Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und in der Kantine sowie die Zuschauer am Livestream und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Rosin neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Herrgott.
Zu TOP 18 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2614 verteilt.
Soeben wurde mir durch die AfD-Fraktion mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 28, also das Beratungsverlangen der Großen Anfrage, durch die Fraktion zurückgezogen worden ist und damit verbunden auch der Antrag in der Drucksache 6/2613 zurückgezogen wurde.
Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2180 - Neufassung
Gibt es den Wunsch nach einer Begründung zu diesem Alternativantrag? Ich schaue in die Reihen der Koalitionsfraktionen. Das ist nicht der Fall.
Die Landesregierung hat angekündigt, einen Sofortbericht zu Nummer I des Alternativantrags zu erstatten. Dazu erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Winter.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir beginnen das Plenum mit einem – wie ich finde – europapolitisch wichtigen Thema und einem, das – glaube ich – hier im
Vor wenigen Tagen erst, letzten Sonntag, trafen sich in Weimar der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister Polens, Witold Waszczykowski, und der Außenminister von Frankreich, Jean-Marc Ayrault, um den 25. Jahrestag des Weimarer Dreiecks zu begehen, und vor allem, um wichtige politische Eruierungsgespräche zu führen. Mehr Aufmerksamkeit konnten das politische Format, die 25-jährige Geschichte, der Ort Weimar und der Freistaat Thüringen eigentlich nicht bekommen. Ich denke, Sie alle haben das in den Medien verfolgt. In den bundesweiten Medien, der Tagesschau, dem heute-journal, wie auch immer, ist breit berichtet worden von dem Treffen, von den Inhalten und auch zur Geschichte des Weimarer Dreiecks und zu den Gründern des Weimarer Dreiecks, zu denen auch der frühere, sehr langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher gehörte.
Es fanden letzten Sonntag ein politisches Treffen der drei Außenminister auf Schloss Ettersburg und eine vom Freistaat und der Stadt Weimar organisierte Festveranstaltung in der Hochschule für Musik statt. Bei der Festveranstaltung stellten Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen und aus anderen Nationen die Ergebnisse ihres Jugendcamps „Weimarer Dreieck – Europa 2030: Schaffen wir das?“ vor. Es waren beeindruckende szenische Vorstellungen, denen sich eine Diskussionsrunde der Jugendlichen mit den Außenministern anschloss. Die eingeladenen Vorsitzenden Ihrer Fraktionen haben Ihnen hoffentlich und sicherlich davon berichtet.
Zuvor hatten sich die Außenminister in den politischen Gesprächen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks verständigt. Sie stellten in ihrer Abschlusserklärung fest, dass sich das Weimarer Dreieck seit seiner Gründung zu einem wichtigen Format des Austausches entwickelt hat, dass dem engeren Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union dient. In Anbetracht der unbestritten besonderen beispiellosen Herausforderungen für Europa, denen wir derzeit gegenüberstehen, wollen die drei Staaten die Zusammenarbeit intensivieren und ihr einen neuen Impuls geben. Ich will betonen: Der neue Impuls ist sicherlich notwendiger denn je. Dazu soll es insbesondere das noch in diesem Jahr geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der drei Länder geben. Um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken, schlagen die drei Außenminister in Zukunft Treffen in erweiterten Formaten vor, so zum Beispiel mit den Außenministern der Visegrád-Gruppe. Zur Erläuterung kurz: Dazu gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Das ist die Gruppe, die sich auch verstärkt trifft, um sich zu europäischen Themen insbesondere aus osteuropäischer Sicht zu verabreden.
Damit sind auch sicherlich zumindest in Teilen die zwischenzeitlich für Verwunderung sorgenden Äußerungen des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski, das Weimarer Dreieck habe sich erschöpft, hinreichend geklärt und entkräftet, zumindest entkräftet; man wird sich – denke ich – aber weiter immer wieder anstrengen müssen, im Dialog und in Kontakt oder im Trilog zu bleiben.
