Dabei zeigen doch der Gammelfleischskandal, PFT-verseuchtes Trinkwasser, Vogelgrippe und Schweinepest und – wenn ich den Blick etwas öffne – auch die verheerenden Folgen der Klimaerwärmung: Gute Umweltpolitik schützt die Menschen und nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen ist es absolut kurzsichtig und unverantwortlich, Umweltstandards abzubauen und die Strukturen des öffentlichen Umweltschutzes zu zerschlagen.

Deshalb brauchen wir zum Schutz der Menschen, die Trinkwasser aus der Ruhr beziehen, verbesserte Aufbereitungstechniken. Das ist keinesfalls eine Einladung, das Wasser weiter zu verschmutzen. Aber wenn das Wasser verschmutzt ist – die Möhne werden Sie so einfach nicht sauber bekommen; Sie werden so schnell auch die Kläranlagentechnik nicht umstellen können – mit Stoffen wie Hormonen, Arzneimitteln, PFT, Röntgenmit

um die Menschen, die Trinkwasser aus der Ruhr beziehen, zu schützen.

Ein zweiter Punkt ist anzusprechen, der ebenfalls sehr wohl mit den Zielsetzungen des LEP, nämlich mit dem Grundwasser- und Trinkwasserschutz, kollidiert. Wie Sie wissen, befi ndet sich direkt angrenzend an diesen Sonderfl ughafen ein großräumiges Trinkwasserschutzgebiet. - Derzeit werden noch die Rollfelder und die Zufahrten in diese Richtung verlegt. – Dieses Trinkwasserschutzgebiet versorgt die überwiegenden Teile des Landkreises Starnberg mit Trinkwasser und stellt das Trinkwasserreservoir für den gesamten Landkreis Germering dar. Insgesamt werden 40 000, 50 000 oder 60 000 Menschen von diesem Trinkwasserreservoir versorgt. Und da wollen Sie unter Missachtung der Naturräumlichkeit und des Schutzes des Grundwassers, der in Kapitel B I 3 des „Wasserwirtschaft“ des LEP festgelegt ist, einen unbegrenzten Sonderfl ughafen errichten. Das ist mit dem Ziel des Schutzes des Grundwassers und mit dem Erhalt

oder Grundwasserverhältnisse. Wir brauchen den Schutz der Trinkwasserquellen. Die Grenzwerte sind einzuhalten. Über die letzten zehn Jahre gab es in Bayern bei den Belastungen des Trinkwassers mit Nitrat oder mit Pestiziden nur minimale Verbesserungen. Es gibt noch immer viel zu viele Schadstoffeinträge in das Trinkwasser.

1. Welche Gefährdungen bestanden für das Dresdener Trinkwasser durch diesen Unfall?

es von manchen in der FDP kolportiert wurde, dass der private Betrieb von Herrn Günther eine Umweltverwaltungsdienststelle sei und Daten herausgeben müsste. Aber das Gesetz gilt auch für funktional privatisierte Trinkwasserversorger, die über die Nitratwerte im Trinkwasser verfügen. Meine Damen und Herren, ich kenne diese Probleme, weil meine Kanzleikollegin die diesbezüglichen Rechte eines Bürgers erst gerichtlich durchsetzen musste.

Also: Keine Demokratiefestigkeit mit dem Schwerpunkt Infrastruktur. Die Anpassungsinvestitionen bei Abwasser und Trinkwasser sind nicht ausreichend vorhanden – sehr wichtig für die Gebührenentwicklung für die Bürger im ländlichen Raum. Wenn man möchte, dass die Bürger im ländlichen Raum bleiben, muss man ihnen dort eine billige Existenz ermöglichen und keine verteuerte im Vergleich zur Stadtbevölkerung. Das geht nicht.

Wenn er behauptet, dass private Unternehmen auch im Trinkwasser- oder Abwasserbereich die Dienstleistungen prinzipiell besser und billiger als kommunale Unternehmen erbringen können, will er eigentlich privaten Dienstleistungsanbietern nur die lästige kommunale Konkurrenz vom Halse schaffen und ihnen auch im Bereich der Daseinsvorsorge die Möglichkeit verschaffen, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Dazu schwingt der Umweltminister pathetisch das Banner der Freiheit des Marktes und des Wettbewerbs. Von daher beantwortet sich die Frage leicht: Wessen Geschäft betreiben er und die FDP eigentlich?