Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat Abgeordneter Gruhner als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Abgeordnete Scheerschmidt, Herr Abgeordneter Reinholz, Herr Abgeordneter Fiedler und Frau Abgeordnete Rosin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor wir in die Formalien eintreten, gestatten Sie mir einige Worte zu einem Ereignis, das die Menschen in ganz Deutschland erschüttert hat. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus heimtückisch ermordet. Der mutmaßliche Täter, ein langjährig gewaltbereiter Rechtsextremist, ist bereits gefasst. Die Bundesanwaltschaft hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Dr. Walter Lübcke war unserem Freistaat Thüringen eng verbunden. Zehn Jahre lang – von 1989 bis 1999 – leitete er die Jugendbildungsstätte in Ohrdruf. Dr. Walter Lübcke war leidenschaftlicher Parlamentarier. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Hessischen Landtag als Abgeordneter der CDU an. Manche von uns kannten ihn persönlich, ich selbst auch.
Dr. Walter Lübcke ist offensichtlich das Opfer politisch motivierter rechtsextremer Gewalt geworden. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang die um sich greifende Verrohung der Sprache, vor allem in den sozialen Netzwerken. Hierzu zählen die Beleidigung und Bedrohung politischer Amts- und Mandatsträger. Dieser beängstigenden Entwicklung müssen wir uns ganz entschieden entgegenstellen.
Wir trauern um Dr. Walter Lübcke. In Gedanken sind wir bei seinen Familienangehörigen und seinen Freunden. Ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute und ein Gebet von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgender allgemeiner Hinweis: Das Landesarchiv Thüringen und die Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek werden am Mittwoch und am Donnerstag ihr Projekt Thulex („Thüringen – legislativ & exekutiv“) im Foyer des Landtags vorstellen. Ich empfehle Ihnen, dieses zu besichtigen und auch zu benutzen.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Im Ältestenrat wurde vereinbart, grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte in gekürzter Redezeit – 50 Prozent – zu behandeln. Davon ausgenommen sind der Tagesordnungspunkt 14 b auf Verlangen der Fraktion Die Linke, der Tagesordnungspunkt 1 b auf Verlangen der Fraktion der SPD, der Tagesordnungspunkt 12 auf Verlangen der Fraktion der AfD und der Tagesordnungspunkt 3 auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in einfacher Redezeit verhandelt werden. Nach dem Beschluss des Ältestenrats hatte jede Fraktion die Möglichkeit, jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher statt gekürzter Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der CDU hat davon abgesehen. Weiterhin wurde vereinbart, die Wahl unter Tagesordnungspunkt 37 heute als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 14 b als zweiten Punkt vor der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 a 6/7425, zu Tagesordnungspunkt 1 b 6/7428, Tagesordnungspunkt 5 6/7433, zu Tagesordnungspunkt 8 6/7426 und zu Tagesordnungspunkt 11 6/7427.
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 9 werden die mitberatenden Ausschüsse erst am Mittwoch bzw. am Donnerstag abschließend beraten. Die Beschlussempfehlungen können dadurch erst am Mittwoch bzw. Donnerstag bereitgestellt werden, sodass ich Ihnen vorschlage, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 9 erst am Freitag aufzurufen. Ein Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3 setzt eine Fristverkürzung nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraus. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt jemand Widerspruch? Bitte schön, Herr Abgeordneter Geibert.
Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank. Zum Tagesordnungspunkt 3 ist zwischenzeitlich ein kommunalrelevanter Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorgelegt worden. Die Auswertung der Anhörung dazu konnte nicht in angemessener Frist im zuständigen Fachausschuss behandelt und zur Kenntnis genommen werden. Wir beantragen deshalb, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich schaue in das Rund. Wer damit einverstanden ist, dass der Tagesordnungspunkt 3 abgesetzt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Koalition. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit bleibt der Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung. Gibt es bei den anderen beiden Punkten Beanstandungen, 2 und 9? Nein. Gut, dann können wir so verfahren.
