Dann kommen wir zum Thema Wasserverbrauch. Frau Jasberg, Sie haben es richtig gesagt, wir müssen das Trinkwasser schützen, wir müssen den Wasserverbrauch reduzieren. Ihre Behörden wissen heute nicht einmal, wie viel sie jeweils verbrauchen. Auf die Frage, wie viel Wasser die Behörden denn verbrauchen, sagt man, man wisse es nicht. Wie soll man ohne ein Monitoring Einsparungen bei den Behörden machen? Und, Frau Jasberg, soll ich Ihnen eines sagen? Wofür wird das Trinkwasser in den Behörden genutzt, hauptsächlich? Für die Toilettenspülung. Was könnte man da gezielter machen? Zisternen nutzen, Brauchwasseranlagen. Darf ich Sie fragen, wie viele Brauchwasseranlagen es gibt von den 1 025 Gebäuden, die die Stadt Hamburg hat? Fünf. Fünf Brauchwasseranlagen. Und wie wollen Sie das Trinkwasser, das wichtig ist, einsparen, wenn Sie bei Ihren eigenen Behörden nicht einmal in der Lage sind, zu monitoren und zu reduzieren? Das nennt man doch keine sinnvolle Politik.
Wohnraum muss über eine ausreichende natürliche Belichtung und eine ausreichende Belüftung verfügen. Wohnraum muss einen wirksamen Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit haben. Wohnraum muss funktionsfähige und nutzbare Anschlüsse für eine angemessene Versorgung mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser haben sowie eine einwandfreie Beseitigung der Abwässer ermöglichen. Wohnraum muss eine angemessene Beheizung der Aufenthaltsräume möglich machen. Wohnraum muss funktionsfähige und nutzbare Anschlüsse für eine Kochküche oder Kochnische haben. Wohnraum muss auch tatsächlich angemessen mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser versorgt werden. Und Wohnraum muss nutzbare Zugänge zu den Gebäuden und funktionsfähige Innenhöfe und Kinderspielflächen haben.
Der dritte Bewirtschaftungsplan liegt noch bis zum 22. Juni öffentlich aus. Das ist wichtig, denn nur so können ein breiter Diskurs und eine größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden. Das sollte in Zukunft so fortgeführt werden. Deutschland ist ein wasserreiches Land. Die letzten Jahre mit den besonders trockenen Sommern 2018 und 2019 haben uns jedoch vor Augen geführt, dass dieser Zustand keine Selbstverständlichkeit ist. Im Saarland bildet sich jedes Jahr mehr Grundwasser nach, als verbraucht wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird das Trinkwasser im Saarland alleine aus dem Grundwasser gewonnen.
Mit den zentralen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere mit der Herausforderung des Klimawandels, soll sich auch der Masterplan, in dem es um die zukunftssichere Wasserversorgung geht, beschäftigen. Er wird bis Anfang des Jahres 2023 erarbeitet. Wasser ist unser kostbarstes Gut. In fast keinem anderen Land dieser Welt ist der Zugang zu sauberem und qualitativ einwandfreiem Trinkwasser so selbstverständlich wie bei uns in Deutschland. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wird im Saarland zur Beseitigung des Abwassers modernste Technik eingesetzt. Wir brauchen in unseren Kläranlagen Spitzentechnologie. Positiv herauszustellen sind hier die Pilotprojekte zur vierten Reinigungsstufe, mit deren Hilfe wir die allerletzten Mikroverunreinigungen wie Medikamentenrückstände aus dem Wasser herausfiltern können. Hier ist die Landesregierung gefordert, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Nachrüstung von Kläranlagen am effektivsten gefördert werden kann. 10 Millionen Euro sind alleine im Rahmen des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen“ für die Ertüchtigung von Kläranlagen vorgesehen, was sich positiv auf die Gebührenentwicklung auswirken soll und auch wird.
Genauso wichtig ist es uns aber auch, zu sagen, dass der Kuchen der verfügbaren Aufträge gerecht verteilt wird. Da unterscheiden wir uns in der Gesamtbewertung ein Stück weit von Ihnen als Linksfraktion. Wir müssen die Möglichkeiten der kommunalen Versorger auf ein vernünftiges Maß beschränken. Das tun wir, indem wir sagen, dass spezielle Regelungen für die leitungsgebundene Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung und den großen Bereich der Telekommunikationsnetze gelten. Auch das ist absolut sinnvoll.
