Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung begrüßen. Ich freue mich, dass wir auf der Besuchertribüne Teilnehmer des Bundesfreiwilligendiensts aus Sondershausen willkommen heißen dürfen, dann einige Auszubildende aus Weimar, einen Wirtschaftsverein aus Gera – vermute ich –, den ich aber noch nicht sehe, doch dort links, prima.
Ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung und begrüße auch die Gäste der Presse auf der Besuchertribüne.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl neben mir Platz genommen, die Redeliste wird vom Abgeordneten Bühl geführt. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Krumpe, Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Tiefensee.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung folgenden Journalisten bzw. Medien eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 6. Wahlperiode für Ton- und Bildaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Hierzu zählen Herr René Fischer vom MDR, Frau Carina Körner vom ZDF, Herr Enrico Chodor von der Clip Film- und Fernsehproduktion GmbH, Frau Sandra Witzel, Frau Claudia Ehrhardt, Frau Luci Herrmann und Herr Peter Jentsch für das Radio ENNO sowie Frau Juliane Zimmermann, Herr John Weide, Herr Reinhard Hucke und Herr Carsten Rose.
Der Mediative Thüringen e. V. hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, ist der Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 20 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall, den Tagesordnungspunkt 25 am Freitag als ersten Punkt und die Tagesordnungspunkte 26 und 27 – vermutlich wird es eine Änderung geben – am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 6 hat die Drucksachennummer 6/ 2169. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der § 51 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von sieben Tagen vor Beginn der Beratung eingereicht. Daher müssen wir über die Fristverkürzung gemäß § 66 GO beschließen. Das können wir mit einfacher Mehrheit tun, es sei denn, es widerspricht jemand. Es widerspricht niemand, sodass ich frage: Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke
schön. Das ist eine einfache Mehrheit plus Herrn Abgeordneten Möller. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Rest der AfD-Fraktion ist gegen Herrn Abgeordneten Möller
und einige Kollegen, wie auch immer. Die einfache Mehrheit ist damit gegeben und der Gesetzentwurf findet sich auf der Tagesordnung wieder.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 7 a und b haben die Drucksachennummern 6/2165 und 6/2166.
Der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 23 hat die Drucksachennummer 6/2150.
Der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses zu Tagesordnungspunkt 25 hat die Drucksachennummer 6/2167.
Dann darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zum Tagesordnungspunkt 26 die Drucksachennummer 6/2176 hat und nunmehr in einer Neufassung als Vorschlag der Fraktionen der CDU und Die Linke verteilt worden ist.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass für diese Plenarsitzungen die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses vorgesehen war. Mittlerweile hat auch das zweite stellvertretende Mitglied, Frau Abgeordnete König, ihr Amt in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion Die Linke hat angekündigt, dass sie beantragen wird, beide Wahlen in diesen Plenarsitzungen aufzurufen. Das würden wir dann wahrscheinlich auch machen.
Zu Tagesordnungspunkt 28, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/2142, 6/2143, 6/2151, 6/2153, 6/2155 und 6/2156 hinzu.
Darüber hinaus darf ich erklären, dass die Landesregierung mitgeteilt hat, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 a, 12, 16, 17 und 19 nunmehr auch zum Tagesordnungspunkt 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Ich sehe, das ist der Fall. Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Herr Präsident. Ich würde jetzt chronologisch der bisherigen Tagesordnung Änderungswünsche anbringen. TOP 1 – Änderung der Verfassung: Wir beantragen zweite und dritte Beratung, wenn keine Ausschussüberweisung erfolgt. Begründung: Wir haben aus der bisherigen Diskussion und den Argumenten keine neuen Anhaltspunkte zu einer weiteren Verschiebung der Debatte hier im Haus entnehmen können.
Zweitens, TOP 23 – Positionierung zum EEG: Unabhängig von der themengleichen Aktuellen Stunde beantragen wir die Abarbeitung am Donnerstag als letzten Tagesordnungspunkt.
Drittens, TOP 24 – Teilnahme am Projekt „Ökoprofit“: Im Namen der Einreicher ziehe ich den Antrag zurück und bitte – nicht der Regel entsprechend – um Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats.
Viertens – Sie haben es schon angedeutet –: Wir haben bisher nur einen Stellvertreter für die Wahl des Landesjugendhilfeausschusses beantragt. Wir möchten jetzt einen zweiten Stellvertreter wählen. Wir bitten darum, dass die Tagesordnungspunkte 26 und 27 am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen werden, damit die laut Geschäftsordnung 48-Stunden-Frist auch vernünftigerweise eingehalten wird.
