Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags.
Als Schriftführer hat neben mir Abgeordneter Bühl Platz genommen und Frau Abgeordnete Engel führt dankenswerterweise die Redeliste.
Es haben sich für die heutige Sitzung eine Reihe von Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Ministerin Keller und Frau Abgeordnete Floßmann.
Sie sehen hier vorn auf der Staatssekretärsebene einen Strauß stehen für einen Staatssekretär, der wohl nicht anwesend ist, dem wir aber herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herr Dr. Sühl hat Geburtstag, herzlichen Glückwunsch.
Ich darf davon ausgehen, dass die Landesregierung diesen Strauß Herrn Sühl überreichen wird. Vielen Dank.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich den Anfang dieser Plenarsitzung und nicht das Ende nutzen, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich gehöre dem Thüringer Landtag seit nunmehr 20 Jahren an und habe dabei stets hohe Ansprüche gegenüber mir und meinen Mitmenschen gehabt. Das ist nicht immer leicht für alle Beteiligten und deswegen möchte ich mich zunächst mal ganz herzlich bei meiner Frau bedanken. Ich möchte mich aber auch bei allen anderen bedanken, die mich in den vergangenen 20 Jahren unterstützt haben, ebenso bei all denen, die mit mir gestritten haben. Nicht alles waren Mitstreiter, aber meistens war es fruchtbar. Pflichterfüllung gegenüber den eigenen Wählern, der Heimat, den Bürgern im Freistaat, auch den Parlamentariern hier im Haus habe ich stets als Dienst angesehen. Das gilt für den Abgeordneten, den Minister wie auch den Landtagspräsidenten. Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir würden nur nach Macht und Posten streben, ganz als wäre es ein Selbstzweck. Dem ist nicht so. Wir brauchen Macht und Ämter, um gestalten zu können, wovon wir überzeugt sind. Dem haftet nichts Schlechtes an, denn in einer Demokratie wird Macht vergeben, um dem gemeinen Wohl zu dienen. Demokratie lebt aber auch davon, dass Ämter auf Zeit vergeben und nicht auf Ewigkeit gehalten werden.
Viele unserer Kollegen stellen sich daher in diesen Tagen die Frage, ob sie für den nächsten Thüringer Landtag erneut kandidieren. Ich habe mir diese Frage auch gestellt. Meine Antwort lautet: Nein. Ich
werde mich im nächsten Jahr nicht erneut um die Mitgliedschaft im Thüringer Landtag bewerben. Das hat vor allem persönliche Gründe. Zugleich stellte ich mir dann ebenfalls die Frage: Kann man damit das Amt des Landtagspräsidenten noch voller Verantwortung und Autorität ausfüllen? Meine politische Erfahrung lehrt mich das Gegenteil.
Es ist also kein kurzfristiger Entschluss, keine Entscheidung, die man über Nacht für sich fällt, sondern die in einem lange wächst. Nach nun bald vier Legislaturperioden als Abgeordneter bin ich stolz und dankbar für viele Erfolge. Vieles durfte ich anstoßen, manches ist geglückt. Ich bin dankbar für viele Begegnungen und Erfahrungen im Guten wie im Schlechten.
Ich trete damit vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des nächsten Monats zurück und ich wünsche den Menschen und unserem Freistaat alles Gute und Gottes Segen.
Und nun, meine Damen und Herren, freue ich mich auf eine schöne, gemeinsame Plenarsitzung. Vielen Dank.
Zur Tagesordnung sehe ich momentan keine weiteren Wünsche, sodass wir in die Tagesordnung eintreten können.
Wahl und ggf. Ernennung und Vereidigung der/des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6212
Gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wählt der Landtag den Landesbeauftragten auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen in geheimer Wahl ohne Aussprache
mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder, also 46 Stimmen. Dazu wird wie folgt verfahren: Ich erläutere kurz den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede oder jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, Frau Abgeordnete Herold und Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen, und wir kommen, wenn Sie so weit sind, dann auch direkt zur Wahlhandlung. Bitte schön.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina.
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; MartinGehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann beende ich damit den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen: 82, gültige Stimmzettel: 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6212, Herrn Dr. Peter
Wurschi, entfielen 54 Jastimmen, 24 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 46 Stimmen erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Ernennung und Vereidigung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Dr. Peter Wurschi, ich ernenne Sie zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und möchte Ihnen gern die Urkunde übergeben. Ich werde Sie nun gemäß § 4 Abs. 4 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes vereidigen. Sie können den Eid anschließend mit den Worten „Ich schwöre es!“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie die Gesetze zu achten, zu wahren und zu verteidigen.
Ich danke Ihnen. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen für die Amtsausführung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute.
Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6213
Der Landtag hatte in seiner 10. Sitzung der 5. Wahlperiode am 29. Januar 2010 Herrn Michael Gerstenberger zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass Herr Gerstenberger mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aus dem Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs ausscheidet. Wir wollen ihm ganz herzlich für seine geleistete Arbeit danken.
Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof wird der Vizepräsident des Rechnungshofs auf Vorschlag der Fraktionen des Landtags oder der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder – also 61 Stimmen – ohne Aussprache gewählt. Für die Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs haben die Fraktionen Herrn Abgeordneten Mike Huster vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/6213 vor.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung können wir bei Wahlen mit Handzeichen abstimmen. Ich darf aber davon ausgehen, dass sich dagegen Widerspruch erhebt. Wir wollen mit Handzeichen wählen? Doch, es gibt Widerspruch. Gut. Dann findet eine geheime Wahl statt. Ich erläutere kurz den Stimmzettel.
Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich Frau Abgeordnete Dr. MartinGehl, Frau Abgeordnete Herold und Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina.
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; MartinGehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna;
Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Haben alle Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmzettel: 82, davon gültig: ebenfalls 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 6213, Herrn Abgeordneten Mike Huster, entfielen 61 Jastimmen – so viele wie gebraucht –, 16 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Herr Huster, bevor Sie jetzt die Glückwünsche entgegennehmen: Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.