Weder Skandalisierung noch Verharmlosung hilft. Skandalisierung wird von den Grünen betrieben, Verharmlosung machen wir nicht. Eine wichtige Botschaft, die wir unseren Mitbürgern sagen können, ist: Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser. Die Menschen an Rhein und Ruhr können nach wie vor unser Lebensmittel Nummer eins genussvoll trinken. Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser!
Das ist jetzt nicht meine Baustelle. Meine Baustelle sind die politischen Rahmenbedingungen. Ich halte noch einmal fest – vielleicht habe ich das eben nicht deutlich genug ausgedrückt –: Wir haben kein PFT-Problem beim Trinkwasser. Das Trinkwasser von Rhein und Ruhr ist in Ordnung.
Stichpunkt Wasser: Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, echtes Trinkwasser aus unseren Wasserleitungen zu erhalten. Doch nach wie vor sind die Vorbehalte dagegen groß. Es wäre zum Beispiel ein Leichtes, Wasserspender kostenlos an Schulen aufzustellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann das eine oder andere Kind auf die kalorienreiche Limo verzichten würde.
Alle Wasserwerke an der Ruhr erfüllen die von der Trinkwasserkommission vorgegebenen Werte. Der obere Leitwert – 0,3 Mikrogramm oder 300 Nanogramm – ist einmal überschritten worden. Danach sind die Werte gefallen; sie sind immer unterhalb dieses Wertes geblieben. Die Bürger können sicher sein: Unser Trinkwasser ist gut.
Ich gebe zu – was Sie fordern, Kollege Remmel oder Kollege Römer –: PFT gehört grundsätzlich, wenn wir neue Erkenntnisse haben, nicht ins Trinkwasser. War es nicht aber diese Landesregierung, war es nicht dieser Umweltminister, der versucht hat, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass in den entsprechenden Verordnungen PFT nicht mehr als Ausnahme behandelt wird? Haben wir nicht neue Untersuchungsmethoden eingeführt, die selbst von den Grünen in Baden-Württemberg als vorbildlich anerkannt werden? Daran kann man doch nicht vorbeigehen.
„Die bisherigen PFC-Funde im Trinkwasser geben nach aktuellem Kenntnisstand keinen Anlass zu einer gesundheitlichen Besorgnis. Der von der Kommission bereits 2006 empfohlene Trinkwasserleitwert in Höhe von 0,3 Mikrogramm/Liter“
Ich mache mir deswegen so viel Mühe, weil ich darin ein strukturelles Problem sehe. Ich hoffe, dass wir aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts morgen verbesserte Analysemethoden haben, um Stoffe zu finden, die wir nicht im Trinkwasser haben wollen. Dann gibt es die Möglichkeit, das zu skandalisieren – wir werden zwar immer älter –, oder aber wir gehen mit kühlem Kopf und Verstand daran; und das möchte ich.
Herr Minister, eben wurde deutlich die PFT-Problematik angesprochen. Sie selbst haben den Begriff Problematik in den Mund genommen. Gibt es denn eine Trinkwasserproblematik? Müssen wir hier besorgt sein, dass wir Trinkwasser genießen müssen, das nicht den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht? Gibt es Anlass, sich zu sorgen, dass wir Schaden nehmen, weil hier irgendwelche Grenzwerte überschritten werden?
Herr Minister, ist in den letzten zwei Jahren – seit Amtsantritt dieser Regierung – bekannt geworden, dass sich in dieser Zeit Gefährdungen der Bevölkerung durch Nutzen des Trinkwassers der Ruhr ergeben haben, obwohl vorher die Einträge zumindest gleich groß waren, was diesen Stoff angeht? Sind gesundheitliche Gefährdungen durch das Trinkwasser zu befürchten?
Meine Damen und Herren, der Kollege Ortgies hat darauf hingewiesen: Wir reden die ganze Zeit über Ablaufwerte und Kläranlagenwerte. Vergessen wir bei der ganzen Diskussion und der damit hervorgerufenen Verunsicherung aber bitte nicht, dass das Trinkwasser in der Ruhr nicht nur gut ist und die Inhaltsstoffe unterhalb der in der Trinkwasserverordnung angegebenen Werte liegen, sondern selbst der Vorsorgewert für dieses PFT unterschritten wird.
Wir werden die Brunnen und das Trinkwasser in der Umgebung der Deponie und damit auch in Lübeck unter Kontrolle behalten, auch wenn es bislang keinen Nachweis für eine Gefährdung des Lübecker Trinkwassers gegeben hat.
Es geht ja noch weiter. Minister Gabriel spricht davon, im Landkreis Celle sei nuklearverseuchtes Wasser in ein Bergwerk eingebracht worden. Der Abgeordnete Meyer unterstützt diese Aussage immer noch, obwohl beide wissen, dass die Grenzwerte für Laugen nicht erreicht wurden, dass sogar nicht einmal die Grenzwerte für Trinkwasser erreicht wurden. Herr Meyer legt dann noch nach und sagt: Das ist alles illegal nach Celle gebracht worden. Es gab ja keine Genehmigung. - Auch das sagt er wider besseres Wissen, nur um vor Ort Ängste zu schüren.
Wasserpreise: Der Preis für den Kubikmeter Trinkwasser beläuft sich in Berlin auf 2,21 € pro Kubikmeter. In München belaufen sich die Trinkwasserpreise auf 1,42 €. Dort verdient man übrigens im Durchschnitt reichlich mehr als in Berlin. Jetzt erzählen Sie uns immer, schuld daran sei die Privatisierung oder die Teilprivatisierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist in Berlin schlicht zu teuer. Berliner Haushalte werden übermäßig belastet. Der Kubikmeter Trinkwasser kostet in München 1,42 € und in Berlin 2,14 €. Das sind 50 Prozent mehr – auch im Vergleich zum Jahr 2000. Wir können und dürfen unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht stetig steigende Wasserpreise dieser Art zumuten.