Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die infolge der etwas länger dauernden Ältestenratssitzung erst mit 15 Minuten Verspätung beginnt. Ich freue mich, dass auf der Zuschauertribüne viele Studenten von der FH Nordhausen Platz genommen haben. Herzlich willkommen hier im Haus!
Als Schriftführer hat Herr Abgeordneter Tischner neben mir Platz genommen. Herr Abgeordneter Schaft führt, wie Sie sehen, die Redeliste. Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Blechschmidt, Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Kräuter, Frau Abgeordnete Walsmann, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Prof. Hoff, Herr Minister Lauinger, Herr Minister Dr. Poppenhäger und Frau Abgeordnete Anja Müller. Auch heute will ich die Gelegenheit nutzen, aus diesem Rund...
Frau Müller, mir wurden Sie als abwesend gemeldet – aber gut, Sie stehen und sitzen nicht, das war wahrscheinlich der Punkt.
Trotzdem sind einige Kollegen ernsthaft erkrankt. Ich denke, wir sollten ihnen von hier aus auch alle Genesungswünsche übermitteln, damit sie möglichst bald wieder hier sind.
Ich darf allgemein darauf hinweisen, dass uns die FSU Jena heute zum parlamentarischen Abend eingeladen hat, der nach Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Raik Syring, Frau Nancy Wolf und Herrn Christoph Scheel vom MDR FERNSEHEN Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal für die gesamte Wahlperiode bzw. für Frau Nancy Wolf bis zum 31. Dezember 2017 erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Raphael Bergmann von Radio F.R.E.I. für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 26 am Donnerstag nach der Fragestunde und den Tagesordnungspunkt 22 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen.
Die Tagesordnungspunkte 1 a, b und c sowie der Tagesordnungspunkt 2 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der Innen- und Kommunalausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Die verteilten Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 3 6/3635, zu Tagesordnungspunkt 4 a 6/3605, zu Tagesordnungspunkt 6 6/3617, zu Tagesordnungspunkt 13 a 6/3615, 13 b 6/3616, zu Tagesordnungspunkt 14 a 6/3623 und zu Tagesordnungspunkt 14 b 6/3624. Zu Tagesordnungspunkt 4 b steht die Beratung noch aus. Das Ergebnis wird uns die Beschlussempfehlung dann wahrscheinlich nach der Innenausschusssitzung sagen.
Zu Tagesordnungspunkt 21 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3643 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 27, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachennummern 6/3558, 6/3559, 6/3569, 6/3600, 6/3602 bis 6/3604, 6/3610, 6/3618, 6/3619 und 6/3621 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 18 und 22 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Namens der Koalitionsfraktionen hätte ich noch weitere Wünsche zur Tagesordnung. Zum einen möchten wir darum bitten, das Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften in der Drucksache 6/3096, Gesetzentwurf der Landesregierung, zweite Beratung, vorbehaltlich der abschließenden Beratung im mitberatenden Innenausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen und am Freitag zu platzieren. Der Innenausschuss will heute dazu beraten.
Zum Zweiten möchten wir darum bitten, das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Drucksache 6/3601, Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, in der ersten Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Weiterhin möchten wir darum bitten, den Tagesordnungspunkt 4, Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und des Thüringer Kommunalwahlgesetzes – Drucksache 6/3274 – und zwar auch mit dem Punkt b, Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Druck
Wir wollen weiterhin eine Platzierung beantragen für den Tagesordnungspunkt 8, Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur – Drucksache 6/3599 –. Hier würden wir gern vorschlagen, diesen Punkt heute nach den Aktuellen Stunden aufzurufen.
Außerdem möchten wir für Tagesordnungspunkt 7, Thüringer Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Drucksache 6/3528 die gemeinsame erste und zweite Beratung beantragen.
Das war jetzt eine ganz gehörige Portion. Ich würde vorschlagen, wir arbeiten das einzeln ab. Ich lasse aber zunächst noch Frau Tasch ihre Wünsche zur Tagesordnung vortragen.
Wir haben auch einen Platzierungswunsch: TOP 12, Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen, möchten wir gern am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt behandelt haben.
Gut. Von der AfD-Fraktion gibt es nichts, sodass ich jetzt vorschlage, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich – ich habe mir zwar ein paar Notizen gemacht, aber so schnell schreiben kann ich auch nicht –, Sie tragen sie bitte einzeln vor und dann stimmen wir darüber einzeln ab.
würden wir gern am Freitag aufrufen, weil der Innenausschuss erst heute Abend dazu berät. Gemäß § 58 Geschäftsordnung kann das erst am zweiten Werktag nach der Beratung aufgerufen werden, deshalb die Bitte, es am Freitag aufzurufen.
Genau, deswegen muss es zunächst in die Tagesordnung aufgenommen werden und dann für den Freitag platziert werden.
Genau. Wir stimmen jetzt ab über die Aufnahme dieses Gesetzentwurfs. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit aufgenommen.
Jetzt stimmen wir über die Platzierung ab. Wer für die Platzierung am Freitag als ersten Punkt oder überhaupt – am Freitag als letzten Punkt? Auch nicht?
Überhaupt am Freitag. Also wer für die Abarbeitung überhaupt am Freitag ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei der AfD-Fraktion und dem Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit platziert.
Vielen Dank. Der nächste Wunsch wäre auch Aufnahme in die Tagesordnung, und zwar des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Drucksache 6/3601.
Das ist vom 15.03.2017, das müssen wir auch erst mal aufnehmen. Wer für die Aufnahme ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und von den Abgeordneten Reinholz, Krumpe und Gentele. Danke schön. Damit mit Mehrheit aufgenommen.
Das Nächste war, den TOP 4, die Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, weil der Innenausschuss erst heute Abend dazu berät, am Freitag aufzurufen, und zwar als letzten Tagesordnungspunkt, wäre der Vorschlag.
Das Problem ist, es steht auf TOP 4. Es könnte sonst heute schon drankommen, es muss aber erst der Innenausschuss beraten.
Dann ist es aber ein Platzierungswunsch für den Freitag. Wer für die Platzierung am Freitag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Des Abgeordneten Krumpe, den ich eben schon falsch zugeordnet habe. Gut, damit mit Mehrheit so platziert, dass wir es am Freitag dann normal aufrufen.
Dann hatten wir noch den Wunsch auf Platzierung von Tagesordnungspunkt 8 heute nach den Aktuellen Stunden.
TOP 8 heute nach den Aktuellen Stunden – wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und von Herrn Abgeordneten Reinholz und Herrn Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit so platziert, sodass wir es heute Abend aufrufen.