Auch beim Chemiegift im Trinkwasser gilt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Anlagentechnik im Trinkwasser ist nicht der richtige Rat. Denn diese Anlagentechnik wird erst dann zum Einsatz kommen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

und Arbeit“, das bei dem erheblichen Nachholbedarf kommunaler und öffentlicher Investitionen in unserem Land ansetzt. Der Zustand von Schulen und Hochschulen, von Trinkwasser- und Abwasseranlagen ist wahrlich nicht gut. Kein Land steht im Übrigen bei erneuerbaren Energien so schlecht da wie Hessen.

Unpopuläre Entscheidungen werden auf jeden Fall anstehen: Welche Dörfer müssen eventuell „abgebaggert“ werden, um vorhandene Vorkommen zu nutzen, die aus ökonomischer Sicht bisher nicht genutzt wurden, nun aber als wichtige Rohstoffressourcen dringend erforderlich werden? Kurz- und mittelfristig wird hier nicht das Konfliktpotenzial liegen. Unsere Generation kennt noch den ausgewogenen Wettbewerb. Langfristig müssen wir aber mit Energiekrisen rechnen. Neben dem Kampf um Trinkwasser wird die Verteilung von Energie bzw. die Frage, wer sich wie viel Energie leisten kann, politische Prozesse bestimmen.

nicht in die Bevölkerung gegangen ist. Herkunft, Eigenschaften und Vorkommen im Trinkwasser und vor allem die Gefahren dieser Chemikalie sind fünf Monate später immer noch nahezu unbekannt. Wobei ich besser sagen muss: Sie sind nicht kommuniziert. Denn das, was an Expertenwissen vorhanden ist, wird schlicht nicht transparent und nicht der Öffentlichkeit preisgegeben.

Ein paar dieser Informationen will ich an Ihrer Stelle heute öffentlich gern in aller Kürze darstellen: PFT ist krebserregend. Es schädigt die Leber und führt zu Entwicklungsstörungen. PFT-Stoffe sind keine natürlichen, sondern künstliche Stoffe und tauchen nun vermehrt an der Möhne und in der Ruhr auf. Abbaubar – das unterstreiche ich – sind diese Stoffe nicht. Die Stabilität der Stoffe aus der PFT-Gruppe kommt in der Konsumgüterindustrie häufig vor. Verbraucherinnen und Verbraucher kommen mit ihnen alltäglich in Form von Möbeln, Kleidung und Geschirr in Kontakt. Seit Mai wissen wir auch, dass dieses PFT im Trinkwasser In Nordrhein-Westfalen in nicht unbedeutenden Dosen enthalten ist.

Es denkt darüber nach, dort Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser zu modernisieren.

Die Anwohner von Möhne und Ruhr werden in dieser Beziehung zweimal belastet: Zum einen haben sie PFT im Trinkwasser, zum anderen sind sie belastet durch höhere Gebühren. Die Verursacher hingegen – wir haben heute von der Eigenverantwortung der Wirtschaft gesprochen – blieben unbehelligt. Das kann nach unserer Einschätzung nicht sein. Das kann auch nicht im Sinne von Verbraucherschutz und Umweltverantwortung sein. Ich muss Sie noch einmal an Ihren Dialog „Vitales NRW“ erinnern. Dialog mit Wirtschaft heißt nicht, dass sich die Wirtschaft aus der Verantwortung stehlen kann.

Da liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Es gibt eine ganze Menge Papier. Es gibt auf Ihrer Internetseite ein schönes in Behördendeutsch verfasstes umfangreiches Dokument. Es gibt aber keine Informationen in der Breite für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn wenn es die gäbe, dann könnten Sie nicht erklären, warum bei uns so viele Fragen auftauchen, warum Journalisten, die ja die Möglichkeit haben, sich breit zu informieren, nicht wissen, ob ihr Trinkwasser gefährdet ist oder nicht. Diese Fragen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent.