Sich dann hinzustellen und das als Problem darzustellen, das die Leute gefährdet, ist unverschämt. Es ist eine Missachtung der Realität und der Fachexpertisen. Was haben Sie denn getan? Wo haben Sie sich erkundigt? Wir waren vor Kurzem, nachdem die Entscheidung gefallen ist, beim Chef der RAG Peter Schrimpf. Im Interesse der Wahrnehmung der Sorgen der Oberflächenbewohner ist die Trinkwasserproblematik nochmals angesprochen worden. Inhaltlich hat der Chef der RAG Peter Schrimpf gesagt: Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir mit unserer Grubenflutung das Trinkwasser gefährden würden, auch im Hinblick auf solche Konsequenzen, die es für das Unternehmen selbst hätte. - Sie missachten die Realität, Sie gehen an jeglichen Gutachten vorbei. Es ist Ihr ausschließliches Interesse, Populismus zu schüren.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Frau Jasberg! Wie Sie wissen, hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten einige Anfragen und Anträge zum Thema Trinkwasser und zu den möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Trockenperioden gestellt. Daher ein Dank, dass Sie sich endlich auch des Themas angenommen haben. Es wundert jedoch, dass Sie keine Anträge gestellt haben, sondern lediglich über das Thema debattieren wollen. Es wirkt so, als ob Sie hier nur wieder Ihre PR-Maschinerie anschmeißen wollen und überhaupt noch keine Lösungsidee haben.
Fakt ist, Trinkwasser ist ein überlebenswichtiges und begrenztes Gut. Es muss das Ziel sein, den Wasserverbrauch zu reduzieren, um die Leistungsfähigkeit des Wasserkreislaufs in Hamburg zu bewahren. Es wird also höchste Zeit, dass sich Rot
Den stärksten Akzent setzen wir auf die Versorgung mit Trinkwasser. Damit reagieren wir auf die Entwicklungen in den vergangenen Jahren, in denen dieses Gut, diese Ressource stark strapaziert worden ist. Die so geänderte Vorschrift schafft einen nahezu bedingungslosen Vorrang für die öffentliche Trinkwasserversorgung. Die Botschaft ist klar: Im Detail wird eine Verwaltungsvorschrift für zusätzliche Orientierung sorgen.
Sie alle wissen, dass zahlreiche Kommunen derzeit Wassermanagementkonzepte erarbeiten und beschließen, um auf die Folgen des Klimawandels reagieren zu können und dafür Sorge zu tragen, dass unser Trinkwasser auch in Zukunft in ausreichender Menge und guter Qualität zur Verfügung gestellt werden kann.
ein eigenes, landesweites Klimamessstellennetz zum Grundwasserstand, um belastbare Daten für eine sichere Prognose zu bekommen, um unsere Grundwasserressource nachhaltig bewirtschaften zu können und damit letztlich auch die Verfügbarkeit von Trinkwasser für die Menschen in Niedersachsen sicherzustellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen hat uns alle tief erschüttert. Innerhalb von wenigen Stunden verloren viele Menschen nicht nur ihr Hab und Gut, sondern sogar ihr Leben. Mindestens 181 Menschen starben in den Fluten von Ahr und Erft. Unser tiefstes Mitgefühl gilt daher den Familien, die in dieser schrecklichen Katastrophe Angehörige verloren haben. Wir haben uns bisher kaum vorstellen können, welch erstaunliche Kräfte, welch enorme Zerstörungswut diese unglaublichen Regenmassen auslösen können. Ein ganzer Landstrich wurde verwüstet, Infrastruktur, die über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, wurde innerhalb weniger Stunden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült. Straßen, Schienen, Brücken wurden unterspült oder mitgerissen, Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Telefonnetze wurden zerstört, aber auch Häuser und Betriebe. Ganze Existenzen sind bedroht.
Die Belastungssituation der Gewässer, Effizienzkriterien zur Auswahl der Kläranlagen und die ökologischen und qualitativen Nutzungsanforderungen an die Gewässer oder Trinkwasser sollen einbezogen werden.
Bisher haben wir keinen flächendeckenden Wasserstress in Deutschland. Trotzdem gibt es regional große Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit. Wir müssen mit der Industrie darüber sprechen, dass wir Trinkwasser nicht weiter für die betrieblichen Abläufe verwenden können, sondern dass wir Brauchwassersysteme brauchen.
