Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Lesen des vorliegenden Antragstitels „Für sauberes Trinkwasser – Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie einhalten“ entsteht bei mir der Eindruck, dass Grenzüberschreitung ein generelles Problem ist und Trinkwasser mit Nitrat belastet, vielleicht sogar verseucht ist. Finden Sie das nicht auch, liebe Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie das Thema etwas dramatisieren?
Deutschland nimmt diese Verantwortung an. Das belegen die Zahlen, die schon genannt worden sind. Mit rund einer halben Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Infrastruktur und Krisenbewältigung unterstützt Deutschland die betroffenen Länder, darunter auch die Anrainerstaaten. Aber das ist nicht genug, sicherlich nicht. Beispielsweise ist das THW mit zahlreichen Helfern vor Ort und leistet in den Flüchtlingslagern vor allem durch die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser eine große Hilfe. Ohne diese Hilfe würden noch mehr Menschen krank werden und dort sterben. Diese international hoch anerkannte Arbeit der deutschen Hilfsorganisationen leistet vor Ort einen immens wichtigen Beitrag humanitärer Hilfe. An dieser Stelle sei einmal Dank gesagt!
35,4 Mio. wird geschätzt, was auf uns Bürger des Ilm-Kreises zukommen wird, wenn diese Sache in der Größenordnung umgelegt wird. Bitte lassen Sie mich noch zwei Dinge erwähnen. Keiner will den Erfurtern das Trinkwasser wegnehmen, keiner will Gewässer guter Qualität nicht erreichen. Bei der Frage der Bemessungsgrundlage ist hier die Frage, ob diese richtig ist und eine Ausweitung dieser Zone in der Größenordnung rechtfertigt. Ich darf daran erinnern, die Rechte hat die Stadt Erfurt aus den 80er-Jahren erworben. Seit den 80er-Jahren - wir schreiben das Jahr 2014 - haben sich die Grundlagen massiv geändert. Die Landeshauptstadt hat weitere eigene Quellen erschlossen. Sie kann Fernwasser beziehen. Es hat sich auch demografisch einiges entwickelt. Man muss mal daran gehen und nachdenken, braucht man dieses Wasser in der Größenordnung. Und bitte, Wasser gehört uns allen, Lasten und Nutzen müssen auf alle gleichermaßen verteilt werden. Da darf der ländliche Raum, den der Ballungsraum auch braucht, nicht mit den Lasten belastet werden, ohne den Nutzen zu haben. Da sind diese Kommunen massiv betroffen. Ich denke nur an Straßensanierungen, Abdichtungen, an meine Kleingartenanlagen, die alle ihre Gruben erneuern müssen, und zwar schlagartig bis 2017. Ich bitte, lassen Sie uns nicht den ländlichen Raum weiter belasten, lassen Sie uns darüber nachdenken, welche Standards notwendig sind. Lassen Sie uns mit menschlichen Maßstäben umgehen. Bitte, Herr Minister, richten Sie im Landesverwaltungsamt aus, man wäre froh, wenn von dort
Frau Ministerin, Sie haben betont, das Trinkwasser sei nicht gefährdet oder belastet. Können Sie sagen, wie sich die Auswirkungen auf Menschen darstellen und warum der Stoff vor dem Hintergrund so gefährlich ist?
Diese Befürchtungen und Ängste müssen wir wahrnehmen und alles dafür tun, dass sauberes Wasser überall im Land in hoher Qualität zur Verfügung steht. Es darf nicht einmal den Anschein von möglichen Krankheitserregern oder gesundheitsgefährdeten Stoffen geben. Deshalb wird Wasser täglich nach strengen Kriterien geprüft. Ich bin sehr froh, heute noch einmal bestätigt zu bekommen und zu hören, dass das Trinkwasser in Binsfeld und Umgebung nicht gefährdet ist. Wenn sich doch in irgendeiner Art und Weise bei Wasser Anzeichen von Verunreinigungen ergeben, muss gehandelt werden. Das muss der Bevölkerung gegenüber auch transparent kommuniziert werden.
Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolu ten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxi scher Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Tech nologie abgelehnt.
Er bewegt sich auch in den Grenzen der Vereinbarung des Ko alitionsvertrags. Kurz zusammengefasst steht da: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Um welttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur An wendung kommen.
Das Beispiel Trinkwasser hat bewiesen, dass wir das schaffen können.
