Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist hiermit eröffnet. Ich begrüße auch einige Vertreter der Presse und Medien auf der Zuschauertribüne.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Schaft. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tischner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter Wucherpfennig, Herr Minister Lauinger und Herr Minister Hoff.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für den freien Journalisten Daniel Reißmann eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für diese Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Zu TOP 2 a wurde eine Neufassung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/747 verteilt.
Ich frage: Gibt es weitere Ergänzungs- und Änderungswünsche zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht, sodass wir die Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen fortsetzen
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2015 – ThürHhG 2015 –)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/513 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/716
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/743
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksachen 6/729 bis 6/733, 6/740 bis 6/742
b) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/514 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/717
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 6/515 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/718
Hier haben wir gestern den Einzelplan 07 abgeschlossen. Wir fahren jetzt also fort mit dem Einzelplan 08 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen sind Ihnen bekannt und wir starten mit Frau Abgeordneter Meißner für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, einen wunderschönen guten Morgen und wir starten mit dem Einzelplan 08 – Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Wie Herr Huster und Herr Dr. Voigt sagen würden, haben wir es auch hier mit einem Einzelplan zu tun, der eher unspektakulär ist. Ein Großteil der Steigerung gegenüber dem Ist-Stand des Jahres 2014 beruht vor allem auf der Erhöhung bei bundesgesetzlichen Leistungen. Viele der Steigerungen sind gesetzlich oder in sonstiger Weise rechtlich fixiert. Dies betrifft beispielsweise die höheren Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung nach dem SGB XII. Was aber auch zu einem Aufwuchs der Ausgaben in diesem Einzelplan führt, sind die deutlich höheren Ausgaben für Schutzimpfungen von Asylbewerbern. Ich muss nur ganz ehrlich sagen, dass ich bezweifle, dass dieser Ansatz von 1,3 Millionen Euro ausreicht, da bei den Haushaltsberatungen im HuFA doch deutlich geworden ist, dass die zugrunde gelegte Zahl von 8.400 nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht, sondern diese schon mindestens 12.000 beträgt.
Gleiches dürfte aus unserer Sicht auch für den Ansatz beim Erziehungsgeld zutreffen, denn wir kennen das ja: Im vorauseilenden Gehorsam hat das Ministerium in Bezug auf die Abschaffung des Erziehungsgeldes auf Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition die Zahlen zugrunde gelegt und damit einen Ansatz gebracht, der insgesamt doch unterzeichnet sein wird. Sind wir also gespannt, wo die Mittel dafür dann herkommen.
Wir als Fraktion haben uns die Steigerung im Bereich der freiwilligen Leistungen angeschaut und da einige Punkte gefunden, von denen wir denken, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation durchaus Einsparpotenzial vorhanden ist. Auch wenn das in diesem Bereich nur eine Steigerung um insgesamt 5,6 Millionen Euro ist, lohnt ein Blick ins Detail.
Unsere Unterstützung erhalten Sie natürlich bei der Fortentwicklung von Titeln und Initiativen, die von der CDU vor Jahren auf den Weg gebracht wurden. Beispielhaft sei hier die Stiftung zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung, diese wur
Auch wenn das manchmal den Eindruck erweckt: Diese Stiftung gibt es schon viele Jahre und es zeigt sich ja, dass das eine gute Sache war, die man jetzt auch ausbauen muss, und dass Sie das letztendlich auch erkannt haben.
Aber auch der Ausbau der Thüringer Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ist keine neue Idee von Ihnen. Schon die Koalitionsvereinbarung von 2009 zwischen CDU und SPD hatte den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren formuliert. Deswegen wollen wir hier im Haushalt auch eine ausdrückliche Benennung dieses Untertitels. Denn mit den in den Erläuterungen umschriebenen Modellen und Maßnahmen zur Unterstützung von Familien ist konkret der Ausbau von Eltern-Kind-Zentren gemeint. Damit die zur Verfügung stehenden Mittel auch vollumfänglich dieser Maßnahme zugutekommen, soll sie präzise bezeichnet werden und die Erläuterung verbindliche Wirkung haben. Darüber hinaus wird aus unserer Sicht dadurch die Bedeutung der Eltern-Kind-Zentren im Spektrum familienpolitischer Maßnahmen auch nochmals hervorgehoben.
