Der Bund ist Träger des Verfahrens und der Maßnahme des Ausbaus einer Bundeswasserstraße. Über seine Bundeswasserstraßenverwaltung organisiert er das. Ein Blick ins Gesetz trägt manchmal zur Erkenntnis bei. In Paragraf 14 des Bundeswasserstraßengesetzes steht im Einzelnen, was in einem solchen Planfeststellungsverfahren zu prüfen ist. Dort sind die öffentlichen Belange an der Maßnahme mit den privaten Belangen, die möglicherweise dagegen sprechen – Landwirte, die Sorge haben, dass sie kein Trinkwasser mehr für ihr Vieh aus der Weser nehmen können –, abzuwägen mit der Frage der Umweltverträglichkeit. Jeder weiß doch, es gelten für die Außen- und die Unterweser die strengsten europäischen Umweltstandards, nämlich als angemeldetes FFH-Gebiet. Das ist Recht, dieses Recht ist zu beachten, und dieses Recht wird beachtet. Nach allem, was ich aus dem bisherigen Verfahren höre, ist das mit allergrößter Sorgfalt von der Verwaltung des Bundes organisiert worden.

Meine Damen und Herren, das Trinkwasser ist ein besonders hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deswegen besteht auch Einvernehmen mit dem Umweltministerium, dass bei der beantragten Bohrung ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren

Dennoch besteht seitens der Landesregierung ein großes Interesse an den Vorkommnissen in den USA sowie deren Ursache. Aus diesem Grund reisen Vertreter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in die USA, um in Gesprächen mit der dortigen Environmental Protection Agency sowie anderen Behörden und Unternehmen den bisherigen Kenntnisstand zu vertiefen. Gegenstand dieser Gespräche sollen auch die Berichte zu brennendem Trinkwasser sein. Die hierzu veröffentlichten Deutungen weisen einerseits auf oberflächennahes, durch natürlichen Zersetzungsprozess, z. B. Torf, entstandenes Erdgas und anderseits auf Undichtigkeiten an den zur Sicherung von Tiefbohrungen im Bohrloch eingebauten Stahlrohren hin.

Zu Ihrer 1. Frage: Sowohl Teile des Stadtgebietes von Oberhof als auch einige umliegende Sportstätten liegen im Wasserschutzgebiet. Es handelt sich hier um die Schutzzonen für die Talsperre Ohra, aus der immerhin 700.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt werden. Das Wasserschutzgebiet setzt sich rechtlich aus einer Reihe rund 30 Jahre alter man könnte auch sagen veralteter - Beschlüsse zusammen, die dringend zusammengefasst und aktualisiert werden müssen. Im Zuge dieser drängenden Aktualisierung, an der im zuständigen Landesverwaltungsamt derzeit gearbeitet wird, ergeben sich zwangsläufig auch eng begrenzte Änderungen am konkreten Zuschnitt der einzelnen Schutzzonen. Eine solche Änderung betrifft auch das Stadt

Die versorgungstechnische Restrukturierung des Fernwasserversorgungssystems Ostthüringen wurde im Jahr 2009 begonnen und wird planmäßig im Jahr 2012 mit der vollständigen Versorgungsumstellung auf die Talsperre Leibis-Lichte enden. Ich betone dabei, dass es sich im Gegensatz zu der Formulierung im Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht um einen Lückenschluss handelt, vielmehr geht es bei dem Vorhaben um die Erweiterung der bereits seit jeher bestehenden Verbindung zwischen den Versorgungssystemen Schwarza und Weida-Zeulenroda. Falsch ist in diesem Zusammenhang die Behauptung in der Drucksache 5/3040, aus der Talsperre Leibis-Lichte könne noch keine Versorgung erfolgen. Richtig ist vielmehr, dass bereits seit 2006 Trinkwasser aus der Anlage über das Wasserwerk Zeigerheim in das Ostthüringer Versorgungsnetz eingeschleust wird. Das Gesamtprojekt umfasst 18 Teilprojekte, von denen derzeit 16 realisiert werden bzw. inzwischen abgenommen sind. Die Durchführung der noch notwendigen Baumaßnahmen bewegt sich im geplanten und erwarteten Zeitraum.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erdöl- und Erdgasförderung wendet in Niedersachsen seit über 35 Jahren die Technik der hydraulischen Bohrbehandlung, das sogenannte Fracking, an. In über 250 Projekten wurden dabei unter hohem hydraulischem Druck künstliche Risse in tiefliegenden Gesteinsformationen erzeugt, um die wirtschaftliche Erdgasförderung zu ermöglichen. Dabei ist bis heute in Niedersachsen kein Fall bekannt geworden, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hätte. Dies ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass wir höchste technische und umweltrelevante Anforderungen an diese Technologie stellen.

Auch der in den Medien wiederholt veröffentlichte Bericht zu brennendem Trinkwasser soll nach Auffassung der amerikanischen Seite nicht auf die Erdgasförderung, sondern auf oberflächennahes biogenes Methan in den trinkwasserführenden Schichten zurückzuführen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier ausdrücklich betonen, dass der Erhalt von unbeeinflusstem Grund- und Trinkwasser für mich von ganz besonderer Bedeutung ist. Ich bin daher aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Frack-Technologie für die Sicherung der heimischen Energieversorgung der Auffassung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Genehmigung von hydraulischen Bohrlochbehandlungen unabdingbar ist, soweit diese Vorhaben nachhaltige negative Auswirkungen erwarten lassen.