Das 1991 geschaffene Gesprächs- und Kooperationsformat des Weimarer Dreiecks sollte damals dazu dienen, nach der Friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa gemeinsame Interessen von Frankreich, Polen und Deutschland hinsichtlich der europäischen Entwicklung auszuloten, zu identifizieren. Es sollte auch dazu dienen – das war das Interesse von Hans-Dietrich Genscher –, Polen an die Europäische Union heranzuführen, einzubinden, Polen als Kernstaat in Osteuropa, als großen Staat in Osteuropa an Europa zu binden. Letztlich ist das ja auch gelungen mit der Osterweiterung der Europäischen Union. Gleichzeitig wollte man aber auch die historisch enge Bindung nach Frankreich und nach Westeuropa nicht vernachlässigen und daraus entstand eben das Dreieck. Ich denke, Sie alle wissen das.
Dass das erste Treffen der Außenminister in Weimar stattfand, hatte dafür eine starke symbolische Bedeutung. Es kam auf Initiative des am 31. März dieses Jahres verstorbenen Hans-Dietrich Genscher zustande, der das Weimarer Dreieck stets als wichtiges Element seines politischen Werks sah. Daher hat auch ein Filmbeitrag auf der Festveranstaltung, die vom Freistaat gemeinsam mit der Stadt ausgerichtet wurde, in Weimar an ihn und sein Wirken erinnert.
Die Gestaltungskraft Hans-Dietrich Genschers und seiner Amtskollegen Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski sicherten die letztlich erfolgreiche Osterweiterung der Europäischen Union. Und ich möchte es gerade angesichts der heutigen Irritationen und auch – sagen wir mal – Differenzen, die es manchmal in der Europäischen Union insbesondere mit den osteuropäischen Staaten gibt, betonen: Die Osterweiterung der Europäischen Union war ein großer Schritt zum weiteren friedlichen Bestehen in Europa, in der Europäischen Union.
Ein Format wie das Weimarer Dreieck war und ist beispielhaft für die Kompromissfindung in der europäischen und internationalen Politik gerade bei unterschiedlichen Interessenlagen. Aus Sicht der Thüringer Landesregierung hat das Weimarer Dreieck nichts an Bedeutung verloren. Es mag sein, dass es mal stärker wirkt und mal etwas weniger. Das ist im politischen Dialog auf allen Ebenen immer der Fall. Europa ist aber im Wandel, das wissen wir alle, und es braucht einen offenen Diskurs, auch über die Differenzen in Wert- und Zielvorstellungen. Dafür ist ein Dialogforum, nein, ein Trilogforum wie
das Weimarer Dreieck unverzichtbar. Es ermöglicht auch ein effektives Ausloten von möglichen Kompromissen im kleinen Kreis in der Achse Frankreich, Deutschland und Polen.
Kompromisse und die vertrauensvolle Suche nach Gemeinsamkeiten statt politischer Konfrontation erscheinen angesichts der leider zunehmenden auseinanderstrebenden Kräfte in der Europäischen Union heute notwendiger denn je.
Im Jubiläumsjahr nimmt das Weimarer Dreieck einen wichtigen Platz auf der politischen Ebene ein – dazu habe ich jetzt ausführlich berichtet –, aber auch auf der zivilgesellschaftlichen und auch auf der sozusagen Informations- und Veranstaltungsebene, die wir vonseiten der Landesregierung zu verantworten haben. Es nimmt einen wichtigen Platz ein in der Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Beispielhaft möchte ich die folgenden Veranstaltungen nennen: die Veranstaltung „25 Jahre Weimarer Dreieck – Perspektiven der Zusammenarbeit“ am 18. April 2016, die Podiumsdiskussion beim Europafest der Staatskanzlei am 30. April 2016 und eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Deutschland, Frankreich, Polen und die Krisen Europas“ am 17. Mai 2016 in Jena, einige von Ihnen waren bei der einen oder anderen Veranstaltung anwesend.
