Der Umgang mit dem Lebensmittel Nummer 1 muss auch in unseren Breiten zukünftig bewusster und sparsamer erfolgen als bisher. Wenn der Minister von einem Wasserverbrauch von 123 l je Tag und Bürgerin beziehungsweise Bürger berichtet, so zeigt dies, dass wir Trinkwasser immer noch auf recht hohem Niveau verbrauchen. Insofern kann die Erhöhung auch der Schärfung des Verbraucherbewusstseins dienen. Wasser ist ein kostbarer Rohstoff.

Im Jahr 2003 baute der bäuerliche Nachfahre, Herr Gruber, der jetzt die Petition eingereicht hat, an anderer Stelle in einiger Entfernung einen anderen Brunnen, und zwar ohne Baugenehmigung und ohne wasserrechtliche Genehmigung. Er nannte diesen Brunnenbau kurzerhand eine Probebohrung, wofür jegliche Legitimation fehlte und was im Übrigen eine Gefährdung für das Trinkwasser – allein durch die Bohrung – darstellt. Er förderte Tiefengrundwasser, obwohl es Beschlüsse dieses Hohen Hauses aus dem Jahre 1994 sowie Aussagen des Landesentwicklungsplans von 2003 gibt. Auch das Ministerium und das Wasserwirtschaftsamt sagten Nein zu diesem Vorhaben.

Niedersachsens Ärzte fordern seit langem ein Verbot von Bleirohren im Trinkwassernetz. Selbst geringe Bleibelastungen machen - wie es der Kollege Dr. Winn eben ausgeführt hat - krank. Es besteht nachgewiesenermaßen ein Zusammenhang zwischen dem Blutbleispiegel und bestimmten Erkrankungen. Bleibelastungen, insbesondere die möglichen Langzeitwirkungen, führen zu neurologischen Störungen, d. h. Hirnentwicklungsstörungen. Für Kinder und Schwangere bedeutet Blei im Trinkwasser ein besonders hohes Risiko. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, dass die Trinkwasserverordnung sowie die EU-Trinkwasserrichtlinie, die ab 2013 in Kraft tritt, so schnell wie möglich von uns allen umgesetzt werden - je schneller, desto besser für die Menschen in Niedersachsen.

In einer vom Umweltausschuss einvernehmlich beschlossenen öffentlichen Anhörung stellten sodann Vertreter der Wasserwirtschaft ihre Position dar. Es wurde hierbei insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass die im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte Ablehnung einer Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU uneingeschränkt geteilt werde. Damit Qualitätsstandards auch künftig gesichert seien, solle die kommunale Entscheidungshoheit für eine Versorgung erhalten bleiben. Darüber hinaus werde erwartet, dass die so genannten GATS-Verhandlungen im Bereich Trinkwasser transparent geführt würden, damit ein frühzeitiges Einbringen der betroffenen Branchen möglich sei.

Sie haben völlig verdrängt und vergessen - deswegen muss ich es hier sagen -, dass Wälder sauberes Trinkwasser garantieren, dass sie für den natürlichen Hochwasserschutz sorgen, dass sie saubere Luft und ein gutes Klima schaffen, dass sie die Vielfalt von Tier- und Pflanzenwelt erhalten, dass sie vielfältige Erholungsmöglichkeiten bieten und dass sie ein charakteristischer und unverzichtbarer Teil unserer Landschaft sind.

Der erste Punkt wird sein: Der vorsorgende Hochwasserschutz wird weiterhin sträflich vernachlässigt. Der zweite Punkt:Unter dem Deckmantel der Deregulierung besteht nunmehr die Gefahr, dass das Lebensmittel Nummer eins – das ist nun einmal unser Trinkwasser – an Großkonzerne verhökert werden kann.Punkt drei:Die Chancen der EUWasserrichtlinie zur Erreichung eines guten Zustandes von oberirdischen Gewässern, deren Auen und auch des Grundwassers werden nicht genutzt.

Kommen wir zu Punkt zwei, der Wasserversorgung. Ich möchte Sie einmal bitten, sich vorzustellen, dass Sie sich über Monate aus einem Tanklastzug mit Wasser versorgen lassen. Was heißt das? – Das würde eintreten, wenn § 39, wie von der Landesregierung gewollt wird, in Kraft tritt. Unter dem Tarnbegriff der Deregulierung will die CDU möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit ein wichtiges Schutzziel streichen, nämlich die Verpflichtung der Gemeinden, in ihrem Gebiet die Bevölkerung mit ausreichendem Trinkwasser zu versorgen.

Ich denke, dies ist eine massive Fehlentwicklung. Die Unternehmen sparten bei den bereits zugesagten Investitionen in die Wasserwerke und in die Netzinfrastruktur. Was war die Folge davon? – 1995 war ein trockenes Jahr. Damals kam es zu einer Krise in der Versorgung mit Trinkwasser. Ganze Regionen mussten monatelang mit Tankwagen versorgt werden. Deshalb sprach ich das eingangs an. Das wäre nämlich eine mögliche Konsequenz, wenn man die Wasserversorgung freigibt, wenn man eine Privatisierung bei der Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins vornimmt.

Wir wollen, dass das Trinkwasser bezahlbar bleibt und dass es auch weiterhin in einer guten Qualität an die Bevölkerung abgegeben werden kann.Wir wollen, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Wir wollen, dass der