Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte den Tag mit einer ernsthaften Warnung beginnen. Sie sehen, die eine oder andere Dame trägt eine nonverbale Äußerung, die ich heute nicht untersagen möchte. Dafür sehen Sie auf der anderen Seite viele ohne Krawatten ausgestattete Herren;
das heiße ich nicht gut, aber Ihre Vorsicht kann ich verstehen. Ich selbst darf bemerken, ich freue mich, dass ich meine Krawatte hier oben noch habe und lasse mir gerade noch eine günstige besorgen. Ich hoffe, ich bin schneller als die Damen. Gut!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Plenumssitzung. Weiberfastnacht erlaubt die eine oder andere Kopfbedeckung, die Sie sehen. Ich darf vielleicht noch gleich vorab bekannt geben, da wir uns ja – oh, jetzt wird es aber gefährlich.
So, wenn jetzt die AfD-Fraktion noch mitmacht, wird es noch schwieriger. Haben Sie noch einen Hut oder wollen wir den Justizausschuss einberufen?
Da wir uns heute vorgenommen haben, etwas länger zu tagen, haben wir uns im Vorstand des Landtags darauf verständigt, dass den Damen das Ganze etwas erleichtert wird und wir um 9.00 Uhr zu einem kleinen Sektempfang einladen – ja, 21.00 Uhr, natürlich nicht jetzt,
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Herrgott neben mir Platz genommen, Frau Abgeordnete Engel führt die Redeliste.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Scherer, Frau Abgeordnete Lieberknecht zeitweise und Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Zu Beginn der Mittagspause werde ich gemeinsam mit der Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbands die
Fotoausstellung „PresseFoto Hessen-Thüringen 2016“ mit den Siegerarbeiten des Jahres 2016 eröffnen. Sie dürfen das als Einladung verstehen.
Jetzt komme ich zur Tagesordnung. Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 sowie die Tagesordnungspunkte 23 und 33 gemeinsam aufzurufen. Weiterhin wurde der Tagesordnungspunkt 16 abgesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 25 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3490 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/3491 zum Alternativantrag in Drucksache 6/3419 verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Ich frage – die Zustimmung ist gewährt, sodass auch der CDU-Änderungsantrag zulässig ist.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, auch zu dem Tagesordnungspunkt 29 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Jetzt frage ich: Gibt es noch Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1094 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Drucksache 6/3327 dazu: Hebammen entlasten – Versorgung in Thüringen sicherstellen Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3356 dazu: Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3419 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3491
Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal bedanken, dass Sie heute die schönen Kopfbedeckungen zulassen, vorsichtshalber habe ich sie angesteckt und nicht gleich auf den Kopf gesetzt. Das finde ich sehr nett von Ihnen. Liebe Kolleginnen, das ist ein sehr schönes Bild von hier aus.
Ich darf heute aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 6/1094 berichten, Runder Tisch „Geburt und Familie“ – Hebammen in Thüringen unterstützen. Durch Beschluss des Landtags vom 6. November 2015 ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 19. November 2015, in seiner 15. Sitzung am 21. Januar 2016, in seiner 22. Sitzung am 22. September 2016 sowie in seiner 26. Sitzung am 19. Januar 2017 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand aus den Regierungsfraktionen das Wort zur Begründung des Antrags? Das ist auch nicht der Fall, sodass ich die Beratung hiermit eröffne. Als Erster erteile ich Frau Abgeordneter Meißner für die CDU das Wort. Frau Pfefferlein, Sie wollen begründen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat, wie Sie sehen, einen sehr umfangreichen Alternativantrag vorgelegt. Wie im Alternativantrag der Koalition beschrieben, brauchen wir hier in Thüringen einen Bericht über die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen. Auf dieser Grundlage sollen die Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen und die vom Runden Tisch „Geburt und Familie“ beschlossenen Handlungsempfehlungen und schon auf den Weg gebrachten Verbesserungen der Versorgung mit Hebammenleistungen –
vielen Dank – in allen Regionen Thüringens vorgestellt werden. Weiterhin soll über die Arbeitsweise und Zielsetzung des Runden Tisches „Geburt und Familie“ in Thüringen und über den aktuellen Lösungsstand bezüglich der Haftpflichtproblematik auf Bundesebene berichtet werden. Weiterhin will die Koalition, dass der Runde Tisch „Geburt und Familie“ mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen unterstützt und die Moderation fortgesetzt wird.