Auch das Landesarbeitsmarktprogramm war eine Initiative der Vorgängerregierung aus CDU und SPD, die wir damals gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Nicht nur dieses soll 2015 mit insgesamt 7,5 Millionen Euro finanziert werden, obwohl letztes Jahr 1 Million Euro davon gar nicht abgerufen wurde. Sie planen noch ein zweites, neues Programm mit insgesamt 2,2 Millionen Euro und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen. Der Beschluss des Haushaltsentwurfs heute in diesem Punkt würde für dieses neue Programm zur Förderung öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Beschäftigung bis 2018 insgesamt 13 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen binden.
Wir sind der Meinung, das aktuelle Landesarbeitsmarktprogramm, das die gleiche Zielrichtung im Hinblick auf Langzeitarbeitslose hat, sollte zunächst evaluiert werden. Deswegen haben wir auch in dieser Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der dies fordert. Wir werden sehen, ob wir dazu heute noch im Rahmen dieser Plenarsitzung diskutieren können.
Wir beantragen deswegen für den Haushalt 2015 zunächst die Streichung dieses zweiten Programms für Langzeitarbeitslose und einen realistischen Ansatz für das bestehende Landesarbeitsmarktprogramm. 100.000 Euro mehr wollen wir davon für die Erhöhung der Mittel der Thüringer Ehrenamtsstiftung einsetzen. Die Ehrenamtsstiftung, die sich seit vielen Jahren etabliert hat und in Thüringen eine
Die Ministerin und auch Herr Kubitzki – wir sind gemeinsam Mitglied im Stiftungsrat. Dieser hat in seiner Sitzung am 18. Februar dieses Jahres die Erhöhung um 100.000 Euro für den Titel empfohlen. Wir nehmen das auf und wollen diese 100.000 Euro im Haushalt einstellen, denn wir sind der Meinung: Der demografische Wandel, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes erfordert mehr Unterstützung der Vereine und Verbände. Der Bedarf liegt – das merkt sicherlich jeder von uns – weit über den zur Verfügung stehenden Mitteln. Deswegen wollen wir das Ehrenamt an dieser Stelle unterstützen.
Wir begrüßen zwar, dass das Sozialministerium mit 400.000 Euro weniger an Personalmitteln seinen Beitrag zur Senkung der Personalausgaben erbracht hat, aber auch hier sehen wir noch Potenzial. Deswegen beantragen wir, die geplanten zwei zusätzlichen Stellen im Leitungsbereich des Ministeriums nicht nur nach Ende der Legislatur wegfallen zu lassen – denn im Plan ist die Rede von 2021 und so lange geht die Legislatur nicht –, sondern wir wollen sie gar nicht erst schaffen, denn die bisherige Ministerin und der Staatssekretär sind ohne diese beiden Referentenstellen ausgekommen. Wir sind der Meinung, dass das die neue Hausspitze auch schaffen wird.
Weitere Einsparpotenziale haben wir ausgemacht und mit weiteren Anträgen untersetzt. Beispielhaft sei hier der Titel 526 02 für Sachverständigenkosten erwähnt. Nach Rückfrage im Haushalts- und Finanzausschuss wurde hier klar, dass 35.000 Euro für eine externe Ausschreibung bei der Dienstpostenbewertung aufgrund einer internen Vergabe überflüssig sind. Deswegen beantragen wir auch hier, dieses Geld einzusparen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine derart späte Verabschiedung des Landeshaushalts insbesondere dem Sozialbereich zu schaffen macht. Viele von Ihnen werden in den Wahlkreisen mitbekommen haben, wie das den Vereinen, den Verbänden, den sozialen Trägern Probleme bereitet. Deswegen fordern wir Sie auf: Wenn der Haushalt heute beschlossen ist, sorgen Sie dafür, dass nun schnellstmöglich alle Mittel fließen, damit der Schaden für die vielen freien Träger und sozialen Projekte nicht noch größer wird, als er schon ist. Aufgrund der Abschlagszahlungen musste vielen Mitarbeitern insbesondere in Vereinen ab September gekündigt werden. Hoffen wir, dass diese mittlerweile keine anderen Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben und deswegen auch weiterhin im sozialen Bereich
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne! Mit dem Einzelplan 08 ist es Rot-Rot-Grün gelungen, mit dem uns zur Verfügung stehenden Budget wichtige sozialpolitische Vorhaben zu stabilisieren bzw. neu zu starten.
