Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles weiß man erst dann zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Das gilt für Frieden, das gilt für Freiheit, und das gilt eben auch für sauberes Trinkwasser. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal längere Zeit ohne fließendes Wasser verbracht hat und damit auskommen musste. Ich habe das schon häufiger in meinem Leben getan, in Ostafrika und längere Zeit in Indien. Ich kann Ihnen sagen, dass es kaum etwas Besseres gibt, als wenn man nach einem Monat, in dem man sich nur aus einem Eimer gewaschen hat, unter einer fließenden Dusche stehen kann und dabei den Mund öffnen kann, ohne dass man Angst haben muss, dass man von dem Wasser krank werden kann.

Wir haben es sehr gut mit unserem Gut Wasser – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auf der Welt. Unser Trinkwasser ist auch zu Recht das meist- und bestkontrollierte Lebensmittel. Diese hochwertige Wasserversorgung, die wir hier haben, gilt es auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür sind auch weiterhin Anstrengungen erforderlich.

Sie kommen dann relativ schnell auf das Hessische Ried und auf den Vogelsberg als Hauptversorgungsgebiete – auch für das Rhein-Main-Gebiet – für Trinkwasser zu sprechen. Eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Rheinwasseraufbereitung im Ried wurde von der Landesregierung gefördert. Diese Trinkwasserversorgung des RheinMain-Gebiets ist wirklich ein heikles Thema. Ich war dazu auch schon auf Terminen im Vogelsberg. Wenn es neue Fernwasserleitungen gibt, ist es für uns wichtig, dass diese nicht dazu führen, dass gebietseigene Wasserversorgungskapazitäten abgebaut werden. Wasser vom Vogelsberg in das Rhein-Main-Gebiet zu leiten, ist immer nur die zweitbeste Lösung. Irgendwann ist da auch ein Maß erreicht, welches nicht mehr naturverträglich ist. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass im Rhein-Main-Gebiet alle eigenen Kapazitäten erhalten bleiben. Da muss man vielleicht nicht gleich die Stadt abreißen, sondern da gibt es vielleicht auch noch andere Ideen; sonst gibt es Ärger vom Kollegen Pürsün.

Darüber hinaus ist der sparsame Umgang mit dieser wertvollen Ressource Wasser natürlich geboten. Im Antrag heißt es, es solle „geprüft werden, wie die Einführung von Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssystemen in den Kommunen“ beschleunigt werden kann. Zu dem Thema gab es auch immer einmal wieder Anfragen von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen. Frau Scheuch-Paschkewitz hat zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt. Wenn ich die Antwort auf die Frage, was die Landesregierung tut, um das Thema Brauchwassernutzung zu forcieren, in eigenen Worten zusammenfassen darf, dann ist das gar nichts. Dialogprozesse und auf die Kommunen zu verweisen ist nicht genug. Es ist aber offensichtlich für Sie genug, um es in einen Setzpunktantrag aufzunehmen. Dabei sind der sparsame Umgang mit Trinkwasser und vor allem die Trennung von Trink- und Brauchwasser ein ganz wichtiges Thema – es ist heute auch schon mehrfach gesagt worden –, bei dem wir einfach mehr Anstrengungen brauchen.

Wenn wir heute beispielsweise zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, dann werden wir mit einer Handbewegung über 44 Anträge abstimmen und etwas beschließen, ohne eine weitere Debatte darüber zu führen, weil wir eben eine Sammelliste haben. Ich weiß: Die Zeit im Plenum ist begrenzt. Aber all die Debatten, die im Ausschuss, und auch nur dort, geführt worden sind, und all die Themen, die auch nur dort behandelt worden sind, von Corona-Tests über den Digitalpakt bis hin zum Trinkwasser, sollten den Bürgerinnen und Bürgern so transparent wie möglich zugänglich sein;

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt andere Themen, wo man Schärfe hineinbringen kann. Das sehe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht bei diesem Gesetzentwurf. Die LINKEN geben uns die Gelegenheit, erneut über das wichtige Thema der Wasserversorgung in Hessen zu diskutieren. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der das Ziel hat, mehr Trinkwasser durch Brauchwasser zu ersetzen. In der Problembeschreibung sind wir uns auch einig. Der Klimawandel bringt leckere – – Leckere?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte gestern geht es heute erneut um das Hessische Wassergesetz. Der Schutz der Lebensgrundlage Wasser beschäftigt uns im Landtag derzeit häufiger – die dritte Plenarrunde in Folge. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Hessen ist ein Thema, das uns sicherlich auch in Zukunft beschäftigen wird.

Damit komme ich zum dritten Thema „Wasser“. Die CDU-Fraktion hat heute sehr, sehr eng thematisierend auch in einem anderen Haushaltsplan ebenso wie Sie, Herr Schreiner, das Thema „Wasser“ als alleiniges Thema gesetzt. Allein dieses Thema umfasst sehr, sehr viele Spannbreiten in der Ausführung eines Ministeriums und einer Landespolitik. Das Thema „Wasser“ beinhaltet nicht nur Energienutzung, nicht nur Trinkwasser, nicht nur Abwasser, sondern auch noch Gewässerunterhaltung, wobei wir hier gerne einmal über Gewässerunterhaltung der Rangordnung eins, der Gewässerunterhaltung Rangordnung zwei und der Rangordnung drei, bei der wir schon auf der kommunalen Ebene und deren Aufgaben sind, diskutieren können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ich will zusammenfassend sagen, dass das Ziel, zu mehr Brauchwassernutzung zu kommen, mit unserem Trinkwasser sparsamer umzugehen, absolut richtig ist und uns hier im Landtag auch weiterhin beschäftigen wird. Ihr Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht aber nicht geeignet, Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, wir brauchen andere Ansätze als allein Regelungen im Ordnungsrecht. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Kommen wir zur zweiten Forderung, das ist noch weitergehender. Das ist auch eher eine Zukunftsvision. Auch da, warum reden wir nicht generell über eine Umsatzsteuerfreistellung von Grundbedarfen? Was ist mit Trinkwasser? Was ist mit Medikamenten? Warum ist da ein Umsatzsteuersatz drauf? Und ich weiß, wir können jetzt eine endlose Debatte über den Katalog der ermäßigt besteuerten Tatbestände und so weiter führen, aber irgendwann müssen wir das mal führen. Ich höre seit Jahren, seitdem ich mich politisch betätige, immer die Ausrede, das ist ein zu dickes Brett, da können wir nicht ran, das ist alles viel zu kompliziert. Ja, eben, weil es kompliziert ist, müssen wir es einfacher machen. Und es fängt damit an, dass man

denn haben wir die Gasmangellage, dann fallen die ersten Sachen aus. Dann haben wir aber auch eine Strommangellage, dann fallen noch mehr Sachen aus. Und wenn der Strom erst mal ausgefallen ist, dann wird uns erst mal bewusst werden, wie viele Sachen hier bei uns mit Strom laufen. Und da gehört auch die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung mit dazu. Und da haben wir aber auch im Innenausschuss gehört, so was wie Tankwagen für Trinkwasser, dass wir da im Zweifel irgendwie reagieren können, haben wir auch nicht. Und wenn wir diese lang anhaltenden Lagen hier am Ende mit drin haben,