Dann ist es geradezu zynisch, zu sagen, die Situation an der Ruhr sei vergleichbar mit der Gewässersituation in ganz Deutschland. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: In Nordrhein-Westfalen wird aus dem Wasser der Ruhr Trinkwasser gewonnen. Deshalb muss hinsichtlich der Belastung dieses Gewässers ganz besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Klar ist: Kurz vor den Stellen, an denen Trinkwasser gewonnen wird, leiten Kläranlagen PFT über Indirekteinleiter in die Ruhr ein. Da sind die Zusammenhänge zu konstruieren: Einleitung aus Kläranlagen in die Ruhr schlägt direkt ins Trinkwasser durch. Das lässt sich anhand von Zahlen eindeutig nachweisen. Darauf, Herr Minister, sollten Sie eine Antwort geben.
Ich möchte ein Zitat Ihres Staatssekretärs Ripke vom 19. Juni 2007 vorlesen. Das hat er damals in Lüchow-Dannenberg gesagt. Herr Ripke hat dort ausgeführt: „Sollten dioxinbelastete Lebensmittel auftauchen, bricht es uns das Genick in der Nahrungsmittelproduktion.“ Das ist eine recht drastische Beschreibung. Dieser Fall ist mittlerweile eingetreten, und zwar an der Ems. Wir reden über Futter, wir reden über Lebensmittel, und wir reden inzwischen auch über Trinkwasser, weil die Stadtwerke in Emden jetzt auch ihr Trinkwasser beproben. Wenn solche Stoffe in die Nahrungsmittelkette gelangen - das sind sie ja ganz offensichtlich, wenn sie in den Lebern von Schafen feststellbar sind -, dann ist das ein Vorgang, mit dem man nicht so einfach umgehen kann, wie Sie dies in den vergangenen Wochen und Monaten oder sogar im Verlaufe des ganzen letzten Jahres getan haben.
Zum Inhalt: In der Tat war die Frage, wie und mit welchen Instrumenten das Klima zu schützen ist, Gegenstand des OECD-Berichtes, aber auch die Frage, wie es mit den anderen Ressourcen ist, die wir auf der Erde haben: Wasser, Trinkwasserschutz, zunehmendes Eindringen von Chemikalien in die Umwelt und in das Trinkwasser, die Frage der Biodiversität. Das Spektrum – um es nur ganz kurz anzureißen – des OECD-Berichtes ist sehr viel breiter.
Dreivierteljahr lang tatenlos PFT in das Trinkwasser von Millionen Menschen im Ruhrgebiet gelangen.
Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, besonders wenn es um das Trinkwasser von Millionen Menschen geht, an dieser Stelle ausgesprochen kritisch nachzufragen. Herr Uhlenberg, aber auch Herr Ortgies und Herr Ellerbrock, Sie haben zu keinem unserer Vorwürfe in irgendeiner Weise dezidiert Stellung genommen.
Herr Minister, darf ich trotzdem nachfragen? Sie haben das Datum zum Thema Trinkwasser genannt, nichts aber zu dem Tag der Feststellung der Quantitäten in Bezug auf die Ruhr gesagt.
Einige kurze Anmerkungen zu dem Stoff Tosu! Selbstverständlich können wir darüber diskutieren, was in der Vergangenheit war. Jetzt läuft aber die große öffentliche Debatte über Stoffe im Trinkwasser. Das Besondere an NordrheinWestfalen ist, dass wir über 60 % unseres Trinkwassers aus Oberflächenwasser gewinnen. Deshalb müssen wir eine besondere Aufmerksamkeit all den Stoffen widmen, die ins Gewässer eingeleitet werden. Spätestens seit der Debatte um PFT, wozu wir gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisberges, weil es noch viele andere Stoffe gibt, hätten wir systematisch alle Stoffe untersuchen und bewerten müssen, um über eine systematische Herangehensweise die Probleme zu klären und abzuarbeiten. Herr Minister, aber über ein Jahr ist in dieser Frage überhaupt nichts passiert.
Solche Stoffe gehören nicht ins Wasser und auch nicht ins Trinkwasser. Das zu verhindern, muss unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Das Grund- und Trinkwasser einer ganzen Region in Mecklenburg-Vorpommern und in der Lübecker Region ist gefährdet. Ich kenne die Theorie und ich kenne auch die Aussagen über diese sogenannte Barriere, wonach unterhalb der Trave wasserabweisendes Gestein existieren soll. Ja, es gibt diese Barriere, aber niemand weiß genau, wie lang sie ist und es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass auch diese Barriere nicht hundertprozentig dicht ist. Das wäre auch sehr ungewöhnlich. Schließlich haben wir auch keine völlig dichte Barriere von der Ostsee bis nach Bayern.
In der Asse geht es um eine Lösung, die verhindert, dass sehr kurzfristig eine Kontamination von Luft, Boden oder Trinkwasser erfolgt. Nach Lage der Dinge sind bisher nur zwei Alternativen zum Teil geprüft worden, nämlich die Flutung und die Rückholung. Für das Konzept der Flutung findet man im Moment öffentlich keine Unterstützer mehr. Die Rückholung wäre die bislang einzige Lösung, die Langzeitsicherheit wirklich gewährleistet.
Die Kontrollen sind viel zu lax. Das hat die SPD angesprochen. In einem normalen Betrieb kommt durchschnittlich einmal im Jahr ein Kontrolleur vorbei. Die taz schreibt dazu heute: Da fallen Schweinereien nur selten auf und die Pfuscherei rechnet sich. - Immer wieder - wir haben es Ihnen vorgehalten - regiert Kommissar Zufall wie beim Dioxinskandal an der Ems. Oft sind es private Labore oder Organisationen wie Foodwatch oder Greenpeace, die Uran im Trinkwasser oder Pestizide im Obst finden. Wir Grüne wollen, dass die Kontrollen deutlich verbessert werden und schlampige Unternehmen endlich beim Namen genannt werden. Nur so wird sich gesunde Qualität durchsetzen.
Ich glaube, wenn man eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, dann muss man sich auf diese Diskussion einlassen. Sie selber wissen, dass beispielsweise der Nitratgehalt des Trinkwassers in Niedersachsen ansteigt. Das ist doch ein Signal. Darauf muss man reagieren. Dann kann man nicht sagen: Wir machen so weiter. - Auch Sie wissen, dass man die Folgen oft erst mit 10 oder 15 Jahren Verspätung im Trinkwasser messen kann.
Ich darf Ihnen sagen, wie sich die Situation insgesamt darstellt, wo es um mehr geht als um Aufklärung in der Bevölkerung. 2006 hat die Schutzkommission beim Bundesinnenminister getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die sechs wichtigsten Lücken liegen in den folgenden Bereichen: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist nicht klargestellt. Die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung ist nicht klargestellt, Stichwort: Aufklärung. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wurde als wichtigste Schutzlücke festgestellt. Das heißt, z. B. beim Absturz eines Leichtflugzeugs auf ein Atomkraftwerk hilft dann auch die SMS von Herrn Jotzo nicht mehr. Da hilft relativ wenig. Hier sollte man die Schwerpunkte richtig gewichten. Die Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich und die allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung sind zu wenig gewährleistet.