Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Besuchertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Schaft neben mir Platz genommen. Die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Rosin geführt.
Noch einige Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 in erster und zweiter Beratung zu beraten.
Weiterhin waren wir übereingekommen, die Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks MDR auf die Tagesordnung zu nehmen und heute nach den Wahlen als Tagesordnungspunkt 18 a aufzurufen. Hierzu wurde ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und Die Linke in der Drucksache 6/973 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 2 b wird ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1053 verteilt.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 16 in Drucksache 6/1027 wird als Neufassung verteilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 16. Das ist die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs. Hintergrund ist: Wir haben uns gestern auch noch mal bemüht, eine Vorstellung der vorgeschlagenen Kandidaten zu erreichen, dass wir uns auch mit den Menschen vertraut machen können. Das ist uns leider nicht gelungen. Ich denke, die Achtung vor den parlamentarischen Vorgängen sollte es erforderlich machen, dass man hier eine entspre
Was heißt das jetzt? Wollen Sie an der Wahl nicht teilnehmen oder wollen Sie die Wahl absetzen lassen?
Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Absetzung ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Absetzung von der Tagesordnung? Eine übergroße Mehrheit. Vielen Dank. Damit lassen wir diesen Punkt auf der Tagesordnung stehen.
Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung sehe ich nicht, sodass ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1027 - Neufassung Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1042
Gemäß Artikel 79 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes werden der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also mindestens 61 Stimmen, auf sich vereinigt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt Ihnen in der Drucksache 6/1027 in der Neufassung vor. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis
Wir wählen insgesamt sieben Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
Gewählt sind nur diejenigen Kandidaten, die jeweils mindestens 61 Stimmen auf sich vereinigen. Das heißt, jeder auf den Wahlzetteln stehende Kandidat wird einzeln gewählt.
Wir stimmen zuerst über die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU ab. Danach werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Daran anschließend erfolgen die Wahlen zu den Wahlvorschlägen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die anschließende Bekanntgabe der Ergebnisse.
Jede und jeder Abgeordnete hat auf beiden Stimmzetteln die Möglichkeit, bei jedem Kandidaten mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Insgesamt hat jeder Abgeordnete also elf Stimmen: für die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU fünf Stimmen, für die Wahlvorschläge der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sechs Stimmen.
Als Wahlhelfer für diese und die folgenden Wahlen berufe ich die Abgeordneten: Floßmann, Engel und Diana Lehmann.
Nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Pelke, Birgit; Pfef
ferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, wir haben ein Ergebnis. Auf den Wahlvorschlag Herr Dr. Klaus-Dieter von der Weiden sind 77 Jastimmen entfallen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben.
Auf den Wahlvorschlag Herr Dr. Hartmut Schwan sind 69 Stimmen entfallen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben.
Auf den Wahlvorschlag Herr Prof. Dr. Matthias Ruffert sind 75 Stimmen entfallen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben.
Auf den Wahlvorschlag Herr Prof. Dr. Walter Bayer sind 75 Stimmen entfallen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben.
Auf den Wahlvorschlag Herr Prof. Dr. Christoph Ohler sind 77 Stimmen entfallen. Damit ist auch er mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wir kommen damit zum gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Zudem würde ich darum bitten, dass Herr Kräuter anstelle von Frau Engel den Wahlhelferdienst übernimmt.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kris
tin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jeder die Möglichkeit zur Stimmabgabe? Das sehe ich so. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich stelle folgendes Wahlergebnis fest: Gewählt ist Eckart Peters mit 74 Jastimmen.