Margit Jung
Appearances
6/2
6/3
6/4
6/5
6/6
6/7
6/8
6/9
6/10
6/11
6/12
6/13
6/15
6/16
6/17
6/18
6/19
6/20
6/21
6/22
6/24
6/25
6/26
6/27
6/28
6/29
6/30
6/31
6/32
6/33
6/34
6/35
6/36
6/37
6/38
6/39
6/40
6/41
6/42
6/43
6/44
6/45
6/46
6/47
6/48
6/49
6/50
6/51
6/52
6/53
6/54
6/55
6/56
6/57
6/59
6/60
6/61
6/63
6/64
6/65
6/66
6/67
6/69
6/70
6/72
6/73
6/75
6/76
6/77
6/78
6/79
6/80
6/81
6/82
6/83
6/84
6/85
6/86
6/87
6/88
6/89
6/90
6/91
6/92
6/93
6/94
6/95
6/96
6/97
6/98
6/99
6/102
6/103
6/104
6/105
6/106
6/107
6/108
6/109
6/110
6/111
6/112
6/113
6/114
6/115
6/116
6/117
6/118
6/119
6/120
6/121
6/122
6/123
6/124
6/125
6/126
6/127
6/128
6/129
6/130
6/131
6/132
6/133
6/134
6/135
6/136
6/137
6/138
6/139
6/140
6/141
6/142
6/143
6/144
6/145
6/146
6/147
6/148
6/149
6/150
6/151
6/152
6/153
6/154
6/156
6/157
6/158
6/159
6/160
6/161
Last Statements
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Mike Mohring hat jetzt das Wort.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich der Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Nein, Ihre Redezeit ist um, schon weit überschritten.
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Lehmann das Wort.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Für die CDU nicht, nein. Tut mir leid, Herr Fiedler.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/7795. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Rietschel. Gegenstimmen? Kann ich keine erkennen. Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die erste Sondersitzung des Landtags am heutigen Tag.
Zugleich weise ich Sie darauf hin, dass die zweite Sondersitzung um 12.00 Uhr hier im Plenarsaal beginnt. Ich bedanke mich noch mal vom Präsidium aus für das Erscheinen der Angehörigen und Hinterbliebenen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nachhausereise nach unserem gemeinsamen Mittagessen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz 5 Minuten nach Ende der jetzigen Plenarsitzung im Raum F 202 trifft.
Ende: 11.28 Uhr
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordnete Herold jetzt das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Henfling das Wort.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Schaft, Fraktion Die Linke.
Für die Landesregierung hat Minister Maier das Wort.
Es gibt eine weitere Wortmeldung der Landesregierung: Minister Hoff.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Berninger, Sie haben 1 Minute.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Sie haben keine Redezeit mehr! Herr Fiedler, da müssen Sie sich bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden beschweren, der hat die ausgeschöpft.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich die heutige Plenarsitzung schließe, gestatten Sie auch mir ein paar letzte Worte. Es ist nach 15 Jahren meine letzte Sitzung hier und es ist ein Abschied von Aufgaben, die ich mit viel Leidenschaft und voller Idealismus wahrgenommen habe. Politik – und das wissen Sie alle – kann man nicht wie eine Agenda abarbeiten, Politik verlangt den ganzen Menschen, ist auch irgendwie unglaublich lebensraubend, weil alle Zeit plötzlich belegt ist, weil alles, was getan wird, auch öffentlich ist und öffentlich getan wird. Im Alltag der Politik spielt eine
Rolle, dass ganz viele darauf schauen, was ich tue. Auch das schränkt natürlich in dieser Zeit die Selbstbestimmung ein, die Öffentlichkeit, die immer dabei ist, die sehr genau beobachtet. In vielen anderen Berufen braucht es genauso viel Leidenschaft, gibt es Macht, gibt es viel Arbeit, aber eben nicht diese Öffentlichkeit, die alles anschaut und die deshalb auch verlangt, dass über alles Rechenschaft abgelegt wird. Dann gibt es natürlich noch den ständig zu überwindenden inneren Widerspruch zwischen verfassungsmäßigem Unabhängigkeitsanspruch und der von Parteieninteressen geprägten politischen Praxis. Wie Sie wissen, kann das extrem anstrengend sein. Wir sollten uns immer vor Augen führen: Der Landtag ist das Hohe Haus und nicht die Staatskanzlei.