Die Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben folgende Drucksachennummern: Tagesordnungspunkt 14 b 6/7418, Tagesordnungspunkt 15 6/7414, Tagesordnungspunkt 16 6/7415, Tagesordnungspunkt 17 6/7416.
Die Tagesordnungspunkte 14 a und 36 werden von der Tagesordnung abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 18 wird ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, da er gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung im Einvernehmen mit den Fraktionen vor der ersten Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen wurde.
Der Bericht der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 33 hat die Drucksachennummer 6/7413. Die diesbezügliche Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags hat die Drucksachennummer 6/7447.
Zur Fragestunde, dem Tagesordnungspunkt 38, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Es sind die Drucksachennummern 6/7419, 6/7420, 6/7424, 6/7430, 6/7432, 6/7435, 6/7436, 6/7438 und 6/7439.
Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 6/7386 wurde vom Fragesteller in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Drucksache 6/7417 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 13 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 6/7401 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 1 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/7448 verteilt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 23, 25, 26 und 27 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Frau Präsidentin. Wir hätten zur Änderung der Tagesordnung folgende Vorschläge einzureichen: Erstens: Wir würden zu dem Tagesordnungspunkt 14 b zur Problematik der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst gern die erste und zweite Beratung während der Plenarsitzungen durchführen.
Dann haben Sie die entsprechenden Platzierungen nach den Ausschusssitzungen angesprochen. Wir würden für den Freitag vorschlagen: der jetzt schon gesetzte erste Tagesordnungspunkt „Vergabegesetz“, zweiter Tagesordnungspunkt TOP 13, das Glücksspielgesetz, der dritte Tagesordnungspunkt TOP 2, der vierte Tagesordnungspunkt TOP 3.
Gut: Eins ist das Vergabegesetz, zwei das Glücksspielgesetz, drei wäre Fernwasser, vier Naturschutzrecht, fünf wäre der TOP 9, das Paritätsgesetz, und der sechste Punkt würde dann die zweite Beratung des TOP 14 b sein.
Also Punkt 6 wäre die zweite Beratung des TOP 14 b. Gut, dann müssen wir in der Reihenfolge abstimmen. Gibt es weitere Anmerkungen anderer Fraktionen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Möller, AfD-Fraktion.
Ich habe den Auftrag meiner Fraktion, die Tagesordnungspunkte 19 und 30, also „Messerfreie Zonen“ und „Sicherer Hafen Thüringen“, wieder in einem Tagesordnungspunkt zusammenzulegen und beantrage das hiermit.
Zusammen beraten, ja? Gut. Dann stimmen wir ab. Also am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt das Vergabegesetz. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt...
Das steht schon drauf? Das wundert mich, okay. Wollen Sie es noch mal abgestimmt haben, wenn es schon draufsteht?
TOP 13 als Zweites. Darüber müssten wir jetzt abstimmen oder haben Sie das auch nur wiederholt? Abstimmen?
Okay. Dann stimmen wir ab, ob TOP 13 am Freitag als Zweites auf der Tagesordnung steht. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der CDU-Fraktion und bei den Koalitionsfraktionen und Herrn Rietschel. Wer ist dagegen? Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? Es enthält sich die AfD-Fraktion.
Als Drittes wollen Sie „Fernwasser“. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. CDU-Fraktion, Koalitionsfraktionen und Herr Abgeordneter Rietschel Zustimmung. Dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Enthaltung der AfD-Fraktion.
Das Naturschutzgesetz als vierten Tagesordnungspunkt: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? Dagegen ist die CDU. Wer enthält sich? Es enthalten sich die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Rietschel. Damit so bestätigt.
Als Fünftes käme das Paritätsgesetz. Wer dafür ist, als fünften Tagesordnungspunkt am Freitag das Paritätsgesetz aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Herr Rietschel war dafür, ja? Gut. Wer ist dagegen? Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich? Es enthält sich die AfD-Fraktion.
Zweite Beratung als sechster Punkt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion und
Herr Rietschel. Wer ist dagegen? Niemand ist dagegen. Wer enthält sich? Es enthält sich die AfDFraktion. Damit haben wir diese Anträge jetzt abgearbeitet.