Dagmar Becker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte einen ganz herzlichen Dank sagen der Landtagsverwaltung, meinen Kolleginnen und Kollegen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, Dank an Herrn Krapp, der die Aufgabe ja mitten in der Arbeit übernehmen musste, und möchte noch einmal daran erinnern, wie gern Herr Rose diese Aufgabe auch zu Ende geführt hätte, weil er das mit Leib und Seele gesehen hat und Wasserwirtschafter mit Leib und Seele war.

Er hätte es gern zu Ende geführt, leider war es ihm nicht vergönnt.

Ohne Wasser gibt es kein Leben auf unserer Erde. Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind durch verschmutztes Trinkwasser. Laut UNICEF haben 425 Mio. Kinder in den Entwicklungsländern keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und deshalb ist der Umgang mit diesem auch von besonderer Bedeutung für uns alle. Deshalb, Herr Minister Dr. Sklenar, nehme ich Ihnen einen Satz aus dem Frühjahr 1995 heute noch übel. Es ist 15 Jahre her und Sie haben damals fast wörtlich zu mir gesagt: Frau Becker, wollen Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen weiter so schlechtes Wasser bekommen? Auch diese zu DDR-Zeiten vernachlässigten Regionen haben einen Anspruch auf stabile und einwandfreie Wasserversorgung. Das war im Frühjahr 1995, wo ich, wie üblicherweise ja mein Charakter mal so ist, ein bisschen herumgezickt habe und nicht nachvollziehen konnte, wie die Sachverständigen auf diese Werte gekommen sind, wieso Herr Wiegleb so eine Trinkwasserprognose vorgelegt hat, obwohl die Rahmenbedingungen schon etwas anderes aussagten. Sie haben gesagt, wir brauchen Leibis so schnell wie möglich, sonst kann Ostthüringen nicht mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Im Jahre 2009 wird Ostthüringen immer noch nicht mit diesem Trinkwasser versorgt. Es ist 15 Jahre später und es ist ein Skandal, was sich diese Landesregierung im Umgang mit Wasser über diese Jahre erlaubt hat.

Zwei Punkte möchte ich anführen, warum ich sage, Leibis war niemals notwendig. Bei der Kostenbetrachtung für den Weiterbau von Leibis im Jahr 1995

wurden uns als Parlament wesentliche Kosten unterschlagen. Es fehlten die Kosten für die weitere Ertüchtigung der Wasseraufbereitung in Zeigerheim. Ich habe alles noch einmal nachgelesen …

Nein.

Es fehlt die Ertüchtigung des Wasserwerks Zeigerheim. Ich habe das auch alles noch einmal im Protokoll nachgelesen. Sie haben damals wirklich in der Debatte gesagt, es ist alles ausgebaut, Herr Minister. Und es fehlten die notwendigen Anschlüsse der Talsperre Leibis an das Versorgungsnetz Ostthüringen. Das habe ich schon gesagt. Unter diesem Eindruck und unter wirklich falschen Voraussetzungen hat eine Mehrheit dieses Hohen Hauses 1995 dem Weiterbau der Talsperre Leibis zugestimmt, mehrheitlich, mit wenig Gegenstimmen. Aber wir sind alle von falschen Zahlen und Tatsachen ausgegangen. Diese falschen Zahlen und Tatsachen lagen auch noch der Gründung der Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung im Jahre 2002 und 2003 zugrunde. Auch da wurden die Ertüchtigung von Zeigerheim und der Leitungsbau unterschlagen. Diese Kosten wurden auch nicht in der Kienbaum-Studie, die zur Gründung der TFW und der Entscheidung des Landtags damals zugrunde lag, berücksichtigt. Diese Kosten wären jedoch ganz wesentlich für die Entscheidung gewesen, ob ein Weiterbau von Leibis wirtschaftlich wäre, welche weiteren Kosten auf das Land zukommen würden und warum diese Kosten für die Gründung der TFW auch notwendig wären.

Ein Kienbaum-Gutachten aus diesem Jahr sagt, dass für diese Ersatzinvestitionen 15 Mio. € notwendig wären. Später wurden aus diesen 15 Mio. € dann auf einmal 60 Mio. € und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal 138 Mio. €. Im Nachhinein hatte das Land versucht darzustellen, dass die kommunale Seite diese geringen Kostenannahmen verursacht hat, also die falschen Zahlen als Grundlage geliefert hat. Das ist aber vollkommener Blödsinn. Denn was hätte denn die kommunale Seite davon, falsche Zahlen zu liefern? Sie sind doch diejenigen, die dann die Kosten weiter hätten tragen müssen. Gerade auf der kommunalen Seite war es doch notwendig, die ge

samten Kosten auf den Tisch zu legen und sie hatten gar keinen Grund, irgendetwas zu verschleiern oder irgendetwas im Vorfeld nicht offenzulegen. Nein, das Land trägt diese Schuld an diesen falschen Zahlen und an dieser falschen Vorlage, auch beide Mal den Landtag hinters Licht geführt zu haben. Im Ausschuss wurde das übrigens nicht erörtert, möchte ich einmal sagen, welche Zahlen die Kommunen wirklich vorgelegt haben. Das wäre für mich persönlich noch ein spannendes Thema, zu wissen, was denn von den Kommunen damals wirklich abgefordert wurde. Aber das war nicht unser Untersuchungsauftrag und konnte deshalb auch nicht untersucht werden.

Ein zweiter Punkt, warum der Weiterbau von Leibis zur Sicherung der Fernwasserversorgung überhaupt nicht erforderlich war, ist, die Prognosen zur Wasserbedarfsentwicklung waren falsch. Auch darauf ist Kollege Kummer schon eingegangen. Das war auch etwas, das in dieser Zeit, als Sie den Satz gesagt haben, immer diskutiert worden ist. Es konnte einfach nicht sein, dass wir in Ostdeutschland und in Thüringen, wo jeder wusste, die Industrie bricht zusammen, die Menschen ziehen weg, so einen hohen Wasserverbrauch bis 2025 angenommen haben. Alles im Umfeld hatte einen geringeren Wasserbedarf, hatte auch andere Prognosen, nur Thüringen hat sich das schöngeredet und nur, weil wir die Talsperre Leibis weiterbauen sollten. Nur darum ging es, es ging um nichts anderes. Das nehme ich auch heute meinen Kolleginnen und Kollegen noch übel, dass wir da hingetrieben wurden und nicht die Zeit hatten, das noch einmal aufzuarbeiten, damals 1995. Es wurde ja - Entschuldigung - im Schweinsgalopp durchgezogen. 1994 im Oktober war die Wahl und im Juni 1995 haben wir schon den Beschluss gefasst, weil die CDU halt unbedingt dieses Prestigeobjekt der DDR weiterbauen wollte. Auch mit diesen falschen Zahlen wurde dann weiter operiert, indem wir die Anstalt der Fernwasserversorgung 2003 gegründet haben. Da sind Sie in immer weitere Konflikte gekommen, Herr Minister Sklenar, weil

- klar - Sie 2002 und 2003 gesagt haben, durch diese Entschuldung wird kein weiteres Geld des Landes mehr in die Hand genommen, um Ostthüringen zu ertüchtigen und um Fernwasser aufzubereiten, sondern das sollte mit der Entschuldung im Jahre 2003 erledigt sein. Aber lassen wir das synchron ablaufen. Die Thüringer Fernwasserversorgung hatte dann im September 2004 beschlossen, Ostthüringen aus Leibis und durch eine Überleitung des Fernwassersystems aus der Ohra - also Nordthüringen - zu versorgen. Auf diese Variante wurde von Vertretern der Landesregierung, die im Verwaltungsrat saßen,

hingewirkt. Es wurde sogar den Leuten suggeriert, dass das eine Superlösung wäre. Das ist es auch, gar keine Frage. Es ist die Zweibeinvariante, die hatten wir 1995 auch schon mal besprochen. Für die Sicherheit ist das sicherlich eine gute Variante, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber es war auch die teuerste Variante, die da vorgeschlagen wurde. Derselbe Vertreter, der einmal im Verwaltungsrat sitzt für das Land, hat dann im Land anders argumentieren müssen, weil das Land diese 75 Prozent Förderung, die er im Verwaltungsrat zugesagt hat, als Land und als Umweltministerium gar nicht geben konnte und wollte, warum auch immer. Einen Punkt sehe ich darin, dass das Wahlversprechen von 2004 dazwischen kam. Es war diese Phase, als Herr Althaus die Wasserbeiträge abschaffen wollte. Da wurde das Geld vom Ministerium für Wasser natürlich ein bisschen knapp, wenn man solche Wahlversprechen machen musste, dann konnte diese Variante nicht mehr weiterverfolgt werden, weil das Geld nun mal nicht da war.

All diese Schritte zeigen mir, dass wir auch jetzt noch nicht auf gutem Weg sind, Herr Minister. Wir haben wirklich 15 Jahre gebraucht, um viel Geld auch zu investieren - die Summe von Herrn Kummer scheint mir zu gering, ich glaube, es war noch mehr Geld, was da in das...

Aber wenn man von 1995 an rechnet, muss es sicherlich 1 Mrd. sein, die wir da in Wasser investiert haben. Es ist nichts vorangekommen. Was erzählen Sie denn den Menschen in Ostthüringen im Jahre 2009 mit der Talsperre Weida-Zeulenroda? Wenn ich das lese, was Sie damals gesagt haben, Herr Minister, das tut mir in der Seele weh, dass wir da immer noch auf dieser Stelle treten. Ohne diesen Untersuchungsausschuss würden wir vielleicht immer noch in dieser Findungsphase des Verwaltungsrats nach diesen Lösungen suchen, weil diese Spaltung der Person von Herrn Illert ja schon sehr interessant ist, einmal als Verwaltungsratsvorsitzender, dann als Staatssekretär der Finanzen, Staatssekretär Soziales, Staatssekretär im Umweltministerium war er und seine Handlungsweise im Verwaltungsrat, die kommen nie überein, man muss da wirklich schon eine Bewusstseinsspaltung haben, um so etwas machen zu können. Aber nichtsdestotrotz sind wir natürlich darauf angewiesen, in Thüringen so schnell wie möglich eine gute Wasserversorgung zu haben, um auch den Leuten in Ostthüringen wieder Vertrauen entgegenzubringen, weil sie noch in der Phase sind, wo sie glauben, dass sie in Zeulenroda und Weida baden können. Das ist auch noch ein Problem, was Sie versprochen haben. Ich bin schon mal gespannt darauf, was in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet pas

sieren wird und was da passiert, um diese dringende Sanierung der Staumauer Weida, die wir auch schon 1995 besprochen haben, die immer schon in der Debatte eine Rolle gespielt hat, die dann wieder nicht relevant war, jetzt ist sie gerade mal wieder nicht so notwendig, aber je nachdem, in welchem Stadium wir in der Debatte sind, ist die Staumauer gefährdet oder nicht gefährdet. Das ist schon ein Zickzackkurs, den die Landesregierung da geführt hat, der sehr schwer nachvollziehbar ist.

Ein besonderes Thema haben wir auch schon angesprochen, hat Herr Kummer schon gesagt, das ist das Problem mit den Menschen in dem Verwaltungsrat und mit der Aufgabe des Landes Thüringen der Überwachung solcher Anstalten, die wir gegründet haben. Wir haben die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet und haben gehofft - auch ich war der festen Überzeugung -, dass wir als Parlament dann trotzdem eine Aufsicht haben in einem gewissen Maß und auch verantwortlich sind dafür, dass Steuergelder des Landes Thüringen ordentlich und auch in einem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und dass diese Anstalt sich nicht verselbstständigen kann und wir überhaupt keine Rechte mehr haben, diese Anstalt zu überprüfen oder mit den Aufsichtsorganen in Koordination zu kommen oder dass sie uns Verantwortung zeigen. Ich meine nicht die kommunalen Vertreter, ich meine die Landesvertreter, die da für das Land in dieser Anstalt sitzen. Es ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und es sind Haushaltsmittel, die da verwendet werden, und trotzdem, das haben Sie ja auch mit Ihrer Pressemitteilung von gestern noch mal dargestellt, sagen Sie, es gibt kein Recht der Landesregierung, da eine gewisse Überwachung oder eine Koordinierung oder Interessenwahrnehmung zu übernehmen. Das halte ich für grundlegend falsch. Dass das falsch ist, zeigt ja das ganze Handeln in den letzten fünf Jahren, zeigen die Untersuchungsausschüsse, die wir hatten; das muss man sagen. Gerade der Flughafenuntersuchungsausschuss, in dem ich auch war, hat gezeigt, dass das nicht Verantwortung nehmen der Landesregierung dafür gesorgt hat, dass diese Manipulation der Passagierzahlen über die Jahre hinweg passieren konnte. Das war die Nichtwahrnahme der Verantwortung der Landesregierung innerhalb der Gremien. Das ist so und das muss man auch sagen. Sie müssen Ihrer Verantwortung als Landesregierung in den Gremien, auch der Fernwasserversorgung, gerecht werden; das haben Sie in den letzten Jahren nicht getan. Darüber muss auch der neue Landtag reden und es muss eine Lösung gefunden werden, wie das verbessert werden kann. Ich kann da jetzt im Moment auch noch nichts anbieten, aber es muss eine Lösung gefunden werden, denn so geht es nicht weiter. Damit sind viel zu viele Fördermittel in den

letzten Jahren verschwendet, vergeudet worden; hoher Schaden ist auch für das Land Thüringen entstanden. Das sieht man ja auch beim Flughafen und wir sehen es auch hier bei der Fernwasserversorgung, dass ein hoher Schaden entstanden ist, weil die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Und gestern bei der Ausschuss-Sitzung - ich weiß ja nicht, sie war nicht öffentlich -, aber ich will mal sagen, ich hatte fast das Gefühl, dass in diesem Zusammenhang die CDU ein Sondervotum wollte, weil sie mit dem, was da im Bericht wirklich richtig aufgeschrieben war, nicht so ganz einverstanden war, aber es hat sich ja dann alles geklärt. Herr Gumprecht wird sicherlich auch noch reden. Aber ich hatte so das Gefühl, dass das die Schnittstelle war, wo wir ein bisschen unterschiedlicher Meinung waren. Aber der Bericht ist einstimmig verabschiedet worden, unser Vorsitzender hat das vorgetragen. Ich finde das auch vollkommen in Ordnung so, wie das in diesem Abschlussbericht steht. Ich halte es nur für wichtig, dass wir daraus Lehren ziehen, dass die nächste Landesregierung daraus Lehren zieht und dass damit verhindert wird, dass weiter Steuergelder leider falsch oder in unsinnige Projekte eingesetzt werden.

Wichtig ist es meines Erachtens auch, dass wir darüber reden, dass in dieser Zeit zwei funktionstüchtige Talsperren - Schmalwasser und TambachDietharz - aus der Nutzung genommen wurden. Da können Sie nicht umhin, Herr Minister, auch Sie haben immer darauf hingewiesen, welches hohe Gut Wasser ist, aber es kann doch nicht sein, dass wir eine Talsperre wie Schmalwasser, die der Ministerpräsident im Frühjahr 1995 eingeweiht hat, kurz bevor wir den Beschluss zu Leibis gefasst haben, er hat sie öffentlich mit großem Brimborium eingeweiht, im Jahr 2009 schon wieder aus dem System nehmen und auch abgeschrieben haben. Das kann nicht richtig sein, da müssen wir eine Lösung suchen.

Zweitens: Leibis muss so schnell wie möglich an das Fernwassernetz angeschlossen werden, damit diese Wanne, die wir ja da gebaut haben, nicht nur einen Zufluss, sondern auch endlich einen Abfluss bekommt. Es kann ja nicht sein, dass wir in die Landschaft so ein Gebilde stellen und der Abfluss ist viel zu klein; da muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Da habe ich auch meine Bedenken, dass der Ausbau Zeigerheim jetzt - da sind uns unterschiedliche Zahlen, einmal 25.000 m³ und dann 30.000 m³, genannt worden - schon ausreichend ist. Warum wollen wir denn das schöne Wasser von Leibis, was wir jetzt haben, was strittig ist, aber jetzt ist es da, da müssen wir es doch auch nutzen können. Darauf muss das Augenmerk gelegt werden.