Dieser Kommentar ist einfach nur geschmacklos, Herr Steffen, Ihren anzuerkennenden Stimmenzugewinn in Eimsbüttel mit verstrahltem Grund, verstrahlten Lebensmitteln, verstrahltem Trinkwasser für 100 000 Menschen gleichzusetzen.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Situation im Jahr 2014 hinsichtlich der Oberflächengewässer in Bayern nicht einheitlich befriedigend ist. In vielen Fällen ist die Situation in Ordnung, während andere Gebiete – man muss es schon so sagen – krisenhaft belastet sind. Wenn man sich vorstellt, dass die Metropolregion Nürnberg das Trinkwasser nicht aus eigenen Wasservorräten bezieht, sondern aus der Oberpfalz bzw. aus dem Donauraum, wird die Problematik klar, sodass wir grundsätzlich das Bedürfnis sehen, Regelungen zu treffen.
Ich will Ihnen sagen, was mir in den Sinn gekommen ist, als ich den Artikel im „Spiegel“ gelesen habe. Mir ist in den Sinn gekommen: Ja, das bestätigt noch einmal: Die Atomindustrie ist unkalkulierbar, und zwar in verschiedener Hinsicht. Sie ist unkalkulierbar in den ökologischen Risiken, die auf ganze Standortregionen und kommende Generationen verlagert wurden. Sie ist unkalkulierbar in den sozialen Risiken, die auf Menschen abgewälzt werden, die früher unzureichend geschützt in der Nukleartechnik gearbeitet haben oder zum Beispiel in der Nähe von Asse wohnen und um ihr Trinkwasser fürchten müssen. Und die Atomindustrie ist unkalku
Das zeigt auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Ablehnung nämlich im Sinne des Schutzes des Trinkwassers vertreten. Trinkwasser ist und bleibt unser Lebensmittel Nummer eins. Das bleibt weiter schützenswert.
Unser höchstes Gut, das Trinkwasser, gilt es auf allen Ebenen zu schützen. Das gilt auch für die Niederlande, insbesondere wenn Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger negativ gesundheitsgefährdend betroffen sein können.
wie die Trinkwasser- und Mineralwasserbrunnen entlang der Weser und die Weser selbst haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem unserer Zukunft wird sauberes Trinkwasser sein. Ich glaube, dies ist noch nicht allen in diesem Hause bewusst.
Die ersten Brunnen in Schleswig-Holstein - übrigens nicht nur an der Westküste - sind dicht. Sie sind deswegen dicht, weil das Trinkwasser dort nicht mehr zu gebrauchen ist. Die Zahlen und Unterlagen darüber - diese kann ich Ihnen auch gern zur Verfügung stellen - gibt es von den Stadtwerken.
Es ist festzustellen, dass das Grund- und Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern sich in den letzten 25 Jahren stetig verbessert hat und von hoher Qualität ist. Nur punktuell wurden Nitratbelastungen des Grundwassers im Lande festgestellt. Im Jahr 2012 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bei zwölf Prozent aller Messstellen Grenzüberschreitungen registriert.
Das heißt aber nicht, dass die gültigen Grenzwerte im Trinkwasser der Wasserwerke überschritten wurden, da dort das Grundwasser aufbereitet wird, wie uns dieses schon vorhin in der Rede von Herrn Backhaus dargestellt wurde. Dennoch haben wir in einigen wenigen Bereichen Probleme mit zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers. Die Ursachen sind bekannt: intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Bodenbiologie, die Naturraumausstattung der Einzugsgebiete der Gewässer
Die Nährstoffbelastung im Grundwasser ist an vielen Stellen zu hoch. Ein Streit über die Zahlen und Messergebnisse führt uns gar nicht weiter. Wir wissen, dass ein weiterer Anstieg der Nitratbelastung nicht sein darf. Erst kürzlich hat der Geschäftsführer des BDEW darauf hingewiesen, welche Kosten auf die Wasserversorger zukommen, wenn sie Nitrat aus dem Trinkwasser entfernen müssen. Das Problem wird riesig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen: Mit dem von den beiden Ministern Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel vorgestellten Eckpunktepapier zur Verschärfung der Rechtsgrundlage wird Fracking zur Förderung von Schiefergas in Hessen unmöglich gemacht und unser Trinkwasser geschützt.
Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Maßnahme zu keinen Problemen mit dem Grundwasser und dem Trinkwasser kommt. Liebe Landesregierung, ansonsten haben Sie ein weiteres Problem. Das müssten Sie dann lösen.
Der Ministerpräsident hat gestern Verständnis dafür gezeigt, dass man gar nicht anders könne, als Wohnungspolitik nach Kassenlage zu machen, und er hat mir vorgeworfen, ich würde immer zu viel Geld fordern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Verständnis meiner Fraktion ist Wohnungspolitik in den Kommunen, in den Ländern und natürlich auch im Bund eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wohnen hat den gleichen Stellenwert wie Trinkwasser, wie Energieversorgung oder wie Breitbandversorgung. Alle diese Bedürfnisse sind nicht nach Kassenlage zu befriedigen,