Bevor wir zur heutigen Tagesordnung übergehen, möchte ich mich im Namen aller Abgeordneten für die besonders große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement bei der Betreuung und auch Unterbringung der in diesen Tagen ankommenden Flüchtlinge bedanken. Gerade in den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Asylsuchende willkommen heißen und hier auch eine große Hilfsbereitschaft erkennen lassen. Auch hier im Thüringer Landtag werden seit Anfang dieser Woche dringend benötigte Sachspenden wie Decken, Kleidung und Kinderspielzeug entgegengenommen. Allen Spendern und den Mitwirkenden darf ich an dieser Stelle herzlich danken.
Ich begrüße Sie damit herzlich zur heutigen Sitzung. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Lehmann und die Redeliste wird geführt durch den Abgeordneten Stefan Gruhner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Ministerpräsident Ramelow sowie Frau Abgeordnete Dr. Lukin.
Der Landessportbund hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr im Haus des Sports beginnen soll.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Sondergenehmigungen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Olaf Nenninger vom MDR-Fernsehen und für Herrn Michael Oswald Kaufmann von Salve TV für die heutige und morgige bzw. für die heutige Plenarsitzung erteilt.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 am Donnerstag als erste Punkte aufzurufen.
Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Abgeordnetengesetzes heute abschließend zu beraten. Artikel 1 beinhaltet mit der entsprechenden Inkrafttretensregelung in Artikel 3 eine Verfassungsänderung, wofür nach § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung drei Beratungen vorgesehen sind. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht – das ist nicht der Fall –,
im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung zu den Artikeln 1 und 3 des Gesetzentwurfs durchzuführen. Widerspruch sehe ich nicht.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 2 a und c haben die Drucksachennummern 6/1019 und 6/1020. Zu den Tagesordnungspunkten 2 b und c wurden Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 6/1021 und 6/1045 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 16 wurden ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1027 und ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1042 verteilt.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht in der § 51 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung eingereicht. Ich gehe davon aus, dass der Fristverkürzung niemand widerspricht.
Gut. Bei Widerspruch ist darüber abzustimmen. Ich frage: Wer ist für die Fristverkürzung? Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Bei den Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion ist mit Zweidrittelmehrheit der Fristverkürzung zugestimmt worden.
Zu TOP 19, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/990, 6/1000, 6/1001, 6/1003, 6/1004, 6/1007, 6/1008, 6/1009, 6/1011, 6/1012, 6/1018, 6/1022, 6/1023 und 6/1026 hinzu. Zu der Mündlichen Anfrage in Drucksache 6/959 wurde eine korrigierte Fassung verteilt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Gut. Darüber müssen wir nicht abstimmen, das ist Ihr Antrag. Dann wird der zurückgezogen und wir streichen ihn von der Tagesordnung.
Erstens: Die Drucksache 6/973 „Wahl weiterer Mitglieder des MDR-Rundfunkrats“ würde ich gern auf der Tagesordnung an das Ende des Wahlblocks setzten, möchte ich mal so sagen.
Herr Präsident, ich bitte für die CDU-Fraktion folgende neue Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen: einmal die Drucksache 6/1051 mit dem Titel „Einschüchterung von Bürgermeistern, Landräten und Gemeinschaftsvorsitzenden durch die Androhung von Disziplinarmaßnahmen mittels eines sogenannten Maulkorberlasses“ und zum Zweiten die Drucksache 6/1050 mit dem Titel „Informationsdefizite der Landesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beseitigen“ mit der Bitte, beide Punkte in dieser Sitzung in jedem Falle aufzurufen.
Gut. Dann frage ich zunächst zu der Drucksache 6/973 – das ist der MDR-Rundfunkrat: Gibt es dagegen Widerspruch, dass wir das auf die Tagesordnung setzen? Herr Möller, Sie widersprechen?
Herr Möller, Sie widersprechen, sodass wir jetzt darüber abstimmen. Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Sitzung ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegen
Wer ist für die Platzierung nach dem Block der Wahlen am morgigen Vormittag, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Mit Gegenstimmen der AfD-Fraktion mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu dem nächsten Antrag der Fraktion Die Linke, die Tagesordnungspunkt 2 a bis c nach den Wahlen aufzurufen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
doch, auch Widerspruch. Dann bitte ich auch da um das Handzeichen, wer für diesen Antrag ist. Vielen Dank. Es ist also auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Gegenstimmen? Aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit können wir zu TOP 7 die erste und zweite Beratung durchführen.
Wir kommen zu den Anträgen der Fraktion der CDU, die Aufnahme der Drucksache 6/1051 in die Tagesordnung. Gibt es den Wunsch zur Begründung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir bitten darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu setzen.
Herr Emde, ich bitte noch mal, Ihre Rede zu unterbrechen. Wir haben das jetzt alles zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren von der CDUFraktion. Ich bitte Sie, die Schilder einzustecken, sonst muss ich die Sitzung unterbrechen.