Drittens muss natürlich das Talsperrensystem Weida schnellstens saniert werden. Es muss auch geklärt

werden, wer für diese Sanierung dann die Kosten übernimmt. Auch das ist eine Frage, die immer noch offen ist. 15 Jahre nach meiner schwierigen Entscheidung, für die Talsperre Leibis zu stimmen, sage ich, es war ein Fehler. Ich sage auch, dass wir mit dem Problem Fernwasser und Wasser in Thüringen noch lange nicht zu Ende sind und noch große Aufgaben vor uns stehen und wir leider schon sehr viel Geld in das Problem Steuermittel - das dürfen wir nicht vergessen, es ist nicht das Geld, das vom Himmel fällt, es ist das Geld der Steuerzahler - in ein System gesteckt haben, was immer noch marode ist, was immer noch nicht für die Zukunft ausgerichtet ist und wo leider auch viel Geld verschleudert wurde in Wahlversprechen, die sinnlos waren. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja wieder eine angeregte Debatte zur Landwirtschaftspolitik, die haben wir in den letzten Wochen und Monaten schon öfter führen müssen. Wir wollten sie nicht, das muss man sagen, die Diskussion hat die EU-Kommission uns aufgedrückt. Wir, die für Landwirtschaft Zuständigen, hätten uns gefreut, wenn es die Planungssicherheit bis 2013 gegeben hätte. Es hat sie nicht gegeben und so sind wir in die Diskussion gekommen. Ich sehe schon, dass die Zeiten sich verschoben haben. Sicherlich liegt das manchmal an der Opposition, die die Anträge stellt, manchmal liegt es auch mit an der Fraktion, die die Tagesordnung so bestimmt, wie sie das möchten. Da muss man schon mal abwägen, es lag nicht nur an den Anträgen der Opposition,

dass es jetzt etwas gedauert hat, bis wir zu dieser Diskussion heute kommen. Ich möchte erst einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion zur vollständigen Verwendung der Modulationsmittel in Thüringen kurz eingehen. Sicherlich ist es so, dass unsere Ansätze identisch waren. Wir waren uns inhaltlich vollkommen einig, dass die Mittel, die in Direktzahlung genommen werden, in Thüringen wieder verwendet werden sollen. Das hat sich in der Diskussion auch schnell herausgestellt, dass wir eine einheitliche Meinung in ganz Deutschland hatten und dass es jetzt auch so kommen wird. Ich verstehe nicht, wieso Herr Primas sagt, wir haben da so ein Sammelsurium. Das stimmt nicht. Eigentlich sind die vier Punkte, die Minister Sklenar immer genannt hat, genau identisch mit unseren Schwerpunkten, einmal Verbesserung der Agrarinvestitionsförderung, die Unterstützung für Milch erzeugende Betriebe,

Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete und Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz. Da sind wir uns, glaube ich, auch im Hohen Hause vollkommen einig, dass das die Ansätze sind, wo die Gelder jetzt hinkommen sollen, und dass es natürlich auch bei den Betrieben ankommen soll, die durch die Umstrukturierung der EU die Mittel aufgrund ihrer Größe nicht mehr bekommen. Da waren wir uns vollkommen einig. Ich sage aber auch, dass ich sehe, dass ein Beschluss des Antrags in der Drucksache 4/4652 der SPD-Fraktion nicht schadet, um noch einmal darzustellen, dass die Kofinanzierung gesichert sein soll. Klar, wir sind jetzt sowieso im Umbruch, dieses Jahr sind die Wahlen und nächstes Jahr wird das erst in Angriff genommen und wir brauchen die Gelder erst im Jahr 2010, aber als Untersetzung des Landtags, dass wir uns da einig sind, habe ich das nicht als schädlich erachtet, diesen Antrag heute noch einmal zu besprechen und dem auch zuzustimmen, deshalb verstehe ich die Kurve von Herrn Primas da nicht so richtig, muss ich Ihnen sagen, weil es nicht schädlich wäre,

das noch einmal darzustellen, dass die Landwirtschaftspolitiker sich einig sind und dass das kommen soll und egal wie die Finanzminister heißen, das sehen wir im Bund und im Land, die sind immer offen, um Geld zurückzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament da zusammenhält.

Deshalb auch nicht die Zurücknahme dieses Antrags der SPD-Fraktion.

Zum Antrag der LINKEN, das war ja auch in der Phase, als die Diskussion noch am Laufen war, aber ich finde Ihr Antrag zu TOP 17 a ist offener, den kann man nicht ablehnen, weil da nichts aufgeschrieben ist, was man ablehnen könnte. Er geht nicht ganz so weit wie unser Antrag in Nummern 2 und 3, aber wir werden ihn nicht ablehnen. Ihr Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen ist vollkommen richtig, wir sehen, dass durch die Besteuerung in Thüringen Probleme bei den Herstellern von Biokraftstoffen entstanden sind, und dass wir auch dieses Thema schon oft genug hier besprochen haben und wir immer wieder nur sagen können, dass auf Bundesebene einmal die Leute, die für Landwirtschaft stehen, und auf der anderen Seite Leute, wie der Finanzminister sind, die das anders sehen. Da muss man Mehrheiten gewinnen für seinen Standpunkt und dann ist er auch umsetzbar. Im Moment habe ich eher das Gefühl, dass die Länder zwar auf unserer Seite sind, aber dass die Mehrheit des Bundestags nicht dafür ist, die Besteuerung weiter auszusetzen und die Beimi

schung zu ändern. Das können wir hier alle bedauern, aber es lässt sich im Moment nicht ändern. Da müssen wir sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden da weiter an dem Thema dranbleiben. Wir werden die Finger weiter auf die Wunde legen und wir müssen darum kämpfen, dass es nicht diese schlimmen Folgen hat, die im Moment aufgezeichnet werden und die für die Thüringer Landwirte wirklich zum Nachteil sind. Da sind wir auch bei einem Problem, was immer wieder angesprochen wird: Warum nutzen denn die Thüringer Landwirte den Biodiesel nicht selber? Sie machen es nicht, warum auch immer. Es waren jetzt ein paar Foren, auch wenn ich nicht auf jedem war, hatte man doch die Chance, mit den Landwirten zu sprechen, und sie sind da sehr reserviert. Sie wissen das auch selber, dass das ein Problem ist. Aber wie kann man denn das in die Gesellschaft hineintragen und sagen, wir wollen diese Technologie weiter fördern und anwenden und sie selber tun es nicht. Da haben wir ein Argumentationsproblem,

wenn das so weitergeht. Deshalb sage ich, da haben wir eine Lücke, da muss was geschehen, da muss das Bewusstsein auch geändert werden bei denjenigen, die die landwirtschaftlichen Betriebe leiten. Sie sagen, die Traktoren sind nicht umstellbar oder es ist so viel Verschleiß. Ich hoffe aber, dass da die Technik auch weiterkommt und dass es dazu auch kommt, dass sich das Bewusstsein bei den Landwirten dafür ändert und wir da auch eine zukunftsorientierte Technik weitertransportieren können.

Zur Milch ist schon viel gesagt worden. Auch da dachte ich, wir sind uns in diesem Haus einig. Die Milchquote wird abgeschafft und das hat Herr Primas richtig gesagt, ob in Thüringen ein Sack Reis umfällt oder nicht, das ist so. Das müssen wir hinnehmen, das ist beschlossen auf EU-Ebene. Jetzt müssen wir versuchen so zu steuern in Thüringen, dass was abzufedern ist, was zu retten ist, damit es auch weiter Milchviehbestände in Thüringen gibt, das ist ganz wichtig, schon für unsere Kulturlandschaft. Für Thüringen ist das ganz wichtig und für die unterschiedliche Art von Agrarbetrieben ist das sehr wichtig. Aber, Frau Scheringer-Wright, ich glaube, dass im Staat im Moment die Eingriffsregularien nicht so groß sind. Da muss ein gesellschaftliches Umdenken passieren, dass Lebensmittel wieder die Achtung erhalten wie in den 50er-Jahren.

Da sind die Menschen ganz anders mit Lebensmitteln umgegangen. Jetzt werden die Lebensmittel als Billigware in den Handel gebracht. Aldi wirbt mit den Milchpreisen, um die Kunden anzuziehen.

Es gibt da auch ein Bewusstseinsumdenken. Wir müssen auch dafür sorgen als Vorbilder, so geht das nicht, Nahrungsmittel sind etwas ganz Wichtiges, wenn wir daran denken, dass die Weltbevölkerung steigt. Die Nahrungsmittel und auch Milch sowie die ganzen Produkte unserer Landwirte sind ein hohes Gut, und sie sind so wichtig für die nächste Zukunft. Da muss ein Umdenken passieren. Ehrlich gesagt, würde ich mich nicht erdreisten hier dafür im Moment Lösungen anzubieten. Das sehe ich als schwierig, man kann nur abmindern. Man kann Strategien anbieten, aber eine richtige Lösung zu bieten, ist schwierig.

Selbst das Schulmilchprogramm - das ist ja auch etwas, was Antje Ehrlich-Strathausen immer gefordert hat, wo sie sich auch immer eingesetzt hat - ist doch nur ein winziger Bruchteil von dem, was wir dann lösen können, dass wir Milch anbieten in den Schulen und das vielleicht auch kostenlos. Da müssen wir mal sehen, wer das denn finanziert. Die EU macht ja so ein Obstprogramm z.B. mit Äpfeln. Vielleicht ist die EU auch bereit, dann auf die Milch zu finanzieren und uns bei der Finanzierung zu unterstützen. Aber wenn Sie mit den Bauern diskutieren, und das machen Sie ja, das weiß ich, dann sagen die ja, Frau Becker, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Es wäre nur ein Ansatz, zu zeigen, wie wichtig Milch als Lebensmittel ist. Das wäre sicherlich ein guter Ansatz, und das würde ich auch befürworten.

Zu Ihrer Großen Anfrage, Frau Dr. Scheringer-Wright, da muss ich Ihnen sagen, da habe ich nicht viel Neues entdeckt, weder in den Fragestellungen noch in den Antworten. Das, was Sie da alles rausgelesen haben und worauf Sie dann auch jetzt berechtigterweise, wenn Sie das als Inhalt sehen, eingegangen sind, das habe ich alles nicht so rausgelesen aus Ihrer Großen Anfrage. Ich habe auch nicht gesehen, dass es da große Differenzen zwischen der Bauernschaft und dem Ministerium gibt.

Ich würde es mir ja wünschen als SPD, wenn das so wäre. Leider ist es nicht so. Bei der Diskussion, die wir in der letzten Zeit führen, da gibt es sicherlich die eine oder andere kritische Meinung dazu, aber im Großen und Ganzen wird die Landwirtschaftspolitik ja doch so akzeptiert und getragen. Es gibt immer unterschiedliche Auswirkungen. Aber wir sind nun mal in Thüringen das letzte Licht, die Agrarpolitik umsetzen können. Die wichtigen Entscheidungen werden auf der EU-Ebene gemacht. Sicherlich würde ich mir wünschen, wenn die SPD etwas zu sagen hat, würde es sicherlich auch Umstrukturierungen und andere politische Ansätze geben, aber im Großen und Ganzen kam das aus Ihrer Anfrage nicht

heraus, und aus den Antworten konnte man das nicht lesen, was Sie hier dargelegt haben. Das war eigentlich weiter weg von dem, was ich da gelesen habe. Das mag ja sein, das ist ja Ihr gutes Recht, dann hier etwas anderes zu sagen.

Ich möchte aber nicht diesen Themenfächer jetzt noch aufmachen um 19.30 Uhr. Ich hoffe, es regnet noch nicht. Ich gehe jetzt nicht so weit, nicht dass es jetzt doch regnet.

Ich bitte die CDU-Fraktion, den Anträgen der SPD zuzustimmen und nicht der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Das halte ich wirklich für falsch in dieser Phase. Wir werden auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen zur Biobesteuerung, weil wir das auch als falsch erachten, was im Moment auf der Bundesebene passiert. Wir sehen da schon, dass wir im Gegensatz zum Bundesfinanzminister stehen. Aber das ist halt das Richtige, dass die Besteuerung ausgesetzt wird und deshalb werden wir der Sache zustimmen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister hat es ja schon gesagt, das Grüne Band wurde vom Eisernen Vorhang zur Lebenslinie. Ich glaube, es ist uns da etwas Gutes gelungen in den letzten Jahren. Man muss auch sagen, dass Thüringen wirklich die Vorreiterrolle eingenommen hat. Wenn man mit den anderen Ländern spricht, da sagen sie immer, Thüringen hat ja auch das längste Stück. Es steht euch auch zu, dass ihr euch so eingebracht habt. Aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim BUND Deutschland und auch beim BUND Thüringen bedanken. Bei diesem Projekt waren sie immer an der Seite der Landesregierung und haben sich auch immer bemüht, auf Bundesebene voranzuschreiten, denn bei der Bundesregierung - gerade auch bei der rot-grünen Bundesregierung - hat es ein bisschen geklemmt; dies muss man zugeben. Das war so, das hatten wir auch schon beim Hainich erlebt, wie schwierig es dort ist, wenn Bundesfinanzminister merken, dass ihnen Wald gehört, dann wird es nicht ganz einfach, will ich mal vorsichtig sagen. Aber nichtsdestotrotz konnte am 9. November die Vereinbarung unterzeichnet werden und nach anfänglichen Schwierigkeiten im Umweltausschuss durfte ich dann auch teilnehmen. Herr Baldus hat das ein bisschen anders gesehen, aber auch das konnte geklärt werden. Ich fand, es war auch ein besonderer Rahmen, wir hatten es dieses Mal auch nicht so weit, es war in Teistungen. Es war eine angenehme Sache. Ich glaube, dass wir als Land Thüringen uns dieser Verantwortung, die wir jetzt übertragen bekommen ha

ben, bewusst werden müssen. Bewusst sind wir uns, aber wir müssen sie auch vorantreiben und da kommt schon noch ein Stückchen Arbeit auf uns zu. Herr Minister hat das auch angesprochen, im Moment sehen wir, dass 85 Prozent des Grünen Bandes in ihrer Lebensraumfunktion noch nicht beeinträchtigt wurden. Da haben wir ein hohes Potenzial, was wir uns unbedingt erhalten müssen. Wir müssen mit den einzelnen Landeigentümern, mit den einzelnen Kommunen viele Gespräche führen, dass es auch so bleibt und dass wir nur von wenigen Eingriffen ausgehen werden in der Zukunft des Grünen Bandes, sonst geht uns diese wunderbare Landschaft verloren.

Auch auf die europäische Ebene sind Sie ja schon eingegangen. Herr Minister, es ist schon faszinierend, im Vorfeld des Antrags habe ich auch noch mal nachgeschaut, wie weit diese Linien gehen. Das war mir gar nicht bewusst, dass das so eine Länge hat von ganz oben im Norden bis in den Süden Europas. Dass da ein Biotopverbund entstehen kann von dieser Dimension, das ist schon beeindruckend. Wir haben da etwas Einmaliges, was auch wirklich erhalten bleiben muss. Sie haben die einzelnen Projekte schon genannt. Ich wohne oben am Harz. Mein Cousin hat genau am Grenzstreifen gewohnt, die schauen jetzt immer auf das Grüne Band und sind ganz begeistert. Es gibt auch im Harz dieses eine Projekt, was zwar von Niedersachsen vorrangig unterstützt wird, aber auch die Menschen sind daran interessiert, was da entsteht und wie wir diesen Biotopverbund erhalten können und auch wollen.

Wir haben eine große Aufgabe. Ich bin davon überzeugt, dass die Stiftung die richtigen Instrumente zur Verfügung stellt, dass die Stiftung die Aufgabe zielgerecht und gut umsetzen wird. Wir dürfen nicht so viel Zeit verlieren, damit die Gespräche vor Ort auch schnell stattfinden können. Wir haben zwar immer gedrückt, aber ein bisschen Zeit ist ja doch ins Land gegangen, bis es jetzt endlich so weit war. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort, die zum größten Teil - ich will mal sagen zu 80 Prozent - da ist, das ist gar keine Frage. Aber es gibt immer wieder auch Ausnahmen, die sehen, dass sie jetzt zum zweiten Mal vielleicht nicht ihr Eigentum bekommen, dass sie schon mal enteignet wurden und jetzt Probleme haben, dass es jetzt wieder so sein soll. Ich glaube, da sind noch offene Fragen, die aber nur teilweise zu Problemen führen werden, aber wir müssen diese beachten.

