Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne – etwas wenige, wie ich sehe, aber das wird dann durch die Medienvertreter wettgemacht – sowie die Vertreterinnen der Medien.
Für den Abgeordneten Herrn Dr. Hartmut Schubert, der zum Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium berufen wurde und mittlerweile sein Mandat niedergelegt hat, gehört jetzt Frau Abgeordnete Birgit Pelke dem Thüringer Landtag an.
Ich begrüße Sie recht herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch Ihnen, Herr Staatssekretär Schubert, gutes Gelingen für die neue Aufgabe im Finanzministerium.
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Kobelt als Schriftführer neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tischner. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Tiefensee sowie Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns – jenseits der 25 schickt es sich ja nicht, das Alter zu sagen –: Ich gratuliere ganz herzlich Frau Ina Leukefeld zum Geburtstag.
Ich darf dann noch einige allgemeine Hinweise geben: Der Ältestenrat hat in seiner 1. Sitzung am 25. November 2014 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Journalisten bzw. Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 6. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Tino Zippel, Redakteur und Fotograf der OTZ, für Herrn Jens-Ulrich Koch, ddp images, für Herrn Björn Walter, Kameramann/Technischer Assistent, für Herrn Lars Sänger, Redakteur/Berichterstatter, für Frau Monique Junker, Herrn Uwe Nitzschke und Herrn Jonathan Schöning, alle MDR, für einen Redakteur und zwei Kameramänner von RTL, einen Redakteur und zwei Kameramänner von Phoenix sowie einen Redakteur und zwei Kameramänner von der ARD eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für die heutige Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben mich darüber unterrichtet, dass durch ihre Mitarbeiter Elisabeth Lier, Daniel
Iliev, Thomas Tappert, Deborah Zurek und Jörg Schwabe sowie durch Annette Rudolph, Peter Lahn, Stefan Wogawa und Frank Schenker in der heutigen Plenarsitzung von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der eigenen Fraktion gefertigt werden sollen. Gemäß dem Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung des Präsidenten erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden vorab informiert.
Die Erfurter Tafel hat im Foyer vor dem Landtagsrestaurant einen Wunschbaum für bedürftige Kinder aufgestellt.
Dann kommen wir zur Tagesordnung. Die Frage: Gibt es hier Änderungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Das ist auch nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zuallererst darf ich den Minister Holger Poppenhäger dienstlich entschuldigen. Er ist zur Innenministerkonferenz.
Freud und Leid sind dicht beieinander. Zur Freude ist es heute, Ina Leukefeld zum 60. zu gratulieren.
Aber dass der Kollege Tiefensee nicht unter uns sein kann, hängt mit etwas Traurigem zusammen. Er begleitet seinen Freund Rainer Fornahl auf dem letzten Weg heute zur Beerdigung. Rainer Fornahl ist Mitbegründer des Neuen Forums und war langjährig Leipziger Bundestagsabgeordneter. Ich denke, dass wir mit Ihnen einer Meinung sind, dass es gut und richtig ist, dass man Menschen, die man lange begleitet hat und mit denen man viel gemeinsames Leben hatte, auch am letzten Tag am Grab mit begleitet.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich bedanke mich für die Möglichkeit, Ihnen heute schon, innerhalb von wenigen Tagen – erst vor einer Woche wurde die Landesregierung vereidigt –, das Regierungsprogramm der neuen Koalition vorstellen zu dürfen. Ich möchte Ihnen und den Bürgern des Freistaats darlegen, mit welchen Vorhaben diese Koalition Thüringen voranbringen und modernisieren möchte. Ich möchte die demokratische Opposition in diesem Landtag sowie alle Bürgerinnen und
Bürger, die das Land konstruktiv gestalten wollen, einladen, sich in dieses Vorhaben mit einzubringen. Der Koalition, meinem Kabinett und mir geht es nicht um die Verkündung letztgültiger Wahrheiten, sondern um das gemeinsame Ringen mit den Bürgern für den besten Weg der Gestaltung unseres Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen“.
Dafür haben wir viele Ideen formuliert. Einige unserer Vorschläge basieren auf einem guten Fundament der Vorgängerregierung. Andere unserer Konzepte werden sowohl auf Widerspruch als auch auf Zustimmung stoßen, was sich gegebenenfalls regional sehr unterschiedlich darstellen wird. Die von mir ausgesprochene Einladung zur Beteiligung basiert auf der Überzeugung vieler Menschen, es werde über ihre Köpfe hinweg regiert und entschieden. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten. Wir wollen Räume schaffen, um Argumente austauschen zu können. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Wir wollen zuhören. Wir sehen es nicht als Schwäche, sondern als Respekt vor dem Souverän, unsere Gestaltungskonzepte für das Land, wenn es sein muss, auch zu modifizieren oder auch neu aufzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Beteiligung schließt Entscheidung nicht aus. Wir wollen und werden Entscheidungen treffen, um Thüringen moderner, attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Wir sehen große Herausforderungen in der sozialen Infrastruktur, die wir durch Investitionen stärken wollen. Die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen wollen und müssen wir verbessern. Die Haushaltsnotlage vieler Kommunen hebelt demokratische Beteiligung aus Mangel an Bewegungsspielraum aus.