Die Einführung einer standortbezogenen Vorprüfung soll die erforderliche Flexibilität schaffen, um bei hydraulischen Bohrlochbehandlungsmaßnahmen, die keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und hier insbesondere auf das Trinkwasser haben, von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen. Dies kann beispielsweise bei Tiefengeothermiebohrungen der Fall sein, wenn beim Einsatz der Frack-Technologie der Frack-Flüssigkeit keine Additive zugesetzt werden. Man kann hier umgangssprachlich auch von einem sogenannten Süßwasserfrack sprechen. Das ist allerdings keine offizielle Bezeichnung.

In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser geführt hat. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass bei Beachtung der etablierten technischen und umweltrelevanten Standards keine erhöhten Sicherheits- und Umweltrisiken bestehen.

Herr Andrejewski, ich habe Sie in den drei Antworten ausführlich informiert, wie es abläuft, wenn das Trinkwasser belastet ist.

Im Rahmen der nationalen Überprüfung, das hat Herr Professor Tack angesprochen und auch die anderen Abgeordneten werden das noch ansprechen, sind wir in einen nationalen Rückstandskontrollplan der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union eingebunden. Diese werden im Übrigen in der Richtung in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, dass die Tierkörper und das Trinkwasser untersucht werden und natürlich Betriebskontrollen vor Ort stattfinden. Alle Tiere werden vor Erteilung einer Schlachterlaubnis vom amtlichen Tierarzt im Bestand überprüft. Scheinbar wissen das einige in diesem Lande nicht und versuchen, auf der Grundlage von Gutachten aus Nordrhein-Westfalen so zu tun, als ob hier alles drunter und drüber geht. Nein, in MecklenburgVorpommern haben wir in dieser Frage Ordnung. Ein Glück, dass wir die haben!

Aber ich will das auch noch mal sehr ernsthaft ansprechen. Ich glaube, Herr Krüger hat hier einen sehr interessanten und klugen Einstieg gehabt. Wenn wir uns an die Römischen Verträge erinnern aus dem Jahr 1957, da kann man vielleicht gerade in Richtung Weihnachten und der jetzt gleich anstehenden Weihnachtsfeier auch mal ein Stückchen in sich gehen. Wenn wir uns überlegen, 1957 herrschte in Europa Hunger: Heute gibt es auf der Welt über eine Milliarde Menschen, die hungern, alle 1,5 Sekunden stirbt ein Mensch auf dieser Erde und auf der anderen Seite haben über zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Da lässt es sich vor gefüllten Tischen, wenn wir jetzt an Weihnachten denken, schnell und leicht über Hunger auf dieser Erde reden. Mit einem vollen Bauch fällt einem das immer alles sehr leicht. Und ich finde schon, dass es berechtigt ist, dann auch deutlich zu machen, was die europäische Agrar- politik,

Zum ländlichen Raum als solches ist hier heute nicht allzu viel gesagt worden, aber ich will nur andeuten, dass wir jährlich immerhin – jährlich, auch mit EU-Mitteln – insgesamt 220 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung bereitstellen, von Kindergärten über Infrastruktur bis hin zu Agrarumweltmaßnahmen und es hört auf bei Trinkwasser- oder Abwasseraufbereitung. Das ist Geld, das in die ländlichen Räume und damit in kleine und mittelständische Unternehmen fließt, bis hin zur touristischen Infrastruktur. Das sollte man bei alledem nie vergessen. Mecklenburg-Vorpommern hat in immenser Weise von diesen EU-Mitteln profitiert. Insgesamt sind das im Übrigen für den gesamten Bereich über 18 Milliarden Euro an Investitionen in den letzten 20 Jahren gewesen. Und darauf können die Menschen zu Recht auch,

Die festgestellten Keime im Trinkwasser wurden vorwiegend in den Reinwasserbehältern festgestellt, nicht in den vorausgegangenen Aufbereitungsstufen des Trinkwassers. Diese Tatsache und der Umstand, dass Wasserfassungen von Trinkwasserschutzzonen umgeben sind, die eine Gülleauftragung verbieten, schließen eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Gülle aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Steuer! Wir haben das Thema Wasserbewirtschaftung, Wasserhaushalt in Berlin schon öfter besprochen. Wir haben dabei auch erörtert, dass es zum Beispiel durch höhere Niederschläge als durchschnittlich oder geringere Pumpenleistung als üblich zu Veränderungen kommen kann. Wasserqualität und Grundwassermanagement sind zwingende Voraussetzung für die Gewinnung unbedenklichen Trinkwassers. Da Berlin die einzige Millionenstadt ist, die Trinkwasser aus ihrem Stadtgebiet gewinnt, gibt es hier sehr strenge gesetzliche Vorschriften, die ich auch nicht infrage stellen werde.