Zur Biotoppflege haben Sie auch etwas gesagt. Da sind ja die Mittel bereitgestellt, dass das weiter erfolgen kann, dass sie auch fachlich untersetzt werden können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dem Grünen Band Thüringens positiv gegenüberstehen, dass wir es positiv weiterbegleiten werden

und dass es ein positives Zeichen auf diesen ehemaligen Grenzstreifen für die Zukunft sein wird. Ich bin guter Hoffnung, dass wir damit den Tourismus in Thüringen auch ankurbeln können. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Anträge, die wir gestellt haben, auch Ihrer, Frau Kollegin Scheringer-Wright, waren ja vom November 2008. Damals war es so, dass wir darüber ziemlich erschüttert waren, dass es doch so eingetreten ist, zwar mit Abminderung, aber dass doch durch die Entscheidung der EU-Agrarminister eine Umverteilung erfolgt und dass die ostdeutschen Landwirte überdimensional dadurch in Anspruch genommen werden. Darüber waren wir uns doch aber alle einig und deshalb habe ich auch das Ansinnen von Herrn Primas entgegengenommen, heute hier nicht darüber zu reden, weil wir politisch sicherlich kaum Unterschiede haben bei der Bewertung des Umgehens mit diesen Folgen der EU-Entscheidung. Herr Minister Sklenar hat das auch vorgetragen, Ausdruck unseres Antrags ist es hauptsächlich, die Mittel in Thüringen behalten zu können und sie kofinanzieren zu können. Nun ist wie immer im Leben die Zeit

vorangegangen. Wir hatten eine Aktuelle Stunde, wir haben im Landwirtschaftsausschuss darüber geredet und es wurde uns mitgeteilt, dass die Kofinanzierung so gut wie klar ist und gesichert ist. Die Prozente sind auch bei uns noch mal runtergegangen, die Kofinanzierung ist gesichert. Die Eigenmittel kommen auch alle in das Land. Die Bundesländer sind sich einig, dass die Mittel in den Ländern ausgegeben werden sollen.

Ein Problem haben wir zu dem damaligen Zeitpunkt in dem Milchfonds gesehen, der angelegt werden sollte, weil wir geglaubt haben, dass die Gelder dann umgeleitet werden können und in diesen Milchfonds gelangen könnten, will ich mal unterstellen, und deshalb auch dieser Antrag von uns zur damaligen Zeit. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass es nicht so sein wird. Deshalb haben wir gesagt, wir könnten zur Not auf die Aussprache heute verzichten und das noch mal im Ausschuss bereden.

Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, weil ich den Wahlkampf auch auf meiner Landesliste verloren habe. Trotzdem setzen wir uns für die Bauern ein und stehen für die Bauern. Das hat nichts mit Arbeitsverweigerung zu tun. Wir beraten diesen Tagesordnungspunkt nur so spät, weil die Tagesordnung so voll war und wir erst jetzt dazu kommen, die Aussprache dazu zu führen. Ich meine, ich bin gerade im Landkreis Nordhausen nicht immer einer Meinung mit Herrn Primas, aber da muss ich ihn ausnahmsweise mal in Schutz nehmen.

Ausnahmsweise, es wird einmalig bleiben in der kurzen Zeit.

Aber die Inhalte sind wirklich von Herrn Minister gesagt worden. Wir wollten mit diesem Antrag zeigen, dass es nicht geht, dass die Mittel umgesteuert werden, aber am 4. Dezember im Ausschuss hat auch, ich glaube, Herr Staatssekretär war es, von einer Mogelpackung des Milchfonds geredet. Auch da waren wir uns vollkommen einig, deshalb war ich auch überrascht, Frau Dr. Scheringer-Wright, dass Sie zu dem Milchfonds nicht so kritisch gestanden haben wie wir. Der Milchfonds ist doch eigentlich das, was wir nicht wollten, war ich der Meinung, aber Sie können das noch erklären.

Natürlich, ja.

Ich rede jetzt zu unserem.

Ich habe das nicht so gesehen, dass Ihr Antrag weitergehend ist, er war auch nicht so zielführend, weil wir jetzt im Moment ein Problem in der Landwirtschaft haben, das war die Umstrukturierung der Europäischen Union und die Wegnahme von Mitteln, die unseren Großbetrieben in den nächsten Jahren fehlen werden. Ich habe das nicht so gesehen, dass Ihr Antrag weitergehend ist. Ich habe das auch nicht so empfunden. Unser Antrag ist sehr gut. Deshalb hatte ich gesagt, das ist so in Ordnung, Frau ScheringerWright, Sie machen in Ihrem Antrag noch andere Probleme aus, wo vielleicht jetzt gar nicht die Zeit ist, darüber zu diskutieren. Das können wir gern im Ausschuss tun, aber hier finde ich das nicht so angebracht.

All die Punkte, die ich auch sagen wollte, wie wir diese Mittel gern einsetzen wollten, hat Herr Minister gesagt, Verbesserung der Agrarinvestitionsförderung, Unterstützung der milcherzeugenden Betriebe, Maßnahmen in benachteiligten Gebieten und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Darüber sind wir uns einig. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Minister das so klar gesagt hat und wir in Zukunft auch da eine gemeinsame Linie als Thüringer Landtag auf Bundesebene und auf EU-Ebene zum Wohle unserer Landwirtschaft in Thüringen vertreten können. Mehr sollte der Antrag nicht sein. Wir brauchen eine zielgerichtete Politik, die sich an den Leistungen für die Gesellschaft orientiert und nicht eine Frage der Größen der Betriebe ist. Das ist das, weshalb wir unseren Antrag gestellt haben und was wir zum Ausdruck bringen wollten.

Zu Ihrem Antrag, das habe ich schon gesagt, Herr Minister ist auch darauf eingegangen, Weitergehendes sehe ich nicht.

Ein paar Worte zu Ihrem Antrag zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Natürlich ist das ein großes Problem für den ländlichen Raum in Thüringen und nicht nur in Thüringen. Die Biokraftstoffbesteuerung ist ein Problem der ländlichen Landwirtschaftsbetriebe in ganz Deutschland, aber trotzdem hat die Bundesregierung dem zugestimmt und gesagt, wir machen diese Besteuerung. Das war zwar ein SPD-Finanzminister, der das vorgeschlagen hat, aber soweit ich weiß, besteht diese Bundesregierung aus zwei oder drei Parteien, wenn man die CSU noch dazunimmt, und es ist gemeinschaftlich so verabschiedet worden. Da haben sich einfach die Finanzer gegen die Landwirte durchgesetzt. Das muss man akzeptieren. Das halte ich nicht für gut, es ist falsch, das ist vollkommen klar, wir stehen da auch auf der Seite der Landwirte. Auch ich als Mitglied der SPDFraktion im Thüringer Landtag würde das gern ändern, aber es ist nun einmal so, Mehrheiten sind Mehrheiten. Sie geben das Geld dann auch gern für andere Sachen aus, wenn der Bundesfinanzhaushalt so klamm ist und keine sozialen Projekte mehr finanzieren kann, dann kriegen wir auch wieder Anfragen von den LINKEN, was denn damit ist. Deshalb ist es ein schwieriges Problem. Ich kann aber mit der Bewertung oder mit den Maßnahmen, die Herr Minister Sklenar vorgetragen hat und die in Magdeburg besprochen wurden, umgehen und leben. Etwas anderes können wir im Moment nicht tun als hoffen, dass die Einsicht bei den Finanzern auch ankommt. Manchmal ist das schwierig und es ist auch egal, in welcher Partei das ist. Die Finanzer machen manchmal eine ganz andere Politik als die, die für die Inhalte in den jeweiligen Parteien stehen. Das ist nicht einfach, das ist in unserer Partei nicht einfach, z.B. Herr Kelber und Herr Steinbrück haben da ganz unterschiedliche Meinungen dazu und wenn ich Herrn Backhaus nehme, dann kommt noch die dritte dazu. Aber wir sind der Meinung, wir müssen darüber reden, wir müssen auf Bundesebene zeigen, dass es da gerade auch in Thüringen große Probleme gibt mit der Besteuerung von Biokraftstoffen und ich hoffe, dass es auch ein Einsehen gibt. Es ist aber kein einfacher Weg und wir können nur hoffen. Wir haben auch in unserem Parteiprogramm darauf hingewiesen, dass wir das nicht wollen, aber wir sind auch nur ein kleiner Landesverband und werden versuchen, unsere Stimme zu erheben auf Bundesebene, aber es wird nicht einfach. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, der Gesetzentwurf ist wirklich kein großer Wurf. Der ländliche Raum wird abgehängt, das kann man eindeutig so sagen. Er wird mit seinen Zukunftsproblemen allein gelassen. Wir haben bis jetzt einen Anschlussgrad von 68 Prozent in Thüringen - wir haben nicht bei Null angefangen, sondern etwa bei 40 Prozent. Dafür haben wir 3,5 Mrd. € ausgegeben und in Abwasserbeseitigungsanlagen in den letzten 19 Jahren investiert. Dieser Gesetzentwurf sollte jetzt wesentliche Fragen klären, wie es in der Zukunft weitergehen soll, wie es durch dieses Wassergesetz weiter geregelt werden soll. Ich glaube, Herr Baldus hatte die Messlatte durch seine Pressemittelung ziemlich hoch gelegt für dieses Gesetz. Es ist wirklich nicht gelungen, umzusetzen.

Ich will das kurz an fünf Punkten aufzeigen. Es gibt kein Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung, ob Kleinkläranlage oder zentraler Anschluss; kein Mitspracherecht der Bürger.

Es gibt keine Kriterien für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es werden nicht wirtschaftliche Grundlagen gefordert, um sich für eine Variante entscheiden zu müssen. Es gibt nur eine unzureichende Regelung zum Bestandsschutz von Kleinkläranlagen und es gibt in diesem Gesetzentwurf, darauf ist Herr Kummer in seiner Berichterstattung aus dem Ausschuss schon eingegangen, eine Schlechterstellung des Schutzes der Uferrandstreifen.

Die Liste der herrenlosen Speicher, die an diesem Gesetz anhängig ist, ist unvollständig; das hat der Gemeinde- und Städtebund in seiner Stellungnahme eindeutig dargelegt. Die Landesregierung hat versucht, ich hatte es schon erwähnt, gerade der Staatssekretär Baldus, den Eindruck zu vermitteln, dass mit dem Gesetzentwurf die drängenden Probleme der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum gelöst werden. Insbesondere wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass nun durch die Errichtung von Kleinkläranlagen hohe Kosten bei den weiteren Sanierungen der Abwasserentsorgung für die Bürger vermieden werden. Mitnichten ist das so. Diesen Anspruch erfüllt das Gesetz nicht. Das eigentliche Problem, dass für Investitionen im ländlichen Raum immer weniger Fördermittel zur Verfügung stehen und deshalb die Belastungen für Beitrags- und Gebühren

zahler immer steigen werden, bleibt ungelöst. Der Entschließungsantrag der CDU geht an der Sache vorbei. Wenn Sie etwas regeln wollen, dann können Sie das nicht in einem Satz im Entschließungsantrag machen. Sie hätten sich intensiver in die Haushaltsberatungen einbringen müssen, da hätten Sie die Grundlage legen müssen - das haben Sie nicht getan.

Die Regelung zu den Kleinkläranlagen erfasst wirklich nur ein ganz kleines Spektrum derjenigen Probleme, die wir im ländlichen Raum noch haben. Es sind die Direkteinleiter, es sind nicht die indirekt Einleitenden, wo wir die Probleme lösen können. Wir suggerieren aber durch diesen Gesetzentwurf, dass wir die Probleme im ländlichen Raum anpacken und jetzt geregelt haben. Das, was Sie jetzt in diesem Fall regeln, hätte unserer Meinung nach schon mit dem jetzt geltenden Gesetz geregelt werden können. Es hätte schon Ausnahmen geben können und der Zweckverband hätte einen Antrag auf Befreiung stellen können. Es gibt also gar keinen Fortschritt in diesem ganz schwierigen Bereich der Kleinkläranlagen, weil der Anschluss- und Benutzungszwang schon anders durch den Zweckverband hätte gehandhabt werden können, als es in den meisten Fällen gehandhabt wurde.

Diese Regelungen führen nicht zu der versprochenen Reduzierung der Gesamtkosten für alle Bürger im ländlichen Raum. Für die Frage der Kostenreduzierung wäre entscheidend gewesen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung voranzustellen. Wenn wir gesagt hätten, unter wirtschaftlichen Voraussetzungen wäre das und das möglich, aber das tun wir nicht in diesem Gesetzentwurf. Auch darauf gehen Sie wieder in einem Satz in Ihrem Entschließungsantrag ein. Warum haben wir denn über die lange Zeit keinen Weg gefunden, das so in den Gesetzentwurf zu bringen, dass es dann Bestandskraft hat? Das haben wir nicht geschafft. Unsere Änderungsanträge sind im Umweltausschuss abgelehnt worden, deshalb haben wir sie heute als SPD-Fraktion nicht noch einmal gestellt. Aber Sie sprechen ja Punkte, die nicht geklärt sind, in Ihrem Entschließungsantrag an, die sind aber wabbelweich. Mit diesem Ansprechen können wir doch nichts klären, das hätte im Gesetzgebungsverfahren passieren müssen. Wir sind auch der Meinung, dass durch diese unkonkreten Klärungsprozesse und durch dieses Gesetz Mehrkosten entstehen in den Haushalten im ländlichen Raum, und die Kläranlagen auf Dauer gesehen - obwohl sie über 15 Jahre Bestandsschutz haben -, auf einen Kostenfaktor von 10.000 € geschätzt kommen könnten und damit deutlich über den durchschnittlichen Gebühren und Beitragslagen in den Städten liegen werden. Das ist eine Diskriminierung des ländlichen Raums; das machen Sie mit diesem Gesetz und nehmen das wissentlich in Kauf.

Ein Schwerpunkt in diesem Gesetz, der uns besonders trifft, ist natürlich, dass Sie damit den Schutz des Uferrandstreifens der Gewässer erster Ordnung aufheben, also nicht aufheben, aber abschwächen, indem Sie das Recht der landwirtschaftlichen Nutzung, die Dünger- und Pflanzenschutzmittelverordnung aufnehmen und gar nicht darauf eingehen, dass wir gerade auch auf europäischer und auf Bundesebene die Diskussion andersherum haben. Natürlich ist es so, bei der Cross-Compliance-Regelung und bei der Überarbeitung des Wasserrechts und bei dem gescheiterten Umweltgesetzbuch, das Bayern so nicht mitmachen wollte - leider.

Ach, Herr Primas, Gott sei Dank, das können Sie voll vergessen. Wissen Sie, wie schlimm das für die Thüringer Wirtschaft ist, dass es kein einheitliches Umweltrecht gibt? Das ist ein Nachteil für das Land Thüringen, wo Sie immer so heroisch daran gehen. Sie wollen das Beste für Thüringen. Das ist schlecht für Thüringen, nur weil irgend jemand in Bayern ausgerastet ist. Das kann ja nicht sein, dass die Bundesregierung und die Länder sich an einem Nasenring vorführen lassen.

Übrigens bin ich da einer Meinung mit dem Herrn Minister Sklenar, der das nämlich auch gesagt hat, dass es sehr schade ist, dass Seehofer sich da durchgesetzt hat, und das Umweltgesetzbuch wäre dringend notwendig gewesen. Soweit ich weiß, soll es jetzt im Wasserrecht eine abgespeckte Lösung geben. Das Bundeskabinett hat das schon verabschiedet. Jetzt sollen die Länder noch zustimmen. Es gibt wohl noch Diskussionsbedarf dazu. Wie gesagt, meiner Meinung nach sollen da die Regelungen zu den Uferrandstreifen anders untersetzt werden als hier. Wir hatten ja ein sehr fortschrittliches Wassergesetz, das Thüringer Wassergesetz war in dem Sinne schon sehr fortschrittlich. Es wird jetzt leider zurückgenommen, das finden wir nicht gut.

