schrieben hat, sie schütten wirklich Geld an die Kommunen aus und haben kein Geld, um den Leuten zu helfen, um sauberes Trinkwasser zu liefern. Darüber muss man wirklich reden. Wir sind dran. Ich hoffe, dass die Bohrung für den Brunnen bald passieren kann und dass wir da auch auf die Menschen zugehen können. Dass sie nach der langen Zeit frustriert sind, wo sie um Trinkwasser betteln, das ist vollkommen klar. Nichtsdestotrotz sehe ich das Wassergesetz auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung. Frau Tasch, denken Sie noch mal darüber nach. Es sind gute Kompromisse in unserem Gesetz. Sie können dem guten Gewissens zustimmen. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Wir nehmen alle mit, alle Bürgermeister. Herr Weigand hat so viele Stunden mit uns geredet. Sie können uns glauben, wir haben uns bemüht. Vieles geht nicht, wie in Erfurt, da ist es klar. Da haben wir abgewogen, kann Erfurt raus. Nein, das geht nicht, wir brauchen einen Solidarbeitrag von allen und deshalb müssen Jena und Erfurt auch mit in den Unterhaltungsverbänden bleiben.
Von Beginn an war klar: Wir müssen etwas für unser Trinkwasser tun. Mir scheint es so, dass in Rücksicht auf unsere Landwirte gebilligt wurde, dass nicht genug für unser Trinkwasser getan wurde. Das Ganze ist zwar kein Gewinnerthema, aber zu einem Verliererthema machen wir es selbst, indem wir unseren Landwirten vorgaukeln, an den Messstellen würde etwas nicht stimmen, die Kanalisation wäre schuld und wir das unter dem Strich schon irgendwie so hinkriegten, dass am Ende wieder nichts passiert. Das können wir uns aber nicht erlauben.
Sehr geehrte Damen und Herren, jede Bohrung birgt immer ein Risiko. Dort, wo unser kostbarstes Gut, unser Trinkwasser, gefördert wird, bin ich nicht bereit, dieses Risiko einzugehen. Wir brauchen ein Verbot der Erdgas- und Erdölförderung dort, wo Trinkwasser gefördert wird.
Es gibt Produktkontrollen aller Art, für Spielzeuge, für Haartrockner, für Lebensmittel, für Trinkwasser und so weiter. Ziel ist der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung, Ziel ist es, Schaden abzuwenden. Bei Drogen machen wir das nicht. Wir können der Antwort des Senats entnehmen, dass zum Beispiel in Heroin, das man auf der Straße kaufen kann, rund 60 bis 85 Prozent Streckstoffe enthalten sind, davon oft mehr als die Hälfte Paracetamol, das wiederum überdosiert zu schweren Leber- und Nierenschäden führen kann. Im Kokain finden sich mitunter Entwurmungsmittel, worauf Konsumierende zum Teil mit Krämpfen, Ohnmacht oder Gedächtnislücken reagieren.
Trinkwasser zu helfen. Da danke ich auch wirklich allen, die bis jetzt dabei mitgearbeitet haben und ich hoffe wirklich inständig, dass wir diesen Menschen dort endlich helfen können. Herr Heym hat es bereits gesagt: Der Dank geht auch an die zuständigen Staatssekretäre. Ich muss sagen, dass ich Herrn Sühl selten so derangiert und aufgebracht wie in dieser Anhörung erlebt habe – und das will schon etwas heißen. Alle stehen dieser Sache ein wenig machtlos gegenüber. Ich hoffe wirklich, dass wir endlich diesen Menschen dort helfen können.
Auf einen Punkt möchte ich gern noch eingehen, das ist Schern. Herr Heym hat es heute im Petitionsausschussbericht schon gesagt. Der Fall Schern lag uns auch in Bezug auf die Diskussion zum Wassergesetz am Herzen. Wir haben geglaubt, wir könnten vielleicht im Wassergesetz irgendeine Regelung finden, mit der wir die Menschen in Thüringen zu 100 Prozent mit sauberem Trinkwasser versorgen können. Das ist nicht so ganz einfach im Wassergesetz gesetzlich zu untersetzen, aber wir haben durch die Gespräche, die auch vom Petitionsausschuss angeregt worden sind und durch die Gespräche, die auch das Umweltministerium geführt hat, jetzt erst mal einen Stand, dass wir davon ausgehen, dass das Land einen Brunnen bohrt und dort erkundet, wie die Wassersituation – auch tieferliegend – ist. Was aber nicht stimmt – das hat sich so angehört in den letzten Wochen, so kam es in Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Werther zum Ausdruck –, dass die Brunnen auf einmal bessere Nitratwerte haben als noch vor einem Jahr. Das stimmt bei einem Brunnen – es sind fünf Brunnen, die gebohrt wurden. Bei einem Brunnen ist der Nitratwert unter dem Grenzwert. Aber bei vier Brunnen ist der Grenzwert noch weit über dem Nitratwert von 5 Milligramm pro Liter. Also wir müssen da handeln und die Landesregierung handelt. Was verwerflich ist – da hat Frau Tasch auch vollkommen recht –, was vor Ort passiert, das ist eigentlich nicht mehr zu beschreiben.
