Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die jungen Gäste auf der Zuschauertribüne, natürlich auch die etwas älteren Herrschaften. Ich begrüße auch ganz herzlich die Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Dr. Martin-Gehl, die Redeliste führt der Abgeordnete Kräuter. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Dr. Pidde, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Tischner, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, Frau Abgeordnete Wagler und Herr Abgeordneter Reinholz.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Der Thüringer Handwerkstag e.V. hat heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Tassilo Klöppel, MDR Fernsehen, für diese Plenarsitzung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Weiterhin habe ich für die heutige Plenarsitzung Herrn Andreas Böcking, der im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Frau Ministerin Siegesmund fotodokumentarisch begleiten wird, eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der oben genannten Regelung erteilt.
Die Tagesordnungspunkte 1, 3, 12 und 23 wurden in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten und werden deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 4 – 6/6851, zu Tagesordnungspunkt 5 – 6/6850, zu Tagesordnungspunkt 11 a – 6/6843, zu Tagesordnungspunkt 11 b – 6/6844, zu Tagesordnungspunkt 13 – 6/6835.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/6842 und
Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/6828 verteilt.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 25 kommen folgende Mündliche Anfragen in den Drucksachen 6/6800, 6/6811, 6/6823, 6/6829, 6/6830, 6/6836 bis 6/6840 hinzu.
Danke, Frau Präsidentin. Wir würden folgende Veränderung der Tagesordnung vorschlagen: Den Tagesordnungspunkt 8, Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, würden wir gern am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt beraten. Begründung: Hier geht es um eine technische Sache. Es geht um die Gebärdendolmetscher, die dafür bereitgestellt werden sollen. Das ist eine zeitliche Frage. Demzufolge würden wir gern den Tagesordnungspunkt genau an dem Punkt fixieren. Eine zweite Änderung der Tagesordnung: Wir wollen den Tagesordnungspunkt 21, Datenschutzordnung des Thüringer Landtags, auf alle Fälle während dieses Plenums abgearbeitet sehen. Danke.
Wir beantragen, unseren Antrag unter TOP 16 – Lehrer einstellen, Schulunterricht gewährleisten, Bildung sichern, Nachtragshaushalt vorlegen! – gemeinsam mit TOP 9 zur Regelschullehrerbesoldung zu behandeln. Außerdem beantragen wir, die Tagesordnungspunkte 14, 15 und 16 in jedem Fall aufzurufen, da sie schon zweimal auf der Tagesordnung standen und verschoben wurden.
Gut. Weiteres? Das sehe ich nicht, dann stimmen wir über die einzelnen Vorschläge ab. Als Erstes der Antrag der Linken, TOP 8 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen. Ich weise darauf hin: Bisher haben wir auf unserer Vorlage den TOP 22, sodass
Wer dafür ist, dass wir den TOP 8 am Freitag als ersten Punkt behandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung im gesamten Plenarsaal. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit werden wir so verfahren.
Wer damit einverstanden ist, TOP 21 auf jeden Fall zu beraten – das ist der TOP zu der Datenschutzverordnung –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Rietschel und Gentele, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Enthaltungen der Fraktion der CDU. Damit ist diese Änderung angenommen.
Wir kommen zu den Anträgen der Fraktion der AfD, zunächst TOP 16 gemeinsam mit TOP 9 zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? Die fraktionslosen Abgeordneten enthalten sich. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der AfD, TOP 14, 15 und 16 in jedem Fall zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? Es enthalten sich die fraktionslosen Abgeordneten, die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt – die Stimmen der CDU waren mehr, ja.
Dann haben wir die Verfahrensweise bezüglich der Tagesordnung beschlossen und wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten. Diese Gesamtredezeit kann durch einen fraktionslosen Abgeordneten auf die beantragten Themen zur Aktuellen Stunde aufgeteilt werden. Hat die Landesregierung in ihrer Wortmeldung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in der Aussprache zu einem Thema in Anspruch genommen bzw. ergreift sie erneut das Wort, so erhält jede Fraktion
jeweils 2 Minuten Verlängerungszeit. Gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt der Präsident die Reihenfolge der Redner. Zwischenfragen sind gemäß § 30 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung nicht zulässig.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „‚Fridays for Future‘ – Protestbewegung belebt die klimapolitische Debatte auch in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6831 -
Als Erster hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter Kobelt zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders darf ich heute nicht nur die Schülergruppen, die oft im Landtag sind und die ich auch herzlich als Vertreter der Schulen begrüße, sondern auch die Vertreter der Klimainitiative „Fridays for Future“ begrüßen, die heute hier vor unserem Landtag demonstriert haben. Herzlich willkommen zu unserer Debatte!
Ja, das war jetzt ein Hinweis, der zu erwarten war – sie sollen in der Schule etwas lernen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es Ihnen nicht auch oft so, dass Sie mit Ihren Kindern darüber sprechen, für was man in der Schule lernt? Es gibt diesen Spruch, der dann oft gesagt wird: Ihr lernt ja nicht für die Schule oder für die Lehrer oder für die Noten, sondern für das Leben. Das lässt sich immer leicht sagen, aber an dem Beispiel, was wir heute diskutieren, kann man das, glaube ich, ganz gut erklären und verstehen, warum mittlerweile weltweit junge Menschen auf die Straße gehen und sagen, wir wollen für die nächste Generation kämpfen, damit wir hier auf unserer Erde auch noch eine Grundlage haben.
