Meine sehr verehrten Damen und Herren, am gestrigen Tag gab es einen Terrorakt eines Einzeltäters vor dem Parlament in Westminster. Eine schreckliche und feige Tat, die nach jetzigem Kenntnisstand, glaube ich, fünf Tote gefordert und 20 Menschen schwer verletzt hat. Das ist ein Anschlag pünktlich zum Jahrestag der Anschläge von Brüssel und damit auch ein Angriff auf das Herz einer jeden freiheitlichen Gesellschaft. Ich möchte hier dem Haus zur Kenntnis geben, dass ich dem Speaker of the House of Commons, Herrn John Simon Bercow, mit, glaube ich, den Gedanken unseres Hauses das Mitgefühl den Menschen gegenüber ausdrücken möchte, die Angehörige verloren haben, aber auch mitteilen möchte, dass wir in Gedanken bei den Familienmitgliedern und vor allem bei den verletzten Menschen sind, dass sie möglichst bald wieder genesen. Ich denke, dass eine solche Botschaft auch von einem deutschen Landesparlament an das britische Parlament eine wichtige ist. Insofern hoffe ich, dass ich damit auch Ihren Gedanken Rechnung trage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie zur heutigen Sitzung herzlich willkommen. Ich freue mich, dass auf der Zuschauertribüne Besucher sind, einmal von der Verwaltungsschule Weimar – Sie erleben heute hier, wie Gesetze gemacht werden, die Sie dann später in der Verwaltung ausführen können – und vom Kolpingwerk. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Frau Abgeordnete Floßmann Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Rosin sehr emsig.
Für die heutige Sitzung haben sich wieder entschuldigt: Herr Abgeordneter Blechschmidt, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Gentele – aber er ist doch da,
ach so, teilweise, das wurde mir nicht gesagt; wir freuen uns, dass Sie hier sind –, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Kießling zeitweise – er ist jetzt da –, Herr Abgeordneter Kräuter, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Muhsal, Frau Abgeordnete Walsmann und Herr Minister Poppenhäger.
Wir haben zwei Geburtstagskinder unter uns, denen ich herzlich gratulieren möchte. Sie haben denselben Geburtstag, aber nicht dasselbe Geburtsjahr. Herr Abgeordneter Möller und Herr Abgeord
Ich glaube, die Herren sind überraschter als der Rest des Hauses. Wir wünschen uns allen einen schönen Tag, möge es Ihnen gefallen.
Ich darf noch allgemeine Hinweise geben: Die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt führt heute im Foyer ihren traditionellen Verkauf von Osterkarten und Grußkarten zugunsten der UNICEF-Kinderhilfsprojekte durch.
Wir sind damit bei der Tagesordnung. Hier sind wir übereingekommen, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften, in Drucksache 6/3096 zur zweiten Beratung als neuen Tagesordnungspunkt 3 a aufzunehmen und in der morgigen Sitzung als dritten Punkt aufzurufen. Die verteilte Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 6/3647.
Die Tagesordnungspunkte 4 a und b am Freitag wollen wir als letzten Punkt aufrufen. Die verteilte Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 b des gestrigen Innenausschusses trägt die Drucksachennummer 6/3648.
Zu Tagesordnungspunkt 7: Für den Fall, dass keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, wird im Anschluss an die erste Beratung sofort die zweite Beratung aufgerufen.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, in der Drucksache 6/3601 wurde zur ersten Beratung als neuer Tagesordnungspunkt 11 a aufgenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 13 a darf ich informieren, dass ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3645 verteilt wurde.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/3646 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 23 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/3644 verteilt.
Gibt es weitere Wünsche? Das ist der Fall. Herr Möller, aber jetzt nur einen frommen Geburtstagswunsch.
Der Verschiebung des Tagesordnungspunkts 4 auf Freitag als letzten Tagesordnungspunkt, wenn ich das jetzt eben richtig verstanden habe, würden wir widersprechen. Denn es war, meines Wissens, so noch nicht beschlossen worden.
Wir haben beschlossen, den Tagesordnungspunkt auf jeden Fall zu bearbeiten, woraus aus unserer Perspektive folgte, ihn als letzten Punkt aufzurufen.
Das ist nicht der Fall gewesen, sondern der Fall war: Wir wollen ihn auf jeden Fall bearbeiten. Wenn ich Ihre Wortmeldung richtig verstehe, wünschen Sie, dass wir den Tagesordnungspunkt am Freitag zu einer anderen Zeit aufrufen.
ganz kurz berichten, dass wir uns bislang auf Folgendes verständigt haben: Der erste Tagesordnungspunkt soll der SuedLink-Antrag werden, das ist Tagesordnungspunkt 22; der zweite Punkt am Freitag soll der Punkt 12 sein; der dritte Punkt am Freitag soll bislang
der Tagesordnungspunkt 3 a werden, sodass wir von Ihnen jetzt maximal noch einen Antrag auf den vierten Punkt bekommen könnten.
Gut. Dann ist Ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 a und b als vierten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Bitte schön.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Von den Abgeordneten Krumpe und Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zu einem weiteren Wunsch.
Der betrifft den Tagesordnungspunkt 23, also „Unsere Polizeibeamten, Justizbediensteten und Lehrer haben mehr verdient“. Dieser hat eine gewisse zeitliche Komponente und deswegen würden wir den auch gern in diesem Plenum behandeln, beispielsweise ersatzweise als vierten Punkt morgen.
Okay. Also ein weiterer Platzierungswunsch, den Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3593, am Freitag als vierten Tagesordnungspunkt zu behandeln, auch das lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und Teilen der CDUFraktion. Enthaltungen? Von Herrn Abgeordneten Gentele und Herrn Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich darf jetzt noch einmal festhalten, dass der TOP 4 a und b nunmehr, damit er auf jeden Fall abgearbeitet werden kann, am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.