An diesem Runden Tisch sind alle Akteure, Expertinnen und Experten des Fachbereichs angemessen zu beteiligen. Neben der Geburt sind auch die Themen „Schwangerschaft“, „Wochenbett“ und „Stillzeit“ einzubeziehen. Diese Ergebnisse des Runden Tisches „Geburt und Familie“ müssen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Außerdem sollen die Handlungsempfehlungen in die landesrelevanten Planungsprozesse aufgenommen werden. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir eine gute Ge
burtshilfe in Thüringen anbieten können. Zusätzlich muss noch geprüft werden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Landesprogramm zur finanziellen Förderung von Hebammen auf den Weg gebracht werden kann. Eine Antwort auf die Frage, ob eine Anpassung des DRG-Systems in der Geburtshilfe auf Bundesebene eingefordert werden kann, steht noch aus. So könnte eine Eins-zu-eins-Betreuung von Gebärender mit Hebamme unter der Geburt gewährleistet werden. Langfristig brauchen wir eine Lösung, wie der Personalbestand an Hebammen an Thüringer Kliniken langfristig gedeckt und die Zufriedenheit des Personals und der Familien gesteigert werden kann.
Zum Abschluss möchte die Koalition, dass dem Landtag spätestens im Juni 2017 über diese Ergebnisse des Runden Tisches und über die Ergebnisse zu den Beratungen zum Modellprojekt „Hebammengeleiteter Kreißsaal“ berichtet wird. Vielen Dank.
Danke schön. Nun eröffne ich die Beratung und als Erste hat Frau Abgeordnete Meißner für die CDUFraktion das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, natürlich auch sehr geehrter Herr Präsident! Diesen Antrag, den Sie jetzt hier aus der Ausschussberatung zurückerhalten haben, sehen Sie datiert auf den September 2015. Es ist ein Antrag, der unser Haus sehr, sehr lange beschäftigt hat. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch, bevor ich inhaltlich darauf eingehe, noch etwas zur Genese sagen, denn diesem Antrag lagen viele Ankündigungen und Beschlüsse zugrunde, aber den Druck in diese Beratung haben wir letztendlich durch diesen Antrag hier im Parlament gebracht.
Im Juni 2014 gab es noch unter der damaligen Landesregierung einen Beschluss des Landtags, dass man aufgrund der problematischen Situation der Hebammen durch die Haftpflichtsituation eine Studie in Auftrag geben möchte. Dann kam die Landtagswahl und es kehrte etwas Ruhe ein. Am 5. Mai kam dann die Pressemitteilung seitens der Sozialministerin, dass man im Juli einen Runden Tisch ins Leben rufen wolle. Wir als Opposition haben das natürlich positiv aufgegriffen und entsprechend abgewartet.
Nachdem aber daraufhin nichts geschah, haben wir am 23. September 2015 unseren Antrag auf den Weg gebracht. Dieser Antrag beinhaltete, dass diese Studie vorgelegt wird, dass ein Runder Tisch eingesetzt wird und dass endlich die längst überfäl
ligen Probleme, die Hebammen in Thüringen haben, angesprochen und gelöst werden. Am 6. November fand dann hier im Parlament die Beratung statt. Bis zu dieser Beratung gab es weder ein Gutachten noch den Runden Tisch und die Zusagen häuften sich immer mehr.
Letztendlich, nachdem der Antrag hier vom Hohen Haus an den Ausschuss überwiesen worden war, kam Bewegung in die Sache. Wir haben es natürlich begrüßt, dass am 14. Dezember erstmals der Runde Tisch zusammenkam. Am 21. Januar fand dann die erste Ausschussberatung statt, wir haben es gehört. Fortan wurde uns – und das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen – über die gute Arbeit berichtet, die dieser Runde Tisch geleistet hat.
Es wurde nicht nur zusammengesessen und diskutiert, sondern es wurden auch konkrete Lösungsvorschläge auf den Weg gebracht. Deswegen möchte ich an der Stelle allen Beteiligten danken, auch dem Ministerium für die Moderation.
Aber diesen Ankündigungen bzw. den verabredeten Lösungsvorschlägen müssen jetzt letztendlich auch Taten folgen. Deswegen war es uns auch wichtig, dass unser Antrag, der im September 2015 die ganze Sache ins Rollen gebracht hat, zeitnah hier ins Parlament zurückkommt. Da muss ich an dieser Stelle schon kritisch anmerken, dass ich es bedauere, dass es keinen Zwischenbericht hier im Landtag gab, um alle Hebammen in Thüringen auf dem Laufenden zu halten. Deswegen hatten wir als Oppositionsfraktion auch einen Antrag gestellt, hier im Parlament darüber zu berichten, wie die Ausschussarbeit läuft, denn anderthalb Jahre Ausschussberatung bei einem dringenden Thema ist schon etwas Ungewöhnliches. Aufgrund der Zeit ist dieser Antrag überholt worden. Mittlerweile beraten wir ja abschließend über unseren Antrag und auch die Alternativanträge. Das vielleicht zur Genese.
Aber alles in allem möchte ich festhalten, dass es uns als Fraktion wichtig ist zu sagen, dass die Probleme der Hebammen in Thüringen gemeinsam angegangen werden.