Das Weimarer Dreieck lebt darüber hinaus in der Zivilgesellschaft und letztlich ist auch das mindestens genauso wichtig wie die politische Ebene. Von der Thüringer Staatskanzlei wurde unter anderem das Festkonzert des trilateralen Orchesters junger Musikerinnen und Musiker am 16. April in Weimar gefördert. Dieses internationale Orchester mit französischen, polnischen und deutschen Jugendlichen wurde zum 20-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks 2011 gegründet. Danach haben sich die jungen Musikerinnen und Musiker schon mehrfach getroffen, um gemeinsam zu musizieren. Jedes Jahr ist ein anderes Land der Ausrichter des Events und im Jubiläumsjahr war es dann eben in Weimar. Im November 2016 ist vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ein Jugendtreffen mit den Partnerregionen geplant. Dieses soll den Schwerpunkt „Darstellendes Spiel“ haben und Jugendliche erreichen, die sonst eher selten an Austauschprogrammen teilnehmen. Für die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene nimmt der Verein Weimarer Dreieck e. V. seit vielen Jahren eine wichtige Rolle ein. Ich möchte hier an dieser Stelle ausdrücklich diesem Verein, den dort sehr engagierten Mitgliedern, seinem Vorsitzenden, dem Vorstand ausdrücklich danken, denn
mit den Menschen in Kontakt ist und weiß, was sie an Veranstaltungen machen, was sie aufbauen in den Partnerregionen, das ist schon aller Ehren wert und dafür herzliches Dankeschön.
Es arbeiten im trilateralen Bereich aktive Persönlichkeiten mit: die Botschaften Frankreichs und Polens und der Thüringer Europaminister. Im Jahr 2014 erfolgten Vereinsgründungen in Polen und 2015 in Frankreich. In den Partnerregionen bzw. in Frankreich möchte man jetzt auch die Geschäftsstelle und den Verein verlagern von Paris nach Amiens, wie mir der Vorsitzende des Vereins gestern noch sagte.
Höhepunkt der Arbeit des Vereins war die Veranstaltung „Weimarer Dreieckchen“, die Kinder aus den drei Ländern in einem musikalischen Projekt zusammenführt. Der Verein verleiht jährlich den Weimarer-Dreieck-Preis, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement in der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich gewürdigt wird. Im vergangenen Jahr hat diesen Preis der Landesverband Thüringen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. für das Projekt „Trinationale Jugendbegegnung 2014 bis 2016“ erhalten, ein Projekt, das mit Unterstützung des Freistaats 2014 in Thüringen stattfand; 2015 trafen sich Jugendliche zu einem Projekt in Malopolska und in diesem Sommer wurde es in unserer Partnerregion Hauts-de-France in Lille durchgeführt.
Ich war gestern anlässlich des Weltfriedenstags bei einer Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und auch da haben wir noch mal über das trilaterale Projekt gesprochen.
In diesem Jahr erhielt den Preis des Vereins Weimarer Dreieck ein trinationales Universitätsprojekt. Zu den trinationalen Veranstaltungen kommen die bilateralen Veranstaltungen des Freistaats mit den Partnerregionen hinzu. Aus Anlass des 25. Jahrestags des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags besuchte der Thüringer Ministerpräsident Polen. In der Hauptstadt von Malopolska nahm er unter anderem an einem Festakt aus diesem Anlass teil.
Nachdem bekanntermaßen die Picardie am 1. Januar 2016 in der neuen Region Hauts-de-France aufgegangen ist, hat der Thüringer Ministerpräsident den Kontakt zum neuen Präsidenten des Regionalrats Xavier Bertrand aufgenommen und das Interesse an der Weiterführung der Partnerschaft verdeutlicht. Eine Vielzahl von Projekten läuft mit dieser Partnerregion im Bildungsbereich. Ich selbst werde in Vorbereitung eines Besuchs des Ministerpräsidenten, der sicherlich in die neue Region reisen wird, Mitte Oktober nach Lille reisen und im Namen der Thüringer Landesregierung für die Fortführung der Partnerschaft werben.