Zu dem Entschließungsantrag der CDU hatte ich schon was gesagt. Das ist wie ein Sack Reis in China. Sie haben vier Punkte angestrichen, die man alle mittragen kann, aber sie regeln auch nichts. Man kann es eigentlich nicht ablehnen, weil nichts ausgesagt wird. Ich hätte diese Mitwirkung gerade von diesen Punkten 3 und 2 auch innerhalb des Gesetzes gehabt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, innerhalb der Gesetzesberatung da inhaltlich mit umzugehen und das einzubringen. Jetzt in einer Entschließung halte ich das für wenig tauglich.

Den Änderungsantrag der LINKEN können wir auch nicht mittragen, da wir einen anderen Ansatz hatten gerade in der Umgehensweise mit den Kleinkläranla

gen. Deshalb werden wir uns da enthalten. Der Entschließungsantrag der LINKEN ist ähnlich wie der von der CDU, er schadet nicht, tut nicht weh; man schreibt da mal ein, zwei, drei, vier, fünf Punkte auf und definiert sie. So richtig kann ich damit auch nichts anfangen, was nun das Gesetz besser machen soll oder was das auf den Weg bringen soll. Das ist das Aufgeschriebene, worüber wir im Ausschuss auch längere Zeit diskutiert haben, was wir auch gesehen haben. Aber warum wir da jetzt eine Entschließung daraus machen sollen, das verstehe ich nicht.

Die Landesregierung hätte anders mit dem Gesetz umgehen müssen und vor allen Dingen die CDUFraktion hätte inhaltlich anders mit dem Gesetz umgehen müssen, dann wären wir ein Stück weiter. Das ist leider nicht gelungen. Die SPD-Fraktion kann diesem Gesetz nicht zustimmen und hält es auch für ein falsches Zeichen für den ländlichen Raum. Wenn wir nicht zur Verantwortung stehen, den ländlichen Raum mitzunehmen, dann wird das durch die demographische Entwicklung noch schwerer, die Menschen im ländlichen Raum zu halten. Wenn noch mehr Kosten auf sie zukommen, gerade jetzt durch dieses Wassergesetz, wird es noch schwerer, den Menschen zu erklären, warum der ländliche Raum in Thüringen so schön und wunderbar ist. Ich hoffe, die Menschen sehen das selber und sie lassen sich nicht von diesen Kosten, die auf sie zukommen, abschrecken. Aber das Gesetz ist kein guter Beitrag für den ländlichen Raum.

Folgerungen aus dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Kreisumlageverfahren zwischen Landkreis und Stadt Nordhausen

Am 19. Dezember 2008 hat das OVG im sogenannten Kreisumlagenverfahren zwischen Landkreis und Stadt Nordhausen zu Recht erkannt, dass der Landkreis Nordhausen fälschlicherweise den Schuldendienst für die Investitionen an Grund- und Regelschulen nicht in die Schulumlage, sondern in die Kreisumlage eingerechnet hat, obwohl die Stadt Nordhausen gleichermaßen Schulträger für Grund- und Regelschulen ist. Die Haushalte des Kreises wurden durchgängig durch das Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt. Die oben geschilderte Vorgehensweise wurde vom Thüringer Landesverwaltungsamt ausdrücklich als die richtige Berechnungsmethode empfohlen. Dies ist auch einem Schreiben des Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes an die Stadt Nordhausen vom 10. September 2004 zu entnehmen. Der Kreis muss

nun die ab dem Jahr 1996 zu viel gezahlte Kreisumlage an die Stadt zurückzahlen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordhausen bei der Genehmigung des Haushalts des Landkreises bisher die Auffassung vertreten hat, dass der Schuldendienst aus Schulinvestitionen nicht in die Schulumlage mit einzuberechnen sei, und welche Gründe gab es für diese Auffassung?

2. Wenn nein, warum hat das Landesverwaltungsamt den Landkreis nicht auf die rechtlich gebotene und inzwischen vom OVG bestätigte Handlungsweise hingewiesen, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen?

3. Welche Landkreise haben die Kreis- und Schulumlage bisher genauso wie der Landkreis Nordhausen berechnet und welche Konsequenzen erwachsen daraus für sie?

4. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass der Landkreis Nordhausen die Kosten, die aus der ursprünglichen Rechtsauffassung der Rechtsaufsicht, die inzwischen mit o.g. Urteil des OVG widerlegt wurde, allein zu tragen hat und, wenn ja, wie begründet die Landesregierung diese Auffassung?

Herr Staatssekretär, Ihnen ist schon klar, dass der Landkreis Nordhausen die entstandenen Kosten, weder die Gerichtskosten noch die Kosten, die hier aus dem Kreisumlagestreit erwachsen sind, selber tragen kann, da der Landkreis Nordhausen aus dem laufenden Haushalt das nicht decken kann und Rücklagen im Landkreis Nordhausen, wie Sie ja sicherlich wissen als Rechtsaufsichtsbehörde, nicht

vorhanden sind. Können Sie uns dann einmal erklären, wie das Land sich das vorstellen könnte, wie der Landkreis die erwachsenen Kosten jetzt tragen soll?

Herr Staatssekretär Hütte, das Verfahren zieht sich hin seit 1996. Es gab schon immer wieder Bestrebungen, auch ein einheitliches Verfahren herzustellen. Das Land wurde in dem Verfahren ständig um Rat gebeten. Der Brief vom September 2004 ist nach unserer Auffassung sehr eindeutig, dass die Rechtsauffassung des Landkreises Nordhausen geteilt wurde. Jetzt sagen Sie, es ist kommunale Selbstverwaltung, dass wir uns...

Könnte das sein, dass das Land seiner Aufsicht in den letzten zwölf Jahren nicht nachgekommen ist und doch die Möglichkeit gehabt haben könnte, früher zu reagieren?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, meine Aufregung gestern ging noch um das Verfahren, da war ich noch gar nicht so weit, diesen Murks an Inhalt zu begutachten und darzustellen, was in diesem Vertrag steht. Natürlich, die sieben Seiten lassen sich schnell lesen, das ist gar keine Frage, das konnte ich am Dienstag schon tun. Aber die Aufregung gestern war nur über die Abläufe, die Herr Kummer eben auch noch mal beschrieben hat, wie wir im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz behandelt werden, wie der Staatssekretär mit seinen Aussagen zwei Tage später umgeht.

Nun haben wir diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag noch mal angeschaut und haben ihn verglichen mit

dem Beschluss des Thüringer und Hessischen Landtags und stellen fest: Dieser Vertragsentwurf widerspricht eindeutig der Beschlusslage des Hessischen und des Thüringer Landtags. Das ist so. Dieser Vertrag ist eindeutig ein Vertrag nur zugunsten von Kali + Salz und solche Verträge kenne ich in diesem Hohen Haus seit 1996. Es ist immer wieder die gleiche Leier. Wir bekommen Verträge durch diese Landesregierung auf den Tisch, ob es der Altlastengeneralvertrag war, ob es der Staatsvertrag

zum Rollloch war, ob es der Staatsvertrag zur Markscheidenverschiebung war, es kommen immer Verträge, die zugunsten von Kali + Salz sind. Erst dadurch, dass wir Verhandlungen aufnehmen, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, auch Mitglieder aus der CDU-Fraktion, damals war es Herr Häfner, haben mitgeholfen. Es gibt immer wieder Mitglieder, sehr kritische, die bei Ihnen was hinterfragen und nur dadurch ist es uns auch gelungen, innerhalb der Verträge dann Änderungen zu schaffen. Das ist so. Ich habe bereits am Dienstag gesagt, die Landesregierung hat einen Kniefall gemacht vor Kali + Salz. Ich sage heute, sie liegt Kali + Salz zu Füßen und küsst ihre Füße noch, was anderes kann man zu diesem Vertragsentwurf wirklich nicht sagen.

Es spottet jeder Beschreibung, wenn Sie sich hier an dieses Pult stellen, Herr Minister, und noch etwas Gutes in diesem Vertragsentwurf suchen.

Es ist nichts drin, es ist nur eine Zusage an Kali + Salz drin und die besagt eindeutig, der Härtegrenzwert 90 Grad deutscher Härte wird bis 2012 beibehalten. Da können Sie sich an dieses Pult stellen und noch 10.000 mal erzählen, Sie lesen das anders; es steht so drin.

Ach, eine Protokollerklärung, jedes Mal diese Protokollerklärung, es ist jedes Mal wieder das Gleiche, in dem Vertrag kriegen Sie keine ordentliche Verhandlungsbasis hin und dann machen Sie Protokollnotizen, die dann wieder infrage gestellt werden. Die Protokollnotiz von 2002, wo angehangen wurde,

dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach auf die nächsten 15 Jahre zu sichern sind, stellen Sie infrage.

Sie stellen sie infrage, indem Sie sich eben schon wieder hier hingestellt und gesagt haben, mit diesem Vertrag sind die Arbeitsplätze von Unterbreizbach für die nächsten Jahre gesichert.

Natürlich sollen die Arbeitsplätze in Unterbreizbach gesichert sein und keiner der SPD-Fraktion stellt die jemals infrage.

Nein, das haben wir nicht gemacht und das werden wir auch nicht tun. Wir haben sie nicht infrage gestellt, wir lassen uns nur nicht ausspielen - Arbeitsplätze gegen Umwelt. Es geht nämlich beides,

wenn ein Weltunternehmen endlich zu seiner Verantwortung steht und die Dinge so angeht, wie es sich gehört im Jahr 2009 und nicht seit 1992 nur auf Zeit spielt. 1992 ist das Werra-Weser-Abkommen unterzeichnet worden mit einer Zusage von 150 Mio. DM an Kali + Salz, wo Grenzwerte 50 Grad deutscher Härte festgelegt wurde und ein Chloridwert von 2.000 Milligramm für das Jahr 2000. Wir haben heute, im Jahr 2009, einen Härtegrenzwert von 90 Grad deutscher Härte und einen Chloridgrenzwert von 2.500 Milligramm. Es ist weit von dem entfernt, was 1992 von Kali + Salz für 1995 in Aussicht gestellt wurde. Und dann haben wir heute wieder einen Vertrag zur Grundlage, in dem festgeschrieben wird, dass wir über die 90 Grad deutscher Härte erst mal nicht reden, die schreiben wir fest, das ist das Einzige, was hier drin festgeschrieben wird.

Wir reden im Jahr 2012 einmal darüber, wenn wir den Chloridgrenzwert von 2.500 Milligramm infrage stellen und die Härte. Das ist dummes Zeug, das ist Augenwischerei. Sie öffnen wieder Kali + Salz Tür und Tor, ohne nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Das Nächste ist die Gesamtstrategie: Wir sind in unserem Antrag von 2007 davon ausgegangen, dass Kali + Salz eine Gesamtstrategie für die Zukunft vorlegt. Aufbauend auf dieser Gesamtstrategie dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemacht wird, damit diese Strategie dann auch vertraglich festgehalten wird. Nur so geht es doch. Sie sagen, wir unterschreiben den Vertrag, dann soll Kali + Salz bis zum 31. Mai die Gesamtstrategie vorlegen und dann noch mal bis Oktober das Maßnahmepaket unterlegen. Was soll denn das? Wozu unterschreibe ich jetzt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Maßnahmen dann ganz allein Kali + Salz vorlegen kann, dass wir keinen Druck mehr ausüben können, dass sie allein entscheiden, welche Maßnahmen sie machen. Klar, diese 360 Mio. sind im Maßnahmepaket beschrieben, aber wie damit umgegangen wird, was wirklich erreicht werden soll, wie es erreicht werden soll, was ist der Stand der Technik, das lassen wir alles offen, indem wir jetzt im Januar 2009 so einen unausgegorenen Vertrag unterschreiben. Er ist ja nicht unausgegoren, das ist ja wieder falsch. Er ist ausgegoren von Kali + Salz zum Vorteil von Kali + Salz und zum Nachteil des Landes Thüringen. Es ist wie immer.

Auf ein paar Punkte ist Herr Kummer schon eingegangen. Die Sache mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde: Es ist uns am Freitag im Ausschuss klar gesagt worden, Herr Staatssekretär in seiner unnachgiebigen Art, man muss das ja nicht kommentieren, in der Gerstunger Mulde wird es keine Verpressung mehr geben. Und, meine Damen und Herren, darüber müssen sie aber Stillschweigen bewahren, sonst könnte das ja alles infrage gestellt werden. Haben Sie schon einmal die Passage gelesen, wie es hier steht: „Nach heutigem Erkenntnisstand kann in Hessen unbeschadet der Übergangsregelung eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden.“ Das ist Wischiwaschi, das ist nichts.

Hätten Sie gesagt, in der Gerstunger Mulde ist keine Versenkung von Lauge mehr möglich, dann wäre das ein Punkt, bei dem wir mitgegangen wären und wir hätten sicherlich auch andere Defizite des öffentlich-rechtlichen Vertrags in Kauf genommen, wenn Sie da klare Kante gezeigt hätten. Wir wissen

doch alle, dass es unter den Bedingungen jetzt nicht machbar ist, Kalilauge da zu versenken. Aber Sie lassen wieder Tür und Tor offen. Kali + Salz kann selbst entscheiden, was sie tun, wann sie es tun und wie sie es tun.

Noch dazu lässt dieser öffentlich-rechtliche Vertrag überhaupt keine Möglichkeit mehr zu, dass wir uns auch inhaltlich einbringen in die Verfahren, die Kali + Salz uns vorstellen oder mit denen sie dann umgehen wollen. Ich hatte den Altlastengeneralvertrag schon angesprochen. In diesem Altlastengeneralvertrag wurden 800 Mio. DM vorgesehen für Kali + Salz zur Sanierung der Altlasten. In diesem Vertrag ist auch die Grube Springen zur Trockenverwahrung vorgesehen. In die Grube Springen sind schon 38 Mio. € geflossen, damit sie trocken verwahrt werden soll. Das ist ja nicht nur gottgegeben, das ist ja nicht, weil wir das so wollen, sondern wegen Gebirgsschlägen, das ist auch in einem Gutachten von ERCOSPLAN im Jahr 2002 festgestellt worden, dass die Trockenverwahrung der Springegruben notwendig ist. Nur deshalb haben wir öffentliche Gelder in die Hand genommen und haben dafür gesorgt - also versuchten, das geht ja nicht so einfach, das ist ja ein technischer Prozess -, die Grube Springe trocken zu verwahren. Was macht das Land Thüringen als Erstes? Es gibt die Grube Springe frei, um die Lauge dort zu stapeln, die wir jetzt nicht mehr in der Gerstunger Mulde versenken können. Wir haben das abgewogen und haben gesagt, gut, wir schlucken das jetzt, wir sind ja sowieso nicht Genehmigungsbehörde, aber wir haben es als Übergang akzeptiert, dass das jetzt so der Fall ist. Aber so, wie es jetzt im öffentlich-rechtlichen Vertrag steht - und das hatte auch Herr Kummer schon erklärt -, gibt es eine Laugenleitung, wo im Werra-Revier alles rundrum gepumpt werden soll, was nur zur Folge haben kann, dass Springen dann geflutet werden könnte. Ich sage nicht, dass es jetzt schon drinsteht, aber die Möglichkeit besteht, Herr Minister. Wir geben uns alle Mitspracherechte aus der Hand, wenn wir diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag so unterschreiben, wie er vorliegt.

Noch etwas: Haben wir schon darüber gesprochen, dass Kali + Salz auch andere Möglichkeiten hat als die, die sie jetzt in dem Maßnahmekatalog vom Oktober 2008 vorgestellt haben. Sie widersprechen doch immer wieder, dass Kali + Salz wirklich nach Stand der Technik produziert und gehen überhaupt nicht auf andere Möglichkeiten ein. Der Mitinteressent aus Israel, der sich auch um Roßleben beworben hat, bringt andere Möglichkeiten zutage, Kalisalz auch anders zu machen. Er sagt auch, dass man andere Möglichkeiten hat als Kali + Salz, Kalisalze zu gewinnen. Nun möchte ich das nicht fachlich beurteilen, wie dies ist, aber es gibt Möglichkeiten, ohne so große Produktionsrückstände

wie Kali + Salz das macht. Da müssen wir doch nachgehen und nachfragen, ist das möglich, was bringt Kali + Salz, gehen sie wirklich schon zum Stand der Technik über und geben sie alles, um die Werra und Weser zu entsalzen.