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Gibt es weitere Änderungswünsche? Das ist nicht der Fall, sodass wir über die einzelnen Punkte abstimmen. Wer für die Beratung der Verfassungsänderung in Tagesordnungspunkt 1 in zweiter und dritter Beratung in dieser Plenarsitzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 23 als letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag auf jeden Fall aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Dann haben Sie darum gebeten, das würden wir dann machen, darüber müssen wir auch nicht abstimmen, dass der Antrag umgewandelt und das Thema auf die nächste Tagesordnung des Ältestenrats gesetzt wird.
Dann haben wir das Thema, dass die Aufnahme der Nachwahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses in die
Tagesordnung beantragt wird. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Mit Mehrheit so aufgenommen.
Und wir haben über die Vertagung der Tagesordnungspunkte 26 und 27 auf Freitag nach der Mittagspause zu beschließen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDUFraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus den Reihen der AfD. Damit mit übergroßer Mehrheit angenommen.
Vielen Dank. Weitere Wünsche zur Tagesordnung gab es nicht. Ich habe eine besonders freudige Pflicht, dass ich nämlich eine Gruppe unserer Parlamentskollegen aus dem Tiroler Landtag unter der Führung des Landtagespräsidenten Herwig van Staa, seines ersten und zweiten Vizepräsenten Anton Mattle, Hermann Weratschnig, drei Klubobleute und den Landtagsdirektor herzlich im Landtag willkommen heißen darf.
Herzlich willkommen! Wir wünschen Ihnen, dass Sie eine erlebnisreiche Reise haben und vor allen Dingen, dass es uns auch in Zukunft gelingt, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern mit Leben zu erfüllen und wir freuen uns auf die Gegeneinladung von vielen Abgeordneten aus dem Thüringer Landtag nach Tirol.
Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen habe eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei den fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2144
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Gäste hier im Thüringer Landtag! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über TTIP reden und es ist auch leider nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass wir hier über geleakte Unterlagen reden müssen, dürfen, können – suchen Sie sich etwas aus. Wir hatten die Panama-Papers vor geraumer Zeit hier schon auf der Tagesordnung.
Ich möchte vorweg hierzu auch noch mal zwei Sätze sagen. Natürlich sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich dankbar dafür, dass es in dem Fall Greenpeace Niederlande waren, die geheime Unterlagen zu TTIP veröffentlicht haben, aber das Ganze hat auch einen bitteren Beigeschmack, nämlich dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber auch die Parlamentarier des Bundestags darauf angewiesen sind, dass es Gruppierungen gibt, die Sachen offenlegen und wir als Abgeordnete nicht die Möglichkeit haben, diese auf demokratischem Weg einzusehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schon etwas, was eines Parlaments unwürdig ist und was einer Demokratie unwürdig ist – das vorweg.
Die TTIP-Verhandlungen beschäftigen uns seit geraumer Zeit. Sie laufen auf Hochtouren und die Große Koalition hat auch angekündigt, das Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Das sehen große Teile der Bevölkerung in Deutschland, aber auch in anderen Europäischen Staaten mittlerweile sehr kritisch. Das hat aber wenig damit zu tun, dass wir intensiv darüber debattiert haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass es einen großen öffentlichen Druck gab, der auf die geheimen Verhandlungen eingewirkt hat.
Die Unterlagen, die wir jetzt vorliegen haben, zeigen den Verhandlungsstand der 13. Verhandlungsrunde vom 29.04. und offenbaren eine ziemliche Schieflage zwischen dem öffentlich dargestellten Stand und dem in den Akten dokumentierten. Da hilft es auch nicht, dass jetzt behauptet wird, die TTIP-Leaks würden die Leute verunsichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verunsichert werden die Leute durch die geheimen Verhandlungen und durch die mangelnde Transparenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns gerade in sämtlichen Ausschüssen in den Diskussionen zur Europastrategie und dort nehmen wir auch klar Stellung zum demokratischen Anspruch europäischen Handelns. Eine Stärkung der
europäischen Akzeptanz kann nicht mit Schattenverhandlungen vollzogen werden. Auch zu den TTIP-Verhandlungen bezieht diese Strategie Stellung und zeichnet ein Bild, das in weiten Teilen nicht mit den geleakten Zuständen vereinbar ist. In dem vorliegenden Papier zur Europastrategie heißt es dazu: Die Entwicklung von Normen und Standards soll sich konsequent an demokratischen Prinzipien orientieren. Die Schiedsgerichte sollen angeblich transparenter sein als bisher. Das geht aus den TTIP-Leaks hervor.
Vielleicht interessiert es die CDU nicht. Die Ignoranz zeigen Sie regelmäßig, wenn es um dieses Thema geht. Aber es wäre schön, wenn andere darüber diskutieren könnten.