Es kann nicht sein, dass es Normalität ist, dass bei der Toilettenspülung wertvolles Trinkwasser genutzt und das Stadtgrün ebenfalls mit Trinkwasser bewässert wird, und das in einer Welt, in der aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist mehr als ungerecht.
Meine Damen und Herren, wir wollen im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser schützen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag: Für die Entnahme von Tiefengrundwasser dürfen grundsätzlich keine neuen Genehmigungen für gewerbliche Nutzungen mehr erteilt werden. "Grundsätzlich", weil eng begrenzte Ausnahmen möglich bleiben. Wir fordern: In Regionen, in denen die Grundwasserpegel rückläufig sind, dürfen zukünftig keine Genehmigungen zur Grundwasserentnahme für gewerbliche Zwecke mehr erteilt werden. Vor allem fordern wir: Die Gewinnung von Trinkwasser muss bei der Nutzung von Grundwasser immer unbedingten Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben. Das ist verantwortungsvolle Politik. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Wir erleben durch die Klimakrise immer längere Wärmeperioden und Hitzetage. Das führt zu mehr Wasserbedarf und mehr Wasserverbrauch im Sommer. Doch was ist, wenn Wasser nicht mehr jederzeit, und zwar im Winter wie im heißen Sommer, unbegrenzt und sauber aus dem Hahn kommt? Durch die Klimakrise ist Trinkwasser auch in Deutschland ein knappes Gut geworden. Eine gerechte Bereitstellung von Trinkwasser für Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft in ausreichender Menge und guter Qualität ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge; das ist unsere Aufgabe nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Generationen.
Und ich möchte hier auch noch mal darauf verweisen, worum es im Kern geht: Es geht um nichts Geringeres als unser Lebensmittel Nummer eins, nämlich das Trinkwasser. Seit Jahren mangelt es uns nicht an Erkenntnissen zum Zustand unseres Grundwassers, aus dem wir überwiegend unser Trinkwasser gewinnen – und da sind wir auch beim Kern des Problems, wenn da zu viel Nitrat drin ist, dann haben wir eben das Problem, unabhängig davon, wie es da reingekommen ist –, vielmehr mangelt es insgesamt am politischen Willen, unsere Gewässer vor Nitrat zu schützen – bisher.
Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen auch die Unternehmen aktiv werden. Hier liegt aus unserer Sicht aber auch gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Verantwortung bei denen, die die Aufträge vergeben. Allein gegen die Auswirkungen von Hitzetagen reichen schon einfache Maßnahmen. So gehört die Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser dazu, doch kann es auch notwendig sein, die Arbeitszeit anzupassen oder körperlich anstrengende Aktivitäten zu reduzieren. Auch der Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung, die Bereitstellung von Hautpflegeprodukten oder entsprechender Arbeitskleidung können helfen. Womöglich sollten auch flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, um die Arbeit in der kühleren Zeit zu erledigen, und nicht zuletzt ist auf die Einhaltung regelmäßiger Pausen zu achten.
Fragen Sie einmal bei den kommunalen Wasserversorgern nach, was sie davon halten, dass Mineralwasserkonzerne ihnen das Wasser wegpumpen können, was sie davon halten, dass ihre Trinkwasserquellen nicht mehr dauerhaft geschützt werden. Fragen Sie einmal nach bei den Menschen in Bayern, was sie davon halten, dass sie das Trinkwasser an Konzerne verschenken, statt es für die eigene Bevölkerung zu erhalten – ja "verschenken", weil das Wasser gibt es bei uns umsonst. Es kostet nichts. Führen Sie endlich den Wassercent ein, damit Konzerne diesen wertvollen Rohstoff nicht mehr umsonst abpumpen können!
So wenig Rücksicht auf unser wichtiges Lebensmittel, auf unser Trinkwasser! Dass das passieren kann, zeigt:
Die CSU kündigt zwar an, schaut aber weiter zu, wie unser wertvolles Lebensmittel sorglos verschwendet wird. Dabei wünschen sich die Menschen in Bayern, dass ihre Regierung ihr Trinkwasser schützt. Sie hat die Pflicht dazu. Es ist die Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land.
Auch wenn Sie Ihre unsäglichen Anträge zurückgenommen haben, verschenken Sie doch unser wertvolles Grundwasser weiterhin an Konzerne und Mineralwasserunternehmen. Wir dagegen wollen, dass Unternehmen endlich einen ordentlichen Preis dafür zahlen müssen, wenn sie unser Trinkwasser abzapfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem LEP. Ja, das ist ein Thema, das manchmal sperrig ist. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, da ist durchaus oft viel, viel Musik drin, die die Leute bewegt. Das Thema Trinkwasser hat Kollege Nussel schon angesprochen. Mein Kollege Ludwig Hartmann wird
Ich habe zwei Fragen an Sie: Sie haben die Anträge zum Trinkwasser jetzt auch wieder verteidigt. Ich habe das so verstanden, dass die Anträge nach Auffassung Ihres Hauses und vielleicht auch nach Auffassung vieler Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen eigentlich unnötig gewesen wären. Ich gebe Ihnen jetzt noch mal die Chance: Fanden Sie die Anträge persönlich richtig? Hätten Sie die auch als einfacher Abgeordneter gestellt?