Herr Kobelt ist schon darauf eingegangen: Wir haben auch noch mal Geld als Fraktionen für die sogenannten Brunnendörfer in die Hand genommen, besonders in Ostthüringen, aber auch in Schern, damit wir zusehen, dass da auch Trinkwasser für alle vorhanden ist. Also das wird noch eine Aufgabe sein, die wir da haben. Aber ich glaube, der Ansatz ist in Ordnung; es ist erst mal ein Titel da, damit wir auch damit umgehen können, und dann schauen wir, was 2020 gebraucht wird. Sicherlich muss man dann sehen, ob man dann im nächsten Jahr auch noch mal aufstocken kann. Aber es ist ein Anfang getan, der vorher auch nicht vorhanden war.
Die bisherigen Regelungen haben nicht nur die EUNitratrichtlinie verletzt, sondern auch die Reinheit unseres wichtigsten Lebensmittels, des Trinkwassers. Das Trinkwasser ist massiv gefährdet.
Für die Wasserversorger wird es immer schwieriger und immer teurer, die geforderten Grenzwerte für das Trinkwasser einzuhalten. Kommt es nicht bald zu einer Reduzierung der Nitrateinträge, müssen die betroffenen Wasserversorger noch mehr kostentreibende Aufbereitungsmethoden ergreifen, um das Rohwasser von Nitrat zu reinigen.
In Brasilien bricht ein Damm einer Eisenerzmine, und 270 Menschen lassen ihr Leben. Trinkwasser wird verseucht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Region, in der wir das Glück haben, dass ausreichend Grundwasser da ist, auch im Sommer – ein bisschen knapper, aber es war ausreichend da. Wir leben in einer Region, in der das Grundwasser in einer Qualität vorhanden ist, dass es mit wenig Aufwand zu Trinkwasser gereinigt werden kann. Das ist ein wichtiger und ein für unsere Existenz bedeutender Wert, den es unbedingt zu erhalten gilt.
Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist dermaßen unübersichtlich und in vielen Teilen – nicht nur hier, wenn es um die Hygieneartikel geht – nicht mehr nachvollziehbar. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist vor über 50 Jahren aus sozialen Gründen eingeführt worden, zuerst für Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs, Trinkwasser, später für Bücher und Zeitungen, Kulturgüter und dann kam auch noch der Nahverkehr dazu, der auf diesem Weg subventioniert worden ist. Über die Jahrzehnte hat sich im Umsatzsteuerrecht ein System von zahlreichen Vergünstigungen festgesetzt. Bei mancher dieser Regelung fragt man sich heute wirklich, warum es diese überhaupt gibt. Herr Kowalleck hat so schöne Beispiele mit ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz genannt. Auch der Unterschied zwischen Maultier und Maulesel möchte erwähnt sein, für das eine sind beim Kauf 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, bei dem anderen 19 Prozent. Das sind schon Dinge, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Leider ist die Liste dieser Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände mit der Zeit durch Urteile – wo es also geändert werden musste –, aber auch durch erfolgreichen Lobbyismus immer mehr ausgefranst worden. So haben wir ein Ermäßigungssystem, was in vielen Fällen wirklich ungerecht ist, und in anderen Fällen auch als ungerecht empfunden wird. An ein Beispiel will ich noch mal erinnern, nämlich an die „MövenpickSteuer“, als die FDP im Bundestag damals durchgesetzt hat, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen einzuführen, um dort eine Förderung für die Hotellobby zu leisten.
Aber was wir bislang kaum wissen ist, wie die gesundheitlichen Folgen wirklich sind. Es gibt Untersuchungen an Tieren, die hohe Mengen Plastik gefressen haben und man sieht: Das Immunsystem wird geschwächt, die Fortpflanzungsfähigkeit wird geschwächt und es gibt eine erhöhte Sterbeanfälligkeit. Aber das sind Untersuchungen denen andererseits Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation gegenüberstehen, die sagen: Nein, beim Trinkwasser haben wir in weiten Teilen kein großes Problem. Wir haben aber auch andere Stellen, auch aus dem internationalen wissenschaftlichen Bereich, die sagen: Nein, wir müssen anerkennen, unser Hauptproblem ist, dass wir gar nicht genug wissen. Das ist ein wesentliches Ziel, das würde ich wie auch Ralph Saxe betonen: Wir sollten von Bremen aus unsere Möglichkeiten nutzen, dass im Wissenschaftsbereich mehr in diesem Bereich getan wird, mehr in die Forschung investiert wird, um herauszufinden, wie die gesundheitlichen Folgen sind.