In dessen Folge bröckelt der soziale Zusammenhalt und es schrumpft das kulturelle Leben. Es verstärken sich dadurch die Wegzüge. Ich hoffe auf Einigkeit über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg beim Bemühen dieser Koalition, die kommunale Familie zu stärken. Natürlich misst die Reformpolitik der neuen Landesregierung ihren Erfolg auch in Indikatoren wie Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und finanzieller Stabilität. Wir sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass die nachhaltige Modernisierung unseres Landes Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität mit sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und dem Schutz natürlicher Ressourcen sowie der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbinden muss.
In diesem Sinne sind wir der Überzeugung, dass ein robuster Arbeitsmarkt Thüringens nicht dauerhaft auf Niedriglöhnen beruhen darf.
Von Arbeit muss man leben können. Wir wollen in die Infrastruktur investieren, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Das bedeutet nicht zuletzt, dass der Bund seine Verantwortung zum Beispiel bei der Schieneninfrastruktur deutlicher wahrnehmen muss. Dafür habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern bei der Bundeskanzlerin sehr intensiv geworben. Doch wollen wir bei Investitionen Ökologie und Ökonomie stärker in Einklang bringen als bisher. Die Thüringer Natur muss geschont werden. Flächen sollen nicht über Gebühr beansprucht, sondern künftig soll der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Wahlkampf gesagt, wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen.
Wir werden Gutes fortsetzen, aber wir sind auch überzeugt, dass ein einfaches „Weiter so!“ uns nicht weiterhilft.
Ich bin der Überzeugung, dass dies selbst in der größten Oppositionspartei so gesehen wird. Wir brauchen Kurskorrekturen, um Stillstand zu vermeiden, Stillstand, der in Wirklichkeit Rückschritt ist.
Heute braucht es mehr denn je eine Zukunftsvision für Thüringen, einen roten Faden für die Modernisierung unseres Landes. Welches Thüringen wollen wir? Über diese Frage lohnt es sich nachzudenken und auch kulturvoll zu streiten. Diese Landesregierung verschreibt sich einem Dreiklang. Wir wollen eine demokratische Erneuerung, ein Thüringen, in dem Demokratie, Teilhabe und Bürgerrechte großgeschrieben werden. Wir wollen sozialen Zusammenhalt, ein Thüringen, das Heimat für die hier lebenden Menschen ist, weltoffen und attraktiv für alle, die in dieses Land kommen, ein Thüringen, in dem aus guten Ideen Arbeitsplätze werden und in dem für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden und in dem der kulturelle Reichtum dieses Landes allen Menschen offensteht.
Wir wollen eine ökologische Modernisierung, ein grünes Thüringen, das Vorreiterland für die Energiewende sowie für den Klima- und den Umweltschutz wird.
Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe zukünftige Thüringer, liebe eines Tages hoffentlich zurückkehrende Thüringer, wir wollen dieses Land so gestalten, damit es für alle Menschen lebenswert ist. Wir wollen das attraktive Herz in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland sein und dazu zählt für uns auch, Herz einer bunten Republik zu sein.
Wir wollen Türen und Tore öffnen und Sie einladen, hier nicht nur zu leben, sondern mit uns gemeinsam Thüringen zu einem modernen und solidarischen Land weiterzuentwickeln. Modern heißt für diese Regierung auch, wir werden neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung setzen. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.
Wir fühlen uns 25 Jahre nach der friedlichen Revolution einer konsequenten und ideologiefreien Aufarbeitung verpflichtet. Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für Generationen, diesen Erneuerungs- und Transformationsprozess zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wollen wir wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und bildungspolitische Projekte und Initiativen fördern. Insbesondere möchten wir jungen Menschen ein Verständnis für Demokratie vermitteln und sie zum zivilgesellschaftlichen Engagement motivieren. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sagen wir: Wer hier lebt, soll maximale demokratische Freiheitsrechte nutzen, auf soziale Sicherheit vertrauen und eine gesunde Umwelt genießen können.
Die Reihenfolge ist dabei nicht beliebig, aber genauso wenig darf eines der Ziele ein anderes überlagern. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen wir immer das Konkrete im Blick haben. Die zentrale Frage muss lauten: Was nützt den Menschen?
Um unsere Antwort darauf zu beschreiben, will ich im Folgenden unter dem Punkt „Mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Ökologie“ einige konkrete Vorhaben der neuen Landesregierung vorstellen.
politik in den Blick nehmen. Nur ein finanziell selbstständiger und damit handlungsfähiger Freistaat kann den demokratischen Grundprinzipien entsprechen.