Das hier Dargestellte setzt aus Sicht der Landesregierung die Europapolitische Strategie des Freistaats um. In dieser Strategie wird festgestellt – ich zitiere –, dass „den bestehenden Thüringer Regionalpartnerschaften […] auch in Zukunft im Rahmen der europäischen Beziehungen eine hervorgehobene Bedeutung beigemessen werden [muss]. Sie sind ein wichtiger Baustein der Einbindung des Freistaats in das Europa der Regionen und des gelebten Europas in der europäischen Begegnung der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Regionalpartnerschaften Thüringens zur Picardie und Malopolska fügen sich in die besonderen Beziehungen Deutschlands zu ihren Nachbarländern Frankreich und Polen ein und sie besitzen daher eine große politische Bedeutung. Auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck wird von der Landesregierung vor allem im zivilgesellschaftlichen Bereich gefördert.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck zwischen Polen, Frankreich und Deutschland auf politischer Ebene war in den vergangenen Jahren unbestritten von unterschiedlicher Intensität geprägt. Dass diese Zusammenarbeit weiter notwendig ist, davon bin ich überzeugt und nach Sonntag denke ich, die Zeichen dafür stehen grundsätzlich gut. Es bleibt aber Arbeit und viel zu tun, wie es ist im Dialog, im Trilog, in politischen Prozessen. Die zivilgesellschaftlichen Kontakte haben sich gerade von Thüringen ausgehend – ich habe den Verein ja gerade ausdrücklich erwähnt – in den letzten fünf/sechs Jahren sehr deutlich verstärkt. Das ist eine Entwicklung, die wir auch weiter unterstützen werden und sollten. Dass der Landtag dieses Thema diskutiert, ist ein gutes Zeichen. Die Anträge von CDU und Koalitionsfraktionen liegen letztlich ja nicht weit auseinander, und wenn ich es richtig verstanden habe, hat die CDU ihren zurückgezogen und schließt sich dem Antrag an. Der Koalitionsantrag enthält vor allem eine zusätzliche Selbstverpflichtung des Landtags. Da kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht dagegen sein. Ich begrüße es ausdrücklich, sich aktiv in die Partnerschaften einzubringen. Das hat der Landtag auch schon getan. Wenn Sie es noch mal verstärkt tun auf allen Ebenen, danke ich Ihnen dafür sehr herzlich. Wir müssen da immer dranbleiben; es ist für das europäische Haus viel zu tun, wir alle wissen das. Ich danke Ihnen zum Schluss für Ihre Aufmerksamkeit am Freitagmorgen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Regelung des § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung, dass Beratungen zu Berichten der Landesregierung in langer, also doppelter Redezeit behandelt werden. Gibt es den Wunsch nach Beratung zum Sofortbericht? Aus den Reihen der SPD-Fraktion, der Linken, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion; die CDU-Fraktion schließt sich ebenfalls an. Auf Wunsch aller Fraktionen eröffne ich die Aussprache und als Erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Kubitzki, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag, den wir heute beraten, und das Thema, das wir heute beraten, sind ja schon in der Warteschleife seit dem Monat Mai. Man könnte jetzt sagen, es ist alles vorbei und warum diskutieren wir noch mal über den Antrag. Im Monat Mai wollte ich noch erklären, was ist das Weimarer Dreieck, warum ist das geründet worden, welche Aufgaben hat es. Das wurde im Bericht der Landesregierung noch mal deutlich gemacht, für den ich mich bedanken möchte. Dann gab es, das wissen wir alle, mal eine Delle in der Arbeit des Weimarer Dreiecks auf der großen