Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Herrgott Platz genommen und die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Carius zeitweise, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Walsmann, Herr Abgeordneter Hey zeitweise.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Steffen Prößdorf, stePro Fotografie, und für Herrn Reinhard Müller, MDR-Fernsehen, für diese Plenarsitzungen außerordentliche Akkreditierungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. haben für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 am Freitag um 12.00 Uhr, den Tagesordnungspunkt 2 am Donnerstag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 4 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 1, Wahl des Präsidenten des Thüringer Landtags, hat die Drucksachennummer 6/ 6385.
Der zur Regierungserklärung in Tagesordnungspunkt 2 verteilte Thüringen-Monitor 2018 hat die Drucksachennummer 6/6383.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 hat die Drucksachennummer 6/6357. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Änderungsantrag der AfD in Drucksache 6/6372 verteilt. Au
ßerdem werden hierzu noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/6386 und ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6388 verteilt.
Da die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8, 10 und 15 b in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurden, werden diese Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 a wurden zwei Änderungsanträge des Abgeordneten Gentele, fraktionslos, in den Drucksachen 6/6366 und 6/6367 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 16 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6352 verteilt.
Der Antrag der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 18 hat die Drucksachennummer 6/6360. Dazu wird noch ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6387 verteilt.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 22 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/6354, 6/6355, 6/6358, 6/6359, 6/6362, 6/ 6363, 6/6369 und 6/6370.
Weiterhin liegen zwei fristgerecht verteilte Anträge vor, zum einen ein Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/6353 mit dem Titel „Unterstützung der Bundesratsinitiativen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zur Verbesserung der Mitsprache der Bürger und Kommunen beim Windenergieausbau“ und zum anderen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6361 mit dem Titel „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“. Ich schlage Ihnen vor, die beiden Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen und als neue Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b aufzurufen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Frau Abgeordnete Becker.
Frau Präsidentin, ich bitte, den Tagesordnungspunkt 13, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, morgen, am Donnerstag, als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen, weil am Freitag dann der Sozialausschuss dazu tagen möchte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde darum bitten, den Tagesordnungspunkt 20 a im Laufe des Donnerstags aufzurufen.
Gibt es da Widerspruch? TOP 20 a ist der CDU-Antrag zur Windenergie, der jetzt in die Tagesordnung noch aufgenommen worden ist.
Ich habe gefragt: Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch, dann lasse ich darüber abstimmen. Herr Geibert.
Der Aufruf des Tagesordnungspunkts am Donnerstag ist deshalb erforderlich, weil am Freitag in der Bundesratssitzung dazu Stellung genommen werden müsste, sodass ein Aufruf am Freitag – und wir würden ja erst Freitag dazu kommen – keinen Sinn machen würde.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir haben dazu oft genug debattiert! Das brau- chen wir nicht!)
Es gab Widerspruch über die Aufnahme. Herr Geibert hat es noch mal begründet. Ich lasse darüber abstimmen, dass der Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag abgearbeitet wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts am Donnerstag abgelehnt; auf der Tagesordnung steht er ja.
Gibt es Weiteres zur Tagesordnung? Somit halte ich fest, da es keinen Widerspruch gab, dass der Tagesordnungspunkt 13 am Donnerstag als letzter Punkt aufgerufen wird.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze
ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6290 - Neufassung
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor aus den Reihen der Koalition jetzt gleich wieder reflexartig der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder unsinnige Geschichtsvergleiche in den Raum geworfen werden, erlaube ich mir, zu Beginn meiner Ausführungen explizit auf Folgendes hinzuweisen: Wer die Integration von Menschen in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtsstaat ernsthaft und vor allem erfolgreich betreiben will und voranbringen will, der muss auch willens und in der Lage sein, dem ohne Frage sehr kleinen Teil der Asylsuchenden, die sich in unserem Land sprichwörtlich wie die Axt im Wald benehmen, nicht nur die rote Karte zu zeigen, sondern diese Person auch abzuschieben. Diese Position wird übrigens auch von dem namhaften Islamismus-Experten Ahmad Mansour vertreten und öffentlich geäußert. So hat Herr Mansour anlässlich der kürzlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg im ARD-Morgenmagazin am 30.10.18 ausgeführt, dass die mutmaßlich an der Tat beteiligten Asylsuchenden de facto keine Schutzsuchenden sind und der Staat die Gesellschaft vor diesen Personen auch durch Abschiebung schützen muss.
Und hier schließt sich der Kreis zu dem Vorfall in Weimar auf dem diesjährigen Zwiebelmarkt, welcher auch der traurige Anlass für eine weitere Aktuelle Stunde ist.
Eine junge Frau wurde von einer Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund bedrängt, sexuell belästigt. Der ihr zu Hilfe eilende Freund wurde von den Angreifern verletzt und noch am Boden getreten. Auch drei Security-Mitarbeiter wurden von Angreifern attackiert. Als die Polizei eintraf wurden die Beamten von bis zu 15 bis 20 Männern ausländischer Herkunft an der Festnahme der Angreifer gehindert.
Dass dieser Vorfall deutschlandweit längst kein Einzelfall mehr darstellt, dürfte sich inzwischen hoffentlich auch innerhalb der Koalition herumgesprochen haben. Nur leider werden diese Vorfälle, vor allem sachliche Kritik an deren Verhalten, entweder immer schnell relativiert oder als bedauerlicher Einzelfall oder gar als fremdenfeindlich dargestellt. Es geht hier in der Sache – um es noch einmal ganz klar zu sagen – meiner Fraktion weder darum, Ängste in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden zu schüren,
noch um eine Stigmatisierung der mutmaßlichen Täter. Es geht uns ganz schlicht um den Fakt, dass Integration nur dann zum Erfolg führen kann, wenn sich der Staat von kriminellen Asylsuchenden nicht auf der Nase herumtanzen lässt und alle Hebel in Bewegung setzt, um diese Menschen wieder des Landes zu verweisen.
Wer in unserem Land Schutz sucht vor angeblicher Verfolgung und vor Krieg sucht, aber sehenden Auges unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt,