das Umweltministeri um erfüllt, ohne dass man täglich darüber spricht. Ich möch te diese Punkte auch nennen, weil ich den Beschäftigten im Ministerium und in der Fläche für ihren unermüdlichen Ein satz in nicht immer einfachen Verfahren danken möchte. Mit Mitteln, die einem Anteil von 1,3 % der Gesamtausgaben in diesem Landeshaushalt entsprechen, garantieren wir sauberes Trinkwasser, schützen wir unsere Moore, organisieren wir die Abfallwirtschaft und das Recycling, sichern wir den Rohstoff abbau, erfüllen wir zahlreiche Auflagen der Europäischen Uni on und des Bundes, sorgen wir für den Artenschutz und hel fen wir Kommunen dabei, Hochwasserschutz zu betreiben.