Ebene. Man hat nicht mehr miteinander gesprochen und am Jahresanfang hatte der polnische Außenminister sogar erklärt, dass sich das Weimarer Dreieck erledigt hat. Aber die Welt ist vorangeschritten und wir haben den Sonntag erlebt, von dem Sie gesprochen haben, von der Festveranstaltung, die in Weimar stattgefunden hat, die eine – muss ich sagen – sehr herzerfrischende Festveranstaltung war. Alle drei Außenminister waren anwesend und hatten vor der Festveranstaltung miteinander gesprochen. Das hat sich seit Mai verändert und ist doch ein positives Signal dafür, dass das Weimarer Dreieck nicht beendet ist und fortgeführt wird. Das ist erst einmal ein positives Signal. Eine „herzerfrischende Festveranstaltung“ sage ich deshalb, weil diesmal – vielleicht zur Überraschung – nicht wir Politiker im Mittelpunkt dieser Veranstaltung standen, es keine Festveranstaltung war, wo man in Reihen sitzt und sich zuapplaudiert, sondern bei dieser Festveranstaltung haben die Jugendlichen, die sich eine Woche lang getroffen, über Europa 2030 debattiert und Performances entwickelt haben, im Mittelpunkt der Festveranstaltung gestanden und auch die Gelegenheit gehabt, mit den drei Außenministern ins Gespräch zu kommen. Es sei mir an dieser Stelle gestattet, aus der Rede, die der Ministerpräsident gehalten hat, oder seinen Begrüßungsworten sinngemäß zu zitieren,
wo er davon gesprochen hat: Ihr Jugendlichen, ihr gestaltet das Europa 2030. Was diese Jugendlichen gezeigt haben, macht Mut, dass sich Europa
Das war das Tolle an dieser doch anderen Festveranstaltung, wie wir es gewohnt sind. Das Weimarer Dreieck hat, wo gerade der Hänger war und man auf Bundesebene nicht mehr gesprochen hat – die Staatssekretärin hat es schon geschildert –, unter den Menschen etwas bewegt. Es hat eine Eigendynamik bekommen, was das Zivilgesellschaftliche betrifft, was sich entwickelt hat. Die Staatssekretärin hat vom Verein Weimarer Dreieck gesprochen – auch da möchte ich mich recht herzlich bedanken, besonders auch bei seinem Vorsitzenden Dieter Hackmann, die eine tolle Arbeit leisten, dass die Menschen in Deutschland, in Frankreich und in Polen zusammenkommen und die vor allem einen Beitrag leisten, dass Thüringer mit Polen und französischen Menschen zusammenkommen. Die Arbeit hat zivilgesellschaftlich bewiesen, dass Menschen den Gedanken des Weimarer Dreiecks aufgegriffen haben und ihn durch Gespräche, durch gemeinsame Projekte fortsetzen. Ein Ausdruck waren nicht nur die Jugendlichen bei der Festveranstaltung, Sie hatten das auch genannt, die Veranstaltung im April 2016, wo Projekte von Akteuren gezeigt wurden, wie gerade auf der Ebene der Jugendlichen und Kinder der Gedanke eines geeinten, friedlichen Europas nahegebracht wird.
Noch etwas zur Festveranstaltung. Was mich beeindruckt hat, es wurde in den Vorführungen der Jugendlichen deutlich: Europa wird in erster Linie nicht nur von der Politik gestaltet, sondern Europa wird von den Menschen gestaltet und soll von den Menschen gestaltet werden.
Die erste Performance dort war sehr jugendlich aufgeführt. Man hat auch das Lied „Money, Money“ gesungen. Es war hektisch auf der Bühne. Im ersten Moment dachte ich: Was passiert denn jetzt? Dann wurde es deutlich. Nicht das Geld ist das Entscheidende, was Europa gestalten muss, sondern wir müssen als Menschen, als Jugendliche miteinander reden. Das muss die Macht des Geldes einschränken. Das wurde dort auch durch die Jugendlichen herübergebracht. Das war auch ein Signal der Festveranstaltung: Die soziale Frage muss in Europa geklärt werden.