Seit fünf Jahren bin ich Vizepräsidentin. Eine schönere und anspruchsvollere Aufgabe hätte es für mich wirklich nicht geben können. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mich in diesen Jahren begleitet und unterstützt haben, bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bei den Fraktionen, bei den Parteien, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, aber auch den vielen Unsichtbaren, ohne die dieses Parlament nicht so leistungsfähig sein könnte, wie es glücklicherweise ist, und auch bei den Medien für mal diese und auch mal die andere Berichterstattung. Aber ich möchte mich auch bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die immerhin das Recht haben, diese Demokratie zu gestalten und zu bestimmen, von wem sie regiert werden.
Und ich habe eine Bitte an die Mitglieder des nächsten Landtags: Bewahren Sie bitte den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten!
Seien Sie sich Ihrer Vorbildrolle dieses Hohen Hauses für Sprache und Verhalten bewusst, auch den nächsten Generationen gegenüber!
Und allen Jungen möchte ich am Welttag der Senioren, der heute ist, eine Lebensweisheit mitgeben, die mir als junger Mensch mal mitgegeben wurde: Behandle ältere Menschen immer so, wie du im Alter auch selbst behandelt werden möchtest.
Damit schließe ich die heutige zweite Plenardebatte und möchte noch mal an den Empfang der Präsidentin erinnern. Danke schön.
Ende: 14.02 Uhr
Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit …
Ja. bevor Sie zwei Dinge aufzählen, sie ist jetzt um.
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Mühlbauer das Wort.
Meine Damen und Herren, die Rednerin ist jetzt die Abgeordnete Mühlbauer.
Als nächster Redner erhält dafür Abgeordneter Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Es gibt weitere Wortmeldungen; zunächst Abgeordnete Skibbe, Fraktion Die Linke.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Gruhner, Fraktion der CDU, das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Hey das Wort.
Bevor ich Herrn Harzer, Fraktion Die Linke, das Wort gebe, möchte ich bekannt geben, dass jetzt alle Fraktionen 7 Minuten zusätzliche Redezeit haben, weil die Landesregierung am Anfang 7 Minuten länger geredet hat. Ich sage das auch in Richtung AfD-Fraktion; es war mir nicht bekannt.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Hey, Fraktion der SPD, das Wort.
Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Mohring das Wort.
Herr Abgeordneter Mohring, gestatten Sie eine Anfrage der Abgeordneten ….
Herr Abgeordneter Mohring, Sie hatten eine Frage zugelassen.
Herr Abgeordneter!
Nein, Abgeordneter Adams hatte eine Frage an Sie und hat sie noch nicht gestellt.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD.
2 Minuten.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Kobelt, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 1 Minute und 40 Sekunden.
Herr Abgeordneter!
Ja, Frau Ministerin, es ist nicht so einfach, heute an das Rednerpult zu kommen. Sie haben jetzt das Wort – nein. Es gibt noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Abgeordnete Becker.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Kobelt als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Abgeordnete Rosin.
Für die heutige Sitzung hat sich Abgeordneter Krumpe entschuldigt.
Ich möchte Ihnen noch folgende Hinweise zur Tagesordnung geben, aber zuvor noch mitteilen, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit für die Herren Leon Glatzel und Karl Volkenanndt von Basement Productions für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte in gekürzter Redezeit zu verhandeln. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher statt gekürzter Redezeit beraten werden soll. Die Fraktion Die Linke hat den Tagesordnungspunkt 24, die Fraktion der SPD den Tagesordnungspunkt 21 und die Fraktion der AfD den Tagesordnungspunkt 3 benannt. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben darauf verzichtet.
Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, die Aktuelle Stunde in Tagesordnungspunkt 26 heute als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 22 heute nach der Fragestunde aufzurufen. Morgen beginnen wir mit der Regierungserklärung und danach rufen wir die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 werden gemeinsam nach der Fragestunde aufgerufen. Diesem Aufruf folgt dann der Tagesordnungspunkt 24. Die Tagesordnungspunkte 2, 4, 5, 7, 8 a und b, 10 sowie 11 a und b wurden in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten und werden deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7756 verteilt und von der AfD in Drucksache 6/7794.
Zu Tagesordnungspunkt 12 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7749 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 12 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7751 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 20 wird eine Neufassung des Antrags verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 22 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/7793 verteilt.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 25 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Das sind die Drucksachen 6/7748, 6/7750, 6/7752, 6/7753, 6/7754 und 6/7761 bis 6/7772.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 13 und 15 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Gibt es Weiteres zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Geibert.
Wird dem widersprochen? Wollen wir darüber abstimmen? Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 1 sowie 12 a und b gemeinsam zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit werden die Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten.
Gibt es Weiteres zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26
Aktuelle Stunde
und eröffne den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Fünf Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik – fünf nicht genutzte Jahre für Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer?“
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7773 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Muhsal, Fraktion der AfD.
Für die Fraktion Die Linke erhält Abgeordneter Wolf das Wort.
Herr Abgeordneter!
Für die Fraktion der CDU erhält Abgeordneter Tischner das Wort.
Für die SPD-Fraktion erhält Abgeordneter Dr. Hartung das Wort.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich das Wort.
Danke schön. Für die Landesregierung erhält nun Minister Holter das Wort.
Aufgrund der längeren Redezeit des Ministers haben jetzt alle Fraktionen noch mal 2 Minuten. Wünscht jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen.
Herr Abgeordneter Fiedler.
Danke. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Kubitzki, Fraktion Die Linke.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der Regierung. Frau Ministerin Taubert.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU. Es haben jetzt alle Fraktionen wieder 2 Minuten Redezeit.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke.
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Organisierte Kriminalität in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7775 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Fiedler, Fraktion der CDU, das Wort.
Herr Fiedler!
Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordneter Dittes das Wort.
Herr Abgeordneter!
Herr Abgeordneter, abschließend ist ein halber Satz.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx von der Fraktion der SPD das Wort.
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD, das Wort.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Minister Maier das Wort.
Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Demokratie verteidigen – Thüringer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Gewalt schützen – den Freistaat in Sicherheit bewahren“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7776 -
Das Wort hat Abgeordnete Marx von der SPD-Fraktion.
Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Fiedler das Wort.
Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams das Wort.
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Möller das Wort.
Herr Abgeordneter!
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Dittes, Fraktion Die Linke.
Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat Abgeordneter Primas, Fraktion der CDU.
Herr Abgeordneter Primas, ich bitte Sie jetzt mal, Ihre Rede zu unterbrechen. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers.
Es tut mir ja jetzt leid. Ich unterbreche jetzt …
Ja, ich werde jetzt abstimmen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob wir ein Mitglied der Landesregierung herbeirufen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten. Gegen
stimmen? Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen.
Herr Abgeordneter, ich unterbreche die Sitzung, bis ein Mitglied der Landesregierung hier eintrifft.
Ich setze die Beratung fort. Herr Abgeordneter Primas, Sie haben das Wort.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Grob?
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Becker, Fraktion der SPD, das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Möller zu Wort gemeldet.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Kobelt das Wort.
Herr Abgeordneter Kobelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrgott?
Herr Abgeordneter.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Kummer! Sie haben noch 1 Minute und 30 Sekunden.
Herr Abgeordneter …
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Möller, Fraktion der AfD.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Herrgott, Sie haben das Wort.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Herr Staatssekretär Dr. Sühl, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7756 ab. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Rietschel. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/7794 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Rietschel. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur …
Entschuldigung?
Über die Beschlussempfehlung?
Okay. Also, wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 6/7713 unter Berücksichtigung der Nichtannahme der Änderungsanträge ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/6959 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 70 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 39, mit Nein 30, bei 1 Enthaltung (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6147 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft - Drucksache 6/7666 -
Das Wort hat Abgeordneter Wucherpfennig aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rudy, Fraktion der AfD.
Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Wirkner das Wort.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat Frau Staatssekretärin Kerst jetzt das Wort.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/6147 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist der CDU-Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir an dieser Stelle die heutige Plenarsitzung beenden.
Ich wünsche allen noch einen angenehmen Abend und wir sehen uns morgen 9.00 Uhr.
Ende: 18.47 Uhr
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die Fraktion der CDU, bitte.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der AfDFraktion. Bitte, Herr Abgeordneter Henke.
Es gibt eine weitere Wortmeldung der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Malsch, Sie haben 1 Minute.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Ministerin Keller, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Es hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Herr Ramelow, Sie haben das Wort.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung erhalten jetzt alle Fraktionen noch 17 Minuten. Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben zunächst das Wort.
Herr Abgeordneter Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Also, so viele sind es nicht. Sie haben noch 13 Minuten.
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Gruhner zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Gruhner, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Adams?
Herr Abgeordneter Harzer!
Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen. Zunächst hat Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Ich möchte nur noch einmal erinnern, dass wir die Diskussion zum Waldgesetz haben.
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Aus der Fraktion Die Linke gibt es eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Harzer.
Es liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung vor, Herr Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Mühlbauer, Fraktion der SPD, das Wort.
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Meine Damen und Herren, ich erinnere sehr gern noch mal daran, dass wir zum Waldgesetz reden.
Es hat sich Abgeordneter Primas, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Abgeordneter Kummer von der Fraktion Die Linke.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Herr Abgeordneter Geibert?
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7650 in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle Gelegenheit abzustimmen? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Um noch einmal bekannt zu geben, wie es weitergeht: Wir werden dann in die Mittagspause einsteigen, danach kommt die Fragestunde, dann setzen wir mit allen vier abzuarbeitenden Tagesordnungspunkten fort und danach geht es ganz normal weiter. TOP 11, 13, 34 und 39 sind die vier Punkte, die heute noch abgearbeitet werden müssen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 37, mit Nein 43, 1 Enthaltung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt.
Wir kommen weiter zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 6/7638. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Rietschel. Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grü
nen in Drucksache 6/6963 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Abgeordneter Rietschel. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Abgeordneter Rietschel. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und möchte noch bekannt geben, dass sich der Untersuchungsausschuss 6/1 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum 202 einfindet. Wir gehen in die Mittagspause bis 13.30 Uhr und setzen dann mit der Fragestunde fort.
Ich eröffne die Aussprache und Abgeordneter Tischner von der Fraktion der CDU hat das Wort.
Für die SPD-Fraktion erhält Abgeordneter Hartung das Wort.
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD, das Wort.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hartung?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich das Wort.
Jetzt hat sich Abgeordneter Dr. Hartung noch mal zu Wort gemeldet. Nicht? Dann nehme ich erst Abgeordneten Wolf dran.
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordneter Dr. Hartung das Wort.
Es gibt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Muhsal, Fraktion der AfD.
Herr Abgeordneter Wolf!
Es liegen jetzt keine anderen Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Holter, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
Kleine Sekunde noch! Also hier oben – ich habe jetzt noch mal gefragt – haben alle nicht gehört, was er gesagt hat. Vielleicht kann ich ja Herrn Wolf fragen. Wenn Sie „Rassistin“ gerufen haben, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Aber wir haben es hier nicht gehört. Ich habe Sie nur ermahnt, weil Sie immer reingerufen haben und wir die Beratung ordentlich fortsetzen wollten. Haben Sie das gerufen?
Ich frage jetzt noch mal das Protokoll. Haben Sie es gehört?
Also das Protokoll bestätigt mir, dass Sie „Rassistin“ gesagt haben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Minister Holter, jetzt reden Sie.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Höcke.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Ministers. Herr Minister Holter, Sie haben das Wort.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die erste Beratung des Tagesordnungspunkts und rufe die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben das Wort.
War das jetzt ein Antrag auf Ausschussüberweisung?
Ja, gut. Für welchen Ausschuss? Bildung? Gut. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen.
Jetzt hat Frau Muhsal in der zweiten Beratung beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.