Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Oktober 2008 Herr Ulrich hat das vorhin schon erwähnt - hat der damalige Umweltminister Mörsdorf darauf hingewiesen, dass die Regierung darauf bestünde, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt werden müsse, da man eine Vermischung des kontaminierten Grubenwassers mit dem Trinkwasser nicht ausschließen könne. Was ist passiert - beantworten Sie mir bitte diese Frage -, dass dieser Sinneswandel jetzt kommt, dass man das Grubenwasser doch ansteigen lässt?

Für uns, die LINKE, ist dabei wichtig, dass keine Kompetenzen an private Betreiber abgegeben werden, und dass ein starkes Kompetenzzentrum für Lebensmittel- und Trinkwasserkontrollen bestehen bleibt. Zurzeit sieht es ja danach aus, als wäre das so. Der Verbraucherschutz im Saarland muss künftig auch angesichts der Globalisierung gestärkt werden, er darf nicht geschwächt werden. Das Saarland braucht eine kompetente Bündelung beim Verbraucherschutz und keine zersplitterte Behörde, die dann Untersuchungen im Landesamt für Verbraucherschutz, im Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, im EVS und der Landwirtschaftskammer aufteilt. Die Untersuchungen für Lebensmittel, Trinkwasser, Fut

Man muss also feststellen: Es bleibt noch viel zu forschen, zu erfassen und zu bewerten, um die Ergebnisse in konkrete Handlungsempfehlungen bzw. Bewirtschaftungskonzepte zu überführen. Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir klar: Wir brauchen ein langfristig angelegtes Gesamtkonzept, das sowohl Eisen als auch Sulfat berücksichtigt, flexibel ist, neuen Erkenntnissen angepasst werden kann und ein wichtiges Ziel verfolgt: möglichst saubere Fließe in der Lausitz und gutes Trinkwasser für die Menschen nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin.

Das Problem ist nur, dass es an der Umsetzung hakt. Natürlich, und auch das muss man der Fairness halber sagen, gab es durchaus Fortschritte. Die Europäische Union selbst teilte dazu mit, dass sie in 150 Staaten Entwicklungshilfe leiste. Hierdurch konnten in den letzten zehn Jahren in diesen Ländern fast 14 Millionen Kinder eine Grundschule besuchen, erhielten mehr als 70 Millionen Menschen sauberes Trinkwasser und über 7,5 Millionen Geburten konnten von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden, was natürlich zu einer verringerten Mütter- und Säuglingssterblichkeit geführt hat. Die Europäische Union sagt aber auch ganz klar, dass das alles zur Bekämpfung von Armut in der Welt noch lange nicht ausreicht.

dazu sage ich dann immer gleich, über dieses Thema ist mit mir nicht zu sprechen – „Überdimensionierte Tierhaltungsanlagen“, „Antibiotika-Missbrauch in der Landwirtschaft“, „Antibiotikarückstände im Putenfleisch“, „Verstümmlung von Tieren durch unnütze Amputationen“, „Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen“, „Monsterställe“, Unzureichende Kennzeichnung bei Fleisch“, „Steigende Gülletransporte“, „Steigender Gülleexport“, „Stinkende Güllemengen auf den Feldern“, „Verunreinigtes und belastetes Grund- und Trinkwasser“, „Verseuchte Bäche, Flüsse und Brunnen“. Ich könnte diese Aufzählung ohne Weiteres fortsetzen, das will ich aber nicht tun.

Wir haben die Situation, dass in Afrika die Böden leider dramatisch unter Nährstoffmangel leiden, aber bei uns können diese Überschüsse im natürlichen Kreislauf gar nicht verbraucht werden. So kommt es eben zu den negativen Auswirkungen des Überschusses. Die Belastungsgrenze der Ökosysteme ist hierzulande überschritten. Die Zahlen, die Minister Backhaus genannt hat, sind für mich alarmierend. Zu den besonders negativen Wirkungen gehören der Verlust von Biodiversität im Wasser und an Land, die Beeinträchtigung der Luftqualität, die erhöhte Freisetzung von Klimagasen mit noch wesentlich erheblicheren Auswirkungen als der Ausstoß von CO2 und wachsende Probleme für die Nutzung des Grundwassers als Trinkwasser.

Derzeit wird ein Großteil des Binnenschiffverkehrs aus oder nach Tschechien über andere Flüsse und Kanäle der Bundesrepublik abgewickelt. Sie haben das vorhin erwähnt. Ich kann mir jetzt auch schenken – das habe ich niedergeschrieben –, was die Folgen einer Staustufe in Tschechien wären, unter anderem das Problem, das wir schon einige Wochen vor uns hertragen. Diese polychlorierten Biphenyle würden sich wahrscheinlich in den Sedimenten der Staustufe anreichern. Was ist dann im Hochwasserfall? Möglicherweise kommt so ein Sedimentflash und trägt das zu uns. Wir nutzen das Wasser immer noch für unser Trinkwasser, also Uferfiltrat. Das wäre sicherlich nicht hilfreich. Auch für den Artenbestand wäre es nicht hilfreich.