Wie sich Mikroplastik auf die Ökosysteme im Meer auswirkt, ist bisher nicht genau geklärt, aber gut ist es bestimmt nicht. Muscheln und Fische nehmen es auf. In Seehunden ist es nachgewiesen. Mikroplastik ist aber auch im Honig und im Trinkwasser gefunden worden. Somit gelangen diese Teilchen in die Nahrungskette. Wir Menschen nehmen sie unter anderem beim Verzehr von Fisch auf. Bisher ist ungeklärt, wie sich das auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte. Man braucht aber nicht viel Fantasie zu haben: Mikroplastik über die Nahrungsaufnahme direkt in den Verdauungstrakt des Menschen? Das hat langfristig bestimmt keine guten Folgen. Nach der Untersuchung vom Fraunhofer Institut für Umwelt vom Juni 2018 zu Mikro- und Makroplastik ist eine Wirkung auf den Menschen nicht auszuschließen.
Jetzt komme ich konkreter zu Ihrem Gesetzentwurf. Wenn Gutemine Waschtag hat, kann man es im Trinkwasser merken: Fischreste von Verleihnix findet
man in der Cervisia. Die unterschiedlichen Wirkstoffe vom Zaubertrank verteilen sich unkontrolliert im Trinkwasser. Das macht die Menschen krank, und das macht unsere Trinkwasserreinigung aufwändiger und am Ende auch teurer.
Wir haben aber Wasserschutzgebiete. Und diese Wasserschutzgebiete müssen geschützt werden. Da hilft es nichts, zu sagen: Wir haben aber eine dichte Bebauung in der Gegend, in der das Grundwasser genommen wird. Der Duisburger Süden ist ein Wasserschutzgebiet. Da müssen wir aufpassen, dass das Wasser, das dort auch als Trinkwasser genutzt wird, auch in Zukunft in einer Qualität vorhanden ist, dass es so auch weiterhin genutzt werden kann. – Das ist der vierte Grund, warum wir diesen Antrag, diese Aufforderung ablehnen.
Das ist nicht gut für unser Land. Das ist nicht gut für unser Trinkwasser. Wir lehnen dieses Gesetz ab. – Glückauf!
Wir erwarten von der Landwirtschaft, dass sie dabei verantwortungsvoll mit den Tieren und Pflanzen umgeht, das Trinkwasser sauber hält und selbstverständlich auch noch aktiv das Dorfleben gestaltet. Das ist die überwiegende gesellschaftliche Erwartung an die Landwirtschaft. Über die europäische Agrarförderung erhalten wir Geldmittel, um genau diese Anforderungen auch mit Finanzmitteln zu steuern.
Ich sage an dieser Stelle aber auch immer wieder: Mit unserem Trinkwasser können wir uns keine Spielchen erlauben.
Wir können es uns nicht erlauben, Landwirtschaft gegen Trinkwasser auszuspielen. Das wird uns keinen Schritt voranbringen. Wer behauptet, die engmaschigere Überprüfung der Messstellen wäre ein Erfolg und würde zu wesentlichen Änderungen für unsere Landwirte führen, der spielt Spielchen und enttäuscht am Ende als Politiker;
passt das Gesetz an verändertes Recht der EU an. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf stand die Frage zur Debatte, wie, durch welche Regelungen Umweltverträglichkeitsprüfungen am besten dazu beitragen können, den Vorrang des Trinkwasser- und Gesundheitsschutzes durchzusetzen. Die Landtags-Grünen wollen es per Landesgesetz regeln, wenn bei Erdgas- und Erdölbohrungen Fragen des Naturschutzes oder des Wasserrechtes betroffen sind.
Dass wir Wasser, insbesondere Trinkwasser, sowohl in ausreichendem Maße als auch in entsprechend guter Qualität brauchen, ist eine Selbstverständlichkeit. Da wird mir keiner widersprechen.
Wenn man in unsere politische Liste schaut, stellt man fest, dass wir 2,6 Millionen Euro dafür eingestellt haben. Das ist der höchste Einzelposten in der politischen Liste, den wir, sehr harmonisch geeint, mit unserem Koalitionspartner angefasst haben. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir jetzt damit beginnen müssen, damit in 10, 20, 30 Jahren unsere Kinder und Enkelkinder über genügend gutes Trinkwasser verfügen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Fakten zum Grundwasser: Pro Jahr verbrauchen wir ca. 500 Millionen m³ Wasser, ungefähr 75 % davon sind Trinkwasser. 86 % unseres Wasserbedarfs decken wir über unser Grundwasser; 14 % stammen aus Talsperren und Quellen. Der tägliche Wasserbedarf pro Person - da mag jeder mal überlegen - beträgt ca. 130 l. Die Niederschläge sind allerdings im letzten Jahr um 36 % gesunken.
Durch Starkregenereignisse und lange Trockenperioden haben wir es in den letzten beiden warmen Sommern sehr konkret erlebt, dass Konkurrenzen zwischen den einzelnen Nutzergruppen beginnen - zwischen den Landwirten, die ihre Felder zur Nahrungserzeugung beregnen müssen, den Menschen, die Trinkwasser benötigen, aber auch der Industrie und dem Handwerk, die Wasser für Produktionsprozesse benötigen. Diese Gruppen geraten zunehmend in Konkurrenz.