Bayern braucht eine intakte Infrastruktur statt Ausgaberesten, eine Infrastruktur, mit der unsere Kinder betreut und beschult werden können, mit der die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Arbeit kommen, die Unternehmen ihre Energie bekommen, mit der unser Trinkwasser geschützt wird statt wirtschaftlichen Interessen ge
Gestern wurde ein Runder Tisch abgehalten. Wir haben erlebt, dass die Umweltverbände, die sich seit Jahrzehnten dafür einsetzen, unser Grundwasser, unser Trinkwasser besser zu schützen, die Konzepte erarbeiten, gar nicht eingeladen wurden; sie waren gar nicht mit am Tisch. Das zeigt doch: Sie haben den Ernst der Lage bis heute nicht verstanden.
eine faire Verteilung. Wir stärken das Verursacherprinzip und fördern einen achtsamen Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser, um unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, jetzt und in Zukunft zu sichern.
Manchmal merkt man erst, wenn etwas fehlt, was man an einer Sache hat, und was für einen Wert manche Selbstverständlichkeiten haben, wenn man den Wasserhahn aufdrehen kann und frisches Trinkwasser dabei herauskommt.
Jetzt geht es auch noch ums Wasser. Das wurde in den letzten zwei Wochen beinahe von den FREIEN WÄHLERN verramscht. Sie sind gerade noch zurückgerudert. Das ist Geschäftemacherei mit unserem Trinkwasser. Dafür haben Sie den Wassercent wieder mal verschoben. Dabei geht es doch darum, überhaupt einmal zu erheben: Wer entnimmt täglich wie viel Grundwasser? – Die wenigen Beträge im Haushalt, bei denen sich ein bisserl was getan hat, haben Sie auch noch von uns abgeschrieben. Ich nenne nur die Vorschaltmaßnahmen für die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit und den Meisterbonus. Drei Jahre lang stellen wir – meine Kollegin Barbara Fuchs – schon den Antrag. Hätten Sie dem im Ausschuss gleich zugestimmt, dann hätten wir nicht nach den Beratungen alle Haushalte einzeln noch mal aufschnüren müssen. Das ist ein bürokratischer Wahnsinn.
Was uns droht, wenn wir das nicht tun und uns nicht vorbereiten, zeigt der aktuelle Blick auf unsere Nachbarn in Europa: In Frankreich mussten letztes Jahr in hunderten von Gemeinden Menschen per Tanklastwagen mit Trinkwasser versorgt werden. In Spanien trifft es jetzt gerade diejenigen, die eh schon zu wenig im Portemonnaie haben. Da ist die Ernte das zweite Jahr in Folge auf den Feldern verdorrt, und die Lebensmittelpreise explodieren. In Großbritannien - nicht gerade für Sonnenschein bekannt - können gerade nicht alle Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen; denn erst kürzlich mussten dort an vielen Orten Schulen schließen, weil der Wasserdruck für die Toiletten nicht mehr ausreicht. Solche Zustände müssen wir in Brandenburg verhindern.
Wenn man im Moment in die Zeitung schaut und in der Zeitung liest, dass in Südfrankreich gerade das Trinkwasser knapp wird oder auch Kommunen in Rheinland-Pfalz gerade Restriktionen erlassen, was die Gartenbewässerung oder das Füllen von Planschbecken angeht, dann sieht man, dass wir handeln müssen, um uns diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren.
Damit Trinkwasser in einwandfreier Qualität in ausreichender Menge zur Verfügung steht, müssen Land, Kommunen und Wasserversorger Hand in Hand zusammenarbeiten. Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass das Umweltministerium den Pakt der resilienten Wasserversorgung und ein Sonderförderprogramm mit 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat, um die Verbindungen von Leitungsnetzen auf den Weg zu bringen. Resiliente Netze bedeuten, sich bei regionalen Bedarfen auch untereinander aushelfen zu können.
Um uns in unserer Stadt besser schützen zu können, wurde bereits mit dem Prozess begonnen, einen Hitzeaktionsplan auf den Weg zu bringen. Dort wird zum Beispiel eine flächendeckende Bereitstellung von Trinkwasser in der Stadt beschrieben. Hier geht es in Hamburg bereits an vielen Stellen voran. Daneben wird beispielsweise der Zugang zu Cooling Centers in Kirchen, U-Bahn-Stationen oder öffentlichen Räumlichkeiten geregelt.
