Verehrte Abgeordnete, ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir hier einige wenige Worte zum heutigen Tag. Am 8. Mai jährt sich zum 74. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Damit endete die blutige Terrorherrschaft des Nationalsozialismus. Sie hatte unermessliches Leid über die Völker gebracht und im Holocaust das jüdische Leben in Europa nahezu ausgelöscht. Der Freistaat erinnert mit einem Gedenktag an die Befreiung von einer menschenverachtenden Ideologie und einem verbrecherischen Regime. Der „Marsch des Lebens“, der heute Abend in Erfurt an der Jüdischen Synagoge beginnen wird, mahnt uns, nie wieder Antisemitismus zuzulassen.
Wenn wir in diesem Monat das Europäische Parlament neu wählen, sollten wir uns immer bewusst sein, dass dieses Europa ein großes Friedensprojekt ist, eine Lehre, die Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle aus dem Grauen des Krieges und des Völkermordes gezogen haben. Seien wir deshalb mit dem Frieden und der Freiheit, die in Europa über sieben Jahrzehnte hinweg gewachsen sind, achtsam. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Formalien unserer heutigen Sitzung: Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Kobelt Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Herold.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Wirkner, Frau Abgeordnete Schulze und Herr Minister Tiefensee.
Ich gratuliere recht herzlich Frau Abgeordneter Birgit Pelke zum heutigen Geburtstag. Alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen Ihnen!
Verehrte Abgeordnete, der Thüringer FeuerwehrVerband hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenar
Kommen wir zur Tagesordnung. Folgende Hinweise: Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 6/7173, zu Tagesordnungspunkt 2 6/7167, zu Tagesordnungspunkt 4 6/7165, zu Tagesordnungspunkt 6 6/7177, zu Tagesordnungspunkt 7 6/7180.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wird ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/7190 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 3 wurde in dem zuständigen Ausschuss noch nicht abschließend beraten und wird deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 13 hat die Drucksachennummer 6/7188. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja? Nein. Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der AfD und Herr Abgeordneter Fiedler. Damit ist der Gesetzentwurf aufgenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20. Hier wird ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7191 verteilt.
Der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 zu Tagesordnungspunkt 26 hat die Drucksachennummer 6/7182.
Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da bisher keine Wahlvorschläge eingereicht wurden.
Zur Fragestunde in Tagesordnungspunkt 29 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/7131, 6/7149, 6/7150, 6/7155, 6/7156, 6/7164, 6/7178 und 6/7179.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Tagesordnungspunkt 23 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, ich hätte zwei Anliegen: Zum einen wären wir dankbar, wenn der mit Drucksache 6/7192 verteilte Antrag mit dem Titel „Befähigung und Eignung als ausschlaggebende Kriterien für den öffentlichen Dienst erhalten. Geplante Studie ‚Vielfalt entscheidet Thüringen‘ stoppen.“ noch auf die Tagesordnung aufgenommen würde. Und zum Zweiten bitten wir, dass der Tagesordnungspunkt 20 in der Sitzung auf jeden Fall behandelt wird.
Ich hätte gerne den Tagesordnungspunkt 11 „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren“ am Donnerstag als letzten Tagesordnungspunkt. Begründung: Der Sozialausschuss möchte am Freitag in der Mittagspause schon eine entsprechende Anhörung zu diesem Gesetz beraten und gegebenenfalls beschließen. Der Tagesordnungspunkt 22 „Integriertes Maßnahmenprogramm“ in Drucksache 6/7143 soll auf jeden Fall auch während der Plenartage abgearbeitet werden.
Gut! Ich sehe keine weiteren Anträge, dann würden wir über die einzelnen Anträge abstimmen. Als Erstes über den Antrag der CDU-Fraktion, Aufnahme des Tagesordnungspunkts in der Drucksache 6/7192 „Befähigung und Eignung als ausschlaggebende Kriterien“. Herr Geibert, bitte? Sie möchten die Dringlichkeit begründen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben wir gedacht, dass wir in den letzten vier Jahren durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen schon alles erlebt hätten, was man erleben kann, was es betrifft, Misstrauen
gegenüber den Landesbediensteten, Einschätzungen gegenüber den Landesbediensteten vorzunehmen und mit Unterstellungen zu arbeiten. Wir haben verschiedentlich die Frage aus den regierungstragenden Fraktionen zu hören bekommen, ob die Bediensteten loyal sind. Sie wurden als vierter Koalitionspartner diskreditiert. Wir haben erst vor Kurzem ein Maßnahmenpaket aus der Enquetekommission zur Kenntnis nehmen müssen, wo der Verwaltung und insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit rassistisches Verhalten unterstellt und eine Kontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihrer Entscheidungen thematisiert wurde. Aber es geht immer noch ein Stückchen mehr. Es gibt immer noch etwas, was man drauflegen kann, und so müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass eine große – die bundesrepublikweit größte – Befragung der Landesbediensteten zur Ausforschung von Ethnie, von sexueller Orientierung, von Einstellungen beabsichtigt ist. Wir finden, das ist unglaublich. So etwas kann es nicht geben!
Aber nicht genug damit, dass eine solche Abfrage erfolgen soll, sondern die Ergebnisse dieser Abfrage sollen auch in Handlungsempfehlungen münden, Vorgesetzte sollen entsprechend angewiesen werden. Es soll dazu kommen, dass ethnische und sexuelle Orientierung darüber entscheiden, ob man fähig ist, eine Aufgabe wahrzunehmen oder nicht. Das ist weit weg von dem,
was unter Leistung, Eignung und Befähigung von uns aus akzeptabel und von der Verfassung von Bediensteten gefordert wird.
Von Ihnen kommt ja ein Großteil, Frau Hennig-Wellsow, dieser Vorhalte und Vorbehalte gegenüber Bediensteten der Landesverwaltung.
Sie machen das doch andauernd! Sie sind doch diejenige in Person, die die Loyalität der Bediensteten immer wieder infrage gestellt hat.
Und jetzt wird, nachdem sich berechtigter Protest äußert, das Vorhaben nicht ad acta gelegt und sich bei den Bediensteten entschuldigt, so wie es angemessen gewesen wäre, sondern es wird zurückgestellt, wahrscheinlich um den anstehenden Kommunalwahltermin zu überbrücken und deshalb Irritationen zu vermeiden. Aber es wird zurückgestellt gleich mit der Begründung, dass es aus der Staatskanzlei heißt: Wir werden den vorgesehenen Zeitplan, das heißt also Vorlage der Ergebnisse August/September dieses Jahres, trotzdem noch einhalten können. Wir werden vielleicht in der Lage sein, eine Falschbehauptung im Entwurf der Drucksache gegenüber den Hauptpersonalräten, nämlich dass es eine Beteiligung des Datenschutzbeauftragten gegeben hätte, dort zu korrigieren.
Das ist kein Unsinn, das steht genauso drin. In dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, steht drin, der Datenschutzbeauftragte wäre an diesem Verfahren beteiligt worden. Und der Datenschutzbeauftragte erklärt, das ist nicht der Fall. Genau so ist es.