Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung. Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne einmal eine Seniorengruppe des Seniorenbeirats der Stadt Sömmerda willkommen geheißen werden darf, dann die Landfrauen aus Eisenach – von Herrn Walk –, Vertreter vom Schutzbund der Senioren in Erfurt und die Teilnehmer eines Gruppenpraktikums bei der Landtagsverwaltung. Wir bemühen uns also, Personal zu gewinnen. Sehr schön. Herzlich willkommen!
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Diana Lehmann neben mir Platz genommen. Für die Redeliste ist Herr Abgeordneter Bühl verantwortlich.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Holzapfel, Herr Abgeordneter Krumpe, Frau Ministerin Dr. Klaubert und Herr Minister Lauinger.
Herr Warnecke hat Geburtstag – herzlichen Glückwunsch hier vom Präsidium aus und auch aus dem Landtag! Bleiben Sie gesund!
Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir heute Abend von den Thüringer Handwerkskammern eingeladen sind zu einem parlamentarischen Abend, der um 19.00 Uhr, also nach dem Ende der Plenarsitzung, beginnen soll.
Wie Sie der Plenumseinladung entnehmen können, ist der Ältestenrat übereingekommen, die Wahl in Tagesordnungspunkt 23 morgen als ersten Punkt und die Regierungserklärung im Tagesordnungspunkt 1 als den zweiten Punkt der morgigen Sitzung aufzurufen. Weiterhin bestand Einigkeit darüber, morgen keine Mittagspause durchzuführen und dafür aber beide Fragestunden aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 hat die Drucksachennummer 6/1910. Ich darf darauf hinweisen, der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf erst heute abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung kann dadurch erst im Laufe des Tages verteilt werden und wir müssen dann noch über eine Fristverkürzung abstimmen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen, soweit es keinen Widerspruch gibt. Widerspruch sehe ich nicht – doch, Widerspruch, gut, sodass wir zunächst über die Fristverkürzung abstimmen. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht. Die Fristverkürzung ist damit vorgenommen.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 7 hat die Drucksachennummer 6/1861. Hierzu wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1858 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 8 „Qualität in der Pflege absichern – Weiterentwicklung des Thüringer Pflegepakts“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit noch nicht abschließend beraten hat.
Der Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 10 hat die Drucksachennummer 6/1860.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 6/1857 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 24, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/1850, 6/1855, 6/1856, 6/1865, 6/1866, 6/ 1868, 6/1884, 6/1885 und 6/1886 hinzu.
Die Mündliche Anfrage in Drucksache 6/1851 wurde vom Fragesteller in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 11, 19 und 21 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir gemachten Ergänzungen widersprochen? Das ist der Fall. Herr Möller, bitte.
Wir beantragen die gesonderte Abstimmung über den Wahlvorschlag der Linken-Fraktion beim Tagesordnungspunkt 23. Der Grund ist: Wir hatten keine Gelegenheit, die Kandidatin kennenzulernen und uns ein Bild von ihr zu machen. Konkret beantragen wir die Absetzung dieser Wahl.
Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Aus dem gesamten Haus. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 23 bleibt dann inklusive der Wahlvorschläge der Fraktion der SPD wie auch von der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung. Weitere Wünsche? Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Herr Präsident. Ich beantrage, dass die Tagesordnungspunkte 6, 10 und 17 auf alle Fälle in diesem Plenum abgearbeitet werden.
Das heißt, sie sollen allesamt in dieser Reihenfolge zumindest vor dem Ende der Sitzung aufgerufen werden?
Sie sehen Widerspruch, sodass wir darüber einzeln abstimmen. Wer dafür ist, dass wir Tagesordnungspunkt 17 als letzten Punkt des Plenums aufrufen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der Koalition, der CDUFraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Aus der AfD. Danke schön.
Wer dafür ist, Punkt 10 als vorletzten Tagesordnungspunkt in der morgigen Sitzung aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDUFraktion und von den fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Von der AfD. Damit ist der Vorschlag mit Mehrheit angenommen.
Wer dafür ist, dass der Tagesordnungspunkt 6 als vorvorletzter Tagesordnungspunkt am Ende der morgigen Sitzung aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dafür sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und
Sie haben nicht mit abgestimmt? Die Fraktionslosen haben unterschiedlich abgestimmt, wie es ihrer Bestimmung entspricht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25, Aktuelle Stunde, auf. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei den fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen – Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1854
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und im Internet! Am 22. Februar haben die Belegschaft und die Öffentlichkeit mehr erfahren über die Pläne der Mediengruppe Thüringen. Dabei wurde mitgeteilt, dass es zahlreiche Umstrukturierungen gibt, zum einen technischer Natur, aber auch personeller Art. Das betrifft vor allem drei Zeitungen: die TA, die OTZ und die TLZ. Es steht fest, dass insgesamt 68 Redakteursstellen und die Stellen von 30 Sekretärinnen wegfallen. So ist im Moment unsere Informationslage.
Jetzt können Sie fragen: Ist das unbedingt Thema einer Aktuellen Stunde? Denn das ist ja eine Unternehmensentscheidung, wie viele andere Unternehmen an vielen Orten jederzeit in Thüringen Umstrukturierungen planen. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge.