Ja, Frau Meißner, wir haben es uns getraut, ein seit vielen Jahren gegebenes Versprechen einzulösen und einen neuen Titel zur Förderung gemeinwohlorientierter Beschäftigung zu schaffen. Wir werden natürlich nicht Ihrem Antrag zustimmen, sondern es ist gut und richtig, dass die neue Landesregierung genau diesen Titel im Haushalt 08 geschaffen hat. Wir sind sehr zufrieden, dass wir noch in diesem Jahr beginnen können, mit 2 Millionen Euro und damit circa 500 Stellen für Menschen, die seit vielen, vielen Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen worden sind, diese Stellen zur Verfügung zu stellen. Das ist gut und richtig. Ja, und es ist auch gut und richtig, dass wir das Arbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“, was natürlich die alte Landesregierung auf den Weg gebracht hat, weiter fortführen. Das, was unter der CDU- und SPD-Regierung vor fünf Jahren initiiert worden ist, war auch gut und richtig, und darum führen wir es fort auf dem Niveau von 7,5 Millionen Euro. Da wir wollen, dass dieses Arbeitsmarktprogramm auch für die Jahre 2016 und folgende gut angenommen wird, haben wir Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einfügen lassen und auch mit 1,5 Millionen Euro untersetzt. Denn damit, werte Frau Kollegin Meißner, wird die erforderliche Personalkontinuität und -intensität in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wirklich erreicht. Das war ein Punkt, der war in den letzten Jahren leider oft nicht so. Ja, wir wissen auch, und das ist eine Tatsache, dass die Landesarbeitsmarktpolitik zunehmend durch die Notwendigkeit gekennzeichnet ist, Personen zu betreuen und beruflich sowie sozial zu integrieren, die bereits sehr lange arbeitslos waren oder – wie bereits erwähnt – mehrfache Vermittlungshemmnisse aufweisen. Daher kann eine Förderung länger laufender Projekte mit der höheren Betreuungsdichte genutzt werden, um eine bessere soziale und berufliche Integration zu ermöglichen, und – wie bereits erwähnt – die VEs bieten dafür einen guten Ansatz, auch für die Jahre 2016/2017 und folgende.
Noch ein Effekt wird damit erreicht: Es können relativ geringe Mittel des Landes dazu genutzt werden, um die Kofinanzierung von Bundesprogrammen in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, das sind uns die Thüringerinnen und Thüringer wert, die seit Langem auf eine Vermittlung auf den ersten oder auf den gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt warten.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt bei Rot-Rot-Grün liegt in der Zuweisung von Zuschüssen im Bereich der Gleichstellung. Vereine und Verbände haben über Jahre hinweg gefordert – und dies mit Recht –, dass endlich auch Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängerinnen in Frauenhäusern, Frauenzentren oder Interventionsstellen Rechnung getragen wird. Das wird mit dem Haushalt 2015 in Ansatz gebracht und auch hier, denke ich, werden es uns die Mitarbeiterinnen und zum Teil auch Mitarbeiter in den Vereinen danken, dass es endlich vorwärtsgeht auch mit tarifgerechter Bezahlung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aber auch in Bezug auf den Bereich des Landesamts für Verbraucherschutz konnten wir Zeichen setzen. Sie wissen alle, dass in den zurückliegenden Jahren hier eine Vielzahl von Stellen abgebaut worden ist. Es ist uns gelungen, durch eine bessere personelle und technische Ausstattung in dem Bereich der Veterinärüberwachung und -kontrolle diesen zu stärken. Für die Linke-Fraktion steht der Verbraucherschutz natürlich auch an erster Stelle und durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Tierärzten kann auch künftig besser bei Krisen und bei Auftreten von Tierseuchen, schweren Verstößen gegen das Tierseuchengesetz sowie das Arzneimittelgesetz und anderen krisenhaften Situationen im Veterinärbereich reagiert werden. Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn es darauf ankommt, muss gehandelt werden. Die Ministerin und ihre Staatssekretärin haben gehandelt mit der Einsetzung einer Taskforce in dem Bereich.