Zu Herrn Sanders nur noch ein paar Worte: Herr Minister Sklenar, Sie wissen ganz genau, dass wir die Nordseepipeline nicht dadurch infrage stellen wollten, indem wir jetzt Herrn Sanders seinem Brief recht geben. Die Empörung ist vollkommen klar. Sie stellen durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch für Niedersachsen infrage, für Thüringen ist es sowieso schon infrage gestellt. Wir wissen, dass wir, solange wir Kaliproduktion in Thüringen haben, nicht ohne Weiteres eine Werra haben, die den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen wird. Damit sind wir auch einverstanden. Wir haben immer gesagt, wir wollen auf der einen Seite Kaliproduktion und wir wollen auf der anderen Seite so gut wie mögliche Umweltstandards. Das ist machbar mit dem Stand der Technik. Es gibt viele Möglichkeiten, anders zu produzieren und besser zu produzieren mit weniger Rückständen als es Kali + Salz tut. Wenn Sie zu den Veranstaltungen der Anrainer-Konferenz kommen, dann werden solche Beispiele auch dargestellt. Das ist nicht unserer Phantasie entsprungen oder meinem technischen Verstand, sondern da gibt es Möglichkeiten. Herr Köckert war zu solchen Veranstaltungen schon, in denen auch vorgetragen wurde, dass es andere Produktionsmöglichkeiten gibt, Kali zu produzieren und weniger Rückstände entstehen zu lassen. Wir sagen, dieser öffentlich-rechtliche Vertrag ist ein Rückschritt. Über die Laufzeit von 30 Jahren möchte ich gar nicht reden. Ich weiß nicht, was wir uns da Gutes tun, für 30 Jahre so einen Vertrag zu unterzeichnen, der nur zugunsten von Kali + Salz ist. Ich glaube, dieser Vertrag ist nicht unterzeichnungsfähig. Er muss zurückgenommen werden, er muss neu verhandelt werden. Er widerspricht klar unserem Beschluss vom Oktober 2007. Darauf ist Herr Kummer auch schon eingegangen, dass Sie sich hier hinstellen, Herr Minister Sklenar, und uns beschimpfen, weil wir es kritisch sehen. Ich habe noch keine positive Meldung in den Zeitungen seit Dienstag erlebt zu diesem Vertrag, das muss ich Ihnen sagen. Es ist keine einseitige Kritik der SPD in Thüringen oder der LINKEN in Thüringen. Ich habe keine positive Meldung zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag gesehen, weder in Niedersachsen, noch in Hessen, noch in Nordrhein-Westfalen.

In Niedersachsen kommen Pressemitteilungen, Sie brauchen nur nachzulesen.

Die Kritik von Gerstungen ist offensichtlich. Wenn ich Ihnen sage, was ein Bürgermeister mir gesagt hat: „Wissen Sie, da lasse ich mich für 30 Jahre wählen, ich sage dem Volk, wählt mich mal für 30 Jahre. Was ich euch Gutes tue, sage ich euch danach.“ Das ist so. In diesem Vertrag ist nichts geschrieben über Forderungen an Kali + Salz - nur Forderungen an die Behörden des Landes Thüringen und Hessen. Das ist ein sehr einseitiger Vertrag, der gehört einfach eingestampft in den Mottentopf und nicht unterschrieben. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu später Stunde noch Klimaschutz, ein Antrag der SPDFraktion vom März 2007. Ich muss hier sagen, Herr Minister Sklenar, diesmal ist es nicht die Landesregierung, diesmal hat sich die CDU-Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Aber wir hatten eine Anhörung im Februar mit über 20 Anzuhörenden, die haben sich Mühe gegeben. Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen, dass es noch Anträge gab, in die Anzuhörendenliste noch aufgenommen zu werden. Wir haben bis nach 18.00 Uhr eine Anhörung gehabt. Die Menschen haben ihre Probleme, ihre Inhalte rübergebracht. Ich habe den Ordner noch mit, ich habe auch noch mal nachgelesen, es ist ja schon ein bisschen her. Die Anzuhörenden haben mehr

heitlich gefordert: Wir brauchen klare Klimaschutzziele! Nun kann man über das Wort Klimaschutz diskutieren, wie man das beschreibt. Pressemitteilung des Freistaats Thüringen vom 29.01.2009 „Klimaschutz - Ressortübergreifend wird das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm erarbeitet. Damit sollen die Folgen des Klimawandels bei den natürlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Systemen dargestellt werden. Die Landesregierung erarbeitet bis zur Sommerpause eine Energie- und Klimaschutzstrategie“. Überschrieben: „Klimaschutz“. Herr Krauße, nur zu Ihrer Wortklauberei.

Die Landesregierung ist also beauftragt worden. Durch den phänomenalen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird erst heute, wenn wir ihn beschließen, eine Klimaschutzstrategie erarbeitet. Genau das ist es, was die Anzuhörenden im Februar 2008 mehrheitlich wollten. Sie wollten klare Ziele, sie wollten kein Wischiwaschi, sie wollten Festlegungen. Genau das ist es, worüber wir die ganze Zeit diskutieren, weil es bei Ihnen Probleme gibt mit klaren Festlegungen, mit klaren Ausrichtungen.

Nun, muss ich Ihnen sagen, hat erst die EU klare Ziele festgesteckt. Dann haben Sie gesagt, warten Sie doch auf die Bundesregierung. Auch die Bundesregierung hat klare Ziele festgesteckt bis 2020. Das Land Thüringen will die Ziele jetzt erarbeiten bis Sommer 2009. Kommen Sie da nicht zum Nachdenken, Herr Krauße? Es geht nicht darum, irgendwelche Papiere festzuschreiben. Herr Fiedler fordert immer, die Opposition muss ihren Oppositionszuschlag auch erarbeiten.

Genau. Deshalb haben wir im März 2007 einen Antrag eingebracht zum EU-Klimagipfel und zur Thüringer Klimaschutzpolitik, der hatte damals 11 Punkte wie es sich gehört über die Zeit.

Weil wir halt lange im Umweltausschuss beraten haben, hat es da auch Veränderungen gegeben, Anpassungen mussten wir vornehmen. Wir haben unseren Antrag vom 14. März überarbeitet und haben Ihnen jetzt einen Änderungsantrag mit 17 Punkten vorgelegt. Das Entscheidende darin ist wirklich, dass wir fordern, dass von dieser Landesregierung verbindliche Klimaschutzziele vorgegeben werden, dass ein Klimaschutzprogramm, was es ja aus dem Jahr 2000 schon gibt, fortgeschrieben wird, und dass ein Thüringer Aktionsplan zum Klimaschutz erarbeitet wird. All das wird die Regierung auch tun, es ist nur der Zeitablauf, der uns unterscheidet. Wir haben gesagt, es müsste etwas schneller gehen, angepasst

an den Vorgaben des Bundes und deshalb hatten wir den Antrag am Dienstag eingebracht.

Nun konnten wir auch, das habe ich auch gesagt, Herr Krauße, ich war immer bereit, über die Inhalte dieser Punkte zu reden, das waren keine festgeschriebenen Sachen der SPD-Fraktion. Ich habe gesagt, lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg suchen aus der Anhörung heraus, die wichtigsten Punkte aufgreifen und dann gemeinsam aufschreiben und gemeinsam für diesen Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeiten. Das war doch das Ziel unseres Antrags, dass wir gemeinsam mit dieser Frage umgehen und wir gemeinsam etwas erarbeiten. Das war nicht möglich, da muss ich den viel gescholtenen Staatssekretär Herrn Baldus einmal in Schutz nehmen. Er hat es im Umweltausschuss noch versucht, er hat noch vermittelt und hat gesagt, lasst uns das noch einmal zurückstellen, wir bringen, er bringt auch noch etwas ein und wir fassen dann unsere Punkte zusammen. Die CDUFraktion soll ihre Punkte einbringen. Es ist nichts gekommen, Herr Krauße, aber auch gar nichts haben Sie inhaltlich eingebracht zu dem Klimaschutzantrag der SPD-Fraktion und wenn es nicht so um diese Anzuhörenden ginge, wie gesagt, dann könnte man das leicht nehmen. Aber die Menschen haben sich eingebracht, teilweise sind sie ja auch ehrenamtlich tätig, die ihre Stellungnahmen eingebracht haben. Sie haben den ganzen Tag gewartet und haben uns ja auch - das hatte ich Ihnen im Laufe der Beratung schon ein paar Mal gesagt - wirklich angerufen und haben gefragt: Was wird denn aus der Anhörung, wir haben doch viel eingebracht. Die Anregungen der Bahn waren dabei, der Verband der Wirtschaft war dabei. Der Arbeitskreis Umweltbildung hat gesagt, wir brauchen unbedingt klare Klimaschutzziele, verbindliche Ziele und wir geben Ihnen vier Punkte vor, die wir als wichtig erachten. Wir hätten aus dem ganzen Sammelsurium etwas bringen können. Es war nicht politisch, politisch war eigentlich nur ein Anzuhörender an dem Tag, das war Herr Augsen, der fiel ein bisschen aus der Reihe, alle anderen haben sich bemüht. Die Verbraucherzentrale - wenn ich Herrn Gumprecht sehe - hat darauf hingewiesen, wie viel Arbeit sie in den letzten Jahren gerade in der Energieberatung tun, wie vielen Menschen sie schon helfen konnten durch Energieberatung. Es haben aber auch fast alle Anzuhörenden mehr Initiative vom Land gefordert - das muss man so sagen. Sie haben immer gesagt, es geht nicht ohne Geld, also man kann nicht sagen, dass auf Bundes- und Europaebene die Programme beschlossen werden und das Land Thüringen sich aus seiner Verantwortung herausnimmt, keine Energieberatung mehr mitfinanziert. Das war in dieser Phase, als auch haushaltstechnisch noch mehr Geld der Verbraucherzentrale gekürzt wurde. Wir hatten viele Ansätze, nicht nur verbal über Klimaschutzpolitik zu reden, sondern

auch, um die Auswirkungen und die Probleme in Thüringen zu verarbeiten und aufzunehmen. Der Bauernverband hat uns darauf hingewiesen, welche Probleme es geben wird und welche Anregungen wir doch aufnehmen können.

Ich möchte Ihnen noch einmal unsere vier Forderungen vortragen: Das ist einmal die Fortschreibung des Thüringer Klimaschutzprogramms aus dem Jahre 2000 und die Entwicklung eines Aktionsplans, darauf habe ich schon hingewiesen, Formulierung ausreichender, verbindlicher Klimaschutzziele für den Anteil erneuerbarer Energien sowie für die weitere CO2-Reduktion. Das ist etwas, wo die SPD sagt, im Jahr 2020 sind 40 Prozent aus erneuerbaren Energien am Primärsektor der Energiegewinnung möglich. Das sind klare Ziele, das sagen wir in unserem Landesprogramm, 40 Prozent für das Jahr 2020 ist möglich. Da brauchen Sie nicht herumzureden und zu sagen, die Opposition hat keine klaren Ziele. Eines hat Herr Kummer schon angesprochen, wir möchten klare Klimaschutzziele in die Landesplanung sowie Siedlungs- und Verkehrsrechtsplanung integrieren. Es geht nicht so weiter, dass wir so tun, als können wir Flächen weiter versiegeln wie bisher. Wir möchten bessere Bedingungen für das energieeffiziente Bauen und energetische Gebäudesanierung einschließlich denkmalgeschütztem Bereich. Da gibt es die Probleme mit den denkmalgeschützten Gebäuden, dass vielmals keine Solaranlagen darauf errichtet werden können. Diesen Problemen möchten wir uns widmen. Wir möchten, dass Thüringen eigene Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaschutzziele vorlegt. Wir möchten die Schaffung einer Klimaschutzberatung, einer Energieeffizienzberatungsstelle für das Land Thüringen. Das haben wir bitter nötig.

Ich weiß, Herr Minister, Sie sagen, es werden wieder Strukturen geschaffen, aber in der Fülle der Fördermittel, die jetzt auf das Land zukommen und die wir auch wirklich versuchen müssen vom Bund abzufassen, brauchen wir eine einheitliche Beratungsstelle, die für die Betriebe da ist, die für die Menschen da ist. Auch in Bezug auf Bauen ist das von wesentlicher Bedeutung, dass wir so eine Koordinierungsstelle für das Land schaffen. Wir haben gefordert, dass wir auch den Kommunen bei der Einführung der Doppik helfen, um den Energieverbrauch sichtbar zu machen, weil durch die Doppik ist das jetzt möglich, dass man den Energieverbrauch auch sichtbar macht. Das sind alles Punkte, die wir vorgelegt haben, über die wir auch gern mit Ihnen diskutieren wollten, aber diese inhaltliche Diskussion hat es nicht gegeben, es hat die Anhörung gegeben, aber eine inhaltliche Diskussion zu den einzelnen Punkten mit Ihnen, mit der CDU-Fraktion, war leider nicht möglich. Das ist sehr bedauerlich. Ich hätte mir das schon gewünscht, gerade bei diesem Thema. Da

geht es nicht darum, wie schnell geht der Klimawandel vor sich, wird es wärmer, wird es kälter. Jeder Wissenschaftler, den man fragt, gibt verschiedene Analysen und Bewertungen. Dass der Klimawandel in vollem Gange ist, das ist doch offensichtlich. „Der Klimawandel richtet sich nicht nach Krisen.“, das ist ein Satz von Klaus Töpfer vom 12.12.2008. Er hat ein Interview in der Tagesschau gegeben und gesagt, das Konjunkturprogramm muss genutzt werden, um Klimapolitik zu machen bis in die kleinste Kommune. Wenn wir jetzt ein Förderprogramm machen und Schulen planen, ich bitte Sie, da müssen doch Vorgaben von diesem Land kommen, wie diese Schulen gebaut werden müssen. In Berlin gibt es extra ein Programm für Niedrigenergieschulen. Das wurde groß aufgerufen von Gabriel und Wowereit, da wird aber auch Geld vom Senat Berlin mit zur Verfügung gestellt.

Na ja, sie haben nicht viel, aber sie wissen, wo es richtig ist. „Null-Emissionsschulen“ heißt das Programm, was jetzt aufgelegt wurde. Das war aber schon im Herbst, das war schon vor dem Konjunkturprogramm und Töpfer hat noch mal darauf hingewiesen, dass wir gerade dieses Konjunkturprogramm jetzt nutzen müssen. Wir haben ja die einmalige Chance, dass wir leider viel Geld ausgeben müssen, damit die Konjunktur angeschoben und die Arbeitsplätze gesichert werden in Deutschland. Darüber waren wir uns ja gestern auch einig. Dieses Geld müssen wir natürlich nutzen und sinnvoll in erneuerbare Energien in Schulden stecken. Wir haben ja die Umweltschulen schon gehabt, wo die Ansätze da waren, aber das war kein durchgängiges Konzept, die haben sich bemüht, sie haben vermittelt. Wir hatten ja in Sollstedt auch so eine Regelschule, die sich da sehr eingebracht hat, die auch immer am Rande der Klimaschutzdaten ausstellen durften. Herr Minister Sklenar, damals hat es Herr Staatssekretär Illert gemacht. Jetzt müssen wir wirklich dahin gehen, wenn jetzt gebaut wird, auch das Geld sinnvoll ausgegeben wird für die Zukunft und wir gleichzeitig etwas tun zum Klimaschutz, auch wenn es Herr Krauße nicht hören kann.

Ich glaube, der Landtag hat etwas vertan, das Parlament hat sich etwas vergeben, dass wir den Antrag nicht inhaltlich bearbeitet haben. Ich war auf keinen Punkt festgelegt, wir wollten nur etwas anregen, etwas diskutieren - es war nicht möglich. Wir legen Ihnen heute noch mal den Änderungsantrag 4/4727 vor, in dem wir jetzt noch einmal - neu überarbeitet unser Antrag - unsere bis zu 17 Punkte vorgelegt haben.

