Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich darf mich bei Ihnen allen noch mal ganz herzlich bedanken – bei den Kollegen Abgeordneten wie auch bei den Vertretern der Landesregierung –, dass Sie gestern unserer Gedenkveranstaltung so zahlreich beigewohnt haben. Ich darf Ihnen auch die herzlichen Grüße der ehemaligen Häftlinge übermitteln. Ich finde, die Rede von Herrn Pavel Kohn hat besonders deutlich gemacht, woran uns an diesem Gedenktag eigentlich gelegen ist. Also ganz herzlichen Dank noch mal an Sie alle, dass Sie dem beigewohnt haben.
Ich begrüße auch die nicht ganz so zahlreichen, aber doch vertretenen Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Anstelle des Abgeordneten Olaf Möller, der – wie bekannt – Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz ist und mittlerweile sein Mandat niedergelegt hat, gehört jetzt Frau Abgeordnete Babett Pfefferlein dem Thüringer Landtag an. Ich begrüße Sie recht herzlich, Frau Pfefferlein, und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ihnen, Frau Abgeordnete Engel, an dieser Stelle alles Gute zur Eheschließung, Ihrem Mann auch. Der Name ist Programm. Das war keine frauenfeindliche Bemerkung.
Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Mitteldorf als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Gruhner. Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Fiedler entschuldigt.
Der Grund, warum wir jetzt ein paar Minuten später anfangen, ist, dass Frau Ministerin Birgit Keller Geburtstag hat. Also von dieser Stelle noch mal ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, viel Glück, Erfolg und auch persönlich alles Gute.
Ich darf noch einen allgemeinen Hinweis geben: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Stefan Witthöft und Frau Kerstin Stellmacher von Salve TV sowie für die Fotografin Melanie Kahl vom MDR eine Sondergenehmigung für Bild- und Ton
aufnahmen für die heutige Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Hinweis zur Tagesordnung: In der Neufassung der Einladung wurden die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie die hinzugekommenen Mündlichen Anfragen und Themen der Aktuellen Stunden ergänzt. Die Wahlvorschläge wurden sämtlich fristgerecht eingereicht.
Die Mündliche Anfrage in Drucksache 6/156 wurde vom Fragesteller in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht wird.
Jetzt frage ich: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der genannten Veränderungen zugestimmt? Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Blechschmidt um sein Wort.
Erstens, die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 morgen als Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen, das sind die Wahlen. Danach würde ich bitten, das Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 2 aufzurufen, und drittens, die möglicherweise zweite Fragestunde vom Freitag an die Fragestunde am Donnerstag anzuketten, also am Donnerstag eine doppelte Fragestunde durchzuführen.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann würde ich jetzt mal vorschlagen, zunächst stimmen wir über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in Drucksache 6/29, in zweiter Beratung beantragt, in die Tagesordnung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Jetzt weiß ich nicht, ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen waren. Es waren Gegenstimmen? Gut. Dennoch mit Mehrheit damit aufgenommen. Die erforderliche Mehrheit ist gegeben.
Dann kommen wir zur Frage der Platzierung. Herr Blechschmidt, ich habe Sie richtig verstanden, dass die Wahlen nicht zusammengefasst werden sollen zu einem Tagesordnungspunkt, aber sie sollen zuallererst abgearbeitet werden und die Beratung
zum Gesetzentwurf soll nach den Wahlen stattfinden? Da sehe ich Ihr Einvernehmen, sodass wir so verfahren werden. Jetzt frage ich noch mal: Die Fragestunde, die wir eigentlich am Freitag durchführen müssten, führen wir dann sozusagen als Verlängerung der Fragestunde von Donnerstag durch, sodass alle Fragen dann abgearbeitet sind? Auch hier sehe ich Einvernehmen. Widerspruch sehe ich nicht, sodass wir mit der Tagesordnung so verfahren.
