Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße sehr herzlich die Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Tischner Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Schaft.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler zeitweise, Herr Abgeordneter Rudy, Frau Abgeordnete Tasch und Frau Ministerin Siegesmund.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst ein paar allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Reinhard Müller, MDR Fernsehen, und für Herrn Steffen Prößdorf, stePro Fotografie, Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufzeichnungen im Plenarsaal erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Annette Grossbongardt, „DER SPIEGEL“, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Thüringen, hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Noch einige Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 heute als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 2 am Freitag als zweiten Punkt, den Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 9 am Freitag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 12 am Freitag als dritten Punkt aufzurufen.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 2 die Drucksache 6/6509, zu Tagesordnungspunkt 3 die Drucksache 6/6547, zu Tagesordnungspunkt 5 die Drucksache 6/6507, zu Tagesordnungspunkt 6 a die Drucksache 6/6538, zu Tagesordnungspunkt 6 b die Drucksache 6/6539, zu Tages
Da der Tagesordnungspunkt 4 im zuständigen Ausschuss noch nicht abschließend beraten wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 23 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/6487, 6/6488, 6/6491 bis 6/6494, 6/6502, 6/6506, 6/6514, 6/6518 bis 6/6521, 6/6524, 6/6526, 6/6531, 6/6535, 6/6537 und 6/6540 bis 6/6543.
Abgeordneter Dittes hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 6/6522 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 17 und 19 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke Frau Präsidentin. So kurz vor Weihnachten habe ich einige kleinere Wünsche zur Tagesordnung. Erstens, nach Beratung in den Ausschüssen würden wir gern das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen“ in Drucksache 6/6151, das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Architektenund Ingenieurkammergesetzes“ in Drucksache 6/6289 sowie den Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags“ in Drucksache 6/6174 auf die Tagesordnung setzen. Die entsprechenden Platzierungen – zweite Beratung, wie gesagt –: am Ende der Gesetze mit zweiter Beratung und die Geschäftsordnung als Antrag normal eingeordnet.
Den Tagesordnungspunkt 7 ziehen wir aus der Plenardebatte zurück. Und mit Blick auf Platzierungswünsche würden wir die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – das sind die entsprechenden Umweltgesetze, sage ich mal – gern umdrehen, also den TOP 3 als TOP 2 und den TOP 2 als TOP 3 am Freitag. Das hat damit zu tun, dass der Ausschuss zum Naturschutzrecht-Gesetz über eine entsprechende Anhörung beschließen will, und das soll in der Mittagspause am Freitag geschehen. Deshalb bitten wir da um die Umkehr in der Reihenfolge. Gleichzeitig beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 9 – das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ gemeinsam mit dem Tages
Und letzter Wunsch: Der TOP 13 „Redaktionsermächtigung“ sollte bitte am Donnerstag auf alle Fälle abgearbeitet werden. Danke.
Bevor wir zu den einzelnen Punkten kommen, frage ich erst noch mal zum Punkt 7: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück oder den Tagesordnungspunkt?
Dann kommen wir zu den einzelnen Punkten. Zuerst rufe ich auf, das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen“ in Drucksache 6/6151 auf die Tagesordnung zu setzen. Gibt es da Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Reinholz. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Das sind die AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist das Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt; zur Platzierung kommen wir dann später.
Ich komme zur Aufnahme des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes“ in Drucksache 6/6289. Wer der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDUFraktion, die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Reinholz. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele.
Ich rufe auf die Aufnahme des Antrags „Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags“ in Drucksache 6/6174 in die Tagesordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Reinholz.
Dann war beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 und 15 gemeinsam zu beraten. Wer stimmt dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Ich frage zur Sicherheit:
Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann haben wir die gemeinsame Beratung beschlossen.
Es ist beantragt, den Tagesordnungspunkt 3 am Freitag als zweiten zu behandeln und den Tagesordnungspunkt 2 als dritten. Wer dieser Änderung der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Platzierung aufgenommen.
Es ist beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 am Donnerstag abzuarbeiten. Wer dem zustimmt, den bitte um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Reinholz, Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion. Damit ist die Abarbeitung in die Tagesordnung aufgenommen.
Sicherheitshalber möchte ich noch einmal auf die Einordnung der aufgenommenen zwei Gesetzentwürfe und den Antrag verweisen: Die zweiten Beratungen nach den zweiten Beratungen und den Geschäftsordnungsantrag normal einreihen – damit das noch mal festgehalten wird.
Gut, das halten wir jetzt noch einmal fest. Das habe ich von der Abarbeitung her vorausgesetzt, dass die Gesetze nach der zweiten Beratung der Gesetze eingeordnet werden und – für das Protokoll – die Geschäftsordnungsänderung dann entsprechend als letzter Antrag auf die Tagesordnung kommt. Gibt es jetzt noch Änderungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir nach dieser.
Für die Wahl der Präsidentin des Landtags hat die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Birgit Diezel vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 6/6501 vor. Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag den Präsidenten ohne Aussprache und geheim mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dazu wird wie folgt verfahren.
Ich erläutere den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Er kann entweder mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Rosin, Mühlbauer und Engel. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Andreas Bühl, Christian Carius, Birgit Diezel, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne HennigWellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Diana Lehmann, Ina Leukefeld.
Christine Lieberknecht, Christina Liebetrau, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Beate Meißner, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Stefan Möller, Eleonore Mühlbauer, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Olaf Müller, Birgit Pelke, Babett Pfefferlein, Dr. Werner Pidde, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Klaus Rietschel, Marion Rosin, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Claudia Scheerschmidt, Manfred Scherer, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Simone Schulze, Diana Skibbe, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Jörg Thamm, Christian Tischner, Prof. Dr. Mario Voigt, Raymond Walk, Frank Warnecke, Herbert Wirkner, Torsten Wolf, Henry Worm, Gerold Wucherpfennig und Christoph Zippel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit bei der Stimmenauszählung einfach nutzen – das ist jetzt ein bisschen lustig –, Frau Diezel sehr herzlich als Abgeordnete in unseren Reihen hier zu begrüßen.
Da Sie ja so gegenwärtig waren, heute ja auch in der Fraktion, waren Sie für mich einfach präsent. Also noch mal herzlich willkommen als Abgeordnete des Thüringer Landtags! Dann darf ich auch Frau