Ich bitte um Zustimmung unseres Änderungsantrags und um Ablehnung der Beschlussempfehlung, weil

das der Anhörung, dem ganzen Umgang mit den Anzuhörenden nicht würdig wäre, wenn Sie einfach den Antrag ablehnen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder dieses Parlaments, seit Dienstag ist der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Länder Hes

sen und Thüringen mit Kali + Salz schließen sollen, in der Öffentlichkeit. Nichts ist dringlicher, als dieses heute zu beraten -

das ist so -, weil zum wiederholten Male dieses Parlament von dieser Landesregierung am Nasenring vorgeführt worden ist in einem Maße, das jeder Beschreibung spottet.

Ich denke da an den Umweltausschuss am letzten Freitag, wo uns unter dem Siegel der Verschwiegenheit mitgeteilt wurde, dass es ja nichts gibt, was wir mitgeteilt bekommen könnten, da es den Vertragsentwurf an sich nicht gibt, sondern wir noch mit Hessen und Kali + Salz verhandeln müssen und dann mal sehen, wann der Vertrag vorliegt, und wir dann ggf. den unterschriebenen Vertrag zur Kenntnis bekommen. Das war Originalton Herr Staatssekretär am Freitag im Umweltausschuss.

Am Dienstag, dem 27.01., wurde dieser Vertrag zwischen den beiden Ländern und Kali + Salz in der Öffentlichkeit verhandelt, wollen wir mal vorsichtig sagen. Er ist über alle Kanäle zugänglich. Es gibt seitdem herbe Kritiken, Kritiken von der Opposition - die sind Sie über die Jahre gewohnt, daran haben Sie sich gewöhnt. Da sind Sie auch verhältnismäßig abgebrüht, über diesen Kritiken stehen Sie, das weiß ich, mit Ihrer Mehrheit sicher auch heute wieder. In diese Kritik der Umweltverbände, der Grünen, der SPD, der LINKEN hat sich eingemischt die Kritik eines Umweltministers des Landes Niedersachsen. Auf einmal sagt das Land Hessen, wir nehmen diese Kritik ernst, wir verschieben, die Unterschrift unter diesen Vertrag zu setzen, sondern wir reden darüber noch mal. Vielleicht ist dieser Vertrag doch nicht so gut, wie wir dachten.

Was macht das Land Thüringen? Es macht eilig eine Pressekonferenz am Dienstag um 15.00 Uhr, lädt die Presse per Telefon ein. Wenn man noch ein bisschen Anstand gehabt hätte, hätte man gesagt, die Zeit hat sich überholt, wir rufen die Oppositionsparteien an, die daran natürlich interessiert waren. Wir haben das am Freitag im Umweltausschuss auch deutlich gemacht. Wir haben über die Inhalte nachgefragt. Nichts hat die Landesregierung daran gestört, uns zu verarschen.

Das ist so, Herr Mohring.

Ich wollte das vermeiden, also Sie haben uns am Freitag hinters Licht geführt und am Dienstag dann eilig die Presse darüber informiert, wie dieser öffentlich-rechtliche Vertrag aussieht, wie toll er aus Sicht der Landesregierung ist, wie gut wir unsere Umwelt über 30 Jahre schonen. Der niedersächsische Umweltminister sagt, dieser Vertrag greift in die Rechte Niedersachsens ein und lässt zu, dass die Wasserrahmenrichtlinie durch diesen Vertrag nicht umgesetzt werden kann. Wir brechen mit diesem Vertrag europäisches Recht. Das hat der Umweltminister Sander, FDP, den Ministern von Hessen und Thüringen geschrieben.

Das steht so drin und Herr Minister Sklenar, Sie können das nicht leugnen. Deshalb sind wir der Meinung, spätestens jetzt müssten Sie so viel Anstand haben, das Parlament mit zu informieren über diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ich glaube, Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung gebietet das. Ich weiß, der Vertrag ist nicht gleichzusetzen mit einem Staatsvertrag, auch bei einem Staatsvertrag haben Sie sich schon erlaubt, 2002 uns nicht zu unterrichten. Ich dachte, die Landesregierung unter der CDUHoheit ist lernfähig - sie ist nicht lernfähig. Sie hat wieder einmal, zum wiederholten Mal, einen Kniefall vor Kali + Salz gemacht zum Schaden unserer Umwelt - nur zum Vorteil von Kali + Salz.

Es ist geboten, wenigstens heute oder morgen, also bis zur Abarbeitung der Tagesordnung, diesen Punkt aufzurufen, weil sonst vergehen Sie sich an der Umwelt und am Land Thüringen. Dieser Vertrag ist nicht hinnehmbar und er ist so nicht zu unterschreiben vom Thüringer Umweltminister. Ich bitte Sie dringlich, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Herr Staatssekretär, wie der Presse zu entnehmen ist, wird es ab 14. Dezember ja keine Verbindung mehr von Erfurt nach Berlin mit dem ICE geben. Hat das was mit der jetzigen Situation zu tun oder soll das dauerhaft so bleiben?

Ich frage ja nur; sie setzen ja nur IC-Züge jetzt noch ein durchgängig von Erfurt nach Berlin und die Verbindung in Leipzig wird gestrichen. Wir brauchten ja nur umzusteigen und dann war die Verbindung da und die ist jetzt gestrichen. Hat das jetzt damit zu tun, dass die Züge im Moment nicht zur Verfügung stehen, oder soll das dauerhaft so bleiben? Ich wollte ja nur fragen, ob Sie das vielleicht wissen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte schon gern gehabt, dass Herr Primas vielleicht zuerst geredet hätte, um mir zu erklären, warum er heute diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist immer schön, wenn der Antragsteller uns dann vielleicht auch mal begründet, warum das so ist. Denn wir waren uns am 09.07.2008 hier in diesem Hohen Hause einig, dass das, was die EUKommission vorhat, unseren Thüringer Bauern schadet und dass wir das parteiübergreifend ablehnen.

Das haben wir am 09.07.2008 hier schon festgestellt, Herr Primas hat mich dann in seiner Rede zurechtgewiesen, vorsichtig ausgedrückt, dass man doch nicht schon über etwas reden soll, was noch gar nicht passiert ist, weil ich gesagt habe, wir müssen darüber reden, wenn die Direktzahlungen in der ersten Säule gekürzt werden, was tun wir dann mit den Modulationsmitteln in der zweiten Säule.

Da hat er gesagt, wir lassen erst mal alles so, wie es ist, und warten mal ab, was denn kommt. Nun ist es doch anders gekommen, Herr Primas, als wir alle gehofft haben. Die Überschriften in den letzten Wochen haben ja auch gelautet: „Die EU kürzt Bauern das Geld“, „Die ostdeutschen Bauern doppelt bestraft!“ Das ist alles vollkommen korrekt und da gibt es auch keine unterschiedliche Meinung bei uns. Frau Scheringer-Wright hat das eben auch schon gesagt.

Nur, eine Aktuelle Stunde ist dazu da, über ein bestimmtes Thema, was gerade aktuell im Land wichtig ist, zu reden. Aber wir müssen doch im Moment die Landesregierung beauftragen und sagen, was wir möchten. Es wäre nur eine Beauftragung, damit der Minister Sklenar in der Runde der anderen Agrarminister gestärkt wird. Wir möchten nicht, dass über den Milchfonds dann indirekt doch die Gelder nicht nach Thüringen kommen. Die Gefahr besteht im Moment, deshalb hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag geschrieben, Herr Primas, damit wir noch mal zeigen, was wir wollen und welche Ausrichtungen wir für die Thüringer Bauern wollen. Ich glaube, das wäre der richtigere Weg gewesen. Nun ist es schade, dass die Tagesordnung wieder so lang ist. Die Landesregierung arbeitet ja im Moment sehr aggressiv an Gesetzgebungen -

nein, nicht aggressiv, aber intensiv, gut, das ist okay -, also sehr intensiv an Gesetzgebungen. Wir hätten morgen das Problem, dass der Antrag in Tagesordnungspunkt 20 vielleicht nicht drankommen wird. Deshalb ist es schon gut, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden, dass wir aufpassen müssen in der jetzigen Situation und dann morgen oder vielleicht im Januar unseren Antrag beschließen und die Verhandlungsbasis von Herrn Minister Sklenar stärken. Es wird immer gesagt, dass diese Zahlungen, die jetzt in die zweite Säule gehen, die Modulationsmittel, in den Ländern bleiben sollen. Das ist schon richtig. Darüber freuen wir uns auch. Das wollen wir alle, dass dann diese Maßnahmen, die Umstrukturierungen in Thüringen erfolgen sollen.

Dann kommt noch die Kofinanzierung dazu, aber da ist ja festgelegt worden, da wir Ziel-1-Gebiet sind, dass das Land nur 10 Prozent kofinanzieren soll. Ich sage nicht, dass das wenig ist. Aber es ist immer noch weniger, als wenn es 25 Prozent wären, so wie es in den anderen Bundesländern ist; also sind wir da schon gut weggekommen. Es könnte aber sein, dass wir über den Milchfonds doch Gelder verlieren. Deshalb, Herr Staatssekretär hatte ja auch im Ausschuss zu der Problematik berichtet, halte ich diesen Milchfonds für sehr fraglich und nicht für das geeignete Mittel, die Landwirtschaft in Deutschland auf die Zukunft und auf das Jahr 2015 gerade in Bezug auf die Milchwirtschaft vorzubereiten. Ich glaube, dass Frau Aigner sich eine Hintertür offengelassen hat, um den Bayern noch ein bisschen Geld zukommen zu lassen, die das ja dringend nötig haben, weil sie in ihren kleinen Betrieben in Bezug auf Milchproduktion hinter den Thüringern weit hinterherhinken. Ich habe Angst, dass über die Hintertür Gelder umgelagert werden nach Bayern und Baden-Württemberg. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den Verhandlungen der nächsten Wochen - es sollen noch im Dezember die ersten Verhandlungen sein - dem Minister den Rücken stärken. Deshalb bitte ich auch darum, dass diese Aktuelle Stunde zwar jetzt nicht umsonst ist, das möchte ich nicht sagen, aber dass Sie dann morgen unserem Antrag auch zustimmen, damit die Gelder alle in Thüringen bleiben, damit wir sie in Umweltmaßnahmen und für bestimmte Kriterien in Thüringen ausgeben und dass sie dann dem ländlichen Raum und unseren Bauern weiter erhalten bleiben. Danke schön.

Frau Scheringer-Wright, ich verstehe nicht, wieso Sie immer mit den Arbeitsplätzen kommen. Sie waren doch in Brüssel anwesend; es wurde uns ganz klar erklärt, dass es keine Vergleichbarkeit gibt und dass das für die ostdeutschen Bauern gerade negativ sein kann, wenn man das anwendet. Das Arbeitsplatzsystem ist nicht umsetzbar, es ist nicht realisierbar und es schadet der ostdeutschen Landwirtschaft, wenn wir Arbeitsplätze anrechnen wollen. Das schadet uns nur. In Ostdeutschland ist die Situation ganz anders. In den Ostländern, die neu zur EU gekommen sind, ist das ein ganz anderes Spektrum und da sind ganz andere Arbeitsplatzkapazitäten da und es würde auch der Umwelt schaden, weil gerade unsere Umweltstandards dann keine Rolle spielen würden. Deshalb können die Arbeitsplätze nicht als Grundlage genommen werden. Das wurde uns eigentlich logisch erklärt in Brüssel und das war auch nachvollziehbar für alle, die es dort mit gehört haben, also für mich war es jedenfalls nachvollziehbar. Ich hätte es mir auch vorstellen können, dass es an die Arbeitsplätze gekoppelt wird, die Direktzahlung, sicherlich, aber wenn uns gesagt wird, dass es damit noch weniger für Ostdeutschland geben wird, damit können wir nicht einverstanden sein. Es ist so schon schlimm genug, aber das hätte es ja noch verstärkt.

Herr Mohring, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie diesen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt durch das Volksbegehren, sechs Monate im Landtag beraten lassen möchten?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die Herausforderung der Zukunft annehmen. Wenn wir jetzt entschlossen und gemeinsam handeln, kön

nen vergeudete Zeit und versäumte Anstrengungen wieder wettgemacht werden. Sollten wir jedoch zögern oder schwanken, dann droht selbst der Verlust der bisherigen Fortschritte...“ Das sagte der jetzige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Ich glaube, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, auf dieses Gemeinsame waren wir eigentlich in den letzten Jahren stolz.

Wir haben, Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen, einen gemeinsamen Antrag zum Global Marshall Plan erarbeitet, auch das war nicht einfach. Trotzdem haben wir aufbauend auf den Zielen des Global Marshall Plans und aufbauend auf den Antrag, den wir im Januar 2007 verabschiedet haben, im Mai 2008 einen Antrag gemeinsam verabschiedet: „Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen“. Alle drei, CDU, DIE LINKE und SPD, haben wir diesen Antrag erarbeitet. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung war schon abgesprochen mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden, Frau Lieberknecht, und mit Herrn Kummer und meiner Person, dass diese Anträge fortgesetzt werden und dass demnächst ein Antrag zum fairen Handel hier in diesen Thüringer Landtag eingebracht werden sollte. Nun hat Frau Lieberknecht die Position gewechselt und wurde Anfang Mai dann Ministerin und die Gespräche verstummten und gingen nicht vorwärts. Dann hatten wir diese Veranstaltung, die Herr Kummer auch schon angesprochen hat, zum September-Plenum zum fairen Handel. Die Produkte sind hier verteilt worden. Alle waren auch angenehm davon überrascht und haben sich eingebracht. An dem Tag haben wir noch mal diese Gespräche geführt mit Frau Prof. Schipanski und mit Herrn Althaus. Auch da ist wieder gesagt worden von den ganzen Initiatoren, von den EineWelt-Projektanten und von den Menschen, die sich einbringen, die ihre Zeit opfern, dass wir doch gemeinsam vorgehen sollen. Das soll jetzt keine Floskel sein oder so, aber diesen Pfad haben Sie mit Ihrem Antrag, ganz plötzlich und überraschend muss man sagen, verlassen, weil, eine Gesprächsbasis gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Nun liegt Ihr Antrag heute vor - er lag ja schon länger, aber es ist ja auch einer, der jetzt verschoben werden musste oder nicht abgearbeitet werden konnte - und er ist wieder in einem Ansatz, den wir nicht mittragen können, weil erstens der Landtag fehlt. Darüber waren wir uns vollkommen einig, dass der Landtag natürlich in seiner Vorbildfunktion hier reingehört. Die anderen Punkte hat Herr Kummer auch schon angesprochen, weil, wir können nicht immer nur das tun, was abrechenbar ist. Das ist zu kurz gesprungen für diese Welt, da kommen wir nicht weiter.

Und dass wir in Thüringen auch nicht die ganze Welt retten können, Herr Krauße, ist auch vollkommen klar. Wir wissen schon, in welchen Bereichen wir uns engagieren und arbeiten können, aber Sie haben ja auch engagierte Leute, die sich da einbringen. Wenn ich an Frau Tasch denke, ich glaube nicht, dass Frau Tasch einfach Blumen kauft und nicht darauf achtet...

Ja, von Chrestensen sind die. Wir wollen doch hoffen, dass es Thüringer Produkte sind und nicht mit Pestiziden verseuchte Blumen.