Ich darf noch mal kurz darauf hinweisen: Bisher war es parlamentarische Praxis, dass am Mittwoch um 18.00 Uhr der letzte Aufruf stattfindet, am Donnerstag voraussichtlich um 19.00 Uhr der letzte Aufruf erfolgt und am Freitag um 18.00 Uhr. Das hat sich jetzt in diesem Fall erledigt, aber ich sehe auch hier Zustimmung, dass wir weiter so verfahren.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht und jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das jeweilige Thema um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen. Gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt dann der Präsident die Reihenfolge der Redner. Der erste Redner sollte im Gegensatz zu dem Verfahren bei Sachanträgen aus den Reihen der Antragsteller kommen. Zwischenfragen sind nicht zulässig.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bestenauslese oder Versorgungsposten nach dem Regierungswechsel in Thüringen?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/134
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der „Thüringer Allgemeinen“ – haben Sie heute sicher gesehen – steht heute eine treffende Überschrift: „Posten, Macht und Eitelkeiten […] Wie es zum größten Umbau der Landesministerien seit der Wiedergründung Thüringens kam“.
Meine Damen und Herren, ein Beitrag, den ich nur empfehlen kann, auch als Nachtrag zur heutigen Aktuellen Stunde. Die Thüringer sehen in den letzten Tagen und Wochen: Die Regierung kommt nicht aus dem Knick, die Haushaltsaufstellung zieht sich endlos hin und durch den irrsinnigen Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien ist die Landesregierung weitgehend lahmgelegt.
Selbst die Tagesordnung dieser Plenarsitzung ist für die Koalitionsfraktionen und die Regierung ein Offenbarungseid.
Der hektische Versuch, in letzter Stunde mit einer Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen das Blatt zu wenden, ist gescheitert. Es gab im Kabinett keine Einigung zu dem Thema und das sagt schon ganz schön viel über die Landesregierung aus.
Ja, aber eines macht die Regierung – sie drückt bei den Posten auf das Tempo. Jahrelang hat die SPD zum Beispiel bei der Wiederbesetzung des Präsidenten im Landesverwaltungsamt auf der Bremse gestanden und hat das Thema nicht einmal zugelassen. Jetzt kommt der ehemalige Landrat des Saale-Orla-Kreises, Herr Roßner, mal eben so – ohne ein Auswahlverfahren – auf den Posten. Entsprechende Reaktionen gab es auch vom Landesrechnungshof zu dem Thema. Dann gab es noch die Pressemeldung zur Stabsstelle für eine Kommunalreform. Hier wurde ausgerechnet der ExOberbürgermeister von Gera, Herr Dr. Norbert Vornehm, ins Gespräch gebracht, und das, nachdem in Gera die Stadtwerke und die Stadt vor die Wand gefahren wurden. Ein Erbe, an dem die Stadt auch weiterhin in den nächsten Jahren schwer zu tragen hat.
In Naumburg ist er außerdem als OB-Kandidat grandios gescheitert. Da fragt man sich schon an dieser Stelle, warum dieser Mann als Experte hier für die Landesregierung zur Verfügung stehen soll. Und wenn einmal eine Bestenauslese durchgeführt
wird, setzen offensichtlich Blockaden ein. Ein Beispiel ist die Besetzung einer Direktorin beim Landesrechnungshof. Die Auswahl fiel auf Annette Schuwirth, aber die SPD verweigerte in der damaligen Regierung die Berufung. Auch hier könnte die aktuelle Regierung durchaus neue Akzente setzen.
Wir wissen, dass politische Ämter nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden. Doch auch hier gibt es klare Grenzen und klare Linien. Ein Tafelsilber in Thüringen ist ganz klar die Kultur. Dass damit eine Staatssekretärin betraut wird, deren Lebenslauf gar keinen Bezug zur Kulturpolitik erkennen lässt, das ist – sagen wir mal – recht schwierig zu vermitteln. Für uns ist natürlich als CDU-Fraktion aber auch eines klar: Wir werden gerade hier im Kulturbereich für Thüringen diese Arbeit als kritische Opposition begleiten.
Die neue Sozialministerin hat nach ihrem Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie noch verschiedene andere Studienrichtungen probiert, aber die Erfahrung in der Erwerbsarbeit fehlt dann doch ein wenig.
Hier fragen wir uns dann auch, warum die Thüringer Linke mit ihrem Anspruch gerade im sozialen Bereich nicht die eigenen Experten in Thüringen berücksichtigt.