Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Die Stadt Überlingen wie auch die Bodensee-Wasserversorgung entnimmt kein Trinkwasser direkt aus dem Bodensee. Vielmehr wird Seewasser entnommen. Dieses wird als so genanntes Rohwasser bezeichnet. Dieses wird dann in einer Trinkwasseraufbereitungsanlage behandelt und von dort als Trinkwasser – fachlich unter dem Begriff Reinwasser – abgegeben.

Frau HallerHaid, ich denke, dass hier einige Daten vertauscht werden. Das Vorkommnis, das bereits am 18. Oktober durch den Drohbrief dem Landesgesundheitsamt bekannt war, wurde bis zum 27. Oktober zwischen den Akteuren BodenseeWasserversorgung, Landesgesundheitsamt – sprich Regierungspräsidium – und Polizei gehandelt. Man hat ganz ausdrücklich seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft gebeten, dieses Vorkommnis vertraulich zu behandeln, um eine Strafverfolgung nicht zu gefährden. Man hat dies in der Informationspolitik so zu behandeln versucht, bis das am 14. November eben nicht mehr unter der Decke zu halten war. Sie können sich vorstellen, dass es hier nicht darum geht, irgendwelche Versäumnisse – diese hat es in keiner Weise gegeben – zu decken. Es ist ein hohes Gut eines Staates, dass man darauf vertrauen kann, dass das Trinkwasser in Ordnung ist.

Neben den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ist noch ein anderer Bereich, der hier überhaupt noch nicht angesprochen wurde, für uns in Zukunft immer wichtiger. Es geht um die Investitionsbegleitung in der mittelständischen Wirtschaft. Hier geht es um den Bereich, der von der Altlastenbeseitigung über das Abwasser bis zum Trinkwasser reicht, wo wir im Wesentlichen über die Rahmenbedingungen, über Investitionen mitzuentscheiden haben und mit unseren Fördermitteln eine ganze Menge beeinflussen können. Auch dieser Bereich ist zunehmend wichtig geworden und für die Investitionsentscheidung der Betriebe häufig eine sehr wichtige Komponente. Wirtschaftsförderung bedeutet mehr als eine Diskussion über 3, 4 oder 5 %. Wirtschaftsförderung heißt, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Das will ich auch weiterhin gemeinsam mit Kollegen Junghanns in der Fläche des Landes tun.

Ein weiterer wichtiger Bereich unseres Hauses ist der Umweltschutz. Die entsprechenden Programme können wir mit dem Haushalt weitgehend fortführen. Die Höhe der Mittel für die Förderung des Baus von Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen musste für das Jahr 2006 etwas verringert werden. Wer dieses Haus länger kennt, weiß um die heißen Diskussionen, die es bisher darüber gab. Wir haben im Abwasserbereich mittlerweile größtenteils einen guten Anschlussgrad mit vernünftigen Gebühren erreicht. Die Schwerpunktsetzung erfolgt in Richtung der so genannten Sorgenkinder. Diese werden wir weiter begleiten. Die Schwerpunktsetzung erfolgt gegenwärtig zunehmend auf den Bereich Trinkwasser, denn dieser Bereich ist kommunal angesichts der großen Abwasserdiskussionen in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten. Jetzt bemerkt man, dass einige Versäumnisse aufgetreten sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwa 200 Neufestsetzungen sind ein fetter Brocken, den das Landesverwaltungsamt zu leisten hat. Es wurden für die Bearbeitung einheitliche Prioritäten festgelegt, die eine vordringliche Bearbeitung der besonders dringenden Problemfälle garantieren. Gleichwohl wird die Neuausweisung nicht überall von heute auf morgen machbar sein. Schutzgebietsverfahren können sich tatsächlich und rechtlich aufwändig gestalten. Herr Kummer, Sie haben ja der Landesregierung in der letzten Beratung mit den Kreisbauernverbänden in Südthüringen vorgeworfen, dass das alles so schleppend geht, weil wir kein Personal haben. Ich bin froh, dass wir nicht mehr Personal haben, sondern es ist gut so, wie es gegenwärtig läuft. Und es läuft ordentlich und richtig und vernünftig und in einem ordnungsgemäßen Rahmen und nicht, wie Sie wollen, hui, hui, hui, macht mal schnell und hinterher werden wir dann sehen, was wir alles noch zu regulieren haben. Das ist bei diesen Dingen - und es ist hier gesagt worden, dass das Trinkwasser das Nahrungsmittel Nummer eins ist - nicht zu machen. Hier sind besondere Parameter einzuhalten. Es gibt eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften, die dabei einzuhalten sind, und ich denke, wir haben bisher eine ganze Menge dafür getan und werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass das Grundwasser auch weiter geschützt wird.

Bei der Verwaltungsfachhochschule Rotenburg geht es um die Richtlinien. Ursprünglich war der Wärmeverlust von Trinkwasser in Toilettenkästen zu berücksichtigen. Dieser Wärmeverlust entsteht, wenn sich Kaltwasser mit einer Temperatur von 10 °C auf 20 °C erwärmt und dann dem Ablauf zugeführt wird. Diese akademische Berechnung wurde nach mündlicher Rücksprache mit dem Verfasser des Leitfadens aufgegeben, denn die Trinkwasserablaufverluste sind in der Gesamtwärmebilanz so gering, dass sie vernachlässigt werden können.

Beschissenes Wetter bei uns bedeutet: keine Beben und keine Fluten. Bei uns gibt es hundertprozentig frisches Trinkwasser für die Gesamtbevölkerung, eine hohe Qualität der Lebensmittel, und jeder bekommt einen Termin beim Arzt.