Drittens. Die Instandsetzung und falls notwendig der Neubau unabdingbar notwendiger Infrastruktur muss Priorität haben. Medizinische Versorgung, Strom, Trinkwasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Heizung und funktionierende Telekommunikation sind lebensnotwendig und als erstes anzupacken. Darüber hinaus bedarf es einer koordinierten Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und Verwaltungsgebäude, Straßen, Brücken und Schienenstrecken vor Ort primär zu reparieren bzw. neu zu errichten sind. Als wichtigste Voraussetzung dafür hat die Umweltministerin bereits eine Koordinierungsstelle Abfallentsorgung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über Wiederaufbau reden. Medizinische Versorgung, Strom, Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung, Heizung und funktionierende Telekommu
Erstens: die Partnerschaft unseres Landes mit den Kommu nen. Die Kommunen im Land schreiben in neu ausgewiese nen Baugebieten ökologische Standards zum Wassersparen vor. Auffanganlagen für Regenwasser etwa gehören dazu. Die Toilettenspülung kann mit Regenwasser betrieben werden; da mit können rund 40 Liter Trinkwasser pro Person und Tag ein gespart werden.
Die Wasserversorgung ist zunächst Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das bedeutet: eine zukunftsfähige Versor gung der Kommunen, Trinkwasser in hoher Qualität mit Ver sorgungssicherheit zu einem angemessenen Preis bei nachhal tiger Ressourcenbewirtschaftung und vorrangiger Nutzung ortsnaher Wasservorkommen. Ergänzt wird dies maßgeblich durch die Bodensee-Wasserversorgung und die Landeswas serversorgung.
Ein wichtiger Baustein für die Reduzierung des Trinkwasser verbrauchs und die Bewirtschaftung des Wasserhaushalts auf bebauten Grundstücken ist die Regenwassernutzung schon lange. Eine weitere Möglichkeit zur Trinkwassereinsparung stellt die Brauchwasser- bzw. Grauwassernutzung dar.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob im Wassermanagement Brauch- und Trinkwasser getrennt wer den können. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich auch für die AfD-Fraktion.
Fazit: Unsere aktuellen Förderinstrumente und Gesetze sind zukunftsfähig. Unsere Trinkwasserversorgung in Baden-Würt temberg benötigt weiterhin den konsequenten Einsatz voraus schauender Planungsinstrumente und Fördermaßnahmen. In Baden-Württemberg setzen Landesregierung, Kommunen und die Wasserwirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich und gemein sam auf eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Trinkwasser von höchster Qualität nach dem Motto: Trink wasser als wichtigstes Lebensmittel ist existenziell. Wasser ist Leben!
Welche besonderen Maßnahmen gibt es, um bei lang anhaltender Trockenheit Trinkwasser zu sichern und Wälder vor möglichen Bränden zu schützen?
Zunächst möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten bedanken, bei den Projektierern, bei den Gutachtern, bei den Unternehmen und in diesem Zusammenhang auch bei den Mitarbeitern auf den Landratsämtern, bei der LUBW und bei den anderen Behörden des Landes, die dafür sorgen, dass un ser Trinkwasser sauber und gesund ist, dass unser Brauchwas ser so aufbereitet wird, dass es die Umwelt nicht belastet, dass unsere Rohstoffversorgung mit Kiesen, mit Sanden, mit Kalk oder Naturstein aus regionalen Vorkommen in Baden-Würt temberg gesichert ist, dass unsere Wasserwege sowohl Trans portwege als auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, dass unsere Kreislaufwirtschaft Zug um Zug Wirklichkeit wird – trotz manchmal vieler Widerstände vor Ort gegen Deponi en oder gegen Recyclinganlagen –, dass unsere Böden den Wert und die Aufmerksamkeit genießen, die sie verdienen, dass der Betrieb des letzten aktiven und der Rückbau der ab geschalteten Kernkraftwerke sicher gemanagt werden, dass unsere Schutzgebiete zum Wohle der Menschen, der Regio nen und der Natur gepflegt werden – dazu gehört auch, dass wir für alles, was wir diesbezüglich tun, den Dialog suchen, und vor allem, dass wir den Menschen vor Ort auch zuhören –