Wenn man mal den Zwischenruf so sieht – ich sag es jetzt mal positiv –, dass es Ihnen wichtig ist, dass Kinder oder Jugendliche auch was lernen, dann ist das komplexe Thema „Klimaschutz“ doch ein Thema, das wunderbar dafür geeignet ist. Wenn man sich damit beschäftigt, und das haben viele junge Menschen zunehmend getan, kann man etwas über die Umweltzerstörung, über das Abschmelzen der Pole, über das Vernichten der Lebensgrundlage, wenn der Wasserspiegel steigt, lernen. Man kann aber auch sehr viel über Wirtschaftspolitik und über Machtpolitik lernen. Und da kommen – gerade, wenn junge Leute das zu uns sagen – unangenehme Wahrheiten auf den Tisch, zum Beispiel, dass wir von Erdöl, von Produkten, die importiert werden, abhängig sind und dass wir bis jetzt von großen Konzernen in der Energiepolitik abhängig waren.
Da ist es doch gut, wenn junge Menschen auch sagen: Verändert das System, setzt euch dafür ein, dass wir unabhängiger werden, dass zum Beispiel Kommunen und Stadtwerke oder viele Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung selbst in die Hand nehmen können, dass sich jeder ganz einfach eine Solaranlage kaufen kann. Und da, finde ich, ist es eine tolle Nachricht, dass in Thüringen – gestern wurde die Statistik veröffentlicht – im letzten Jahr zum Beispiel doppelt so viele Solaranlagen gebaut wurden wie in dem Jahr zuvor.
Dann kommt immer so ein bisschen so ein Schmunzeln, das merke ich schon: So eine kleine Solaranlage kann doch nicht die Welt retten. Aber genau solche Visionen, für die viele junge Leute vor zehn Jahren noch ausgelacht wurden, werden immer weiter Wirklichkeit. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass Thüringen zum Beispiel beim Solarausbau im letzten Jahr das beste Bundesland war. Und das ist ein kleines Beispiel, wie man auch mit den Rahmenbedingungen als Bundesland mit einer Klimapolitik Vorreiter sein kann. Zusammen mit den grün regierten Bundesländern haben wir im Dezember ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wenn das die Bundesregierung selbst mal machen und nicht nur auf Klimakonferenzen Reden halten würde, sondern ganz klar sagen würde, wir legen nicht nur ein Ziel fest, bis 2030 oder 2040 Klimaschutz zu betreiben und CO2 zu senken, sondern wir haben ganz konkrete Maßnahmen und wollen dahin kommen und lassen uns daran messen, dann wären wir einen großen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und vorm Landtag haben wir gefragt: Was sind denn Bereiche, die euch interessieren, die ihr verändern wollt? Da kommen natürlich Beispiele, eine ökologische Verkehrswende. Viele Menschen sagen eindeutig, sie wollen in der Stadt nicht mehr so viel Auto fahren, sie wollen die Luftverschmutzung nicht. Natürlich wird das zukünftig auch noch benötigt, aber wir haben die Chance, mit dem Öffentlichen Nahverkehr, mit mehr Radverkehrsinfrastruktur konkret vor Ort etwas zu ändern. Natürlich ist das auch bitter für viele. Ich habe jetzt erst auf Facebook eine Nachricht von einem User – sage ich mal – bekommen, der geschrieben hat: Ihr dort und die Greta Thunberg mit den jungen Leuten, mit Ihren Forderungen zerstört die deutsche Wirtschaft. Und da muss man doch sagen, es sind auch nicht die jungen Leute, die Jugendlichen, die die deutsche Wirtschaft zerstören, sondern vielleicht die älteren Herren in den Chefetagen, die den Wandel in eine neue Zeit, in eine klimagerechte Zeit noch nicht verstanden haben und somit auch Arbeitsplätze vernichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass viele junge Leute, viele Jugendliche und Schüler ein „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren. Schon in den 80er-Jahren war das Motto der Grünen:
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Darauf machen uns jetzt viele der neuen Generation aufmerksam und darauf können wir stolz sein. Lassen Sie uns daran auch etwas ändern, lassen Sie uns für mehr Klimapolitik streiten! Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, liebe Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Zuschauer am Livestream! Die Thematik „Fridays for Future“ und der Einsatz für Klimaschutz sind eine
wichtige Sache. Der Einsatz für Klimaschutz geht uns alle an. Wenn man in die Welt schaut, wenn man sieht, was sich um uns herum bewegt, wie sich Donald Trump von Dingen zurückzieht, die eigentlich schon geklärt waren, und in Naturschutzgebieten nach Öl bohren will oder sich vom Klimaschutzabkommen verabschiedet, dann ist das eine Entwicklung, die einen nur beunruhigen kann. Und genauso ist es beunruhigend, wenn man in Schwellenländer schaut oder auch nach China, der kommenden Weltmacht, wie dort zum Teil mit Natur umgegangen wird, auch wenn man dort jetzt versucht, sich stärker einzusetzen. Von daher sind die deutschen Bestrebungen im Naturschutz und im Umweltschutz schon sehr stark, auch die Entwicklung, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat – starke Anstrengungen im weltweiten Vergleich. Man kann sich mit Sicherheit wünschen, dass manches und vieles noch schneller und besser funktioniert, aber wir sind Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Das gilt es auch in Zukunft auszubauen.
Von daher ist mein klares Petitum, dass den Klimawandel zu leugnen eindeutig nicht die richtige Sache ist und dass man sich bei denen, die Klimawandel leugnen, auch hier bei uns in der deutschen Politik, nur an den Kopf greifen kann, wie man das nicht sehen kann.