Wasserschutzgebiete ausweisen muss, um Trinkwasser zu gewinnen. Das gilt auch für unsere Stadt.

Analog gilt das natürlich auch für die neuen Gesichter unserer schönen Städte, die mit Mitteln der Städtebauförderung gestaltet wurden. Hier überlappen sich die Grenzen in der Tat. Kommunale Einrichtungen für die Dorfgemeinschaften konnten geschaffen werden, die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung konnten verbessert werden; das war auch erforderlich.

Deshalb ist es falsch - Herr Wunderlich, genauso - zu behaupten, der Bau der Talsperre Leibis führe zu einer Kapazitätsaufweisung des Rohwasserdargebotes auf 110 Mio. m³. Sie wissen ganz genau, meine sehr verehrten Damen und Herren, die das behaupten, dass es unabdingbar ist, das Talsperrensystem Weida/Zeulenroda-Lössa aus der Trinkwasserbereitstellung herauszunehmen. Dass es eine ganze Reihe Vorschläge gibt, dies lieber heute als morgen zu tun, einmal weil es sehr schwierig ist, aus diesem Talsperrensystem ordnungsgemäßes, ordentliches, qualitätsgerechtes Trinkwasser zu erzeugen und zum anderen für die dortige Region eine Möglichkeit zu schaffen, mit diesem System an Seen ein Erholungszentrum zu schaffen, um dort eine ganze Menge für die Infrastruktur zu tun. Es geht eben nicht, obwohl dort bereits ein Hotel gebaut worden ist und man gern segeln möchte und natürlich möchte man auch im Freien baden, dass wir dem zustimmen können, weil damit die Qualität des Wassers noch weiter verschlechtert werden würde. Sie wissen auch, dass das Rohwasserdargebot aus diesem Talsperrensystem ca. 30 Mio. m³ beträgt und so brauchen wir nicht erst die PISA-Studie zu bemühen, um dann auszurechnen, wenn dieses System herausgeht, dass es keine 110 Mio. m³ mehr sind, sondern nur noch rund 80.

Das Gesundheitsministerium ist im Rahmen des Gesundheitsschutzes für verschiedene Bereiche von Infektionsschutz bis hin zur Überwachung von Trinkwasser, Lebensmittel- und Krankenhaushygiene zuständig. Im Ministerium sind dafür 15 % einer Vollzeitkraft mit Referententätigkeit und 20 % einer Vollzeitkraft mit Sachbearbeitertätigkeit anzusetzen. Daneben wird eine Reihe von verbraucherschutzrelevanten Projekten vom Ministerium gefördert und veranlasst. Schuldnerberatungsstellen, Broschüren der Verbraucherzentralen, Schwerpunktaktionen zur technischen Überwachung von Medizingeräten und vieles andere mehr wären zu nennen. Dafür wird natürlich ein Personal- und Sachaufwand

Der Malteser Hilfsdienst beschafft weitere Hilfsgüter im Wert von 300.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Das Technische Hilfswerk hat 200.000 Euro für den Transport einer Wasseraufbereitungsanlage, die bis zu 45.000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann, in die Krisenregion entsandt, darunter auch rheinlandpfälzische Angehörige. Wir haben uns beim Technischen Hilfswerk darum bemüht.

Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt veranlasste, dass 12 Mitarbeiter aus den staatlichen Umweltämtern und Talsperrenverwaltungen bereits seit einer Woche zur fachlichen Anleitung der Deichverteidigung eingesetzt wurden. Das Landesamt für Straßenbau hat zwei Prüftrupps mit insgesamt fünf Personen zur Prüfung der Standsicherheit von Straßenbrücken nach Sachsen geschickt. Insgesamt konnte Thüringen mit fachlich geschultem Personal und geeigneter Technik tatkräftig Hilfe leisten, sei es bei der Verkehrsregelung, bei Sicherungs- und Absperrmaßnahmen, beim Schutz vor Plünderungen, bei der Evakuierung und Bergung eingeschlossener Personen, bei der Versorgung mit Trinkwasser und bei Aufräumarbeiten. Wobei Letzteres in den nächsten Tagen sicher noch zunehmend anstehen wird. Thüringen wird für seine Hilfeleistungen bei den Nachbarländern keine Kosten erheben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einige Punkte möchte ich doch noch antworten. Erst einmal herzlichen Dank, Herr Kollege Wunderlich, für den Hinweis auf die anstehende Badewasserverordnung. Ich bin der Meinung, diese müssen wir wirklich stoppen, weil auf das Land oder auf die Bäder in Thüringen entweder ein Kostenvolumen von 200 Mio.
$" # %#! teil insbesondere unserer Freibäder schließen müsste. Die Hallenbäder haben unterdessen in den allermeisten Fällen diese Umwälzanlagen, aber es geht um die Freibäder. Ich muss hier wirklich auch noch einmal sagen, wenn dann jemand ertrinkt, kann er wenigstens von sich behaupten, dass er im Trinkwasser ertrunken ist. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Herr Präsident, Frau Kollegin Peters, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigung für die Entnahme von Trinkwasser für die Stadt Zwiesel ist am 31. Dezember 1998 abgelaufen. Die Entnahme liegt, wie Sie wissen, im Nationalpark Bayerischer Wald, der als FFH- und Vogelschutzgebiet gemeldet ist.

Jetzt aber zu den beiden Wortmeldungen. Der Vergleich zwischen Pommes und Spagetti im Zusammenhang mit Ihrem Sohn zeigt, dass Sie diese Diskussion nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen. Hier geht es um eine ganz andere Sache. Ob Pommes oder Spagetti ist ziemlich egal, ob aber Trinkwasser und Abwasser in

Parallel dazu wurde im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ein Hochwasserstab gebildet, um die ressortinterne Koordination und Abstimmung von Maßnahmen des Hochwassermeldedienstes sicherzustellen sowie gegebenenfalls Hochwasserschutzmaßnahmen einzuleiten. Beteiligt waren Experten aus den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Trinkwasser und Abwasser sowie Anlagensicherheit. Dieser Stab tagte bis Ende August ca. 35-mal. Die Querverbindung zum Arbeitsstab des Innenministeriums war durch die Beteiligung des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft gewährleistet.

Während bei Strom und Gas das regionale Monopol für den jeweiligen Anbieter aufgegeben wurde, ist der Trinkwassermarkt nicht freigegeben. Die Sinnhaftigkeit einer Freigabe des Wassermarktes ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass anders als etwa beim Strom für die Verteilung von Wasser kein Verbundnetz existiert, um Wasser zum Beispiel in Flensburg einzuspeisen und in Pinneberg wieder entnehmen zu können. Statt überregionaler Versorgungsstrukturen besteht bei der Versorgung mit Trinkwasser das Prinzip der lokalen beziehungsweise der regionalen Wasserbewirtschaftung, die in Schleswig-Holstein weitgehend in kommunaler Hand liegt. Die bestehende Situation ist ökologisch wünschenswert, denn sie entspricht den Erfordernissen einer weitgehenden Regionalisierung der Wasserkreisläufe und einer gleichmäßigen Nutzung der bestehenden Wasservorkommen.