Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich freue mich besonders, dass wir einige Schülerinnen und Schüler von der Kolpingschule in Erfurt auf der Besuchertribüne willkommen heißen dürfen.
Herzlich willkommen! Also Winken ist nicht unbedingt zulässig, aber wir freuen uns trotzdem, dass Sie da sind.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Schaft neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Herold.
Für die heutige Sitzung hat sich eine ganze Reihe von Kollegen entschuldigt, aber offenkundig nur zeitweise. Ich verlese es dennoch: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Abgeordnete Marx, Frau Abgeordnete Muhsal, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Lehmann, Herr Abgeordneter Kießling, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Frau Ministerin Keller, Herr Minister Lauinger, Frau Ministerin Siegesmund und Herr Minister Maier – ich vermute, relativ viele davon nur zeitweise.
Ich freue mich besonders, dass wir ein Geburtstagskind unter uns haben. Herr Torsten Wolf hat heute Geburtstag. Ich wünsche Ihnen – ohne Ihr Alter zu verraten – für das nächste halbe Jahrhundert alles Gute!
Zu Tagesordnungspunkt 2 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5632 verteilt.
Jetzt frage ich noch mal, ob es weitere Wünsche zur Tagesordnung gibt. Das scheint offenkundig nicht der Fall zu sein, sodass ich vereinbarungsgemäß mit TOP 20 beginne.
Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5612
Ich darf darauf hinweisen, dass der Landtag am 13. Dezember 2012 Herrn Michael Obhues als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf fünf Jahre gewählt hat. Herr Michael Obhues wurde mit Wirkung vom 24. Januar 2013 ernannt, sodass seine Amtszeit mit Ablauf des 23. Januar 2018 endete.
Am 22. Mai 2013 hatte der Landtag Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt auf fünf Jahre gewählt. Herr Dr. Wolfgang Weisskopf wurde mit Wirkung vom 6. Juni 2013 ernannt, sodass seine Amtszeit mit Ablauf des 5. Juni 2018 endet.
Die Wahl erfolgt geheim und ohne Aussprache. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt Ihnen in der Drucksache 6/5612 vor. Vorgeschlagen wurde als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied erneut Herr Michael Obhues und als stellvertretendes Mitglied mit Befähigung zum Richteramt erneut Herr Dr. Wolfgang Weisskopf.
Dazu wird wie folgt verfahren: Ich erläutere den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete zwei Stimmzettel, einen farbigen und einen weißen. Jeder Abgeordnete hat auf dem farbigen Stimmzettel die Möglichkeit, bei dem vorgeschlagenen Kandidaten Herrn Michael Obhues mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu stimmen. Auf dem weißen Stimmzettel hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, bei dem dort vorgeschlagenen Kandidaten Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu stimmen. Gewählt ist, wer mindestens 61 Stimmen auf sich vereinigt.
Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Frau Floßmann, Frau Müller und Herrn Kobelt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Andreas Bühl, Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina KönigPreuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer
Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Diana Lehmann, Ina Leukefeld.
Christine Lieberknecht, Christina Liebetrau, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Beate Meißner, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Stefan Möller, Eleonore Mühlbauer, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Olaf Müller, Birgit Pelke, Babett Pfefferlein, Dr. Werner Pidde, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Klaus Rietschel, Marion Rosin, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Claudia Scheerschmidt, Manfred Scherer, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Simone Schulze, Diana Skibbe, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Jörg Thamm, Christian Tischner, Prof. Dr. Mario Voigt, Raymond Walk, Marion Walsmann, Frank Warnecke, Herbert Wirkner, Torsten Wolf, Henry Worm, Gerold Wucherpfennig, Christoph Zippel.
Aber nun hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist offensichtlich der Fall. Damit schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Ich stelle folgendes Ergebnis fest, zunächst zur Wahl des stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Herrn Obhues: Hier sind abgegebene Stimmzettel 84, davon gültig 84; 76 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht.
Wir kommen nun zum Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, hier dem Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf: abgegebene Stimmzettel 84, gültig 84; 72 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht.
Herr Dr. Wolfgang Weisskopf, damit sind Sie gewählt und ich gratuliere Ihnen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Wir kommen damit nun zur Ernennung und Vereidigung von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Dafür ist vorgesehen,
dass die Gewählten eine vom Präsidenten des Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben, und die beiden Herren nach vorne bitten.
Sehr geehrter Herr Michael Obhues, ich ernenne Sie zum Stellvertreter des berufsrichterlichen Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Dr. Klaus-Dieter von der Weiden.
Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Weisskopf, ich ernenne Sie zum Stellvertreter des Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Walter Bayer.
Wir kommen jetzt zur Vereidigung. Ich verlese zuerst den in § 5 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes enthaltenen Text der Eidesformel im Ganzen. Ich bitte Sie, diese Eidesformel anschließend einzeln und nacheinander mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Ich verlese zunächst die Eidesformel.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich darf aus aktuellem Anlass darauf hinweisen, dass der Kollege Harzer die Sitzung verlassen hat, er befindet sich aber in guten Händen und wir wünschen ihm alles Gute.