Aber wir haben uns ja darüber auch im Umweltausschuss schon öfter ausgetauscht und das ist einfach wichtig, dass wir gemeinsam hier die Basis bilden. Deshalb bitte ich auch, dass wir aus diesen beiden Anträgen, ich will mal vorsichtig sagen, der Antrag der LINKEN und der SPD ist der weitergehende, vielleicht könnten wir uns verständigen, dass wir diesen Antrag abstimmen und dass Sie mal über diese kleine Hürde springen und Ihren vielleicht zurückziehen oder sich mit auf den Antrag aufsetzen, auch dagegen hätten wir ja nichts einzuwenden, weil, das zeichnete natürlich uns alle gemeinsam aus. Es ist wirkich kein einfaches Thema in einem Land, wo Armut relativ, ich möchte nicht sagen, dass es in Thüringen keine armen Menschen gibt, aber eine Armut in Afrika oder die Kindersterblichkeit von Afrika, damit sind Thüringen und Deutschland nicht zu vergleichen. Deshalb ist es ein sehr schwieriges Thema und das beschränkt sich ja auch nicht in den Diskussionen und in den Kreisen immer, wir treffen immer wieder die gleichen Menschen. Das ist ja das Problem, was wir auch bei solchen Themen haben, wo alle, die mit sich selber beschäftigt sind, die jeden Tag hoffen, dass sie ihre Arbeit behalten, sagen, um welche Ziele kämpft ihr denn jetzt hier. Aber ich glaube, dem Thüringer Landtag tut es gut, dass wir in der Einigkeit bleiben, die wir die letzten zwei Jahre auch hatten. Ich glaube, auch wenn wir nur ein kleines Stückchen dazu beitragen sollten, sollten wir es tun und diesem Antrag zum fairen Handel und dem, was DIE LINKE und die SPD vorgelegt haben, zustimmen.

Sicherlich könnten wir auch noch über die anderen Punkte des Global Marshall Plans reden. Einer der wesentlichen Punkte für diese Welt wird ja das Problem des Trinkwassers sein. Da sind wir auch reichlich gesegnet in Thüringen, also auch ein Problem, worüber wir im Moment eigentlich nicht reden müssten. Aber die nächsten Kriege in dieser Welt werden wahrscheinlich um Trinkwasser geführt - das müssen wir uns mal vorstellen - und wir reden hier banal, ob wir uns mit selbst verpflichten oder nicht, Herr Krauße. Vielleicht könnten Sie ja wirklich mal

über Ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen. Es wäre auch ein Signal an die Gruppen, die sich einbringen und die uns immer begleiten. Auch Frau Prof. Schipanski hat sich dem Thema sehr angenommen und hat damals die Anhörung eröffnet. Da hatten wir doch schon das Stückchen Welt hier im Plenarsaal und das war doch eine sehr gute fachlich untersetzte Anhörung. Alle waren auch ergriffen von dieser Anhörung und, ich glaube, wir sollten da weitergehen, wo wir schon mal angesetzt haben. Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kummer hat ja schon einiges vorweggenommen. Es ist nicht immer leicht, an zweiter Stelle zu reden. Als Erstes die Bewertung Ihres Antrags insgesamt: Es fällt schon schwer, wenn der Minister aufgefordert wird von der CDU Fraktion, die Gesetze einzuhalten. Aber wenn Sie das möchten, dann tun wir das gerne und tragen das mit, das ist in Ordnung, weil, nichts anderes bedeutet Ihr zweiter Punkt, Herr Primas. Aber wir sollten uns nicht darüber lustig machen, die Borkenkäfergefahr besteht. Wenn nichts Unvorhersehbares passiert, wird es nächstes Jahr sicherlich zu gravierenden Schäden in unseren Thüringer Wäldern kommen und das wollen wir alle nicht. Es muss dagegen etwas getan werden und wir müssten versuchen, die Gesamtsituation zu verbessern. Nur, Herr Minister, Sie machen eigentlich das Gegenteil. Herr Kummer hat es schon angesprochen, Ihre Personalpolitik im Forstbereich, Sie verunsichern die Leute mehr, als Sie ihnen etwas Gutes tun. Den Einstellungskorridor fordern wir, glaube ich, schon so lange, wie ich diesem Thüringer Landtag angehöre, sagen Sie, die Waldarbeiter sind überaltert, wir brauchen Nachwuchs, wir brauchen junge Leute.

Natürlich, Herr Primas, Sie wissen das ganz genau, dass das immer gesagt wird, die Forstarbeiterschule in Gehren, in den Anhörungen, in denen wir waren, in den Gesprächen, die wir geführt haben, wird das immer wieder gesagt. Es ist ja nicht nur die Verringerung der Forstämter, es ist ja auch so, dass die Vergrößerung der Reviere und die unbesetzten Revierleiterstellen das sind, was im Moment auch draußen die Forstleute bewegt und was ihnen die Arbeit, die durch Emma und Kyrill ja besonders schwer ist und die sie ja in den letzten zwei Jahren wirklich geleistet haben, noch erschwert. Sie sagen immer wieder, wenn man vor Ort ist, dass sie jetzt an die Leistungsgrenzen gekommen sind und dass schnellstens dagegen etwas getan werden muss und dass junge Leute durch dieses Land eingestellt werden müssen. Ihr Punkt „Einstellungskorridor“ soll beibehalten werden? Darüber kann man doch nur lachen, das ist doch kein Einstellungskorridor. Natürlich freuen wir uns, dass in der Kürze der Zeit das Finanzministerium diese Stellen vorübergehend infolge von Emma und Kyrill zur Verfügung gestellt hat. Das war auch wichtig für die Schadensfallsituation, damit das Holz so schnell wie möglich aus dem Wald kommt. Aber da kann man doch nicht von

einem grundsätzlichen Einstellungskorridor sprechen und schon gar nicht, dass wir den beibehalten wollen. Das ist ja ein Hilferuf, ich weiß nicht wohin, aber scheinbar klappt da irgendwas nicht mehr so ganz in Ihren Absprachen; das kann man nicht nachvollziehen, was hier steht.

Dann: „Bei der Wiederaufforstung von Kahlflächen muss auf den Aufbau von Mischwaldformen orientiert werden. Dennoch ist in den Mittelgebirgslagen auf die Baumart Fichte aus Gründen des Clusters Forst und Holz zurückzugreifen“. Ja selbstverständlich, das sagt doch jeder.

Natürlich, Herr Primas, jeder Vernünftige sagt das. Wir haben die Chance, Kyrill hat nun mal die Chance gegeben, dass es auch einen Waldumbau geben kann im Thüringer Wald. Das sagen auch die Forstleute, das muss man bei allem Schaden, der entstanden ist, als Chance sehen, dass man auch andere Baumarten anpflanzt. Natürlich muss die Fichte auch weiterhin eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, warum und für wen Sie das aufgeschrieben haben. Dann: „Die Jahreseinschlagsmengen bei der Baumart Fichte“ sind so herabzusetzen, damit es einen Ausgleich gibt und damit nicht zu viel Holz eingeschlagen wird und der Holzpreis noch mehr sinkt. Herr Primas, wo war denn Ihr Antrag, als keine nachhaltige Forstwirtschaft im Kyffhäuserkreis betrieben wurde, als 200 Menschen in einem Saal saßen und sagten: Was das Thüringer Forstamt hier macht, ist falsch?“

Doch, Herr Dr. Döhne hat aber an dem Abend, nach der Bereisung und nachdem er dort vor Ort war, gesagt, das war doch ein Fehler, den Einschlag so zu machen, wie man ihn an dem Tag gemacht hat.

Die Menschen waren aufgebracht, weil ihr Wald in Gefahr war. Das hatte nichts mit Naturschutz zu tun, Herr Dr. Sklenar, das war einfach keine nachhaltige Forstwirtschaft. Herr Dr. Döhne hat sich auf dieser Veranstaltung dafür entschuldigt, das muss man einfach so sagen, so viel Anstand hatte er den Abend und hat gesagt, hier sind Fehler gemacht worden, die müssen korrigiert werden. Da gab es keinen Antrag der CDU-Fraktion, um das einmal aufzugreifen und auszuwerten.

Die nächsten Punkte „Pilotprojekt Privatwaldförderung“, „Forsten und Tourismus“: Natürlich hatten wir die Anhörung. Es war eine gute Anhörung. Es hat sich herausgestellt, dass das Projekt gut ist, dass wir es weiter fortführen wollen und dass alle Beteiligten in dem Sinne zufrieden sind mit dem, was Thüringen da macht. Wir waren uns darüber einig. Aber das hat jetzt mit dem Borkenkäferbefall nur indirekt etwas zu tun. Es ist eine gute Maßnahme.

Genauso ist der letzte Punkt „Forsten und Tourismus“ auch ein wichtiger Punkt. Wir können den selbstverständlich unterstützen als SPD-Fraktion, hat aber nur wenig mit dem Borkenkäferbefall zu tun. Deshalb muss man einfach sagen, vielleicht - Frau Finanzministerin, Sie kommen gerade richtig - war dieser Forstantrag für die Finanzministerin gedacht, was ich ja verstehen kann, weil, wenn wir einen Einstellungskorridor bei den Forstleuten brauchen, braucht der Herr Minister auch mehr Geld. Da der Einschlag und der Holzpreis im Moment ein bisschen sinken, muss das wahrscheinlich vom Land Thüringen ein bisschen ausgeglichen werden, wenn unsere Einnahmen dieses Jahr beim Holz nicht so kommen, wie das vielleicht im Haushalt vorgesehen war. Im Moment wird die Forstwirtschaft in Thüringen wirklich auch auf dem Rücken der Waldarbeiter und der Revierleiter leider gemacht. Wir müssen da so schnell wie möglich Änderungen heranschaffen und da ist einfach Ihr Antrag zu kurz gesprungen, Herr Primas. Vielleicht könnten Sie noch in Ihren Ausführungen einmal erklären, wie Sie einen Einstellungskorridor sehen, wie Sie nächstes Jahr, weil im Moment ja keine Borkenkäferzeit ist, für alle die, die da nicht so im Fach sind, das kommt erst wieder. Wir wollen hoffen, dass wir einen strengen Winter haben -

feucht und trocken, feucht und kalt kann er auch sein, ja, ein bisschen Schnee können wir auch gebrauchen -, aber nichtsdestotrotz ist die Gefahr für nächstes Jahr da.

Wir bitten, dass die CDU uns erklärt, wie sie das Personal aufstocken will und wie die Revierleiter und die Reviere gestärkt werden können, damit unser Forst und die nachhaltige Forstwirtschaft in Thüringen, die ja dafür bekannt ist, auch weiter so betrieben werden kann. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Nummer 2 des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/4118 wurde am 04.07.2008 aus dem Plenum an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt war federführend. Es ging um die Nummer 2 des Antrags.

In den Sitzungen am 29.08.2008, am 26.09.2008 und am 30.10.2008 hat sich der Umweltausschuss mit diesem Thema befasst und ich fand, es war eine sehr sachliche und zielorientierte Beratung im Umweltausschuss. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten, wer nun die Förderfähigkeit hat, ob dass das Bauministerium oder das Umweltministerium, wurde dann dieses uns berichtet. Am 30. Oktober hat der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt dann eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Im ursprünglichen Antrag wurde in Punkt a) das Wort „finanziell“ gestrichen, die Punkte b) und c) wurden mit Mehrheit gestrichen. Der Antrag besteht im Moment nur noch aus einem Satz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Antrag sowie die Erarbeitung eines realisierungsfähigen Konzepts zu unterstützen.“ Dieses wurde mit Mehrheit im Umweltausschuss abgestimmt. Daraufhin wurde er an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen, der aber keine Änderungen vornahm, so dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt uns heute vorliegt. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt, damit die Kommunen vor Ort, damit sich die David-Stiftung und der BUND der Unterstützung dieses Hohen Hauses versichern können. Nur deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um eine Unterstützung zu geben. Im Juli, das hatte ich schon bei der Berichterstattung gesagt, ging es auch noch um eine finanzielle Unterstützung, damit das Projekt unterstützt werden kann und wirklich ein gutes Projekt Ende des Jahres eingereicht werden kann. Diese finanzielle Unterstützung ist zugesagt worden, das wird auch so funktionieren, davon gehe ich aus. Wir haben den Lösungsweg der Ministerien auch begleitet. Deshalb ist die SPD-Fraktion nicht böse, dass das Wort „finanziell“ aus ihrem Antrag unter Punkt a) gestrichen wurde, da gehen wir vollkommen d’accord. Es wurde erklärt, dass es sich also nicht nur um eine finanzielle Hilfe handelt, sondern dass ein realisierungsfähiges Konzept vorgelegt werden soll. Dass bei der Erarbeitung des Antrags auch noch andere Hilfe geleistet wird, das ist vollkommen in Ordnung und das können wir mittragen.

Die Streichung des Punkts b) in unserem Antrag, damit konnte ich mich nicht anfreunden, das habe ich schon in den Ausschuss-Sitzungen gesagt. Ich glaube nicht, dass es sich erledigt hat, dass das Land zwar in den Ausschuss-Sitzungen, vielleicht auch hier noch mal sagen wird, dass es sich mit seinen Landesflächen auch einbringen würde in dieses Projekt, sondern ich halte es schon für richtig, dass dieser Landtag sich dazu bekennt, das auch noch einmal mit einer Beschlusslage zu untersetzen. Ich sehe auch, so wie Herr Kummer das angedeutet hat, dass wir durch den Verkauf der Flächen an einen privaten Investor erst zu dem Kuddelmuddel vor Ort beigetragen haben. Wenn dieser Verkauf nicht passiert wäre, wäre es jetzt viel leichter, dieses Naturschutzgroßprojekt zu unterstützen und der ganze

Wirrwarr auch des Vorkaufsrechts der Kommunen wäre ja gar nicht in Anspruch genommen worden, wenn die Flächen jetzt noch bei der LEG wären. Nun ist uns aber „zugetragen“ worden, wir sind gebeten worden, das Konzept zu unterstützen, was die Kommunen gemeinsam mit dem privaten Investor, mit der David-Stiftung erarbeitet haben. Deshalb ist es richtig, den Punkt c) im Moment zu streichen. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht wollen, dass die LEG-Flächen an das Land zurückfallen, dass das Land auch nicht weitere Flächen verkauft. Es zeigt ja wieder: Wenn die Flächen erst in privater Hand sind, ist es schwierig, naturschutzfachliche Großprojekte wirklich in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Es hat ja auch beim Nationalpark Hainich gezeigt, wie viele Unstimmigkeiten es gab und wie lange wir gebraucht haben, bis wir dann so weit waren, dass die Flächen uns gehörten. Auch mit dem Bund hat das ewig gedauert und es war ein Hin-und-Her-Geziehe so ähnlich wie beim Grünen Band, bis wir dann diese Einigkeit hatten. Dieses Naturschutzgroßprojekt der Hohen Schrecke bedeutet für die Region sehr viel. Deshalb sind wir sehr froh, dass es so weit gekommen ist. Ich glaube, alle Anstrengungen werden sich lohnen, wenn Ende des Jahres das Konzept vorgelegt wird. So, wie die vorsichtigen Signale aus dem Bundesumweltministerium und aus der Bundesumweltstiftung kommen, haben wir große Chancen, aus diesem Topf dann wirklich Geld für die ganze Region als Regionalentwicklung zu bekommen. Es ist nicht nur Naturschutz, es ist auch Naturschutz, was wir für sehr wichtig erachten, es ist aber auch Regionalplanung, Regionalentwicklung und das hat die Hohe Schrecke und ihre Kommunen, die so standhaft auch zum Naturschutz und ihrem alten Wald stehen, verdient. Deshalb, so wie Herr Kummer es auch schon gesagt hat, enthält sich die SPD-Fraktion bei unserem eigenen Antrag, weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Streichung des Punkts b) vorsieht, aber wir drücken natürlich allen Beteiligten, besonders auch Frau Holbe, die sich da intensiv eingebracht hat, die Daumen, dass es funktioniert.

Es ist für das Land Thüringen eine Aufwertung, wenn so ein Großprojekt gestartet wird und deshalb stehen wir alle dahinter und wir bitten eigentlich um die Zustimmung zu unserem Originalantrag, aber es wird ja erstmal über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt und damit wir das nicht aufhalten, können wir nicht über unseren Originalantrag abstimmen, sondern nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich will da nichts verwirren, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, so richtig kann man das nicht nachvollziehen, was Sie hier vorführen.

Es war eine sachliche Diskussion im Ausschuss, wir haben sachlich unsere Meinungen ausgetauscht, wir hatten differenzierte Meinungen im Umweltausschuss, im Landwirtschaftsausschuss. Klar, dass wir

von den Forstleuten auch unterschiedliche Meinungen haben. Die SPD-Fraktion hat eingesehen, dass der Punkt c) im Moment jedenfalls hinderlich ist bei der Lösung des Problems in der Hohen Schrecke und wir haben gesagt, wir können den Punkt c) streichen, da sind wir einverstanden. Wir sind einverstanden, im Punkt a) das „finanziell“ zu streichen - das ist auch richtig -, aber Punkt b) halten wir für richtig. Da können Sie nicht sagen: Wir wollen jetzt, dass die CDU-Fraktion den SPD-Antrag abstimmt und wir sind nicht mehr dafür. Den SPD-Antrag, so wie er vorliegt, gibt es nicht mehr. Den haben Sie durch Ihre Beschlussempfehlung mit Ihrer Mehrheit im Ausschuss verändert.