Die Abwasserzweckverbände und deren Gesellschafter waren nicht bereit, die Abwassersatzungen zu ändern. Das heißt, dass eine vierköpfige Familie ab dem 1. Januar 2016, wenn sie eine abflusslose Grube hat, 6 000 Euro im Jahr für die Entsorgung ihres Abwassers bezahlen müssen, weil der Kubikmeter Abwasser im Zweckverbandsgebiet 20 Euro kostet. Das ist so. Wir vertreiben vielleicht Menschen aus solchen Wasserschutzgebieten, von deren Trinkwasser wir profitieren, da es ein hohes Gut für Sachsen ist, aus ihren Häusern.

Wenn wir in einem Schutzgebiet solche Lösungen herbeiführen müssen, brauchen wir etwas, das soldarisch ist. Diese Menschen können nichts dafür, dass sie dem Wassergesetz nicht entsprechen können. Die Nutznießerin ist in diesem Fall die Landestalsperrenverwaltung, aber auch wir alle, weil wir sauberes Trinkwasser haben. Deshalb müssen wir für diese Menschen eine Lösung finden, vielleicht mit einem Soli-Cent. Wir haben auch noch die gehorteten Abwasserabgabenbeiträge. In Summe sind es jetzt 55 Millionen Euro, die im Umwelthaushalt liegen. Damit könnte man vielleicht genau für diese Menschen eine Lösung herbeiführen, die unverschuldet das Wassergesetz nicht einhalten können.

Frau Vorsitzende, Frau Ministerin, Frau Erfurth! Hier geht es nicht darum, ob Trinkwasser gefährdet sein könnte und ob das Grundwasser gefährdet sein könnte, sondern Tatsache ist, das Grundwasser ist bereits geschädigt. Das stellt das HLUG unzweifelhaft fest.

Sollen wir neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen? Ist das Ihre Antwort? Wollen Sie neue Kohlekraftwerke bauen? Sie wollen Fracking – das sagen Sie. Dann sagen Sie auch klar und deutlich, dass Sie das Trinkwasser der Menschen – beispielsweise in Nordhessen – gefährden, um den Ausbau der Windenergie zu verhindern. Nichts anderes bedeutet Fracking. Es ist eine Hochrisikotechnologie.

Es ist beabsichtigt, K+S eine neue Versenkerlaubnis bis Ende 2021 zu erteilen. Voraussetzung hierfür soll die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser sein. Wir wissen alle, dass das dafür vorgesehene 3-D-Modell gescheitert ist. Die Europäische Kommission lässt in ihrem Schreiben aus diesem Monat überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Grundwasser durch die Versenkung bereits belastet ist, während uns die Umweltministerin immer noch glauben machen will, dass, wenn es auch nur die Gefahr der Belastung gäbe, die Versenkung gestoppt werden müsste. Frau Ministerin, das HLUG hat Ihnen gesagt, dass das Grundwasser belastet ist, Ihr Gutachter sagt das Gleiche, die Uni Leipzig hat nichts anderes gesagt, und nun auch noch die EU. Wann werden Sie Ihren kindischen Trotzkopf aufgeben und erkennen, dass es nun schon fünf nach zwölf ist?

Man kann davon ausgehen, dass die Kapitalgeber nur Interesse an einer möglichst guten Rendite ihrer Aktie haben. Zerstörte Umweltgüter, wie versalzenes Trinkwasser, versalzene Böden und Flüsse, dürften ihnen relativ gleichgültig sein. Auch der Erhalt der Arbeitsplätze interessiert sie vermutlich nicht, wenn der Übernahmepreis für ihre Aktienpakete stimmt. K+S hat sich in Kanada eingekauft; sie erwarten, dort durch untertägige Lagerung, also die Auflösung der Rohstoffe durch nach unten gebrachtes Wasser, Kali zu Produktionskosten von etwa 80 € pro Tonne zu produzieren. Die deutlich niedrigeren Produktionskosten als im hessisch-thüringischen Revier lassen höhere Gewinne erwarten. Das ist klar.

Vier Punkte muss die Hessische Landesregierung aus unserer Sicht sowohl dem jetzigen Betreiber als auch jedem anderen ganz klar machen: Erstens. Für die Schaffung weiterer Ewigkeitslasten, wie versalzenes Grundwasser und große Salzhalden, wird es keine behördlichen Zusagen mehr geben, weder für K+S noch für einen Konkurrenten. Die Praxis der Gewässerbelastung durch Versenkung der Salzabwässer in den Untergrund sowie durch Einleitung in die Werra und Weser ist unverzüglich zu beenden. Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie dar, vergiftet Trinkwasser und zerstört die natürliche Artenvielfalt sowie die Produktivität der Süßwasserflüsse.

Die Versenkung von Salzlauge aus der Kaliindustrie verursacht Schäden an Grund- und Trinkwasser, aber auch an Abwasserleitungen, Klärwerken, Schulen, Schwimmbädern und vielen Gebäuden mehr. Wie der Antwort auf un

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Weil wir einen großen Teil unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser beziehen, wird es vom Gesetzgeber besonders geschützt. „Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist“, heißt es dort deshalb.

Maßnahmen in dem Maßnahmeplan besprochen werden sollen. Wie wird ausgeschlossen, dass die Senkung der Sulfatbelastung im Trinkwasser sowohl in Berlin als auch in Brandenburg letztlich durch die Wasserkunden zu zahlen sein wird?