Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Bevor wir heute in die Tagesordnung einsteigen, ist es mir ein besonderes Anliegen, dem ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nachträglich zu seinem 80. Geburtstag am vergangenen Montag zu gratulieren. Begrüßen Sie daher mit mir auf der Tribüne Herrn Josef Duchac und seine Frau. Herzlich willkommen!
Herr Duchac, wir wünschen Ihnen vor allem Glück und Gesundheit für die kommenden Jahre. Sie leisteten im Landtag und in der Regierung mutige Pionierarbeit für unsere Heimat. Dies verdient unseren Respekt. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich. Infolge der friedlichen Revolution waren Sie von der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière zum Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk Erfurt ernannt worden und bereits im August 1990 wurden Sie Landessprecher für das neu zu bildende Thüringen. Am 8. November 1990 schließlich wurden Sie vom ersten frei gewählten Landtag zum ersten Ministerpräsidenten des neuen Freistaats Thüringen gewählt und vor allen Dingen sind wir Ihnen sehr dankbar dafür, dass aus Thüringen Thüringen und nicht Hessingen wurde, was damals ja auch viel diskutiert wurde. Herzlichen Dank!
In dieser Phase sagten Sie, Herr Duchac, einmal – ich darf Sie zitieren –: „Für Thüringen beginnt jetzt die Zeit, in der die Menschen endlich wieder selbst über ihr Land bestimmen können.“ Und Sie sollten recht behalten, wohl wissend, dass der Neuanfang auch kompliziert würde. In dieser Zeit des umfassenden Neuanfangs für unser Land war vieles zu entscheiden, überall in unserem Land wurde Altes abgerissen und Neues aufgebaut. Fast über Nacht stürzten die Menschen den SED-Staat und brachen auf in Freiheit und in den Rechtsstaat. Herr Duchac, während dieser Umbrüche waren Sie ein Mann des Ausgleichs. Mit Ihrer Vereidigung hier im Landtag waren Sie auch der Erste im Freistaat, der einen Eid auf das Wohl des Volkes schwor. Ihnen waren der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und die Förderung von Mittelstand und Industrie ein zentrales Anliegen. In Ihre Amtszeit fallen unter anderem die Wiederansiedlung von Opel in Eisenach und der geordnete Übergang von Carl Zeiss zu Jenoptik. Was wir Ihnen, Herr Duchac, heute zu verdanken haben, sind wichtige ökonomische und politische Weichenstellungen sowie der Einsatz für die Interessen der Menschen in unserem Land. Sie übernahmen Verantwortung für das junge wiedergegründete Land Thüringen, als hier Demokratie, Parlamentarismus und Verwaltung
noch ganz in den Kinderschuhen steckten und deswegen auch die Regierung noch im Hochhaus saß. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind. Sie haben sich um den Freistaat verdient gemacht. Herzlichen Dank und alles Gute!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie damit ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne, also die übrigen Gäste, und darf ganz besonders herzlich die neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Frau Valentina Kerst, begrüßen. Alles Gute für Ihre Amtsführung!
Es wurde mit gestrigem Schreiben mitgeteilt, dass Sie gestern berufen wurden. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute noch mal.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Bühl neben mir Platz genommen, die Redeliste wird von der Frau Abgeordneten Mühlbauer geführt.
Es haben sich eine ganze Reihe von Kollegen entschuldigt. Das sind Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow, Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, Frau Abgeordnete Tasch und Frau Ministerin Taubert. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich all den erkrankten Kollegen gute Genesung wünsche.
Ich darf noch allgemeine Hinweise vortragen. Heute Abend wird der Thüringer Handwerkstag zum 26. parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks einladen. Mich hat heute Morgen noch mal die dringende Bitte erreicht, dass es schön wäre, wenn wir auch die Plenarsitzung schon so rechtzeitig enden ließen, dass wir um 19.00 Uhr mit dem Handwerkstag beginnen könnten. Ich habe mitgeteilt, wir würden uns bemühen, und hoffe, ich habe in Ihrer aller Namen gesprochen.
Heute Mittag haben wir im Foyer des Landtags das Themenjahr Kulinarik gestartet. Ziel der geplanten Ausstellung, die wir mit dem Umweltministerium, Frau Ministerin Siegesmund, vorgenommen haben, sind neben der Darstellung von Arten und Lebensräumen vor allen Dingen auch die Werbung für nachhaltige regionale Produkte, die sie auch in unserer Kantine in den nächsten Wochen dann erleben können.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass ich aufgrund der Eilbedürftigkeit Frau Ulrike Törpe von Radio ENNO für diese Plenarsitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Geschäftsordnung erteilt habe.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 am Donnerstag als ersten Punkt, Tagesordnungspunkt 6 am Donnerstag als zweiten und den Tagesordnungspunkt 8 am Freitag als ersten Punkt aufzurufen.
Allerdings ist zu Tagesordnungspunkt 1 zu sagen, dass der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat, mit der Folge, dass der erste Tagesordnungspunkt der Tagesordnungspunkt 6 sein wird.
Auch die Tagesordnungspunkte 19 und 20 werden in dieser Plenarsitzung nicht zum Aufruf kommen, da bis zum Ende der Frist heute um 9.00 Uhr keine Wahlvorschläge eingereicht wurden.
Zu Tagesordnungspunkt 8 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5319 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 16 wird noch ein Alternativantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5337 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 21 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: 6/5315, 6/5320, 6/5322, 6/5323, 6/5325, 6/5326 und 6/5327.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 9, 15, 16 und 17 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalition beantrage ich mit Blick auf die Aktuelle Stunde, die Reihenfolge bitte zu verändern. Die erste Aktuelle Stunde zur Frage der Bildung, die Landesregierung ist leider nicht anwesend, der Minister ist beim Bundespräsidenten von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr gewesen und braucht entsprechend für den Rückweg noch und die Staatssekretärin ist krank. Demzufolge bitten wir darum, von a) auf e) zu rücken mit der Aktuellen Stunde.
Gleichfalls würden wir noch als Drittes beantragen, den Tagesordnungspunkt 8 und den Tagesordnungspunkt 16, da sie inhaltlich sehr nahe beieinander liegen, gemeinsam zu beraten.
Ich gehe auch davon aus – das jetzt nur noch mal als Rückfrage an Sie, Herr Präsident, da Sie Tagesordnungspunkt 19 und 20 nicht benannt haben –, da keine entsprechenden Meldungen stattgefunden haben, dass die beiden Tagesordnungspunkte abgesetzt werden.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung darüber, ob die Aktuelle Stunde unter 22 a) als Letztes, also nach Tagesordnungspunkt 22 e) aufgerufen wird. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht Fall. Damit also einstimmig so beschlossen, sodass wir dann Tagesordnungspunkt 22 b) als Erstes aufrufen.
Zu Tagesordnungspunkt 5, dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, haben Sie gewünscht, dass erste und zweite Beratung im Laufe dieser Plenarsitzungen stattfindet. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Reinholz und des Abgeordneten Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Enthaltungen? Keine. Mit Mehrheit so beschlossen. Gibt es da noch einen Platzierungswunsch oder sollen wir das einfach nach Abarbeitung machen?
Und dann war es der Wunsch, die Tagesordnungspunkte 8 und 16 zusammenzulegen. Gibt es dagegen Widerspruch? Herr Abgeordneter Mohring, Sie widersprechen. Okay. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion. Danke schön. Enthaltungen? Keine. Damit mit großer Mehrheit so beschlossen, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 16 zusammen aufgerufen werden, also bei Aufruf von Tagesordnungspunkt 8 der Tagesordnungspunkt 16 mit aufgerufen wird.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Mobilität als Element der Daseinsfürsorge – die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV für Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5324
Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität des Themas „Mobilität als Element der Daseinsfürsorge – die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV für Thüringen“ zeigt sich an vielen Stellen. Ich möchte hervorheben, dass morgen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge – zwar jetzt bezogen auf die zwei Städte Düsseldorf und Stuttgart – und dazu, ob diese Fahrverbote möglich sind, ob sie ein Mittel sind, Luftverschmutzung und Stau bzw. Umweltbelastungen in Städten zu vermeiden, befinden wird.
Ein zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat in einem viel beachteten Brief – es gab ja auch in Thüringen schon die Diskussion – die Möglichkeit von Pilotprojekten zum kostenlosen ÖPNV zumindest in Erwägung gezogen – ich will es mal ganz vorsichtig sagen. Das war das Schreiben vom 11.02. dieses Jahres nach Brüssel. Auch die Debatte zum AzubiTicket – um nur drei Beispiele zu nennen – zeigt, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Es ist eine Binsenweisheit: Zunehmende Mobilität, wachsendes Umweltbewusstsein, Stau, Luftverschmutzung gerade in Städten, aber auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, besonders für diejenigen, die nicht auf das Auto ausweichen können, machen den Ausbau eines öffentlichen Verkehrsangebots und seine immer bessere Vernetzung, Erreichbarkeit und Nutzung notwendig. Das kostet Geld, setzt aber auch eine immer bessere Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern voraus. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal sagen, dass gerade die Deckelung der Regionalisierungsmittel für Thüringen hier kontraproduktiv ist. Das Land Thüringen selbst hat mehr Mittel als in den vergangenen Jahren für den Schienenpersonennahverkehr und für
den ÖPNV in den Haushalt 2018/2019 eingestellt und ein immer dichteres Netz von Fahrmöglichkeiten auf der Schiene im Nahverkehr geschaffen. Mit landesbedeutsamen Buslinien wurden attraktive, gut vertaktete Anbindungen wichtiger Orte an die Bahn bezuschusst. Hier wurden ebenfalls die Mittel aufgestockt.
Es ist wirklich nicht vermittelbar, wenn die Möglichkeit, im gesamten Land Thüringen mit einem Ticket zu reisen, nicht umgesetzt werden kann, wenn eventuell an Landkreisgrenzen ein neues Ticket erworben werden muss oder man – auch das ist vorgekommen – in einen anderen Bus umsteigen muss, seine Fahrtroute mit Bahn und Bus durch Thüringen nicht in Echtzeit planen kann.