Da vermisse ich einen Verbraucherminister, der nicht nur das Parlament informiert, sondern breit in der Öffentlichkeit sagt, was nun mit diesem PFT ist und ob ich mein Trinkwasser auch in Hamm

Da bin ich bei einem nächsten Punkt, nämlich beim Wohnungs- und Städtebau. Wir haben in den 90erJahren eine drastische Suburbanisierung um die großen Städte gehabt. Wir haben massive Leerstände in den Innenstädten, nicht nur in den Plattenbauten, sondern auch in den Altbauten - und die sind zum Teil auch hausgemacht. Sicherlich, wir hatten das Problem von Restitutionsansprüchen in der Vergangenheit, aber wir hatten auch Steuererleichterung für den Bau auf der grünen Wiese, sei es für Wohnungsbau, sei es für Gewerbebauten, die heute zum Teil wieder leerstehen, die uns Probleme machen. Aus diesem Grund muss der Stadtumbau weiter eine hohe Priorität haben. Aber es kann nicht nur darum gehen, die Häuser abzureißen, die Aufwertung des umliegenden Areals voranzutreiben - hier, muss ich sagen, ist ja Thüringen vorbildlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, dass wir gesagt haben, wir wollen nicht nur den Abriss, wir wollen auch die Aufwertung -, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, was mit der technischen Infrastruktur wird. Normalerweise sollte das Trinkwasser nach drei Tagen beim Endverbraucher sein. Es gibt Städte in Brandenburg, wo dies bereits 20 Tage dauert. Das sind Sachen, darüber muss man reden, darüber muss man nachdenken. Wir müssen über die soziale Infrastruktur reden, nämlich wie es uns gelingen kann, auch in den Stadtteilen soziale Zentren aufrechtzuerhalten. Und da sage ich wieder, wir werden es künftig gerade in den Städten mit einer ärmer werdenden Bevölkerung zu tun haben. Für die müssen soziale Angebote da sein, für die muss ein bedarfsgerechter ÖPNV da sein.

Eines kommt noch hinzu – das ist das Fatale daran –: Offensichtlich wollen Sie, dass in Zukunft der Schädiger von Trinkwasser auch noch eine Entschädigung dafür bekommt. Kann das denn sein?

Unsere Überlegung ist schlicht: Es wäre doch nur vernünftig, dass man nicht auch noch dafür bezahlen muss, dass jemand das Trinkwasser sauber hält. Ich räume gerne ein, dass man einen Grundstückseigentümer, dem man ein Trinkwasserschutzgebiet aufs Auge drückt und der daraufhin bestimmte Dinge nicht mehr tun darf, entschädigt. Die Entschädigungsregelung hätte aber der Staat in der Hand, und dann müsste das nicht mehr mit den Landwirten ausgehandelt werden. Der eine Landwirt verlangt 500 Euro, der andere 1000, und der Wasserversorger ist gezwungen, dabei mitzugehen. Letztlich zahlen die Verbraucher – und das sind alle Bürgerinnen

Natürlich, von Schnappauf. An einer anderen Stelle werden Sie jetzt schon wieder weich, nämlich ausgerechnet beim Trinkwasser. Jeden Sonntag wird darüber geredet, dass das das höchste Gut und schützenswert ist. Anschließend geben Sie gegenüber einigen Lobbyisten klein bei.

Jeder normale, vernünftige Mensch wird dabei sein, wenn es darum geht, weiterhin sauberes Trinkwasser in hervorragender Qualität in Bayern zu gewährleisten, so wie es bisher ist. Das darf nicht den Verhandlungskünsten einiger überlassen bleiben, die dann auch noch völlig erpressbar sind. Kolleginnen und Kollegen, dagegen werden wir weiterhin Widerstand leisten. Das kann nicht die Zukunft der bayerischen Wasserversorger und der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sein, dass man den Trinkwasserschutz quasi freigibt und ihn den Verhandlungskünsten Einzelner überlässt.