Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Plenarsitzung beginnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am gestrigen Nachmittag hat uns die Nachricht von dem tragischen Flugzeugabsturz in Südfrankreich tief erschüttert. Alle 150 Insassen sind ums Leben gekommen. Bestürzt hat mich vor allem die Nachricht vom Tod einer ganzen Schulklasse und ihrer Lehrerinnen, die von einem Schüleraustausch zurückkehrten. Da die Maschine in Düsseldorf landen sollte, ist Nordrhein-Westfalen von dem Unglück besonders hart betroffen. Ich habe meiner nordrhein-westfälischen Kollegin, Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke, im Namen aller Abgeordneten unseres Parlaments mein tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Noch liegen nicht alle Informationen über die Flugzeugkatastrophe vor, noch sind wir im Unklaren, ob nicht auch Opfer aus Thüringen zu beklagen sind. In diesen schweren Tagen, die von Schock und Trauer geprägt sind, sind nicht nur wir Parlamentarier, sondern die Menschen in ganz Thüringen in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Allen Betroffenen, die so plötzlich Familienmitglieder und Freunde verloren haben, wünsche ich viel Kraft und Trost. Ich bitte Sie, sich im stillen Gedenken an die Opfer von den Plätzen zu erheben. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Holzapfel, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Lehmann. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Höhn sowie Herr Minister Lauinger. Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Lisa Kästner und Melanie Ferk vom MDRFernsehen und für Herrn Alexander Eschment vom ZDF, Landesstudio Thüringen, Dauerarbeitsgenehmigungen für Ton- und Bildaufnahmen im Plenarsaal für die 6. Wahlperiode erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Stephan Witthöft und Frau Larissa Isabelle Kurz von Salve TV eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für diese Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Der Thüringer Handwerkstag e.V. hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 14 am Donnerstag als letzten Punkt und die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 16 und 17 am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen. Die Fraktionen sind weiterhin übereingekommen, die Wahl in Tagesordnungspunkt 15 am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 6/397. Als Berichterstatterin wurde Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich benannt. Weiterhin wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/422 verteilt.
Die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu TOP 4 a und 4 b haben die Drucksachennummer 6/392 und 6/393.
Die gutachtliche Äußerung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu TOP 5 hat die Drucksachennummer 6/394. Als Berichterstatterin wurde Frau Abgeordnete Marx benannt.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD zu TOP 16 hat die Drucksachennummer 6/385.
Die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen bzw. der AfD zu TOP 17 haben die Drucksachennummern 6/400 und 6/409.
Zu TOP 18, Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/362, 6/374, 6/375, 6/382, 6/383, 6/384, 6/387, 6/391, 6/395, 6/398 und 6/399 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 7 und 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Jetzt frage ich: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19, Aktuelle Stunde, auf. Ich darf darauf hinweisen, dass die Fraktionen der CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht haben. Jede Fraktion hat in der Aus
sprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit für die Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das jeweilige Thema um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen. Gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt der Präsident die Reihenfolge der Redner.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Parteipolitik ‚Die Linke‘ auf dem Kopfbogen der Thüringer Staatskanzlei - Amtsverständnis der Landesregierung?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/372
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, am 25. Februar schrieben die Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringen, und Dr. Helmuth Markov, Brandenburg, gemeinsam einen Brief.
Adressat: die zwei Vorsitzenden der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.
Thema: nichts zu Thüringen, nichts zu Brandenburg, sondern zur Verlängerung von Krediten für Griechenland. Der Sinn des Ganzen: die Abstimmung untereinander zur Kreditverlängerung für Griechenland. Es soll der aus Sozialisten, Kommunisten und Rechtsradikalen zusammengewürfelten und von der deutschen Linken – man höre – bejubelten Regierung Griechenlands Luft verschafft werden.
Das wollte übrigens auch die Bundesregierung, allerdings mit einem ganz entscheidenden Unterschied: Für die Bundesregierung ist das der Einstieg, nämlich die griechische Regierung wieder auf
einen schlichten Grundsatz zu führen, Verträge sind einzuhalten und Hilfen nur gegen die vereinbarten Reformen.
Aber nicht so die Minister Hoff und Markov. Da geht es darum, so wörtlich: „weitere Breschen in die Hegemonie der maßgeblich von Deutschland inspirierten Austeritätspolitik zu schlagen“.
Deswegen muss man es hier auch so deutlich sagen: Wenn die Griechen mit ihrer Erpressungstour Erfolg haben,
werden in anderen Krisenländern diejenigen desavouiert, die ihre Kassen sanieren wollen und die damit ihre Länder konsolidieren wollen nach dem Motto: Wozu die ganze Schinderei? Und der Weizen – so das Kalkül der linksradikalen Parteien – geht auf. Nun, es überrascht mich nun gar nicht, dass Die Linke das will. Aber lassen Sie sich gesagt sein, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die Thüringer Steuerzahler haben kein Interesse daran und die wollen kein Fass ohne Boden,
Und die Thüringer wollen auch nicht für die Schulden anderer Länder haften, die sie nicht selbst verursacht haben.
Frau Rothe-Beinlich, die Thüringer wollen keine Politik des weichen Geldes, welches die Sparer enteignet und welches die Altersvorsorge wanken lässt. Die Thüringer wollen auch nicht für einen funktionsunfähigen griechischen Staat bezahlen
Die Thüringer wollen sich auch nicht 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs Fragen nach Reparationen stellen lassen, noch dazu, wo es 25 Jahre her ist, dass die deutsche Frage in dem Zwei-plusVier-Vertrag abschließend geregelt wurde.
Was wir mit unserem Antrag wollen, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen erfahren, dass die Partei DIE LINKE genau das will.