Wir haben nur gesagt, wir akzeptieren das im Moment und wollen, dass der Rest, der Rumpf, verabschiedet wird und sagen, wir enthalten uns. Normalerweise, unter normalen politischen Umständen würde ich dem entgegentreten, aber wir wollen die Region jetzt voranbringen und Teile davon sind ja auch schon umgesetzt. Deshalb haben wir gesagt, wir gehen diesen Schritt diesmal mit. Wir werden aber auch bezüglich Punkt c) weiter dranbleiben und schauen, ob das, was im Moment angedacht ist, auch umsetzbar ist. Wenn ich Ihren Wortbeitrag höre, habe ich da große Bedenken. Weil genau das falsch ist, was Sie hier sagen. Sie tun so, als ob Naturschutz wieder überkommt und alles kaputt macht. Das ist doch nicht so. Sie wissen, dass wir Forstwirtschaft zulassen wollen, dass es nur um Bereiche geht, wo der Naturschutz Vorrang haben soll. Aber Ihr Beitrag lässt hier alles offen, ob Sie als CDU-Fraktion überhaupt hinter dem Großprojekt stehen. Sie müssen der Region doch klar und deutlich sagen: Wollen Sie Naturschutz, wollen Sie das Geld vom Bund, was uns ja sicherlich bereichern kann, besonders die Region? Die Region hat nicht viele Arbeitsplätze, und nur Herr Dee macht da auch nicht den Kohl fett. Ich meine, er hat ja schon ein Schnäppchen gemacht, indem er von der LEG den Wald kaufen konnte und das Vorkaufsrecht liegt ihm ja noch schief im Magen, das weiß ich ja. Aber jetzt, wo die ganze Region im Gespräch ist und auch der Private angezeigt hat, er will Flächen mit zum Naturschutz zur Verfügung stellen, das ist ja gerade das Schöne an dem Projekt. Deshalb ist ja die Stiftung und auch das Bundesumweltministerium so daran interessiert, dass Private und Land und Kommunen gemeinsam ein Projekt machen. Das ist doch der Ursprung dieses Neuen und dieses Projektes. Beim Hainich hatte man ja so lange Differenzen und Auseinandersetzungen auch mit den privaten Waldbesitzern, weil die Angst hatten und es ist doch dann auch zu Lösungen gekommen. Aber Ihre Rede kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich hoffe, es ist nicht CDU-Fraktionsmeinung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich, Herr Staatssekretär, hätte ich mir auch gewünscht, dass unser Antrag schon im September behandelt worden wäre. Der einzige Unterschied zu heute wäre, dann hätte Kali + Salz nicht nur diese Landesregierung, die hessische, und den Landtag am Nasenring durch dieses Land geführt, sondern jetzt hat sie es auch noch mit dem Runden Tisch gemacht. Das ist die Qualität von Kali + Salz, die in den letzten Wochen dazugekommen ist, das ist wohl wahr.

Das hätten wir uns gern erspart bei diesem Antrag, aber das ist nun mal so, wie Kali + Salz mit uns umgeht. Der Antrag hatte eine andere Ursache, das gebe ich gerne zu. Die SPD-Fraktion stand im Sommer dem Vorgehen des Runden Tisches kritisch gegenüber. Wir waren nicht die Einzigen, die am Vorgehen des Runden Tisches Kritik geübt haben, deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, diesen Antrag im Thüringer Landtag zu stellen. Es gab im Sommer unterschiedliche Bewertungen zur Arbeit des Runden Tisches. Das waren auch parteiübergreifend unterschiedliche Wertungen, das gebe ich gerne zu. Die FDP in Hessen hat sehr herbe Kritik geübt, die SPD in Niedersachsen hat gesagt, der Runde Tisch ist nur ein „Quasselverein“, es gab dazu unterschiedliche Meinungen, das ist vollkommen klar. Um die Arbeit des Runden Tisches sachlich bewerten zu können, haben wir diesen Antrag gestellt.

Was Sie hier vortragen, hat aber mit der Arbeit des Runden Tisches wenig zu tun. Herr Kummer ist auf einige Details schon eingegangen. Spätestens im September war dem Runden Tisch klar, dass die Vorgaben, die auch von dieser Landesregierung hineingetragen wurden, nicht erfüllt werden können. Es war klar, dass der Runde Tisch keine Grundlagen zur Bewertung der 90 Grad deutscher Härte bis nächstes Jahr geben kann. Das hat Herr Prof. Brinckmann auch mitgeteilt, aber das geht an dieser Landesregierung einfach so vorbei. Im Gegenteil, im Umweltausschuss dementieren Sie so etwas noch und legen es anders aus. Deshalb hat dieser Antrag auch zum heutigen Datum seine volle Berechtigung. Im Nachhinein bin ich sogar froh, dass der Antrag erst

heute behandelt wird, obwohl ich nicht immer möchte, dass die Anträge so lange dauern. Das ist diesmal eine Ausnahme.

Es ist sicherlich so, dass der Runde Tisch im September Maßnahmen vorgelegt hat, auf denen sie aufbauen wollten, bei denen Maßnahmeblätter erarbeitet werden sollten und wo darüber diskutiert werden sollte, wie man die Werra- und Weserversalzung verringern könnte und wie man mit den Abwässern von Neuhof und Unterbreizbach weiter umgehen kann.

Ein Punkt war die Nordseepipeline. Sie wissen, spätestens seit der Anhörung im März letzten Jahres sind auch wir als SPD-Fraktion davon überzeugt, dass die Nordseepipeline eine Lösung sein könnte. Das wurde am 22. Oktober auch durch den Runden Tisch gesagt. Es werden Maßnahmeblätter erstellt, bestimmte Sachen geprüft und vorgeschlagen, wie es weitergeht. Dann, am 28. Oktober, ganz plötzlich und unerwartet, wie das manchmal so passiert, K + S legt ein umfangreiches Maßnahmepaket zum Gewässerschutz vor, einfach so und ohne irgendwelche Vorankündigungen, ohne dass ein einziges Wort dazu am Runden Tisch gesagt wurde. Kali + Salz war es mal gerade so, sie haben gedacht, wir müssen mal etwas tun, wir haben 360 Mio. € zur Verfügung und wir prüfen mal, mit welchen Maßnahmen wir etwas erreichen können.

Ja natürlich, Herr Köckert, ganz bestimmt. Sie können ja Ihre Denke hier auch noch vortragen.

Die Maßnahmen, die Kali + Salz in diesem Maßnahmepaket vorstellen, sind alt, Herr Staatssekretär. Spätestens 1995, als der Härtegrad von 50 Grad deutscher Härte in Hessen auf 65 Grad deutscher Härte genehmigt wurde, hätte Kali + Salz Maßnahmen, die sie jetzt im Jahre 2008 vorlegen, umsetzen können. Längst hätten sie sie umsetzen können und müssen!

Müssen ja, wenn die Landesregierungen in Hessen und Thüringen nicht immer dem gefolgt wäre, was Kali + Salz beantragt hat.

Das ist mir doch egal. Jetzt sind Sie hier an der Regierung. Und 2002, 2003 als unsere Genehmigun

gen hier erfolgten, als in Thüringen der Härtegrad hochgenommen wurde, waren Sie ja wohl in der Regierung, natürlich. Das war 2004, da hat die Landesregierung eingewilligt, dass der Härtegrad auf 90 Grad Härte hochgesetzt wird. Da waren Sie in der Verantwortung. Sie können sich doch hier nicht herausreden, dass Sie in keiner Verantwortung stehen.

Sie haben das zu verantworten, so wie die Härtegrade jetzt sind. Sie können auch nicht so tun, als ob Sie dafür im nächsten Jahr nicht die Verantwortung tragen. Der politische Druck auf Kali + Salz muss noch erhöht werden. Ich war ja schon positiv überrascht, dass Sie nicht mit dem Maßnahmepaket gleichgesetzt haben, dass das auch eine Verlängerung der Genehmigung von 2.500 mg Chlorid und die 90 Grad Härte bis 2015 ist. Das war für mich schon ein kleiner Qualitätssprung der Landesregierung, dass sie das nicht gleich Kali + Salz von diesem Pult aus genehmigt haben. Das hätte ja das Fass noch zum Überlaufen gebracht, Herr Staatssekretär. Aber Sie haben von diesem Platz aus gesagt, dass Sie das kritisch sehen, und wir werden Sie begleiten.

Auf Ihre Sprunghaftigkeit komme ich bei der Gerstunger Mulde und Ihre Presseaussagen. Darauf ist ja auch nicht immer so richtig Verlass.

Die Landesregierung begrüßt natürlich sofort das 360-Millionen-Investitionsprogramm von Kali + Salz und findet es einen Schritt in die richtige Richtung. Aber was man auch sagen muss, mit diesem Programm gibt Kali + Salz erstmalig zu, dass es schon einen Stand der Technik gibt, der vor den Genehmigungen bereits vorhanden war. Darüber müssen wir auch reden. Das wurde immer ignoriert. Noch am 30. Mai 2006 in der Umweltausschuss-Sitzung hat Kali + Salz uns mitgeteilt, es gibt keine Alternativen. Es gibt keine Alternativen! Wir haben keine Alternativen zur Reduzierung der Produktion der Laugen in Unterbreizbach, und wir haben keine Alternative zum Versatz in der Gerstunger Mulde. Wir haben keine Alternativen. Aber am 28. Oktober 2008 hat Kali + Salz Alternativen, Alternativen, die in einem Fall - ich möchte das Programm jetzt nicht ausweiten und alles erklären - gerade bei den Magnesium-Chlorid-Lösungen ist es längst vorhandene Technik.

1. Gab es das schon in einem Werk in Westdeutschland. In Salzdetfurth wurde dieses Verfahren bis 1992 angewandt, in Bleicherode wird dieses Verfahren noch heute angewandt und in Sondershausen gab eine Fabrik dazu, die wurde auf politischen Druck 1991 geschlossen. Es gibt diese Verfahren schon längst, sie sind bekannt. Kali + Salz hat sich mindestens 14 Jahre verweigert, darüber nachzudenken,

wirklich Maßnahmen zu ergreifen, die auch Unterbreizbach sichern und die weniger Salzeinleitung in die Werra notwendig gemacht hätten, Herr Staatssekretär. Da können Sie nicht so tun, als ob jetzt mal etwas übergekommen ist und Kali + Salz der Retter der Enterbten ist, es ist beileibe so: Kali + Salz zieht wieder die Strippen und versucht wieder Zeit zu gewinnen und abzulenken von ihrem Nichtstun, von ihrem Nichthandeln und dem Umgehen mit den Menschen in Thüringen und mit dem Infragestellen auch der Arbeitsplätze in Unterbreizbach. Wenn wir nicht schnellstmöglich eine Lösung finden, werden wieder und wieder diese Arbeitsplätze infrage gestellt. Wir kennen das spätestens seit 1996. Jedes Mal, wenn hier verhandelt wird, ob es der Staatsvertrag zum Rollloch war, ob es der Generalvertrag war, jedes Mal ist mit den Arbeitsplätzen von Unterbreizbach gehandelt und diese in den Ring geworfen worden, denn wenn die Politik nicht auf Kali + Salz zugeht, sind die Arbeitsplätze gefährdet.

In den Ring habe ich gesagt. Ja, vielleicht sind im Europaparlament, Herr Köckert, die Anlagen besser, da verstehen Sie dann besser oder Sie müssen sich ein Hörgerät

anschaffen, es soll ja auch weiter sein, das Parlament in Europa, da müssen Sie sich dann nicht mehr so anstrengen, um Ihren Kollegen zuzuhören.

Ein paar Sachverhalte noch zu unserem Entschließungsantrag, Herr Staatssekretär: Eigentlich hätte ich von Ihnen heute hier an dieser Stelle mal ein Wort der Anerkennung und der Hochachtung gegenüber der Gemeinde Gerstungen und seines Bürgermeisters und seines Gemeinderates erwartet.

Nur, das hätte Sie in die Bredouille gebracht, was Sie in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben haben. Aber nein, Sie haben noch eins draufgesetzt, Sie haben wieder diese Variante mit der Pfütze - den Hund haben Sie ja heute weggelassen, aber die Pfütze haben Sie gebracht. Was glauben Sie denn, wenn im Buntsandstein die Messungen ergeben, dass sich da Kalilauge vermischt hat. Glauben Sie denn, sie ist vom Herrgott gekommen oder glauben Sie, ein fremdes Unternehmen hat die Lauge da runtergebracht und es ist nicht die Lauge aus Unterbreizbach, es ist irgendwie über uns gekommen oder wie stellen Sie sich das vor? Sie stellen wieder die Bohrung infrage, auf die Gerstungen seit Monaten gewartet hat. Sie haben immer gesagt, wenn das

Monitoring so weit ist, auf dieser Basis genehmigen wir dann oder genehmigen nicht die weitere Verpressung von Lauge im Plattendolomit in Gerstungen.

Jetzt liegt das erste Ergebnis vor, eine Probebohrung hat es gegeben. Sie haben sofort darauf reagiert und haben gesagt, auf Basis dieser Werte kann es keine weitere Verpressung in der Gerstunger Mulde geben, das Grundwasser könnte gefährdet sein. Seit einer Woche, geht das schon wieder schleichend zurück. Gestern Abend kam das Fax von Kali + Salz, Herr Kummer hat es schon angesprochen. Ja was glauben Sie denn, wie Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und wie die Menschen in Gerstungen das aufnehmen, wenn Sie ständig kreiseln und drehen und Ihre Aussagen vom Tag vorher wieder zurücknehmen. Das kann doch nicht sein. Das erzeugt doch auch Politikverdrossenheit, wenn die Menschen in Gerstungen im Gemeinderat, wo Sie ja auch die Aussagen gemacht haben … Vor dem Gemeinderat haben Sie gesagt, wenn die Messungen so sind, wie sie im Moment nun mal sind (ich habe die nicht runtergebracht die Lauge und ich habe die Messung auch nicht gemacht), dann wird es keine Versenkung mehr geben in der Gerstunger Mulde. Da erwarte ich jetzt vom Bergamt, dass die Entscheidung getroffen wird, dass ein Bescheid rausgeht, dass diese Landesregierung handelt, dass es keine Versenkung in der Gerstunger Mulde mehr geben wird. Das ist Ihre Aufgabe und das muss so schnell wie möglich passieren.

Seit eineinhalb Jahren wartet Gerstungen auf eine Entscheidung und diese Landesregierung und das Bergamt drücken sich um diese Entscheidung herum. Das kann doch nicht sein! Sie stellen sich hier hin und sagen, der Hund hat doch in die Pfütze gepinkelt.

Das ist nicht zu kompliziert für mich.

Herr Baldus, Sie brauchen jetzt nicht wieder mit der Dummheit der Abgeordneten zu kommen oder mit Nichtverstehen. Ich glaube, das müssten Sie jetzt hier nicht unbedingt anbringen.

Aber, Herr Staatssekretär, Sie können es doch klipp und klar erklären. Wie kommt das Messergebnis zustande? Wie gehen Sie weiter vor? Ihre Ausflüchte zählen jetzt nicht mehr.

Es sind natürlich Ausflüchte. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass der Entschließungsantrag der SPD heute zur richtigen Zeit auf der Tagesordnung steht. Ich halte es für unabkömmlich, diesem zuzustimmen. Ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vor Ort kommen etwas in Bedrängnis, wenn Sie sich diesem Ansatz unseres Entschließungsantrags widersetzen wollen. Herr Köckert, da bin ich mal gespannt, was Sie das nächste Mal in Gerstungen in der Gemeinderatsitzung sagen wollen, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen konnten.

Das weiß ich. Aber Sie wissen auch, dass ich das weiß.