In Schleswig-Holstein beziehen wir unser Trinkwasser fast ausschließlich aus dem Grundwasser. Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut. Deshalb gelten auch in Wasserschutzgebieten, also den Einzugsgebieten für die Trinkwassergewinnung, besondere Vorschriften. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die Dichtigkeit ihrer Abflussrohre zeitnah überprüfen zu lassen.
Eine zweifelsfrei wichtige Rolle für die Lebensqualität spielt die Umwelt, besonders bei den Kleinen. Gute Luft in einer Industriemetropole ist beispielsweise keine Selbstverständlichkeit. Ebenso der Zugang zu sauberem Trinkwasser, den wir in Zeiten
Unsere Hilfe und unsere Solidarität müssen und werden weitergehen. Die betroffenen Menschen brauchen Notunterkünfte, sie brauchen warme Kleidung und Decken, sie brauchen sauberes Trinkwasser und Lebensmittel, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz vor dem Ausbruch von Krankheiten, sie brauchen schlicht und ergreifend alles, um in dieser schrecklichen Situation über die Runden kommen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solch ein Cent ist erst mal ziemlich unscheinbar. Aber der Wassercent in Rheinland Pfalz hat in den letzten Jahren Hunderte von Maßnahmen im Gewässerschutz ermöglicht. Renaturierungsprojekte in der Pfalz, Verbesserung der Wasserversorgung in der Eifel, Einrichtung öfentlicher Trinkwasserspender in Rheinhessen, kurzum, der Wassercent ist ein großer Gewinn für uns alle; denn er schützt unsere wichtigste Ressource, das Trinkwasser. Zehn Jahre Wassercent in Rheinland Pfalz sind eine Erfolgsgeschichte.
Ich glaube, wir haben hier tatsächlich ein sehr wichtiges Thema, dass wir uns um die Daseinsvorsorge und unsere Trinkwasserversorgung für kommende Generationen kümmern, Hamburg wächst nämlich. Bis 2045 wird ein Anstieg der Einwohnerzahl auf über 2 Millionen erwartet. Ein solches Wachstum ist eine Herausforderung für Hamburg, aber auch eine Chance. Eine Chance deshalb, weil wir uns jetzt hier und heute vorbereiten können auf die kommenden Anforderungen. Mit unserem Antrag und an der Seite eines hervorragend operierenden städtischen Unternehmens, HAMBURG WASSER, entwickeln wir eine Trinkwasser-Agenda weiter zu einer Wasserstrategie.
Dafür brauchen wir erstens Entscheidungsgrundlagen über notwendige und mögliche Veränderungen in der Infrastruktur, zum Beispiel, wo und in welchem Umfang Brauchwasseranlagen eingeführt werden können, und wie es uns gelingt, deutlich weniger Trinkwasser durch unsere Toiletten zu spülen. Weiterhin brauchen wir zweitens einen Fahrplan, was Hamburg wann auf den Weg bringen muss, um zukunftssicher aufgestellt zu sein. Und drittens einen Überblick, wie viel Geld es braucht.
Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und auch Ökosysteme zu schützen sowie Wirtschaft und Landwirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden Kernziele in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Wir als Land sind zusammen mit unseren Kommunen und
Trinkwasser und gesunde Wälder. Diesem Ziel dient das EU-Gesetz ganz maßgeblich. Unterstützen wir es in unserem Interesse und besonders auch im Interesse der nachfolgenden Generationen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Also erzählen Sie uns hier nichts vom Flächenschwund in der Landwirtschaft! Ihnen geht es nur darum, völlig einseitig Front zu machen, Front gegen die dringend notwendige Energiewende und gegen die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft. Dass wir so wenig wie möglich Freifläche in Anspruch nehmen sollen, ist natürlich eine Binsenweisheit. Boden ist nicht vermehrbar, eine wichtige natürliche Ressource. Er ist Ursprung unserer Nahrung und ist im unverbauten Zustand dringend erforderlich, um das Lebensmittel Nummer eins zu sichern, das Trinkwasser.
Neben dem Klimaschaden bringt blauer Wasserstoff noch weitere Nachhaltigkeitsprobleme wie kleinere Erdbeben oder die Gefahr der Verschmutzung von Trinkwasser durch den Betrieb der CO2-Endlager. Unser Bundeswirtschaftsminister und unsere gesamte Bundesregierung haben sich dennoch für die Nutzung von blauem
Wenn wir uns hier aber schon die Zeit nehmen, dann gibt es ja einiges, was Sie fortsetzen könnten. Insgesamt gibt es in unserer Stadt 2 079 Notwasserpumpen. Ein Großteil sind Landesbrunnen, die dem Land Berlin im Katastrophenfall zur Versorgung der Zivilbevölkerung dienen. Der Rest sind Bundesbrunnen für den Verteidigungsfall. Da geht es auch um den lebensnotwendigen Bedarf an Trinkwasser.