Erstens: Eine Zeitung – in diesem Fall sind es drei – ist kein gewöhnliches Unternehmen. Zeitung ist
etwas, das über Generationen hinweg, oft mehr als eineinhalb Jahrhunderte eine Gesellschaft geprägt hat, die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt, sie vor allen Dingen auch aufbereitet und bewertet. In unserer Arbeit als Politiker kann uns manchmal gefallen oder auch nicht gefallen, was ein Journalist schreibt, aber eines steht fest: In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten und bis heute haben TA, TLZ und OTZ einen wichtigen Beitrag in diesem Land geleistet. Tag für Tag informieren sie Leser über das Weltgeschehen, genauso wie über das Lokale, sind Ratgeber und – was manchen Leserbrief betrifft – sicherlich auch Kummerkasten. Sie schauen der Politik auf die Finger, nicht nur der Landes-, auch der Kommunalpolitik. Dafür an dieser Stelle, für diese engagierte Arbeit erst einmal einen herzlichen Dank.
Wenn das so ist, dass eine Zeitung einen gesamtgesellschaftlichen Wert hat, dann lässt uns auch nicht kalt, was aus den drei Zeitungen wird und deswegen auch diese öffentliche Diskussion heute.
Zweitens: Die Mediengruppe – wir wissen das – macht das alles nicht aus Spaß. Die sinkenden Abonnentenzahlen gibt es nicht nur in Thüringen, es ist ein deutschland- und sogar ein weltweites Problem. Diese Umstrukturierungen sind deswegen auch ein Zeichen eines Erneuerungsversuchs. Man versucht, auf den Markt zu reagieren. Jetzt kündigen weltweit viele Menschen ihre Abos. Das hat unterschiedlichste Gründe und deshalb auch noch einmal hier an dieser Stelle in die geöffneten Mikrofone, in die Stenoblöcke der Journalisten und ich sage das gern immer auch auf öffentlichen Veranstaltungen: Leute, lest weiter Zeitung! Das ist wichtig.
Kauft euch drei-, viermal wöchentlich eine, am besten abonniert ihr eine! Die TA, TLZ, OTZ bieten diese Form der Lesepatenschaften an. Ich mache das jetzt das dritte Jahr, ein Abo schenke ich einer Schule, weil es Kinder gibt, die ohne Zeitung groß werden und in diesem Sinne auch das Rückgrat dieser Printmedien bilden.
Drittens: Sie haben die Zahlen gehört – 68 Redakteurs-, also Journalistenstellen, 30 Stellen von Sekretärinnen werden wegfallen. Wir haben uns in den letzten Tagen mit Angestellten der Zeitung genauso wie mit der Geschäftsleitung unterhalten. Danke an dieser Stelle für die Offenheit in diesen Gesprächen. Uns wurde dabei geschildert, dass künftig mehr Augenmerk auf das Lokale und auf die Landespolitik gelegt werden soll, also es soll wieder mehr eine Regionalzeitung werden und man will in dieser Qualität dadurch auch den Lesern mehr ent
gegenkommen. Es geht zunächst in unserer Debatte um die Zeitung. Unsere Skepsis ist, dass mit weniger Leuten eine bessere Arbeit und eine bessere Qualität gewährleistet werden soll. Wir fragen uns, ob das eigentlich geht. Wir sorgen uns also um die Qualität, auch um die Pressevielfalt in diesem Land. Es geht aber auch und vor allem um die Beschäftigten. Wir begrüßen, dass die Geschäftsführung versucht, möglichst sozialverträglich zu entscheiden. Das ist uns bekannt. Was uns nicht gefällt: Sekretärinnen wird beispielsweise gekündigt und kurz darauf tauchen Stellenanzeigen für die gleichen Tätigkeitsfelder auf, mit Sicherheit aber nicht zu den gleichen Konditionen.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, was diese Umstrukturierungen auch bedeuten könnten: In den Lokalredaktionen arbeiten heute Kolleginnen und Kollegen, die sich dank eines zentralen Newsdesks auf Recherche und Schreiben konzentrieren. Wenn es jetzt Umstrukturierungen bei diesen Newsdesks gibt, wenn es so ist, dass Sekretärinnen vor Ort teilweise nicht mehr in der Lage sind, die Arbeit zu machen, dann müssen die Journalisten nicht nur recherchieren und schreiben, dann müssen sie auch noch zusätzlich Layout und Fragen der Organisation klären. Und das müssen die alles in einer bestimmten Zeit tun, und wir stehen da natürlich an der Seite derer, die uns bislang gemeinsam im Team täglich eine gute Zeitung präsentiert haben und die jetzt mit diesen neuen Strukturplänen konfrontiert werden. Wir sagen: Politik ist genauso wie die Berichterstattung über Politik enorm wichtig für den Diskurs in einer offen Gesellschaft und umso engagierter eine Zeitung arbeitet, umso besser die Journalisten recherchieren können, Hintergründe beleuchten, umso besser ist das auch für uns hier in der Politik. Wir wollen im Gespräch bleiben mit der Geschäftsleitung, wir wollen diesen Prozess der Umstrukturierung beobachten. Natürlich drücken wir die Daumen, dass das gelingt, aber wir tun das auch aus Solidarität mit den Beschäftigten und aus Sorge um die Zukunft eines Mediums, das in einer Gesellschaft sehr wichtig ist, vielleicht in diesen Tagen wichtiger denn je. Deshalb stehe ich hier vorn, darum geht es uns, um nicht weniger und auch nicht um mehr. Vielen Dank.